Niederschrift (öffentlich)
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 07.05.2014
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:05 - 17:25 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Gudrun Heidkamp
Detlef Adam
Werner Locker
Dorothea Moesch
Gerald Sebastian
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Sabine Jockheck
Die Linke
Uwe Lagoda entschuldigt
NPD
Axel Thieme
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Sagolla Stadtplanungsamt
Frau Wissing Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 07.05.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.04.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
7.1 Dialog "Schulhofgestaltung Nette"
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 12567-14)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12223-14)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Einziehung eines Teilstücks der Straße "Im Siesack"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12061-14)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
11.2 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)
11.2.1 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 03.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)
11.2.2 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)
11.3 Erneuerung von 7 Fußgängerlichtsignalanlagen im Bezirk Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11977-14)
11.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 165 - westlich Erlenkamp - I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12528-14)
11.5 Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Erweiterung der Straßenabschnittsgestaltung der Straßen Siegburgstraße (südl. Abschnitt - von Rigwinstraße bis Dönnstraße), Am Amtshaus (westl. Abschnitt – von Remigiusstr. bis Heimbrügge) um bauliche Veränderungen "Im Apen" und zusätzlich erforderliche bauliche Anpassungen im Kreuzungsbereich Siegburgstraße / Dönnstraße.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12454-14)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Erweiterung der Buslinie 471 bis zum kath. Friedhof in Do-Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12589-14)
12.2 Sauberkeit Park & Ride-Platz Do-Groppenbruch - Stofferstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12590-14)
12.3 Urinieren im Amtshauspark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12596-14)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Lärmbelästigung durch Bundesautobahn A 45 / A 2
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09956-13-E1)
13.2 Stand der Planung und Realisierung eines Radwegs an der Königsheide in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11063-13-E1)
13.3 Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11492-13-E2)
13.4 Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz
Mitteilung der Deutschen Post
(Drucksache Nr.: 12568-14)
13.5 Feuchtigkeitsschäden am Gebäude der Ganztagsbetreuung an der Overberg-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11054-13-E1)
13.6 Kraftwerk Knepper 1
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12326-14-E1)
13.7 Anbindung des Friedhofs an der Schlossstraße in Bodelschwingh an das ÖPNV-Netz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11064-13-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Sebastian benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
Zu TOP 7.1.1: Dialog „Schulhofgestaltung Nette“
Antrag der SPD-Fraktion
Zu TOP 13.8: Nahversorgung in Westerfilde
Stellungnahme der Verwaltung
Zu TOP 13.9: Fabido Städtische Tageseinrichtung Schragmüllerstr., Do-Oestrich
Mitteilung der Verwaltung
Zu TOP 13.10: Erweiterung der Buslinie 471 bis zum kath. Friedhof in Do-Bodelschwingh
Stellungnahme der DSW 21
Zu TOP 13.11: Verbesserungsbedarfe im ÖPNV in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellt außerdem eine Initiativanfrage zur Sondersitzung am 14.05.2014. Er will mit seiner Fraktion die Demonstration am 01.05.2014 in Westerfilde vom Polizeipräsidenten Gregor Lange nachbetrachtet haben und regt an, diesen zur Sondersitzung am 14.05. einladen.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann weist darauf hin, dass sie mit ihrer Fraktion den Polizeipräsidenten für den 13.05. ins Gemeindehaus St. Remigius in Mengede eingeladen haben.
Da die CDU-Fraktion am 13.05. aber schon andere wichtige Termine hat, bleibt es bei der Initiativanfrage zum 14.05.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck fragt nach einer Eingabe zum Bodendenkmal Haus Mengede nach, die er als Tischvorlage vermisst.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass noch einige Informationen wegen der Kostenübernahme u. a. eingeholt werden müssen und es somit noch zu früh für eine Eingabe bzw. eines Beschlussvorschlages sei. Er geht davon aus, dass die Informationen zur nächsten regulären Sitzung da sind.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.04.2014
Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.04.2014 wird bei einer Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) mehrheitlich genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12743-14)
Herr P., wohnhaft „Im Siesack“, Do-Schwieringhausen, fragt nach, ob zum TOP 11.1 „Einziehung der Straße Im Siesack“ ein Berichterstatter kommt, so wie es vorgesehen war.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass eine interfraktionelle Sitzung stattgefunden hat und die Beratung ergeben hat, dass ein Berichterstatter nicht mehr erforderlich ist, da die Bezirksvertretung ausreichend informiert wurde und alle ausstehenden Fragen beantwortet wurden.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
zu TOP 7.1
Dialog "Schulhofgestaltung Nette"
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 12567-14)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellt dar, dass bei ihrem Antrag der Punkt 3 wegen des nachgereichten Plans gestrichen werden kann. Der Punkt 1 soll aber bestehen bleiben. Sie fragt nach, was am Wochenende und in den Ferien am Bürger- und Kulturpark wegen der Schließ- und Öffnungszeiten passiert?
Weiterhin soll auch der letzte Absatz bezüglich der U3-Betreuung bestehen bleiben. Hier soll gleichzeitig geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, die U3-Betreuung auf den vorhandenen Lehrerparkplatz umzulegen.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung will diesen Punkt allerdings gesondert behandeln, da er nichts mit der hier eigentlichen „Schulhofgestaltung Nette“ zu tun hat.
Auch der 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck spricht sich dagegen aus und ist der Meinung dieses Thema gesondert zu behandeln.
Die SPD-Fraktion zeigt sich damit einverstanden und somit wird die „Schulhofgestaltung Nette“ zusammen mit dem o. g. Antrag ausschließlich der U3-Betreuung einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD) beschlossen. Die Standortfrage der zu errichtenden TEK für die U3-Betreuung wird im Wege eines Prüfauftrages betrachtet.
 Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund Mengede |
Dortmund, den 07.05.2014
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,
für die heutige BV-Sitzung bitte ich diese Ergänzung zu TOP 7.1 zu berücksichtigen.
Bei der Ergänzung dieses Beschlusses wäre es sinnvoll gewesen, eine Zeichnung, in der die neuen Tore und Einfriedungen dargestellt sind, bei zu fügen.
Zu Punkt 1:
Es muss gewährleistet sein, dass in den Ferien und Wochenenden die Schließ- und Öffnungszeiten für den Bürger- und Kulturpark eingehalten werden.
Zu Punkt 3:
Unsicher sind wir noch bei der Frage der östlichen Einfriedung. Eine konkrete Erklärung bezüglich des Durchgangs (Dörwerstr.-Denickestr.) wäre sinnvoll.
Gleichzeitig bitten wir zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die U3-Betreuung, die jetzt im hinteren Teil des Schulzentrums geplant ist, auf den jetzt vorhandenen Lehrerparkplatz umzulegen.
Aus unserer Sicht wäre ein Bau an der Dörwerstrasse vorteilhaft. Bessere Erreichbarkeit für die kinderbringenden Eltern und das Schulhofgelände wäre damit nicht unterbrochen.
Gudrun Feldmann
Fraktionssprecherin
zu TOP 7.1.1
Dialog "Schulhofgestaltung Nette"
hier: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12567-14-E1)
siehe Protokollnotiz zu TOP 7.1.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12223-14)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass sie mit ihrer Fraktion für den Ausbau der TEK Biehleweg ist. Allerdings bittet sie, dass die Verwaltung die Planung überdenkt, da sie durch den Ausbau einen Stau befürchtet, der durch die große Anzahl an Kindern, die dort von den Eltern hingebracht werden, entstehen wird. Sie weist darauf hin, dass nur 4 Parkplätze vorhanden sind und diese nicht ausreichen werden.
Außerdem bittet sie um Überprüfung des derzeitigen Standortes der Bushaltestelle, welcher durch eine weitergehende Frequentierung evtl. verlegt werden sollte.
Herr Thieme von der NPD stellt dar, dass er der Vorlage aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen kann.
Somit empfiehlt die Bezirksvertretung Mengede mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) mit den o. g. Ergänzungen von Frau Knappmann die Punkte 2 und 7 der o. g. Vorlage.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Einziehung eines Teilstücks der Straße "Im Siesack"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12061-14)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dar, dass durch die zwischenzeitlich zusammen mit Herrn Stadtrat Lürwer durchgeführte interfraktionelle Sitzung offene Fragen geklärt werden konnten und auch die Eingabe von der Fraktion B’90/Die Grünen Berücksichtigung findet. Dies bedeutet, dass auch das Wegerecht ins Grundbuch eingetragen werden wird. Der Ruderclub „Hansa“ findet seine Berücksichtigung. Ebenso das Wasser- und Schiffahrtsamt Duisburg wird mit einbezogen. Er weist allerdings darauf hin, dass die Kostenbeteiligung noch nicht ganz geklärt ist. Es sollen sämtliche Varianten, auch der Fahrradweg, der von der Fraktion B’90/Die Grünen als Variante 7 genannt worden ist, im Rahmen des Einziehungs-verfahrens nochmals von der Verwaltung geprüft werden.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck stellt dar, dass das Radwegekonzept nicht mit zur Einziehung eines Teilstücks der Straße „Im Siesack“ gehört und will dieses entkoppeln und gesondert behandeln.
Er weist darauf hin, dass der Radweg an der Königsheide als gefährlich bezeichnet wird und die Kostenbeteiligung hierbei klar definiert werden muss.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass die Querung der Königsheide als Radweg besonders abgesichert werden muss. Ihre Fraktion legt großen Wert darauf. Sie weist darauf hin, dass auch die Rückfahrstrecke von Groppenbruch betrachtet werden muss.
Außerdem stellt sie dar, dass die Einziehung der Straße „Im Siesack“ widersprüchlich sei. Die Erschließung des Grundstücks „Im Siesack 24“ sei aus der Sicht ihrer Fraktion bei Verkauf des Straßenabschnitts an die Firma GHT nur schlecht möglich. Ihre Fraktion sei nach wie vor davon überzeugt, dass durch geeignete innerbetriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen bei GHT die Einleitung des straßenrechtlichen Verfahrens zur Teileinziehung der Straße nicht erforderlich sei.
Im Anschluss an die Diskussion ergeht folgender Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Fraktion B’90/Die Grünen und Herr Thieme / NPD) die Einleitung des straßenrechtlichen Einziehungsverfahrens eines Teilstücks der Straße „Im Siesack“ mit den genannten Ergänzungen.
zu TOP 11.2
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist auf die soziale Erosion und die Leerstände im Stadtbezirk Mengede hin. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Aktionsräume Bodelschwingh / Westerfilde und Nette. Sie sieht außerdem eine Gefährdung von Oestrich und Nette durch Spielstätten, da diese Vororte im Masterplan Einzelhandel keinen Zentrencharakter aufweisen und befürchtet, dass sich nun anstelle Einzelhändler mit Lebensmittelgeschäften, dort Spielhallen und Wettbüros niederlassen.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass Dortmund die am drittstärksten belastete Stadt mit Spielhallen und Wettbüros in NRW ist. Er weist in diesem Zusammenhang auf eine Veranstaltung des Stadtplanungsamtes am kommenden Montag hin.
Herr Reddig von der CDU-Fraktion fragt nach, was die Spielhallen eigentlich für einen Umsatz machen? Er kann sich nicht vorstellen, dass dieser besonders hoch ist. Er schlägt vor, Wettbüros und Spielhallen von den Einwohnerzahlen in den Städten jeweils abhängig zu machen.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig mit den oben genannten Ergänzungen dem Rat der Stadt Dortmund den Masterplan Vergnügungsstätten zur Kenntnis zu nehmen und ihn als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB zu beschließen. Für die Bauleitplanung, die Zulassungspraxis von Vergnügungsstätten und das damit verbundene Verwaltungshandeln innerhalb der Stadt Dortmund soll der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliche Richtschnur zugrunde gelegt werden.
zu TOP 11.2.1
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 03.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)
Siehe Ausführungen zu TOP 11.2. Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Empfehlung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 03.04.14 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2.2
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)
Siehe Ausführungen zu TOP 11.2. Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.14 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Erneuerung von 7 Fußgängerlichtsignalanlagen im Bezirk Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11977-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage „Erneuerung von 7 Fußgängerlichtsignalanlagen im Bezirk Mengede“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 165 - westlich Erlenkamp - I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12528-14)
Herr Tölch von der SPD-Fraktion schlägt vor, die genannte freie Fläche in der Vorlage als Bürgerpark zu gestalten.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist darauf hin, dass durch die Nähe zur A 45 eine erhöhte Lärmbelastung für die zukünftigen Anwohner zu erwarten sei. Ihrer Meinung nach sollten die Kaufinteressenten darauf hingewiesen werden, worauf sie sich bei dem Kauf und beim Bau des Hauses einlassen.
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig die o. g. Vorlage mit den o. g. Ergänzungen.
zu TOP 11.5
Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Erweiterung der Straßenabschnittsgestaltung der Straßen Siegburgstraße (südl. Abschnitt - von Rigwinstraße bis Dönnstraße), Am Amtshaus (westl. Abschnitt – von Remigiusstr. bis Heimbrügge) um bauliche Veränderungen "Im Apen" und zusätzlich erforderliche bauliche Anpassungen im Kreuzungsbereich Siegburgstraße / Dönnstraße.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12454-14)
Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die im Durchführungsbeschluss Drucksache Nr.: 07055-12 beschlossene Investitionssumme in Höhe von 1.500.000 € um 235.000 € auf 1.735.000 € zu erhöhen.
Die Gesamtinvestition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i.H.v. 16.705,00 €.
2. Der Rat der Stadt genehmigt gemäß § 83 GO NRW außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.735.000 € bei der Investitionsfinanzstelle 61M00903015008 - Ortskern Mengede - in Verbindung mit der Finanzposition 780810 - Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Erweiterung der Buslinie 471 bis zum kath. Friedhof in Do-Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12589-14)
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage zur Kenntnis. Die DSW 21 hat dazu auch schon unter TOP 13.10 Stellung genommen.
zu TOP 12.2
Sauberkeit Park & Ride-Platz Do-Groppenbruch - Stofferstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12590-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
zu TOP 12.3
Urinieren im Amtshauspark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12596-14)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Lärmbelästigung durch Bundesautobahn A 45 / A 2
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09956-13-E1)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung bemängelt die o. g. Antwort. Er stellt dar, dass der Kampf gegen den Lärm immer wieder von neuem beginnt.
Herr Locker von der SPD-Fraktion stellt dar, dass die Mengeder Bürger entschieden mehr belastet werden als die Bürger an der B 1 und B 236. Er weist darauf hin, dass mehr Bürger an der A 2 und A 45 im Stadtbezirk Mengede leben. Möglicherweise ändert sich etwas an der Lärmbelastung, wenn der Rat über den Tunnel an der B 1 entscheidet.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung weist darauf hin, dass der LKW-Verbot an der B 1 nicht mit mehr Lärm zu tun hat, sondern mit einer höheren Belastung durch Feinstaub.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass Mengede von beiden Seiten betroffen ist, wenn nun der Bau der KV-Anlage am Hafenbahnhof beginnt. Die große Ladung an Verkehr auf Schiff, Schiene und LKW in Huckarde bekommt Mengede ab, da der Zug und Abtransport durch Mengede verläuft.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck weist darauf hin, dass bei dem LKW-Verbot auf der B 1 auch der Dortmunder Süden großen Einfluss genommen hat. Er wünscht sich das nun auch für den Stadtbezirk Mengede bei den o. g. Lärmbelästigungen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Stand der Planung und Realisierung eines Radwegs an der Königsheide in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11063-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11492-13-E2)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann zeigt sich äußerst unzufrieden über das Schreiben von Frau Bonekamp. Sie befürchtet gesundheitliche Schäden der Schüler, wenn die Tartanbahn an der Paul-Gerhardt-Straße / Ecke Neumarkstraße für den Schulsport genutzt werden soll. Sie stellt dar, dass in der Vergangenheit von schlackeartigen Materialien die Rede war und sie somit von kontaminierten Flächen ausgeht. Dieses sollte in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt untersucht werden. Sie hat erhebliche Bedenken, dass sich ein Investor überhaupt finden wird, welcher bereit ist, das Geld für die Auskofferung der Fläche bereitzustellen und außerdem eine U3-Betreuung auf kontaminierten Boden zuzulassen?
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck stellt dar, dass in den Osterferien eine Begehung mit der Verwaltung und einem Investor stattgefunden hat.
Der Investor soll angeblich die Tartanbahn als Standort favorisieren und mit dem Umweltamt zusammen die Fläche auskoffern lassen. Angeblich handelt es sich aber „nur“ um Bauschutt und nicht um eine kontaminierte Fläche.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck stellt dar, dass er die Ergebnisse von der Begehung offiziell übermittelt bekommen möchte.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck weist darauf hin, dass die Untersuchung des Standorts hier zusammen mit der Untersuchung zum TOP 7.1.1 zur U3-Betreuung zusammengefasst werden sollte.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der o. g. offenen Fragen.
zu TOP 13.4
Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz
Mitteilung der Deutschen Post
(Drucksache Nr.: 12568-14)
Herr Reddig von der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass immer weniger Postfilialen im Stadtbezirk Mengede vorhanden sind und den Westerfilder Bürgern nun noch weitere Wege bis zur nächsten Postfiliale zugemutet werden.
Frau Wissing von der Wirtschaftsförderung erklärt, dass sie schon Kontakte mit der Post geführt haben, um Ersatz in Westerfilde zu schaffen. Sie bittet hierbei um etwas Geduld.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der Deutschen Post zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Feuchtigkeitsschäden am Gebäude der Ganztagsbetreuung an der Overberg-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11054-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Kraftwerk Knepper 1
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12326-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.7
Anbindung des Friedhofs an der Schlossstraße in Bodelschwingh an das ÖPNV-Netz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11064-13-E1)
Frau Heidkamp von der SPD-Fraktion macht den Vorschlag, den Bürgersteig an dem o. g. Friedhof an der Schlossstraße in Bodelschwingh herzurichten bzw. abzusenken, damit auch die älteren Bürger mit Rollator besser die Straße passieren können.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der DSW 21 zur Kenntnis.
zu TOP 13.8
Nahversorgung in Westerfilde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12728-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.9
Fabido Städtische Tageseinrichtung Schragmüllerstr., Do-Oestrich
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10776-13-E2)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist im Zusammenhang mit der Mitteilung der Verwaltung darauf hin, dass es sich hierbei um die Bestandsaufnahme der Kinderspielplätze handelt und nicht um die o. g. Städtische Tageseinrichtung Schragmüllerstraße in Oestrich.
Die Anfrage ist allerdings in einer vergangenen Sitzung zum o. g. entstanden.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.10
Erweiterung der Buslinie 471 bis zum kath. Friedhof in Do-Bodelschwingh
Stellungnahme der DSW 21
(Drucksache Nr.: 12589-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der DSW 21 zur Kenntnis.
zu TOP 13.11
Verbesserungsbedarfe im ÖPNV in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11734-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung, des VRR, der DSW 21 und des HCR zur Kenntnis.
Wisbar Sebastian Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer