Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,

Anregungen und Beschwerden
am 24.09.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Bm´in Jörder bis 17:55 Uhr
Rm Düdder i. V. für Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
Rm Daskalakis
Rm Krause
Rm Böhm i. V. für Rm Strucker
Rm Weber
Rm Weintz

B90/Die Grünen
Rm Altundal-Köse
Rm B. Brunsing i. v. für Rm Beckmann
Rm Frebel
Rm Noltemeyer

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

Die Linke
Rm Dr. Tautorat i. v. für Rm Konak

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Kannenberg Seniorenbeirat

c) Verwaltung
StR´in Jägers, 3/Dez.
Herr Moldenhauer, StA 32
Herr Walther, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Bornkessel, StA 60
Frau Dr. Ullrich, StA 53



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 24.09.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.07.2013

2. Beratung von Eingaben

2.1 Pilotprojekt kommunaler Coffeshop /Cannabis Social Club
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10061-13)

2.2 Korbacher Resolution, Energiewende ohne Fracking
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10748-13)

Eingabe nach § 24 GO NRW zum Thema Fracking; Sachstandsbericht des Umweltamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10516-13)

3. Anträge

3.1 Aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10644-13)

3.2 Zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung "Grevendicks Feld"
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.06.2013
(Drucksache Nr.: 10168-13-E2)

3.3 Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10756-13)

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10756-13-E1)

3.4 Auslaufen des Bundesprogrammes Bürgerarbeit
hier : Ordnungspolitische Auswirkungen für Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10226-13-E2)

3.5 Spielhallen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10770-13)

3.6 Lautsprecherwerbung der Partei "Die Rechte"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10771-13)

3.7 Kostenerstattung für Aufnahme von Flüchtlingen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10357-13-E1)

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

4.2 Entwicklungsbericht Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10495-13)

4.3 Ambientetrauungen
mündlicher Bericht

4.4 Lokale Agenda 21 - 13. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10270-13)

4.5 Zwischenbilanz zur Kontrolle des Nichtraucherschutzgesetzes
mündlicher Bericht

4.6 Lärmbelästigung durch Veranstaltungen im Umfeld der Westfalenhallen
mündlicher Bericht

4.7 Überwachung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10640-13)

4.8 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2012 - 30.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10641-13)
4.9 Programm Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt
hier: Sachstandsbericht zu den Projekten „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“ (3.2.1.3) und „Treffpunkt Nordmarkt“ (3.2.1.2)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08743-12-E5)



Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Christiane Krause (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.07.2013

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.07.2013 wurde einstimmig genehmigt.




2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
Pilotprojekt kommunaler Coffeshop /Cannabis Social Club
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10061-13)


Ergänzung bei Genehmigung der Niederschrift:

Rm Noltemeyer betonte, dass sie die Anregung begrüße, jedoch keine Möglichkeit zur Realisierung sehe.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Korbacher Resolution, Energiewende ohne Fracking
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10748-13)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.




3. Anträge

zu TOP 3.1
Aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10644-13)
zu TOP 3.3
Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10756-13)

Die Punkte 3.1 und 3.3 wurden gemeinsam behandelt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag neben dem Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 10644-13-E1) der Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 10756-13-E1) sowie eine Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 10756-13-E2) vor.

Rm Goosmann verwies auf den Antrag seiner Fraktion. Es sei wichtig, vom Ausschuss aus ein Signal an die Landesregierung zu senden, welches Engagement die Stadt bereits in diesem Aufgabenbereich erbracht hat, damit dieses auch entsprechend gewürdigt und berücksichtigt werde bei der Zuweisung weiterer Asyl suchender Menschen. Die Belastung für die Anwohner müsse verringert werden, z. b. durch die Schaffung einer neuen Zufahrt zur EAE oder die Errichtung einer Röntgenstation auf dem Gelände.

Rm Altundal-Köse signalisierte Zustimmung zum SPD-Antrag.

Rm Krause begründete den Antrag der CDU-Fraktion, welcher in weiten Teilen die gleichen Aussagen treffe, wie der SPD-Antrag. Wichtige Kernaussage sei, dass Dortmund über weitergehende Kapazitäten nicht verfüge. Das müsse auch gegenüber dem Land deutlich werden, damit sich eine Situation wie im vergangenen Herbst nicht wiederhole.
Nach Ablauf der bisher vertraglich zugesicherten Erstaufnahme im Jahr 2021 sollte die genutzte Fläche einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden und andere Städte im Land die Aufgabe der Erstaufnahme von Flüchtlingen übernehmen.

Rm Dr. Reinbold hielt beide Anträge für sinnvoll und signalisierte die Zustimmung der Fraktion FDP/Bürgerliste. Es sei sinnvoll, dass die neue Zuwegung zunächst aus städtischen Mitteln finanziert werde, das Land stehe jedoch in der Pflicht, die Flüchtlinge zu versorgen und müsse auch diese Kosten übernehmen.

StR´in Jägers betonte, dass Dortmund sich gerne für Menschen in Not einsetze und sich die Verwaltung für die Unterstützung, die sie dabei aus der Politik erhalte, bedanke. Diese sei notwendig, um gegenüber dem Land die Interessen der Stadt und damit auch der Anwohner der EAE zu vertreten. Das Land habe bereits weitere Unterbringungseinrichtungen zur Verfügung gestellt, die in Kürze ihre Arbeit aufnehmen werden. Was hingegen immer noch fehle, ist mindestens eine weitere, wenn nicht gar eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung, damit die Lasten innerhalb des Landes NRW gerechter verteilt werden.
Die Röntgenstation habe das Land bereits bewilligt, was dazu führen werde, dass weniger Verkehre die Anwohner belasten werden.
Für Dortmund sei es sehr hilfreich, wenn die angedachte Lösung, die Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung auf die Flüchtlingsquote anzurechnen, im Land verwirklicht werde. Der entsprechende Gesetzesentwurf liege dem Landtag zur Beratung vor.

Nach ausführlicher Diskussion fasste der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende Beschlüsse:

Antrag SPD-Fraktion:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung fasste einstimmig (Punkt 3 bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgenden Beschluss:

1. Der ABÖAB fordert hinsichtlich der EAE in Hacheney die Verwaltung auf alles zu
unternehmen, um die Beeinträchtigungen für das Wohnumfeld noch weiter zu
minimieren, indem Arbeitsabläufe in der EAE beschleunigt und der Zugang zur EAE
verkehrstechnisch erleichtert wird.2. Die Stadt Dortmund ist eine weltoffene Stadt.
Der ABÖAB stellt deshalb fest, dass sich die Stadt Dortmund bei der Erstaufnahme3. Der ABÖAB stellt fest, dass die Stadt Dortmund über keine zusätzlichen
Aufnahmekapazitäten verfügt.ausgewogenen Wahl der Standorte zu kommen.
Neue Standorte im Rheinland müssen hier Priorität genießen.Eine entsprechende Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist zeitnah vom
Landtag zu beschließen.
Der ABÖAB erwartet, dass das Land insbesondere die entstandenen Kosten für die
Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kurzfristig reguliert.

Antrag CDU-Fraktion:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss (Punkt 2 Satz 1 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt):

„Dortmund hat sich vertraglich verpflichtet, bis zu 350 Plätze für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen (300 ständige Plätze / 50 Reserve). Nachdem die damalige Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der B 1 nicht mehr genutzt werden konnte, wurden Alternativstandorte geprüft. Hacheney blieb als einzige Möglichkeit übrig.
Der Betrieb der EAE Hacheney mitten in einem gewachsenen Wohngebiet erfordert besondere Sorgfalt. Teilweise sind beobachtete Entwicklungen in dem Maße nicht mehr tragbar. So z.B. der ständige Verkehr durch Busse, die Asylbewerber – teilweise auch spät abends oder nachts – abholen bzw. bringen und durch Pkws, die die Einrichtung anfahren. Darüber hinaus ist eine permanente Vermüllung der Straße und das Betreten der Grundstücke seit Beginn der Einrichtung zu beobachten.
Mit Sicht darauf, dass Dortmund sich verpflichtet hat, bis 2020 eine Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung zu stellen und dem Wissen, dass die EAE Hacheney für erhebliche finanzielle Aufwendungen entsprechend umgebaut wurde, ist im weiteren Vorgehen eine besondere Sorgfalt erforderlich. Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt daher folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird aufgefordert,

1) bis spätestens zur Ratssitzung am 21.11.2013 eine Vorlage zu erstellen, in der die bereits durch die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde in Auftrag gegebene Prüfung einer neuen Zuwegung zur EAE Hacheney vom 21.02.2012 und die vorgestellten Ergebnisse der Verwaltung vom 01.10.2012 zur Umsetzung kommen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, bis spätestens zur Ratssitzung am2) Der Betreiber European homecare wird aufgefordert, den internen Wachdienst KIS personell so auszustatten, dass eine soziale Kontrolle durch Begehung in den Anliegerstraßen durch mindestens eine Person erfolgen kann.4) In Dortmund wird – sollte die Zahl der Asylbewerber wieder drastisch ansteigen – kein weiterer Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet.
Das Land muss organisatorisch sicher stellen, dass es so viele gleichberechtigte EAE’s
und zentrale Aufnahmebehörden gibt, dass die Flüchtlingsströme nicht automatisch in
Dortmund landen.

Begründung

Es ist wichtig in Zeiten, in denen in vielen Ländern kriegsähnliche Zustände herrschen, Menschen aufzunehmen und ihnen ein Gefühl von Sicherheit zu geben. Dortmund hat sich als Stadt bereit erklärt, diese Aufgabe zu erfüllen. Die Akzeptanz und die Unterstützung der Einrichtung durch die Anwohner müssen stabilisiert werden. Politik und Verwaltung sind aufgefordert, eine optimierte Lösung zu erarbeiten, damit das erwünschte Miteinander nicht durch vermeidbare Störungen getrübt wird. Eine neue Zuwegung würde erheblich zum Abbau von bereits eingetretenen Belastungen beitragen, da der komplette Zu- und Abfahrtsverkehr der Einrichtung nicht mehr durch die engen Anliegerstraßen laufen müsste. Die Kontrolle eines Mitarbeiters des Wachdienstes bzw. der Einsatz von Ordnungspartnern würde den Anwohnern ein Gefühl von Sicherheit bieten und den Nutzern der EAE eine Orientierung für ihr Verhalten geben.
Rückblickend muss festgehalten werden, dass Dortmund im letzten Jahr alles unternommen hat, um dem Andrang der Flüchtlinge gerecht zu werden. Es wurden kurzfristig weitere Notunterkünfte in einer Sporthalle und zwei Schulen errichtet. Trotz dieser für alle Beteiligten belastenden und unbefriedigenden Situation hat die Landesregierung NRW es noch immer nicht geschafft, eine dringend notwendige dritte Erstaufnahmeeinrichtung für NRW, z.B. im Rheinland, zu installieren.
Ziel muss eine gleichmäßige Verteilung der Asylsuchenden auf mehrere Kommunen in NRW sein.“

Folgender Punkt des Antrages der CDU-Fraktion wird an die Bezirksvertretung Hörde überwiesen:

3) Die Stadt EDG wird aufgefordert, an geeigneten Standorten – in Absprache mit den Anwohnern - in den Anliegerstraßen Müllbehälter aufzustellen.


Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen der CDU-Fraktion wird zu einer der nächsten Sitzungen schriftlich vorgelegt.

zu TOP 3.2
Zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung "Grevendicks Feld"
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.06.2013

(Drucksache Nr.: 10168-13-E2)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Auslaufen des Bundesprogrammes Bürgerarbeit
hier : Ordnungspolitische Auswirkungen für Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10226-13-E2)

Rm Goosmann merkte an, dass die Inhalte der Stellungnahme nicht zufriedenstellend sein könnten. Der Service- und Präsenzdienst, welcher mittlerweile eine große Rolle im Bereich der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet habe, könne nach Auslaufen des Programms nicht fortgeführt werden. Eine alternative Finanzierungsmöglichkeit dazu sei unerlässlich. Sollte dies nicht mit Fördermitteln des Bundes möglich sein, müsste man auf kommunaler Ebene nachdenken, in welcher Form eine Fortführung zu verwirklichen sei.

StR´in Jägers bestätigte, dass auch die Verwaltung die Service- und Präsenzdienste fortführen wolle und mit Hochdruck nach alternativen Finanzierungen suche.

Rm Krause wies darauf hin, dass viele der arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Bundes lediglich als Anschubfinanzierungen dienen, die Maßnahmen aber anschließend durch Private oder die Kommunen mit eigenen finanziellen Mitteln weitergeführt wurden. Die CDU-Fraktion sei ebenfalls der Meinung, dass diese Aufgabe unverzichtbar seien.

Rm Altundal-Köse führte Zahlen des Sozialamtes aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit an, die verdeutlichen, wie schwierig es ist, allein jetzt die bewilligten Stellen aus dem Bereich der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie zu besetzen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.5
Spielhallen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10770-13)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.

zu TOP 3.6
Lautsprecherwerbung der Partei "Die Rechte"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10771-13)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.
zu TOP 3.7
Kostenerstattung für Aufnahme von Flüchtlingen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10357-13-E1)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

Rm Noltemeyer teilte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einschätzung der Verwaltung, kein stadtweites Grillverbot auszusprechen. Sie bat um rechtliche Prüfung, auf welcher Gesetzesgrundlage ein Verbot für den Fredenbaumpark ausgesprochen werden kann. Was auf jeden Fall geregelt werden müsse, sei, wie mit der Müllentsorgung umzugehen sein wird.

Rm Goosmann wies auf die Parkordnung hin, die eine entsprechende Regelung für den Park enthält.

Rm Krause lobte ausdrücklich das gewählte Verfahren zur frühezeitigen Einbindung der Politik bei der Neufassung der Verordnung. So sei hinreichend Zeit gewesen, die kritischen Punkte zu hinterfragen.

StR´in Jägers erläuterte, dass die Verwaltung sich dafür entschieden habe, das Grillverbot im Fredenbaum auf die entsprechende Parkordnung zu stellen. Auch eine Einbindung in die Ordnungsbehördliche Verordnung wäre alternativ möglich gewesen. Eine Doppelregelung habe man jedoch nicht treffen wollen. Tatsächlich sei das Grillverbot im Park – bis auf die drei festgelegten Grillplätze – hinreichend geregelt, es müsse jedoch auch kontrolliert werden. Dazu müssten noch weitere Regelungen getroffen werden. Ein Einsatz der Ordnungspartnerschaften sei nicht ausreichend, es müssten vielmehr schwerpunktmäßige Kontrollen erfolgen, z. B. durch Parkwächter.
Die Müllentsorgung sei ebenfalls ein wichtiger Punkt. Eventuell sei es erforderlich, die Reinigung von der EDG durchführen zu lassen, was sich wiederum in den allgemeinen Kosten der Müllentsorgung niederschlagen würde.

Rm Noltemeyer betonte, dass der Park als sozialer Raum angesehen werden müsse, der u. a. den Bewohnern der Nordstadt zur Verfügung stehe und diesen die Möglichkeit eröffne, an schönen Tagen zu Grillen.
Ergänzung bei Genehmigung der Niederschrift:
Ihre Fraktion spreche sich vehement gegen das beabsichtigte Grillverbot im Fredenbaum aus.

Bm´in Jörder merkte an, dass sie als direkte Anwohnerin des Fredenbaumparkes bisher keine Beeinträchtigungen erfahren habe. Zum Zusammenleben in einer Großstadt gehöre jedoch, dass bestehende Regelungen auch eingehalten werden müssten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund" sowie den Ergebnissen des bisherigen Beteiligungsverfahrens.

Die Beschlussvorlage zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung wird dem Rat der Stadt Dortmund im IV. Quartal 2013 zur Entscheidung vorgelegt.
zu TOP 4.2
Entwicklungsbericht Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10495-13)

Rm Dr. Taurorat gab für die Fraktion Die Linke zu Protokoll, dass man sich gegen die geplante Ansiedlung eines Discounters auf der Dorstfelder Wiese ausspreche.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 4.3
Ambientetrauungen

Herr Spaenhoff stellte dar, dass zwischenzeitlich ca. 100 Beschäftigte der Stadt ihr Interesse bekundet hätten, als Standesbeamte außerhalb der regulären Dienstzeiten für Trauungen zur Verfügung zu stehen. Aus diesem Bewerberpool werde man zwischen 30 und 40 Personen auswählen. Sollte sich dieses Verfahren mit dem Traustandesbeamtenpool bewähren, sei beabsichtigt, die Zeiten entsprechend auszudehnen, so dass Trauungen zusätzlich freitags von 14 – 17 Uhr und samstags von 10 – 13 Uhr durchgeführt werden könnten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Lokale Agenda 21 - 13. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10270-13)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.5
Zwischenbilanz zur Kontrolle des Nichtraucherschutzgesetzes

Herr Moldenhauer führte aus, dass das neue Nichtraucherschutzgesetz seit 4 Monaten in Kraft getreten ist. Die Kontrollen des Ordnungsamtes erfolgen Anlass bezogen, sofern Beschwerden gegen den Verstoß des Gesetzes vorliegen. Darüber hinaus werde vom Außendienst des Ordnungsamtes im Rahmen der Routinekontrollen die Einhaltung des Nichtraucherschutzes ebenfalls überprüft.
Bis zum 15.09.2013 seien 49 Bürgerbeschwerden eingegangen, 11 Bußgeldverfahren mit einem Gesamtvolumen von 2.000 € durchgeführt, 45 Verwarngelder in Höhe von jeweils 25 € ausgesprochen und 308 Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld erteilt worden. Die hohe Zahl der Verwarnungen verdeutliche, dass die Mitarbeiter/innen zunächst deeskalierend tätig sind.
Bislang gebe es keine Gewerbeabmeldungen, bei denen das Nichtraucherschutzgesetz als Begründung für die Abmeldung angegeben wurde.
Die Kontrolle der Shisha-Bars sei schwieriger, weil diese häufig nicht mit Tabak, sondern mit getrockneten Früchten oder Shiazo-Steinen verwendet würden.
Eine gerichtliche Klärung stehe noch aus zu der Frage, ob es sich bei einem Bordell um eine Freizeiteinrichtung im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes handele.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Zwischenbilanz des Ordnungsamtes zur Kontrolle des Nichtraucherschutzgesetzes zur Kenntnis.





zu TOP 4.6
Lärmbelästigung durch Veranstaltungen im Umfeld der Westfalenhallen

Herr Bornkessel berichtete, dass es im Rahmen der 4-wöchigen Veranstaltung „Festi Ramazan“, welche auf dem Parkplatz E1 an den Westfalenhallen stattgefunden hat, zu massiven Anwohnerbeschwerden gekommen sei. Parallel dazu habe es eine weitere Veranstaltung in und vor der Westfalenhalle gegeben, die jedoch vor Ablauf der eigentlich geplanten 4 Wochen beendet wurde.
Die Anwohnerbeschwerden seien zu einem gewissen Teil berechtigt gewesen. Dabei habe es sich u. a. um Lärmbelästigungen gehandelt, welche nach Rücksprache mit dem Veranstalter auch abgestellt wurden.
Hinsichtlich des Lärmsaspektes habe die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, in welchem nicht nur die Veranstaltung an sich, sondern auch die Geräusche auf den Parkplätzen Berücksichtigung gefunden habe. Nur für einige Tage seien zusätzlich Genehmigungen ausgesprochen worden, die Bühne in den Nachtstunden zu nutzen. Bei vor Ort Kontrollen seien keine Verstöße gegen die Lärmauflagen festgestellt worden.
Gleichwohl habe es über den vierwöchigen Zeitraum eine regelmäßige Lärmbelastung gegeben, was zu den Beschwerden geführt habe.
Das Schwierige in diesem Zusammenhang sei, dass die Sondernutzung des Parkplatzes nach Aussage des Bauordnungsamtes keiner Genehmigung bedürfe, da es sich nicht um eine öffentliche Wegefläche handelt.
Aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost habe man die Anregung erhalten, die Beteiligten an einen Tisch zu holen, damit die Problemlage im nächsten Jahr nicht wieder auftritt. Insbesondere für den Parkplatzbetreiber SBB müsse gelten, dass derartige Veranstaltungen frühzeitig der Verwaltung mitgeteilt würden. Ziel müsse es sein, die Menge an Veranstaltungen, die dort durchgeführt werden und die daraus resultierenden Belästigungen für die Anwohner zu regeln.

Herr Walther ergänzte aus Sicht des Ordnungsamtes, dass die anderen Veranstaltungen, die in diesem Bereich stattfinden, in der Regel nicht zu diesen massiven Anwohnerbeschwerden führen. Insgesamt sei auch festzustellen, dass der Betreiber der Veranstaltung sich im Verfahren nicht immer kooperativ gezeigt habe. Für das Jahr 2014 müssten die bekannten Probleme abgestellt werden.

StR´in Jägers merkte an, dass sich der Verwaltungsvorstand ebenfalls noch einmal mit dem Thema insgesamt beschäftigen werde. Dabei müsse insbesondere die Frage geklärt werden, wie in der Stadt Großveranstaltungen insgesamt organisiert werden sollen. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass eine Veranstaltung dieser Größenordnung genehmigungsfrei stattfinden könne. Dies sei wichtig, um Spielregeln zu vereinbaren, die auch von Veranstaltern kleinerer Feste eingehalten werden müssen. Eine Idee könnte auch sein, einen Veranstaltungskalender aufzustellen, um die Belastung der einzelnen Stadtteile auszugleichen.

Der Ausschuss für Bürgerdienst, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.7
Überwachung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10640-13)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht über den erledigten Beschluss des Ausschusses zur Kenntnis.






zu TOP 4.8
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2012 - 30.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10641-13)

Der Rat nimmt den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden im Bereich der Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2012 – 30.06.2013 zur Kenntnis.

zu TOP 4.9
Programm Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt
hier: Sachstandsbericht zu den Projekten „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“ (3.2.1.3) und „Treffpunkt Nordmarkt“ (3.2.1.2)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08743-12-E5)

Rm Krause führte aus, dass die CDU-Fraktion das Café BERTA nach wie vor für eine wichtige und sinnvolle Einrichtung halte und kündigte an, im Rahmen der Haushaltsberatungen nach Wegen einer weiteren Finanzierung des Projektes zu suchen.

Auch Rm Dr. Reinbold und Rm Noltemeyer begrüßten dies.

Rm Goosmann wies darauf hin, dass auch die anderen Projekte am Nordmarkt zu einer deutlichen Entlastung der Situation beigetragen hätten. Dies müsse im Zusammenhang mit einer möglichen Weiterführung des Café BERTA aus städtischen Mitteln ebenfalls berücksichtigt werden.

Rm Noltemeyer merkte an, dass der Mietvertrag, sofern eine Weiterführung der Maßnahme nicht gelinge, zum 30.11.2013 gekündigt werden müsse. Die Verwaltung sollte in Gesprächen mit dem Vermieter versuchen, die Kündigungsfrist auf die Zeit nach den Haushaltsberatungen zu verlegen.

StR´in Jägers entgegnete, dass man beabsichtige, am 30.11.2013 die Kündigung auszusprechen, zumal es seitens des Vermieters keine Signale gebe, eine direkte Anschlussvermietung des Objektes zu haben. Selbstverständlich werde man auch darauf hinweisen, dass es ernsthafte Bemühungen gebe, das Café am bisherigen Standort fortzuführen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




Die öffentliche Sitzung wurde um 18:10 Uhr vom Vorsitzenden Rm Frebel beendet.




Frebel Krause Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin