Niederschrift
über die 18. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 14.02.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp
CDU
sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Spineux
Rm Strucker
Rm Weber
B90/Die Grünen
Rm Frebel
Rm Noltemeyer
sB Akin
FDP/Bürgerliste
Rm Becker
Rm Dr. Reinbold
Die Linke
Rm Konak
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kannenberg Seniorenbeirat
sE Novikov Integrationsrat
c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Moldenhauer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Frau Müller, StA 68
Herr Bornkessel, StA 60
Herr Finger, StA 66
Herr Nolte, StA 66
Frau Steckelbach, StA 23
Herr Nettlenbusch, StA 65
Frau Hoppe, StA 51
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 14.02.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 08.11.2011
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.11.2011
2. Beratung von Eingaben
2.1 Verkehr auf dem Hauptfriedhof
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05954-11)
2.2 Ruhestörung durch Oktoberfest an der Westfalenhalle
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05474-11)
2.3 Verunreinigungen im Stadtgebiet
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05688-11)
2.4 Verkehrschaos im weiten Umfeld des Stadions
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05696-11)
2.5 Zustand des ehemaligen Spiel- und Kleinbolzplatzes Heinrich-Staubach-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06120-11)
3. Anträge
3.1 Neubau und Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05621-11-E2)
3.2 Saufraum in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05622-11-E2)
3.3 Fredenbaum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05620-11-E2)
3.4 Führerscheinentzug bei nichtverkehrsbezogenen Straftaten
mündlicher Bericht
3.5 Aktivitäten der Stadt Dortmund gegen Rechtsextremismus
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06391-12)
3.6 Hundekotbeutelspender
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05120-11-E1)
mündlicher Bericht
3.7 Gewerbemelderegister
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05593-11-E2)
3.8 Doppelte Staatsbürgerschaft
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06404-12)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Genehmigung über-/ außerplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06068-11)
4.2 Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05104-11)
hierzu -> Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2011
(Drucksache Nr.: 05104-11)
4.3 Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)
Beteiligung der Bürger in Form eines Ratsbürgerentscheids zur Frage der Auflösung von Stadtbezirksverwaltungsstellen und Zusammenlegung von Stadtbezirken
Überweisung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2011
(Drucksache Nr.: 06047-11)
4.4 Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt West (City und Dorstfeld) am 07.10.2012, 04.11.2012 und 02.12.2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06109-11)
4.5 Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dortmund-Hacheney, Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05705-11)
Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr sB Serdar Akin (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 08.11.2011
Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 08.11.2011 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.11.2011
Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 2311.2011 wurde einstimmig genehmigt.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Verkehr auf dem Hauptfriedhof
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05954-11)
Die Petentin beschrieb noch einmal die aus ihrer Sicht erhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge der Gewerbetreibenden bzw. Friedhofsmitarbeitern. Hinzukomme, dass insbesondere ältere Menschen die Elektrofahrzeuge nicht hören würden, was zu einem erhöhten Gefährdungspotenzial führe.
Frau Müller stellte dar, dass das Befahren der städtischen Friedhöfe nur mit einer Genehmigung gestattet sei. Diese werde für Gewerbetreibende aber auch für Privatfahrzeuge mit dem Hinweis auf eine Kilometerbegrenzung von max. 20 km/h erteilt, verbunden mit dem Hinweis sich so zu verhalten, wie es der Würde des Ortes entspricht. Dabei sei auf Fußgänger eine besondere Rücksicht zu nehmen und den Anordnungen des Friedhofpersonals Folge zu leisten, es sei nicht gestattet zu hupen oder auf Pflanzstreifen zu fahren.
Insgesamt sei festzustellen, dass sich der Verkehr seit Einführung des Fahrdienstes, welcher Elektrofahrzeuge nutze, auf dem Hauptfriedhof deutlich reduziert habe.
Rm Konak stimmte der Petentin inhaltlich zu. Auch aus ihrer Sicht sei lediglich ein Schritttempo (7 km/h) zu verantworten. Sie beantragte mündlich, dass die Verwaltung eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Schritttempo für die Privatfahrzeuge sowie den Fahrdienst reduziert.
Für Rm Goosmann regte an, eine Möglichkeit zu schaffen, dass die nahezu geräuschlosen Fahrzeuge von den Fußgängern wahrgenommen werden können.
Rm Krause bemerkte, dass eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auch verstärkt kontrolliert werden müsse. Aus der Sicht der CDU-Fraktion habe die Friedhofsverwaltung bereits hinreichende Änderungen vorgenommen.
Rm Noltemeyer schlug vor, die Gewerbetreibenden noch einmal darauf hinweisen, dass sie die vorgeschriebene Geschwindigkeit auch einhalten.
Der mündliche Antrag der Fraktion Die Linke wurde mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Ruhestörung durch Oktoberfest an der Westfalenhalle
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05474-11)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Verunreinigungen im Stadtgebiet
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05688-11)
Der Petent beschrieb noch einmal sein mit der Eingabe verbundenes Anliegen, dass die in Dortmund häufig verschmierten Straßenschilder zeitnah gereinigt werden. Aus seiner Sicht sei es u. a. vielleicht möglich, bei verschmierten Schildern an Schulen auch die Direktoren einzubinden und Projekte für Schüler zu generieren. Aus eigener Erfahrung könne er mitteilen, dass die mehrmalige Reinigung eines Schildes dazu geführt habe, dass keine weiteren Verunreinigungen mehr erfolgt seien.
Rm Krause bestätigte den Eindruck, dass Dortmund die „Hauptstadt der Graffitis“ sei. Es müsse darüber nachgedacht werden, evt. kostengünstigere Schilder zu verwenden, zumal die Reinigung der Schilder mit retro-refkletierender Folie sehr kostenintensiv sei. Wichtig sei, dass die Verkehrssicherheit auf jeden Fall gewährleistet sei. Darüber hinaus müssten die Täter, denen derartige Verunreinigungen nachgewiesen werden könnten, stärker bestraft werden.
Rm Goosmann wies darauf hin, dass dieses Thema den Ausschuss bereits mehrfach beschäftigt habe. Ein Versuch in Dorstfeld habe gezeigt, dass es einen besonderen Lack für die Straßenlaternen gebe, dass diese nicht mehr mit Aufkleber verunreinigt werden können. Möglicherweise gebe es eine solche Schutzschicht auch für die Straßenschilder.
Insgesamt könne das Problem der Verunreinigungen und Graffitis, die ein Teil der Jugendkultur sind, nur gelöst werden, wenn immer mehr legale Möglichkeiten geschaffen werden, an denen die Jugendlichen ihre Graffitis hinterlassen können.
Herr Finger merkte an, dass die Schmierereien, wie bereits in der Stellungnahme beschrieben, immense Kosten verursachen. Leider gebe es aber für die reflektierenden Verkehrsschilder keine Schutzschicht, die aufgetragen werden könne. Jegliche Entfernung einer Schmiererei führe jedoch bereits zu einer Schädigung der Schutzschicht.
Die jährlichen Kosten für die Beseitigung der Schmierereien betrage ca. 40.000 – 50.000 €, hinzu kämen noch die Verunreinigungen von Brücken, so dass insgesamt von einem Betrag in 6-stelliger Höhe auszugehen sei.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Verkehrschaos im weiten Umfeld des Stadions
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05696-11)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Zustand des ehemaligen Spiel- und Kleinbolzplatzes Heinrich-Staubach-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06120-11)
Die Petenten berichteten ausführlich über die Situation an der Heinrich-Staubach-Straße.
Frau Hoppe beschrieb, dass man sich in enger Verzahnung mit der Fachreferentin bemühe, die Jugendlichen dazu zu bewegen, die nahe gelegene Jugendfreizeitstätte aufzusuchen. Ein Konzept unter Einbindung des Ordnungsamtes und der Polizei befinde sich derzeit in der Umsetzung. Die Grünflächen seien zurückgeschnitten worden, so dass evtl. Zerstörungen oder Vermutzungen schneller sichtbar werden. Der Jugendhilfedienst sei eingeschaltet worden, so dass ein Rädelsführer der mit Alkohol auffälligen und zu aggressiven Verhalten neigenden Jugendlichen identifiziert werden konnte. Erzieherische Maßnahmen werden eingeleitet und das Rechtsamt prüfe, ob ein Platzverbot für diese Gruppe Jugendlicher ausgesprochen werden könne.
Rm Krause merkte an, dass die Stellungnahme der Verwaltung und die Beschreibungen der Petenten sich sehr widersprüchlich darstellen. Drogenumschlag sowie kriminelle Energie, Übergriffe auf Anwohner könnten nicht hingenommen werden. Die vom Jugendamt ergriffenen Maßnahmen müssten zeitnah greifen.
Rm Schilff bestätigte, dass er bei gelegentlichen Besuchen eine positive Veränderung feststellen konnte, die aber sicherlich noch nicht ausreiche. Keinesfalls seien Zeichen rechter Gewalt zu akzeptieren, Hakenkreuze beispielsweise müssten umgehend entfernt werden. Auch der Handel mit Drogen könne nicht ungesehen hingenommen werden, dort müsse es zu verstärkten Kontrollen der Polizei kommen.
Herr Moldenhauer bestätigte, dass das Ordnungsamt bei der Ausweitung der Ordnungspartnerschaften diesen Bereich stärker kontrollieren wird.
Rm Liedschulte wies darauf hin, dass die Entwicklungen des Konzeptes vom Jugendamt abgewartet werden sollen.
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Darüber hinaus wird einstimmig beschlossen, dass vor den Sommerferien ein Bericht des Jugendamtes zu den Entwicklungen vorzulegen ist.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Neubau und Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05621-11-E2)
Im Hinblick auf die tagesaktuelle Presseberichterstattung bat Rm Goosmann um Information, ob sich seit Fertigstellung der Stellungnahme im November 2011 an dem aktuellen Sachstand etwas verändert habe.
Herr Aschenbrenner macht darauf aufmerksam, dass die Bedarfe der Freiwilligen Feuerwehr auch Bestandteil des neuen Brandschutzbedarfplans sein werden. Die bisher ermittelten Bedarfe seien jedoch von dem externen Gutachter bestätigt worden. Die Investitionsbedarfe der verschiedenen Feuerwehrgerätehäuser wurden identifiziert – auch unter sicherheitsrelevanten Aspekten.
Herr Nettlenbusch teilte unter Bezug auf die Medienberichte hin, dass es im Oktober eine Beurteilung der Standsicherheit des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr in Asseln durch einen externen Statiker gegeben habe. Es seien kleinere Mauerwerksrisse und Veränderungen am Mauerwerk sowie ein etwas größerer Riss an der Giebelwand festgestellt worden. Der vom Gutachter beschriebene akute Handlungsbedarf zur Sicherung der Giebelwand habe zur Folge, dass die sog. planbare Standsicherheit des Gebäudes nicht gegeben ist, die faktische Standsicherheit hingegen sehr wohl. Eine akute Einsturzgefährdung liege nicht vor. Gleichwohl wurde der Auftrag zur Fertigung der notwendigen Träger erteilt. Diese werden derzeit produziert und zeitnah eingebaut.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Saufraum in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05622-11-E2)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Fredenbaum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05620-11-E2)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Führerscheinentzug bei nichtverkehrsbezogenen Straftaten
StR Steitz berichtete von einem Gespräch mit dem neuen Polizeipräsidenten, bei dem u. a. auch dieses Thema besprochen wurde.
Das Projekt sei grundsätzlich in der Umsetzung mit dem Ziel, auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten diejenigen, die Gewalt gegen Personen mehrfach ausüben, den Führerschein zu entziehen.
Bislang gebe es allerdings noch immer Abstimmungsprobleme zwischen dn Beteiligten. Dennoch seien bereits erste Fälle eingetreten, bei denen die Prüfung vorgenommen wurde. Es seien aber noch keine nennenswerten Erfolge zu verzeichnen, dazu müsse eine längere Laufzeit abgewartet werden.
Rm Krause regte an, ob nicht vielleicht auch Einfluss darauf genommen werden könne, dass z. B. Grafitti-Schmierer, soweit sie älter als 18 Jahre und im Besitz eines Führerscheins sind, berücksichtigt werden.
StR Steitz entgegnete, dass derzeit eine allgemeine strafrechtliche Debatte darüber stattfinde, ob Führerscheinentzug die Folge eines strafrechtlichen Verstoßes sein soll, auch dann, wenn die Straftat keinen Bezug zum Straßenverkehr hat. Der Bundesgesetzgeber tue sich schwer, den Führerscheinentzug als eine allgemeine Strafe festzulegen. Die Begründung für ein verwaltungsrechtliches Handeln müsse sein, dass ein Straftäter charakterlich nicht dazu geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen. Dabei handele es sich um ein hoch komplex Verfahren, was bei reiner Sachbeschädigung schwierig zu begründen sein dürfte.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Aktivitäten der Stadt Dortmund gegen Rechtsextremismus
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06391-12)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.
zu TOP 3.6
Hundekotbeutelspender
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05120-11-E1)
StR Steitz führte aus, dass die Verwaltung zwischenzeitlich trotz anfänglicher Skepsis Kontakt mit Herstellern aufgenommen und das Material erworben habe. Derzeit laufe ein Versuch an 8 oder 9 Stellen im Stadtgebiet. Nach einer angemessen Zeit werde dem Ausschuss dann ein Ergebnis vorgelegt.
zu TOP 3.7
Gewerbemelderegister
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05593-11-E2)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.8
Doppelte Staatsbürgerschaft
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06404-12)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen eine Bitte um Stellungnahme/Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Bitte um Stellungnahme/Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 06404-12-E1):
„Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung unter dem o. g. TOP einen Sachstandsbericht zum sogenannten Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsrecht zu geben und die Entwicklungen der letzten Jahre darzustellen.
Dabei sind insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten:
1) Wie viele junge Erwachsene sind hinsichtlich des sogenannten Optionszwangs bisher
angeschrieben worden?
2) Wie viele Erklärungen zur Staatsangehörigkeit sind seitdem abgegeben worden?
3) Wie viele der angeschriebenen jungen Erwachsenen haben sich dabei für die deutsche
Staatsangehörigkeit entschieden?
4) Welche Erfahrungen hat die Verwaltung seit 2008 mit dem Verfahren gemacht bzw. welche Rückmeldungen von den Betroffenen bekommen?
5) Wie hoch ist der bürokratische Aufwand innerhalb der Verwaltung zur Umsetzung des Optionszwangs?
Zusätzlich bitten wir um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Der Ausschuss für Bürgerdienste der Stadt Dortmund fordert den Deutschen Bundestag
auf, den sogenannten Optionszwang aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen.
Die Dortmunder Bundestagabgeordneten werden aufgefordert, sich aktiv für diese
Streichung sowie für die grundsätzliche Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit
einzusetzen.
Begründung:
Das im Jahr 2000 geänderte Staatsangehörigkeitsrecht sieht vor, dass ein in Deutschland geborenes Kind nichtdeutscher Eltern neben der Staatsangehörigkeit seiner Eltern automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhält. Gemäß §29 Staatsangehörigkeitsrecht müssen sich die betroffenen jungen Erwachsenen allerdings zwischen dem 18.und 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden. Wenn keine Entscheidung getroffen wird, verfällt die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Regelung wird von vielen gesellschaftlichen Gruppen kritisiert.
Integrationspolitisch ist der Optionszwang völlig verfehlt. Denn viele junge Menschen empfinden ihn nicht nur als Infragestellung ihrer Staatsangehörigkeit, sondern letztlich auch ihrer Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft. Integration bedeutet Teilhabe durch gleiche Rechte und Pflichten. Um dies zu erreichen, müsste der Erwerb der Staatsbürgerschaft gefördert werden, nicht ihr Verlust. Durch das Verfahren steigt zusätzlich für die Verwaltungen der bürokratische Aufwand.
Seit 2008 sind die ersten jungen Erwachsenen vom sogenannten Optionszwang betroffen.
Der damalige Ausländerbeirat hat im März 2008 über die Situation beraten. Die Verwaltung
hat in der damaligen Sitzung mitgeteilt, dass bis zum Jahr 2017 ca. 1000 Personen in Dortmund, die vor dem 1.1.2000 in Deutschland geboren wurden, vom Optionszwang betroffen sind.
Alle ab dem Jahr 2000 geborene Kinder müssen sich ab dem Jahr 2018 entscheiden. Das betrifft jährlich ca. 600 Menschen.
Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache Nr.: 06404-12-E3):
„Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Bundestag auf, die Einbürgerungskriterien zu erleichtern.
Die Dortmunder Bundestagabgeordneten werden aufgefordert, sich aktiv für die Erleichterung der Einbürgerungskriterien einzusetzen.
Begründung
Durch Verschärfung des Staatsangehörigkeitgesetzes im Jahr 2000 ist die Zahl der Einbürgerungen zurückgegangen. Die Einbürgerungszahlen in Deutschland sind 2008 um etwa 15% zurückgegangen. Die hohen Anforderungen schrecken viele Einbürgerungswillige ab.
Die größte Hürde für Einbürgerungswillige scheint der im September 2008 eingeführte schwierige Sprach- und Einbürgerungstest zu sein, der auf dem Weg zum deutschen Pass bestanden werden muss.
Die Regierung führt eine Einbürgerungskampagne. Diese kann erst Erfolg haben, wenn die Kriterien für die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werden.
Gebühren müssen auf einen symbolischen Betrag gesenkt, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren erteilt und die Einbürgerungstests und die so genannte Optionspflicht müssen abgeschafft werden.“
sB Akin wies darauf hin, dass der Optionszwang für ausländische Menschen, sich für die eine und somit gegen die andere Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, nicht mehr zeitgemäß sei.
Rm Konak ergänzte, dass die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft bedeute, dass die Person Deutschland als ihren Lebensmittelpunkt betrachte, gleichwohl seinen die Kriterien für eine Einbürgerung sehr hoch, was viele Migranten davon abhalte.
Rm Goosmann zitierte aus einem Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, dass man sich dafür einsetzen werde, das Optionsmodell zugunsten eines Bekenntnisses zur doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft in Deutschland geborener Kinder ausländischer Eltern abzuschaffen.
Für Rm Strucher hingegen ist die Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen rechtlichen Konsequenzen, also sowohl Rechte als auch Pflichten, verbunden. Deswegen sei das Staatsbürgerrecht auch seinerzeit geändert worden. Auch die Schweiz, die weltweit als eines der liberalsten Länder gelte, sehe eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht vor.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt.
Die o. g. Anträge wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste beschlossen.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Genehmigung über-/ außerplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06068-11)
Auf Rückfrage von Rm Dr. Reinbold führte Herr Aschenbrenner aus, dass das Noteinsatzfahrzeug für Kinder noch nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen sei, da es auch nicht Bestandteil des Rettungsgesetzes sei, welches sich jedoch gerade in der Aktualisierung befinde.
Die Frage von Rm Noltemeyer, warum die Kosten für die Unterhaltung so rapide angestiegen sei, beantwortete er dahingehend, das es sich um z. T. sehr alte Fahrzeuge handele, die dringend ersetzt werden müssen, da es für manche schwierig sei, im Reparaturfall Ersatzteile zu beschaffen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass der Rat in seiner Sitzung am 15.12.2011 folgenden Beschluss gefasst hat:
Der Rat der Stadt genehmigt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW Mehraufwendungen in Höhe von 1.000.000 € bei den Sachkonten 525 800 (Erstattungen an übrige Bereiche: 430.000 €),
522 100 (Aufwendungen für Fahrzeugunterhaltung: 320.000 €) sowie 521 500 (Aufwendungen für Treibstoff: 250.000 €).
zu TOP 4.2
Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05104-11)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 15.12.2011 folgenden Beschluss gefasst hat:
Der Rat der Stadt fasst unter Einbeziehung des CDU-Antrages (Drucksache Nr.: 05104-11-E2) mit Mehrheit gegen die Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung durch Herrn Rm Thieme (NPS) folgenden Beschluss gefasst hat:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die künftige Struktur des Stadtbezirksmarketings und den Modus zur Verwendung der Budgetmittel.
Antrag der CDU-Fraktion:
Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene künftige Struktur
des Stadtbezirksmarketings und den Modus zur Verwendung der Budgetmittel ab.
Stattdessen beschließt der Rat wie folgt:
1. Über die Verwendung der „freien“ Projektmittel in Höhe von 100.000 Euro
entscheidet nicht eine externe Kommission, sondern der Verein selbst. Hierzu führt
der Verein für Stadtbezirksmarketing zeitnah eine Entscheidung herbei, ob der
Vorstand oder die Mitgliederversammlung über die Mittelvergabe in Höhe von
100.000 Euro zu entscheiden hat.
2. Der Rat hält die Einrichtung zweier zusätzlicher Planstellen für entbehrlich, da sich
mit Auflösung der Geschäftsstelle Ende des Jahres 2009 im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung erwiesen hat, dass die Arbeit des Stadtbezirksmarketings
auch ohne zentrales Personal bei den Bürgerdiensten weiterhin einwandfrei
funktioniert.“
zu TOP 4.3
Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)
Rm Goosmann bat darum, die Vorlage wegen Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung des Ausschusses zu vertagen. Insbesondere lägen die abschließenden Voten der betroffenen Bezirksvertretungen Huckarde und Eving noch nicht vor.
Die Mitglieder der anderen Fraktionen widersprachen dem Vorschlag. Lediglich das Durchlaufen der Vorlage in die Ratssitzung sei zu akzeptieren.
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 4.4
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt West (City und Dorstfeld) am 07.10.2012, 04.11.2012 und 02.12.2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06109-11)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag neben einer Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 06109-11-E1) auch die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 06109-12-E2) vor.
Rm Goosmann betonte, dass für die verkaufsoffenen Sonntage bisher immer das Einvernehmen aller Beteiligter hergestellt werden konnte.
Rm Noltemeyer schlug vor, zunächst durch die Verwaltung einen Katalog vorlegen zu lassen, in dem die Kriterien für die Öffnung an Sonntagen für das gesamte Stadtgebiet festgestellt werden. So lange sollte die Vorlage zurückgestellt werden, was auch wegen der angestrebten Termine im Herbst problemlos möglich sei.
Rm Krause bezeichnete die verkaufsoffenen Sonntage als positiv für die Stadt Dortmund. Da die Geschäfte auch erst ab 13.00 Uhr öffnen, habe es bei der Absprache mit den Kirchen noch nie Probleme gegeben. Auch könne es ein schönes Familienevent sein, diese Tage nicht nur zum Einkaufen zu nutzen, sondern auch die begleitenden Veranstaltungen wie z. B. den Hansemarkt zu besuchen.
Rm Dr. Reinbold merkte an, dass sich die verkaufsoffenen Sonntage in Gänze bewährt haben und es keinen Grund gebe für die Zukunft daran zu zweifeln.
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 4.5
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dortmund-Hacheney, Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05705-11)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht zur Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dortmund-Hacheney zur Kenntnis
Die öffentliche Sitzung wurde um 17:50 Uhr vorm Vorsitzenden Rm Frebel beendet.
Frebel Akin Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin