Niederschrift (öffentlich)
über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 03.12.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Rm Brancdt i. V. für Bm´in Jörder
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp
CDU
Rm Daskalakis ab 14:15 Uhr
Rm Krause
Rm Neumann i. V. für Rm Strucker
Rm Weber
Rm Weintz
B90/Die Grünen
Rm Altundal-Köse
Rm Beckmann
Rm Frebel
Rm Noltemeyer
FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold
Die Linke
Rm Konak i. v. für sB Klink
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kannenberg Seniorenbeirat
c) Verwaltung
StR´in Jägers, 3/Dez.
Frau Siekmann, StA 32
Herr Walther, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Rey, StA 37
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 03.12.2013, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Beratung von Eingaben
unbesetzt
3. Anträge
3.1 Streunende Katzen und Tauben in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10986-13-E1)
3.2 Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10756-13-E5)
3.3 Straßenwerbung innerhalb der geschlossener Ortschaft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10138-13-E2)
3.4 Verhinderung der ATTAC-Aktion gegen Starbucks
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11221-13-E2)
3.5 Telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11220-13-E2)
3.6 Sicherheit bei Heimspielen des BVB
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11389-13)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10988-13)
4.2 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10984-13)
4.3 Aufgabenkritik im Ordnungsamt - StA 32 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11037-13)
4.4 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
4.5 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)
4.6 Erfahrungsbericht über das Veranstaltungsmanagement der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11207-13)
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
6. Mitteilungen der Verwaltung
Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Petro Möckel (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
2. Beratung von Eingaben
unbesetzt
3. Anträge
zu TOP 3.1
Streunende Katzen und Tauben in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10986-13-E1)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10756-13-E5)
Auf Nachfrage von Rm Beckmann wies Frau Siekmann darauf hin, dass die kürzere Verweildauer für die Menschen der Erstaufnahmeeinrichtung bedeute, dass die Unterlagen auch in der Einrichtung in Unna zusammengestellt und die Anträge vor Ort gestellt werden können. Ein weiterer Schritt werde folgen, wenn die Röntgenuntersuchung auf dem Gelände in Hacheney vorgenommen werden können.
Das Innenministerium habe zudem zugebilligt, dass die 10 Saisonkräfte bis zum 30.04.2014 eingesetzt werden dürfen.
StR´in Jägers ergänzte, dass in der vergangenen Woche das Gesetz verabschiedet wurde, durch welches die Städte, welche eine Erstaufnahmeeinrichtung betreiben, bei der Verteilung der Asylsuchenden entlastet werden. Allerdings stehe auch noch nicht fest, wann die weitere Erstaufnahmeeinrichtung ihren Betrieb aufnehmen werde. Durchaus denkbar sei, dass eine weitere, vierte Einrichtung benötigt werde.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Straßenwerbung innerhalb der geschlossener Ortschaft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10138-13-E2)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Verhinderung der ATTAC-Aktion gegen Starbucks
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11221-13-E2)
Rm Noltemeyer zeigte sich unzufrieden mit dem Umgang der Vertreter des Ordnungsamtes mit den Aktivisten von ATTAC. Die Versammlung sei angemeldet worden und aus den Flyern sei bei genauerer Betrachtung eindeutig zu erkennen gewesen, dass es sich um ein Informationsblatt und nicht um Gutscheine gehandelt habe. Das Verhalten der Mitarbeiter des Ordnungsamtes sei unverhältnismäßig gewesen, als die Demonstranten in das Polizeiauto einsteigen mussten, um auf der Polizeiwache das Sicherheitsprotokoll zu erhalten.
StR´in Jägers widersprach sehr deutlich dem Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit.
Bei genauer Betrachtung des Sachverhaltes sei zu erkennen, dass die Demonstration für einen anderen Ort angemeldet wurde als der, wo die Flyer tatsächlich verteilt wurden. Die Mitarbeiterin von Starbucks habe sich Hilfe suchend an die Ordnungspartner gewandt, um der aufgrund der verteilten Flyer eskalierenden Situation im Café Herr werden zu können.
Es war das Bestreben der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, den Sachverhalt aufzuklären und dazu seinen die erforderlichen Schritte eingeleitet worden.
Herr Walther ergänzte, dass die Aktivisten aus freien Stücken in den Streifenwagen eingestiegen seien, zumal nach eigenen Aussagen die Aktion beendet war.
Das Tiefbauamt sei bei der Stadt Dortmund die zuständige Stelle für die Vergabe von Sondernutzung der öffentlichen Wegeflächen. Für Versammlungen nach dem Versammlungsrecht sei die Polizei zuständig, die jedoch entsprechende Rückkopplungen mit der Verwaltung vornehmen.
Rm Goosmann distanzierte sich von den Fragestellungen, durch die der Eindruck erweckt werde, die Mitarbeiter hätten falsch gehandelt. Die Ausführungen der Verwaltung zeigten deutlich auf, dass ein Fehlverhalten nicht festzustellen sei.
Rm Noltemeyer erläuterte, dass nicht ein mögliches Fehlverhalten Grund für die Fragen gewesen sei, sondern der Umgang mit Demonstrationen in dieser Stadt hinterfragt werden sollte.
Herr Walther wies noch einmal darauf hin, dass der angemeldete Ort der Versammlung und der Ort, an dem die Flyer tatsächlich verteilt wurden, nicht übereingestimmt haben. Dies habe zur Unübersichtlichkeit der Situation beigetragen. Sinn einer Gefahrenabwehr sei es u. a. mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen und genau das hätten die Mitarbeiter hier getan.
Rm Beckmann merkte an, dass ein gewisses Maß an Sensibilisierung eingesetzt werden müsse um zu verhindern, dass der Eindruck entstehe, das Interessen der Bürger weniger wert seien als die der Wirtschaft.
Für Rm Frebel war es nicht zu erklären, warum die Polizei bei dieser Demonstration nicht anwesend gewesen sei. Die könne vielleicht einmal im Polizeibeirat hinterfragt werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11220-13-E2)
Rm Noltemeyer bezeichnete als wichtige Aufgabe, dass Bürger, die sich an die Verwaltung wenden, auch eine Reaktion auf ihr Anliegen erhalten, egal ob telefonisch oder digital.
Es müsse sichergestellt werden, dass dies auch für den Vertretungsfall gelte. Dazu sei es möglich, eine automatisierte Antwort zu generieren, die einen entsprechenden Hinweis enthält. Die Telefone müssten für Abwesenheiten auf andere Kollegen oder die Zentrale umgeleitet werden.
StR´in Jägers wies darauf hin, dass es eine einheitliche Regelung in der Verwaltung nicht gebe. Auch sei es eine Frage der personellen Ausstattung eines Fachbereiches, wie mit solchen Überläufen umgegangen werde.
Eine automatisierte Mail mit dem Hinweis, dass der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin abwesend ist, halt sie hingegen für nicht Ziel führend. Jeder städtische Beschäftigte sei verpflichtet, einen Kollegen für die Maildatenbanken zu berechtigen, damit dieser im Vertretungsfall agieren könne.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.6
Sicherheit bei Heimspielen des BVB
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11389-13)
Rm Krause wies darauf hin, dass auch im Bereich der Einfahrt zur Tiefgarage auf der Nordseite ein hohes Gefahrenpotenzial bestehe. Es sei unverständlich, wie die Genehmigung für diesen Bau erteilt werden konnte.
Für Rm Beckmann ist es wichtig, gemeinsam mit dem Verein Lösungen zu finden, um im Gefährdungsfall eine Panik aufgrund der baulichen Situation zu verhindern.
Rm Goosmann ergänzte, dass der eigentlich zur Entlastung gedachte Bereich mit den neuen Drehtüren auf der Haupttribüne ebenfalls Gefahrenpotenziale aufweise.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird schriftlich vorgelegt.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10988-13)
Rm Krause merkte an, dass die Vergleichszahlen anderer Städte veraltet seien und zukünftig auf einen neuen Stand gebracht werden sollten.
Darüber hinaus sei nach ihrer Information die Darstellung falsch, dass die Kosten der Fa. K+G von den Krankenkassen nicht übernommen werden. Auch könne sie nicht nachvollziehen, warum drei weitere Rettungswagen im Borgriff auf den neuen Rettungsdienstbedarfsplan eingesetzt werden und das vorgenannte Unternehmen, welches einen Rechtsanspruch auf Einbindung in den Rettungsdienst außen vor gelassen werde. Bei den Kosten in Höhe von rd. 300.000 €, die nicht in die Gebührenkalkulation eingerechnet werden können, sei ein Deckungsgrad von nahezu 100 % nicht nachzuvollziehen.
StR´in Jägers wies darauf hin, dass die Fa. K+G im derzeitigen Rettungsdienstbedarfsplan nicht enthalten sei. Dieser bilde jedoch die Grundlage für die Verhandlungen mit den Krankenkassen. Sie sagte zu, den Fraktionen kurzfristig eine Darstellung dieser Problematik schriftlich zukommen zu lassen.
In Bezug auf den interkommunalen Vergleich sei anzumerken, dass es einen solchen nicht gebe, da die Voraussetzungen zur Organisation des Rettungsdienstes und die Einbindung der Krankenkassen in jeder Kommune unterschiedlich gehandhabt werden und dies eine Vergleichbarkeit der Zahlen nicht möglich macht.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung von Rm Frebel folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund.
zu TOP 4.2
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10984-13)
Rm Konak signalisierte ihre Enthaltung, da sie der Verordnung nicht in allen Punkten zustimmen könne.
Arm Altundal-Köse bezeichnete es als positiv, dass eine Regelung zum Grillen nicht aufgenommen wurde. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass im Haushalt 40.000 € eingestellt werden sollen, um die Einhaltung des Grillverbots im Fredenbaumpark zu kontrollieren.
Rm Goosmann begrüßte noch einmal die frühzeitige Einbindung der politischen Gremien. Das es keine Anmerkungen aus den anderen Stadtbezirken gebe verdeutliche, dass lediglich im Bereich der Innenstadt-Nord Probleme mit der Situation rund um das Grillen gebe. Aus juristischer Sicht sei auch nachzuvollziehen, dass ein generelles Alkoholkonsumverbot nicht aufgenommen wurde.
Herr Walther wies darauf hin, dass es bei der Situation im Fredenbaum keine Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit gebe. Aus diesem Grunde würden Mittel der Tiefbauverwaltung umgeschichtet und genutzt, das Grillverbot im Fredenbaum zu kontrollieren.
Rm Beckmann bestätigte, dass die Diskussion um das Grillen im Fredenbaum auch an anderer Stelle weiter geführt werden müsse.
Herr Walther bestätigte die Aussage von Rm Beckmann, dass, sofern an dieser Situation etwas geändert werden sollte, die Parkordnung für den Fredenbaumpark geändert werden müsse. Das Rechtsamt werde sich zu gegebener Zeit dazu äußern, ob das in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung liege oder doch wegen der überbezirklichen Bedeutung einer Ratsentscheidung bedarf.
Rm Krause zeigte sich zufrieden mit der nun vorliegenden Regelung.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“.
zu TOP 4.3
Aufgabenkritik im Ordnungsamt - StA 32 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11037-13)
Auf Rückfrage von Rm Beckmann führte Frau Siekmann aus, dass das Thema Flüchtlingsfragen immer stärker in den Vordergrund getreten sei und deswegen die Planstelle des Fachreferenten eingerichtet wurde. Eine Evaluation werde sicherlich zu gegebener Zeit durchgeführt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ergebnisse der Aufgabenkritik beim Ordnungsamt und deren Umsetzung zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den 3. Sachstandsbericht (Stichtag 02.09.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den 3. Sachstandsbericht (zum Stichtag 01.09.2013) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.
zu TOP 4.6
Erfahrungsbericht über das Veranstaltungsmanagement der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11207-13)
Rm Tölch merkte kritisch an, dass die vom Rat beschlossene halbjährliche Berichterstattung bislang nicht eingehalten wurde. Darüber hinaus seien die Ausführungen in der Vorlage wenig konkret. Die bloße summarische Auflistung der unterschiedlichen Genehmigungen hätte wenig Aussagekraft. Auch zu den kleinen Veranstaltungen seien in der Vorlage wenig Inhalte hinterlegt.
Wichtig sei die Dauer der Genehmigungsverfahren. Dazu müsse es eine klare Aussage geben, die auch öffentlich kommuniziert werden müsse, welche Dauer für die unterschiedlichen Verfahren einzuplanen sei.
Darüber hinaus müsse es doch einen Veranstaltungskalender geben, in dem die Termine hinterlegt sind. So sei erkennbar, zu welchen Zeiten Häufungen auftreten und wo diese stattfinden. Des Weiteren sei es doch durchaus möglich, genehmigte Veranstaltungen, die ohne Probleme verlaufen sind, im Folgejahr einem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen, wenn die Rahmenbedingungen gleich geblieben sind.
Rm Krause unterstützte das Anliegen von Rm Tölch. In der Vorlage seien lediglich die Inhalte wiedergegeben, die auch schon auf der Veranstaltung im Rathaus mitgeteilt wurden. Es sei fraglich, ob das Tiefbauamt die richtige Stelle innerhalb der Verwaltung sei, die koordinierenden Aufgaben zu übernehmen und die Genehmigungen zu erteilen.
Aus Reichen der Veranstalter selbst sei auch immer wieder zu hören, dass der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig hoch angelegt sei.
Rm Noltemeyer fragte, warum die Veranstaltungsanmeldung nur mit dem Internet Explorer – und nicht mit einem anderen Browser - vorgenommen werden kann.
Rm Frebel bat die Verwaltung, die Ergebnisse zu den Fragen bis März 2014 vorzulegen (2. Sitzung des Ausschusses).
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht zu Kenntnis.
zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Es lagen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.
zu TOP 6.
Mitteilungen der Verwaltung
Frau Siekmann wies darauf hin, dass es in Bezug auf die Kündigung des Mietverhältnisses des Café BERTA ein Gespräch mit dem Vermieter gegeben habe. Dieser habe sich bereiterklärt, wegen der derzeitigen politischen Beratung die Kündigungsfrist, welche eigentlich zum 30.11.2013 ausgelaufen ist, bis zum 28.02.2014 zu verlängern.
Die öffentliche Sitzung wurde um 15:30 Uhr von Rm Frebel beendet.
Frebel Möckel Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin