Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 19.09.2012
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 16:45 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 19.09.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Vorstellung des zweiten stellvertretenden Schriftführers
- S. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 12.09.2012, TOP 2.6 -.
(Drucksache Nr.: 07720-12-E1)

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Einrichtung eines Runden Tisches gegen Rechts
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07775-12)

7. Schulen

7.1 Erstellung eines Geräteraumes im Treppenbereich der Sporthalle an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 06172-12-E2)

7.2 Instandsetzung des Bodens der Turnhalle an der Jungferntalstraße
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 06911-12-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 06.06.2012
(Drucksache Nr.: 07380-12)

9.2 Berichterstattung zu informellen Treffpunkten im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07772-12)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Instandsetzung Zaun Zollernstraße am Friedhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07770-12)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Bauinformation über Bauvorhaben: Hangeneystraße in DO-Huckarde von Rathofsweg 51 bis Im Dorloh 119;
- Baubeginnanzeige: Beginn der Maßnahme am 23.07.2012
- Baubeendigungsanzeige: Ende der Maßnahme am 07.08.2012
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 07601-12)

11.3.2 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Hilgenloh, Kanalbau in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06188-12-E1)

11.3.3 Baubeendigungsanzeige
Bauvorhaben: Kanal- und Straßenbaumaßnahme Varziner Straße in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06655-12-E1)

11.3.4 Vierzehn Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 07398-12)

11.3.5 Fahrplanwechsel Juni 2012;
Übersicht der Änderungen
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 07397-12)

12. Anfragen

12.1 Baumaßnahmen zur Verbesserung am Verbindungsweg Braunsbergweg-Gaudigstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02727-10-E3)

12.2 Instandsetzung Innenbereich Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04044-11-E2)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Beteiligung der Anwohner an den Kosten für die Erneuerung des Gehwegs an der Parsevalstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06200-12-E1)

13.2 Einbahnstraßennutzung durch Fahrräder
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07165-12-E1)

13.3 Grünfläche am Anfang des Wischlinger Weges, und zwar von Rahm kommend auf der rechten Seite
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06186-12-E1)

13.4 Wiederaufforstung bzw. Neupflanzung von Bäumen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07164-12-E1)

13.5 Absperrung zwischen Mallinckrodtstraße und Revierstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06197-12-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich erledigt, in Ausführung und Beantwortung einer Anfrage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07768-12)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.0
Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes

Da Herr Galle bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend war, wird er vom Bezirksbürgermeister nachträglich mit folgender Erklärung verpflichtet:

„Ich, Christian Galle, verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.“

Herr Galle antwortet mit der Formel: „Ich verpflichte mich.“

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Althoff benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
11.1.1 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr- Planfeststellungs-
verfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetzt (AEG)
Beschluss über einen Gesamtplan für die Weiterentwicklung der
Verkehrsinfrastruktur im Hafenareal
Stellungnahme der Stadt Dortmund gem. § 73 Verwaltungsverfahrens-
gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr. 07023-12)

hierzu -> Beschluss: Beauftragten des Landes NRW für den Rat der
Stadt vom 28.06.2012
(Drucksache Nr. 07023-12-E1)
erweitert:

Die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen stellt hierzu den Ergänzungsantrag „Ertüchtigung der Emscherbrücke, Franz-Schlüter-Str. in Höhe Einmündung Am Hafenbahnhof“ (Drucksache Nr. 07023-12).
Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Galle, NPD) beschlossen.

zu TOP 1.4
Vorstellung des zweiten stellvertretenden Schriftführers
- S. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 12.09.2012, TOP 2.6 -
(Drucksache Nr.: 07720-12-E1)

Herr Borgstädt stellt sich der Bezirksvertretung Huckarde als einer der beiden stellvertretenden Schriftführer vor.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:15 – 16:20 Uhr

zu TOP 2.1
Mobiles Hinweisschild und aufgemalte Füße zur Richtungsweisung auf den Jugendkeller Huckarde (JuKHu)
(Drucksache Nr.: 06517-12-E1)

Eine Anwohnerin fragt nach dem Sachstand der geplanten Ausschilderung des Jugendkellers in Huckarde.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert darüber, dass die Kosten (ca. 500,-- €) inzwischen ermittelt worden seien. Falls die Mittel nicht aus einem vorhandenen Ansatz (z. B. Jugendforum) bereit gestellt würden, sei hierüber ein neuer Beschluss zu fassen.

Die Bezirksvertretung Huckarde ist sich einig, falls nötig in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

zu TOP 2.2
Defekt der Fußgängerampel an der Lindberghstraße
(Drucksache Nr.: 07888-12)

Eine Anwohnerin berichtet über einen Defekt der Ampelschaltung der Fußgängerampel über die Lindberghstraße im Bereich Hülshoff/Emscherallee. Die Fußgängerampel schalte nicht auf Grün.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter sichert zu, den Hinweis an die zuständigen Stellen weiter zu leiten.

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Einrichtung eines Runden Tisches gegen Rechts
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07775-12)

Zur Thematik soll ein Vertreter/in des Kriminalpräventiven Rates in der Bezirksvertretung Huckarde Bericht erstatten.

Der Antrag wird bis dahin zurück gestellt.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Erstellung eines Geräteraumes im Treppenbereich der Sporthalle an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 06172-12-E2)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 7.2
Instandsetzung des Bodens der Turnhalle an der Jungferntalstraße
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 06911-12-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -



9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 06.06.2012
(Drucksache Nr.: 07380-12)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) hebt die Wichtigkeit der Kinder- und Jugendförderung hervor und sieht die Bezirksvertretung Huckarde auf einem guten Weg, diesen Bereich mit ihren Mitteln auch weiterhin angemessen zu fördern.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass das Thema Inklusion auch im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendförderung von der Bezirksvertretung Huckarde zu betrachten sei. Neben festen Angeboten müssten Jugendliche auch in temporäre Projekte eingebunden werden. Daneben sei es wichtig, auch Angebote, wie informelle Treffpunkte zu schaffen, für diejenigen, die sich nicht in organisierte Strukturen einbinden ließen. Hervor zu heben sei insbesondere der Arbeitsschwerpunkt Demokratieförderung mit Maßnahmen gegen extremistisches Gedankengut. In diesem Bereich sei vor allen Dingen die Netzwerkarbeit auszubauen. Ein wichtiges Instrument seien die Sozialraumkonferenzen, die wieder aufgenommen werden müssten, um eine aktuelle Sozialraumanalyse zu erstellen. Für diese Maßnahmen müssten in größerem Umfange als bisher Mittel bereit gestellt werden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) wünscht zu gegebener Zeit eine Auswertung der Maßnahmen, die konkret im Stadtbezirk Huckarde durchgeführt wurden.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 9.2
Berichterstattung zu informellen Treffpunkten im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07772-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr - Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
1. Beschluss über einen Gesamtplan für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Hafenareal
2. Stellungnahme der Stadt Dortmund gem. §73 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07023-12)

S. Drucksache Nr. 07023-12-E2.

hierzu -> Auszug aus der Niederschrift des Beauftragten des Landes NRW für den Rat der Stadt vom 28.06.2012 S. Drucksache Nr. 07023-12-E2.

hierzu -> Ertüchtigung der Emscherbrücke, Franz-Schlüter-Str. in Höhe Einmündung "Am Hafenbahnhof" Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) stellt fest, dass die Vorlage bereits durch den Beauftragten des Landes für den Rat am 28.06.2012 beschlossen wurde und insofern nur noch zur Kenntnis genommen werden könne. Seine Fraktion wolle zusätzlich hierzu die Maßnahmen zum Verkehrskonzept um die im Zusatzantrag geforderte Ertüchtigung der Emscherbrücke an der Franz-Schlüter-Straße erweitern.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) beklagt den Umstand, dass von den eingebrachten Anregungen keine als umsetzbar angesehen werde. Die Anwohnerverträglichkeit des Projektes hätte vor der Einleitung des Verfahrens geprüft werden müssen. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt seien Maßnahmen, wie der Kreisverkehr, die Nordspange oder die Direktanbindung an die OWIIIa nicht realisierbar oder rückten zeitlich in weite Ferne.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) äußert die Hoffnung, dass sich der Kreisverkehr doch noch realisieren lasse.

Der Bezirksbürgermeister bestätigt die Ausführungen von Herrn Althoff zum Verfahren, wonach eine Beschlussfassung zur Vorlage überflüssig sei.


Beschluss
Der Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Instandsetzung Zaun Zollernstraße am Friedhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07770-12)

Beschluss:
Der Antrag wird dahingehend konkretisiert, dass zunächst die Kosten ermittelt werden sollen, bevor über eine Durchführung der Maßnahme entschieden wird. Der Antrag wird in dieser Form einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Bauinformation über Bauvorhaben: Hangeneystraße in DO-Huckarde von Rathofsweg 51 bis Im Dorloh 119;
- Baubeginnanzeige: Beginn der Maßnahme am 23.07.2012
- Baubeendigungsanzeige: Ende der Maßnahme am 07.08.2012
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 07601-12)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Hilgenloh, Kanalbau in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06188-12-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Baubeendigungsanzeige
Bauvorhaben: Kanal- und Straßenbaumaßnahme Varziner Straße in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06655-12-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 11.3.4
Vierzehn Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 07398-12)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Fahrplanwechsel Juni 2012;
Übersicht der Änderungen
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 07397-12)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Baumaßnahmen zur Verbesserung am Verbindungsweg Braunsbergweg-Gaudigstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02727-10-E3)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Instandsetzung Innenbereich Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04044-11-E2)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Beteiligung der Anwohner an den Kosten für die Erneuerung des Gehwegs an der Parsevalstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06200-12-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Einbahnstraßennutzung durch Fahrräder
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07165-12-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.3
Grünfläche am Anfang des Wischlinger Weges, und zwar von Rahm kommend auf der rechten Seite
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06186-12-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Wiederaufforstung bzw. Neupflanzung von Bäumen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07164-12-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.5
Absperrung zwischen Mallinckrodtstraße und Revierstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06197-12-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich erledigt, in Ausführung und Beantwortung einer Anfrage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07768-12)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) begrüßt, dass der AUSWI die Schaffung von Planrecht für barrierefreies Generationen übergreifendes Wohnen in Deusen abgelehnt habe. Dass die Aufwertung des Deusenberges auf Grund mangelnder personeller Ressourcen gegenwärtig nicht bearbeitet werden könne, sei bedauerlich. Wenn Personalprobleme nun häufiger aufträten, dann sei bei vielen Maßnahmen Stillstand zu befürchten. Zur Optimierung der Ampelschaltung auf der Huckarder Straße sei gleiches zu bemerken. Er habe hier keine großen Erwartungen, dass sich der Verkehr an dieser Stelle durch eine Optimierung der Schaltung wesentlich verbessern lasse. Die Realisierung der provisorischen Bahnsteiganhebung an der Haltestelle Huckarder Abzweig werde seit vielen Jahren gefordert und daher ausdrücklich begrüßt. Unklar sei, wie es bezüglich des Schließsystems zum Schulhof der Urbanus-Grundschule weiter gehe. Über die Ergebnisse der Verkehrszählung im Ortskern von Deusen müsse die Bezirksvertretung Huckarde zügig informiert werden.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) erinnert an die Aussage des Verkehrsgutachters, nach der eine Optimierung der Ampelschaltung an der Huckarder Straße den Verkehrsfluss wesentlich verbessern würde.

In Bezug auf das barrierefreie Wohnen und die Optimierung der Ampelschaltung schließt sich Frau Brückel (CDU-Fraktion) den Ausführungen von Herrn Althoff an. Die Baumaßnahmen zur Aufwertung des Hardenberg Freibades seien zu begrüßen. Über konkrete Termine müsse die Bezirksvertretung Huckarde zeitnah informiert werden. Wegen der fehlenden Möglichkeit, die Sicherheit des Schulweges zur Hangeney-Grundschule durch verkehrsregelnde Maßnahmen zu erhöhen, müsse seitens der Schule über einen Lotsendienst nachgedacht werden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) und Herr Knaebe (SPD-Fraktion) diskutierten den Sachstand der Fertigstellung des Probenraumes an der Droste-Hülshoff-Realschule, ohne dass diese Frage geklärt werden konnte.

Die Bezirksvertretung Huckarde ist sich einig darüber, dass die verschiedenen Budgetpositionen zur Beschaffung von Materialien durch die Droste-Hülshoff-Realschule gegenseitig deckungsfähig sein sollen, solange der bewilligte Gesamtbetrag nicht überschritten wird.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.







Hudy Althoff Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer