Niederschrift
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 11.11.2004
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
SPD
Annegret Czekalla, Karl-Heinz Czierpka, Kirsti Döbertin, Gerhard Fröhlich,
Hartmut Monecke, Annette Schulte, Angelika Siekmann, Gerhard Wosny
CDU
Christian Barrenbrügge, Gerhard Flöper, Inge Funke, Ulf Katler, Jendrik Suck
Bündnis 90/Die Grünen
Ulrich Begemann, Ulrich Schumacher
FDP
Horst Klemke
Bürgerliste
Karin Stoll
DVU
Otto Kinner
Nicht anwesend:
CDU
Wolfgang Stut-Schilp
b) Mitglieder des Rates
Adolf Heinrich Weintz
c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Werner Nowack -33/Br-
Brigitte Kappelmann -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Udo Tigges -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 11.11.1004, Beginn: 16.00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 15.10.2004
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Mündliche Berichterstattung des Bezirksvorstehers
3.2 Vorschlag für gemeinsame Regeln der Bezirksvertretung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
-Vorlage des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.07.2004-
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
9.1 Einrichtung eines Dialogkreises von Lokalpolitik und Schülervertretern
-Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2004-
(Drucksache Nr.: 00231-04)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Aufhebung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Br 206 - Niederste Feldweg - und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 206 n - Niederste Feldweg -
hier:
I. Aufstellungsbeschluss (Neuaufstellung) nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB;
II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 04.10.2004-
(Drucksache Nr.: 07462-04)
11.2 Gentechnik auf kommunalen Flächen
-Vorlage des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.09.2004-
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)
11.3 Verhinderung von Gefahrenquellen an der Kreuzung Gottesacker
-Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2004-
(Drucksache Nr.: 00234-04)
11.4 Schulwegsicherung Rennweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2004-
(Drucksache Nr.: 00233-04)
11.5 Anforderung der Verwaltungsantwort auf den Antrag vom 06. April 2004
hier: Umgestaltung der Straße "Auf dem Hohwart"
-Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2004-
(Drucksache Nr.: 06123-04 E/1)
11.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Anträge der Fraktionen
12. Mitteilungen
12.1 Errichtung von Fahrgastunterständen an der Bushaltestelle Heßlingsweg
-Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 13.10.2004-
(Drucksache Nr.: 07268-04 E/1)
12.2 Erneuerung des Bodenbelages in der Aula des Schulzentrums Asseln, Grüningsweg
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft vom 20.10.2004-
(Drucksache Nr.: 00186-04)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Sanierungsmaßnahmen Hauptschule Wickede, Dollersweg
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.2004-
(Drucksache Nr.: 00150-04)
Herr Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Ulrich Begemann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den
TOP 8.1 „Modernisierung der Sportplatzanlage Haferfeldstraße, Dortmund-Brackel“
(die Vorlage wurde nachgesandt) sowie um den
TOP 11.7 „Schulwegsicherungsmaßnahmen Am Gottesacker / Auf dem Hohwart“ (interfraktioneller Antrag als Tischvorlage)
erweitert.
Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 15.10.2004
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Herr Kibowski vom ADFC bittet die Bezirksvertretung, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge des Baues der Westumgehung (L 556n) in Asseln der mittlerweile entstandene Trampelpfad an der Böschung von der Asselburgstraße zum Feldweg Buschwiese als offizieller Radweg mit ausgebaut wird. Dies ist bei der Verlängerung der L 663n bis Asseln schon durch den ADFC beantragt worden, wurde vom Westfälischen Landesstraßenbauamt (WSBA) aber nicht umgesetzt.
Herr Czierpka teilt mit, dass diesbezüglich bei der Verwaltung nachgefragt wird.
Herr Hilsmann vom Fußballverein Brackel 06 erläutert die Schwierigkeiten bezüglich der Trainingsabläufe und bittet die Bezirksvertretung, im Rahmen der Behandlung des TOP 8.1 (Sportplatzanlage Haferfeldstraße) zusätzlich eine Trainingsflutlichtanlage zu beantragen.
Herr Czierpka bittet, mögliche Bedenken und Sorgen eventueller Anwohner in die Überlegungen einzubeziehen. Ansonsten unterstreicht er die wichtige Arbeit der Vereine im Stadtbezirk und verweist auf die Behandlung unter TOP 8.1.
Herr Gentzer aus Dortmund Asseln fragt wieder einmal nach, warum nicht schon jetzt eine Vorampel auf dem Asselner Hellweg gebaut und ob der Asselner Hellweg definitiv im Jahre 2005 umgebaut wird.
Herr Czierpka verweist wieder bezüglich der Vorampel auf die Planungen zum Umbau des Asselner Hellweges. Der Bezirksvertretung wurde bezüglich des Ausbaues des Asselner Hellweges mitgeteilt, dass dieser wahrscheinlich 2005 erfolgen soll.
zu TOP 3
Berichterstattung
zu TOP 3.1
Mündliche Berichterstattung des Bezirksvorstehers
Herr Czierpka teilt mit, dass ein Gespräch mit seinen Stellvertretern Herrn Katler und Herrn Begemann stattgefunden hat, in dem Aufgaben und gemeinsame Regeln abgesprochen wurden.
zu TOP 3.2
Vorschlag für gemeinsame Regeln der Bezirksvertretung
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Brackel nehmen den Vorschlag ohne Widerspruch zur Kenntnis.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine Vorlagen.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Vorlage einstimmig zu.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Modernisierung der Sportplatzanlage Haferfeldstraße, Dortmund-Brackel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00007-04)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig, anstatt einer einfachen Garage eine Doppelgarage oder eine ähnliche Unterstandmöglichkeit zu schaffen. Sie bittet den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und die Verwaltung weiterhin, zu prüfen, ob die bestehende Tennisanlage in die Modernisierungsarbeiten mit einbezogen werden kann.
Weiterhin möge die Verwaltung prüfen, wie hoch die Kosten für eine Trainingsflutlichtanlage sind.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
„Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit wird empfohlen, die Modernisierung der Sportplatzanlage Haferfeldstraße, Dortmund-Brackel, mit einem Kostenaufwand in Höhe von 370.680,00 € netto zuzüglich 16% Mehrwertsteuer 46.320,00 € mit den o. g. Vorschlägen zu beschließen.“
zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Einrichtung eines Dialogkreises von Lokalpolitik und Schülervertretern
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00231-04)
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2004 wird durch den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste ersetzt, dem die Bezirksvertretung mit 17 Ja-Stimmen (vorgenannte Fraktionen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner) zustimmt:
„Die Bezirksvertretung Brackel bildet unter Vorsitz des Bezirksvorstehers einen „Arbeitskreis Jugendpolitik“. Der Arbeitskreis legt zunächst bis Februar 2005 ein Konzept vor, in dem verschiedene Maßnahmen zur Ansprache von Jugendlichen durch Vertreter der BV vorbereitet werden.
Die Bezirksvertretung beschließt ferner, den Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 9.1 sowie die Anregungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.09.2004 an diesen Arbeitskreis als Arbeitsgrundlage zu überweisen.
Begründung:
Die erschreckende Wahlbeteiligung im Stadtbezirk Brackel (50,3 %) bei den Kommunalwahlen 2004 berührt alle demokratischen Fraktionen. Es müssen also Maßnahmen erarbeitet werden, die Gruppe der Nichtwähler für die Lokalpolitik zu gewinnen.
Die Bezirksvertretung erkennt durch die unbefriedigende Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2004, dass der Kontakt zu vielen Wählergruppen wieder gewonnen werden sollte.
Eine besondere Zielgruppe bilden die Jungwähler/innen und Jugendlichen, die von der Notwendigkeit, sich durch Wahlen am aktiven politischen Leben zu beteiligen, im demokratischen Sinn überzeugt werden sollten. Diese Gruppe hat jedoch eine sehr heterogene Struktur (Auszubildende, Schüler, Studenten/innen, junge Arbeitnehmer/innen, junge Mütter usw). Aufgrund dieser Ausgangslage kann es nicht durch einzelne Maßnahmen gelingen, diese Zielgruppe zu überzeugen, sondern es muss ein Bündel von Maßnahmen erarbeitet werden, an denen sich alle Fraktionen beteiligen können. Die erarbeiteten Maßnahmen sollen langfristig angelegt sein und die demokratische Politik vor Ort im Stadtbezirk Brackel fördern.“
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufhebung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Br 206 - Niederste Feldweg - und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 206 n - Niederste Feldweg -
hier: I. Aufstellungsbeschluss (Neuaufstellung) nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB; II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07462-04)
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, bei der weiteren Planung darauf zu achten, dass die Verkehrsbelastung der Anwohner nicht zu groß wird.
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 206 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich neu aufzustellen (Neuaufstellung Br 206 n – Niederste Feldweg).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141; BGBl. III/FNA 213-1) in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.
Finanzielle Auswirkungen:
Durch die Realisierung des Bebauungsplanes entstehen der Stadt keine Kosten.“
zu TOP 11.2
Gentechnik auf kommunalen Flächen
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 08.07.2004
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.09.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Verhinderung von Gefahrenquellen an der Kreuzung Gottesacker
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00234-04)
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2004 mit 7 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL) gegen 11 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B 90/Die Grünen, Herr Kinner) ab:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass am Ende des neuen und abschüssigen Fuß- und Radweges (nördlich der B1, von der B1 aus Unna kommend) und vor dem Bürgersteig von Am Gottesacker baulich so eingegriffen wird, sodass ein Zusammenstoß von Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern in den Verkehr auf der Fahrbahn verhindert wird.
Begründung:
Die neu entstandene Situation nördlich der neuen B 1-Brücke weist aufgrund des Gefälles und der nicht vorhandenen Ausweichflächen ein hohes Gefahrenpotential auf und muss daher schnellstens reguliert werden, um Unfälle zu vermeiden. Herabfahrende Fahrradfahrer schießen mit großem Tempo den Abhang hinunter und laufen Gefahr direkt auf die befahrene Straße Am Gottesacker zu gelangen. Bevor es große Unfälle und Verletzungen gibt, ist hier Einhalt, bspw. durch variable Absperrungen oder dergleichen, zu gebieten.“
zu TOP 11.4
Schulwegsicherung Rennweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00233-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2004 einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, kostengünstige Vorschläge zu entwickeln und zu präsentieren (bspw. Zebrastreifen), die es den südlich vom Rennweg wohnenden Schulkindern ermöglichen, sicherer über Trakehnerweg oder Rennweg zur Comenius-Grundschule in Wambel zu gelangen.
Begründung:
Die vorhandenen Straßen im Baugebiet südlich der Rennbahn sind nicht für heutige Lebenssituation geschaffen worden und bedürfen einer Optimierung an heutige Verhältnisse. Der Rennweg ist eine überörtliche -besonders morgens- hoch frequentierte Straße, die von den Grundschülern nicht gefahrlos alleine überquert werden kann. Der nächste Zebrastreifen ist weit entfernt und auch nicht auf dem direkten Weg gelegen, da zu weit östlich. Die vorhandene Fußgängerampel am Finanzamt ist ebenfalls nur nach (!) Überqueren des Trakehnerweges möglich, der jedoch durch den unübersichtlichen Parkraum schwer zu überblicken und zu überqueren ist.“
zu TOP 11.5
Anforderung der Verwaltungsantwort auf den Antrag vom 06. April 2004
hier: Umgestaltung der Straße "Auf dem Hohwart"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06123-04 E/1)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 19.10.2004 mit 8 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL, Herr Kinner) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Wosny, SPD-Fraktion) bei 9 Stimmenthaltungen (Fraktionen SPD, B90/Die Grünen) zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel stellt missbilligend fest, dass eine Umsetzung des Antrags Umgestaltung der Straße Auf dem Hohwart (Drucksache Nr.: 06123-04) vom 6. April 2004 mit Beschluss vom 29. April 2004 noch nicht stattgefunden hat bzw. der Bezirksvertretung bisher nicht vorgelegt wurde.
Die Bezirksvertretung Brackel fordert deshalb die Verwaltung auf, umgehend -bis spätestens zur Haushaltsberatung für das Jahr 2005- die Verwaltungsvorschläge der BV vorzulegen.“
zu TOP 11.6
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Anträge der Fraktionen
Es werden keine Anträge gestellt.
zu TOP 11.7
Schulwegsicherungsmaßnahmen Am Gottesacker / Auf dem Hohwart
Interfraktioneller Antrag zur TO
(Drucksache Nr.: 00386-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem interfraktionellen Antrag vom 11.11.1004 einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, Planungen zur Errichtung einer Mittelinsel als Querungshilfe auf der Straße Am Gottesacker zwischen der südlichen Einfahrt Hotel Ambiente und der Zufahrt zur Sporthalle der Europaschule in Höhe der vorhandenen Straßenlaterne vorzulegen.
Zusätzlich bittet die Bezirksvertretung Brackel um Prüfung der Möglichkeiten zur Verlängerung des Mittelstreifens der Straße Auf dem Hohwart im Einmündungsbereich Gottesacker mit dem Ziel, die Überquerung des Hohwart zu erleichtern und das schnelle und damit gefährliche Einbiegen auf der „Ideallinie“ zu unterbinden.
Die Begründung erfolgte im Rahmen des Ortstermins am 03.11.2004.“
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Errichtung von Fahrgastunterständen an der Bushaltestelle Heßlingsweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63)
(Drucksache Nr.: 07268-04 E/1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 13.10.2004 sowie das während der Sitzung verteilte Schreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 29.10.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Erneuerung des Bodenbelages in der Aula des Schulzentrums Asseln, Grüningsweg
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 00186-04)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft vom 20.10.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 13.1
Sanierungsmaßnahmen Hauptschule Wickede, Dollersweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00150-04)
Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.2004 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„In den nächsten Monaten werden and der Hauptschule Wickede, Dollersweg 14, 44319 Dortmund, umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. In diesem Zusammenhang werden Fenster und Rollläden ausgewechselt. Hierbei sollen insbesondere auch die alten Rollläden entsorgt werden. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die alten Rollläden erst im Jahr 2002 für ca. 60.000 € angeschafft wurden. Ein Ortstermin hat ergeben, dass die Rollläden zumindest optisch neuwertig aussehen. Der anwesende Hausmeister gab an, dass die Rollläden vor etwa 2 Jahren erneuert worden wären.
1. Ist es richtig, dass die auszuwechselnden Rollläden aus dem Jahr 2002 bzw. jüngeren Datums sind?
2. Wie hoch waren die Kosten der Rollläden und die Einbaukosten?
3. Sollen diese Rollläden tatsächlich entsorgt werden?
4. Wurde ggf. die Möglichkeit der Lagerung und Verwertung bei anderen Baumaß-
nahmen geprüft und mit welchem Resultat?
5. Wenn es sich tatsächlich um neue Rollläden handelt, warum wurde im Rahmen der
wirtschaftlichen Haushaltsführung die Ausschreibung (Nr. 6504040) nicht dahin-
gehend abgefasst, dass die vorhandenen Rollläden erhalten bleiben.“
Karl-Heinz Czierpka Ulrich Begemann Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer