Niederschrift (öffentlich)
über die 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 12.09.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm´in Birgit Jörder (SPD)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
Rm Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
RM Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Andreas Urbanek (AfD)
sB Lars Wedekin (SPD)
sB Andrea Wiesemann (SPD)
sB Andrea Wille (Die LINKE/PIRATEN)
Rm Thomas Zweier (Die LINKE/PIRATEN)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Rosemarie Liedschulte (Seniorenbeirat)
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
RM Detlef Münch (FBI)
Thomas Friedhoff (StadtSportBund)
Jörg Rüppel (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
Petra Fisch, 52/1
5. Verwaltung:
StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Michael Steffens – BL 5/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Rainer Lahn, 41/BGL
Claudia Kokoschka – 41/KB
Dr. Stefan Mühlhofer - 41/Archiv
Dr. Dr. Elke Möllmann - 41/MU
Volker Gerland- 41/MS
Dr. Astrid Blome - 41/ZI
Dr. Roderich Grimm, 41/VHS
Levent Arslan, 41/DKH
Horst Ramisch, 41/DKH
Martin Lizan – 42/GfD
Bernd Kruse – 52/GL
André Knoche - 52/1Dr. Frank Brandstätter - 52/GL
Annette Kulozik - 52/3
Peter Hobrecht – 52/4
Ulrich Dreiskemper, 64/2
Uta Wittig-Flick, 64/2
Martin Rüthers, 66/6
6. Gäste:
Michael Linden, BPO
Reimund Schepers, BPO
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 12.09.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 20.06.2017
2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
2.1 Zweiter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08597-17)
2.2 Neubau Westbad
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2017
(Drucksache Nr.: 08013-17)
Es handelt sich um eine Überweisung aus der Sitzung des Rates der Stadt am 13.07.2017.
2.3 Hoeschpark
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08668-17)
2.4 Zukunftskonzept Zoo Dortmund 2023; hier: Neubau des Waldkiosks
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08599-17)
2.5 Anbau Werkstatt - Wirtschaftsgebäude
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08601-17)
2.6 Integriertes Handlungskonzept "Zukunft und Heimat: Revierparks 2020"
Vorstellung und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08507-17)
2.7 Ausfallbürgschaft der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kunstrasenplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07891-17)
2.8 Sanierung des Sonnensegels im Westfalenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07903-17)
2.9 Sonnensegel im Westfalenpark
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08695-17)
3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
3.1 Zweiter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08570-17)
3.2 Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07698-17)
Die Unterlagen haben Sie zur Sitzung am 20.06.2017 erhalten.
3.3 725 Jahre Dortmunder Braurechte am 22. August 2018
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 08661-17)
4. Angelegenheiten des Theaters
4.1 Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2017/2018 für die Zeit vom 01.08.2017 bis 31.07.2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07645-17)
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
hier: Entwicklung des Hoeschparkes und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark - Realisierungswettbewerb
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08470-17)
5.2 Stadterneuerungsprogramm 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08495-17)
5.3 Baumpatenschaften
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08674-17)
5.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08490-17)
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wird durch die Ausschussvorsitzende Frau Rm Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Jörder fest, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
Ferner weist die Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bartsch benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bittet, folgende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:
Erweiterung Jugendvereinsheim SF Brackel 61
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08746-17)
Die Angelegenheit wird unter TOP 2.10 behandelt.
Mahnmal für ehemalige Zwangsarbeiter am PHOENIX See -Ausführungsbeschluss-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07190-17)
Die Angelegenheit wird unter TOP 3.4 behandelt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht folgenden, unter TOP 2.9 eingeordneten Vorschlag zur Tagesordnung zurück:
Sonnensegel im Westfalenpark
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08695-17)
Die Tagesordnung wird mit diesen Ergänzungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 20.06.2017
Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 20.06.2017 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
zu TOP 2.1
Zweiter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08597-17)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss den Quartalsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Neubau Westbad
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2017
(Drucksache Nr.: 08013-17)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Überweisung aus der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 13.07.2017 vor:
Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 06.07.2017 vor:
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:
wir bitten, den nachstehenden Antrag zum Thema Westbad zur Beschlussfassung zu stellen:
Beschluss:
Der AFBL empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, unabhängig von der Standortwahl, auf
ein Kleinkinderbecken im Neubau des Westbades nicht zu verzichten.
Begründung:
Eine Reduzierung der ohnehin in Dortmund zu geringen Kapazitäten im Kleinkinderbereich
im Einzugsgebiet des Westbades um rund 50 % ist sozialpolitisch nicht vertretbar. Die
Mehrkosten des Wiederaufbaus eines derzeit vorhandenen Kleinkinderbeckens im Westbad
schlagen finanziell nur marginal zu Buche. Das in Wischlingen derzeit vorhandene
Kinderbecken mischt verschiedene Altersklassen und ist daher für Babys nur sehr einge-
schränkt geeignet, zumal es in einem Durchgangsbereich von den Umkleiden zum Solebad
einerseits und zum Saunabereich anderseits liegt.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:
die SPD-Fraktion bittet, über folgenden Antrag eine Abstimmung herbeizuführen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die weiteren Planungen beim Neubau des Schwimmbades in Wischlingen folgende zusätzliche Maßnahmen vorzusehen
- 1 zusätzliches Kleinkindbecken im Neubau neben dem bereits vorhandenen
Kleinkindbecken im Freizeitbau,
- 1 Lehrschwimmbecken im Neubau mit Hubboden,
- sowie ggf. weitere sinnvolle standortverbessernde, sportspezifische Maßnahmen, die
insbesondere den Belangen der Vereine und des Schwimmverbandes Rechnung tragen.
Begründung:
Wenn der Neubau erfolgt, sollte von vornherein auf eine langfristige Lebensdauer und die Attraktivität am Standort des Schwimmbades Wert gelegt werden, denn davon hängt eine hohe Besucherentwicklung maßgeblich ab.
Weil spätere Umbauten oder Erweiterungen im Bestand immer mit Unwägbarkeiten verbunden sind, sollten attraktivitätssteigernde Elemente bereits bei den Neubauplanungen berücksichtigt werden können.
Außerdem liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 05.07.17 vor:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hält es für politisch sinnvoll, den Neubau Westbad am
Standort Kortental zu errichten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss
nicht zu fassen:
-21-
-7 -
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der vergleichenden Betrachtung zweier
Standorte zur Errichtung eines neuen Hallenbades zur Kenntnis und beschließt den Neubau
am Standort Wischlingen.
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, das Planungsbüro pbr mit der
weiterführenden Planung bis zur Leistungsphase 9 HOAI zu beauftragen und die Leistungen
der Projektsteuerung auszuschreiben und ebenfalls zu beauftragen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis und lässt die Anträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der SPD-Fraktion ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften dem Rat der Stadt mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der vergleichenden Betrachtung zweier Standorte zur Errichtung eines neuen Hallenbades zur Kenntnis und beschließt den Neubau am Standort Wischlingen.
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, das Planungsbüro pbr mit der weiterführenden Planung bis zur Leistungsphase 9 HOAI zu beauftragen und die Leistungen der Projektsteuerung auszuschreiben und ebenfalls zu beauftragen.“
Einleitend verwies OB Sierau auf die Anstrengungen der Stadt, Sportinfrastruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Bezogen auf die Wasserfläche in der Stadt bedeutet dies, dass anders als in anderen Städten, Wasserfläche erhalten und nicht zurückgebaut wurde.
Rm Balzer (SPD) verwies auf einen zweijährigen Diskussionsprozess, in welchem Gutachten zur Kenntnis genommen und bewertet wurden. Im Ergebnis wird die SPD-Fraktion der vorliegenden Verwaltungsvorlage zustimmen. Bezüglich des vorliegenden Antrags seiner Fraktion sprach sich Rm Balzer dafür aus, diesen als Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzuleiten, um diesen dann in der Septembersitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zu beraten.
Nach dem Dafürhalten von Rm Mais (CDU) ist man nach dem zurückliegenden Diskussionsprozess zu einem guten Ergebnis gelangt, zumal bei einem entsprechenden Beschluss über 12 Mio. Euro in den Dortmunder Sport fließen. Weiter verwies Rm Mais darauf, dass falsche Entscheidungen in der Vergangenheit bzgl. Investitionen und Instandhaltung letztlich zu einem Handlungsdruck geführt haben. Um die Bäderlandschaft zukunfts- und wettbewerbsfähig zu erhalten, müsse es nunmehr eine Entwicklung geben. Auch wenn Veränderungen wehtun, ist durch das Engagement der Bürger doch auch einiges bewirkt worden. Vor dem Hintergrund, dass nunmehr ein Sport-, Spiel-, Spaß- und Gesundheitsbad für viele Bürger konzipiert wird, stimmt die CDU-Fraktion der Vorlage zu. Rm Mais sprach sich ebenfalls dafür aus, den Antrag der SPD-Fraktion als Prüfauftrag weiterzuleiten, sodass er von Seiten der Verwaltung mit Kosten hinterlegt und anschließend im Fachausschuss beraten werden kann.
Rm Brück (NPD/Die Rechte) wies darauf hin, dass er von Anfang deutlich gemacht habe, dass er sich für den Standort am Kortental einsetzt. Weiter hält Rm Brück es für ein eindeutiges Manöver, wenn mit vorgeschobenen Argumenten Stimmung für Wischlingen gemacht wird. Weiter kritisierte Rm Brück, dass eine einstimmige Resolution der Bezirksvertretung Innenstadt-West durch eine Ratsmehrheit einfach überstimmt wird.
Für Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) galt es zunächst einmal festzustellen, dass die Stadt Dortmund ihre eigenen Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge sträflich vernachlässigt hat, so dass das Westbad auch durch eine Sanierung nicht mehr auf eine wirtschaftliche Art und Weise erhalten werden kann. Dies müsse als eine direkte Geldvernichtung durch die kommunale Sparpolitik bewertet werden. Weiter führte Rm Kowalewski an, dass mit der ursprünglichen Verwaltungsvorlage zur Errichtung eines Neubaus im Revierpark Wischlingen von Seiten der Verwaltung die Meinung vertreten wurde, dass ein solcher Neubau mehrere Mio. Euro billiger wäre als im Kortental. Vertreter der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke & Piraten sprachen sich schließlich dafür aus, für eine sachdienliche Entscheidung beide Standortvarianten gutachterlich untersuchen zu lassen. Ein Ergebnis des nun vorliegenden Gutachtens ist, dass der sog. Baukostenvorteil auf nur noch gut eine Mio. Euro zusammengeschmolzen ist. Auch das nur unter der Voraussetzung, dass auf eigene Sozialräume für Mitarbeiter und ein Planschbecken, wie es am Standort Kortental eingepreist wurde, verzichtet wird. Würden die bzgl. des Baus eines Planschbecken vorliegenden Anträge beschlossen, entfällt auch der letzte Baukostenvorteil. Somit bleibe festzuhalten, dass die ursprüngliche Annahme der Verwaltung, dass ein Bau des Westbades am Standort Wischlingen günstiger sei als am Standort Kortental widerlegt ist. Bei den Betriebskosten postuliere die Verwaltung einen Kostenvorteil von 650.000 Euro pro Jahr. In der Annahme enthalten ist ein angenommener Zinsvorteil aufgrund geringerer Baukosten in Wischlingen, den es, wie eben festgestellt, gar nicht gebe. Der wirtschaftliche Hauptvorteil soll im Bereich des eingesetzten Personals liegen. Von den 15 Mitarbeitern am Standort Kortental sollen lediglich zwei bis drei im neuen Bad übernommen werden. In der Diskussion fiel von Seiten der Fachverwaltung die Bemerkung, dass der Rest wohl durch Aushilfs- und Honorarkräfte geleistet werden wird. Diese Kosten werden allerdings nirgendwo beziffert. Auch die Entscheidung, ob eigenes Personal oder eine Fremdfirma für die Reinigung eingesetzt wird, sei keine Frage des Bäderstandortes. Gehe man die Liste Punkt für Punkt durch, bleibe am Ende ein Effekt von 200.000 bis 250.000 Euro Betriebskostenvorteil übrig. Wenn das Personal des Revierparks vorhandene Lücken schließen solle, fehlt eine Aussage über die Bezahlung des künftig im Westbad eingesetzten Personals des Revierparks. Weiter kritisierte Rm Kowalewski, dass es noch keinerlei Absprache mit dem RVR gebe, nach welchen Kriterien die Einnahmen zwischen dem Bad des Revierparks und dem städtischen Hallenbad verteilt werden sollen. Für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme müssen aber sowohl Einnahme als auch Ausgaben betrachtet werden.
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass ihre Fraktion sich ausführlich mit den Argumenten der Bürgerinitiative, der Verwaltung und auch des Revierparks Wischlingen auseinandergesetzt habe. Letztendlich haben aber die sozialpolitischen Gründe überzeugt. Der Standort Kortental liegt, im Gegensatz zu Wischlingen, mitten im Ortsteil und ist dort Anlaufpunkt für Vereine, Schulen, KiTa und viele Anwohnerinnen und Anwohner. Zudem hat sich die Bezirksvertretung einstimmig für den Standort Kortental ausgesprochen. Betrachte man die Kostenseite, musste man anhand der ersten Gutachten in 2015 feststellen, dass ein immenser Kostenvorteil zugunsten des Standort Wischlingen bestand. Nach dem Dafürhalten von Rm Reuter ist die Vergleichbarkeit der Gutachten damals zu Recht kritisiert worden. Nach heutigem Stand gebe es im investiven Bereich kaum noch einen Unterschied zwischen den Standorten Kortental und Wischlingen. Dieser Unterschied würde weiter zusammenschrumpfen wenn man, was ja auch eine richtige Maßnahme wäre, im Revierpark Wischlingen ein adäquates Babyschwimmbecken errichtet. Bei den Betriebskosten wurde vorgerechnet, dass die Synergieeffekte so groß seien, dass ein Unterschied von 650.000 Euro zu verzeichnen sei. Bei genauerer Betrachtung stelle man fest, dass im Kortental das vorhandene Personal eins zu eins in die Berechnungen übernommen worden ist. Bei anderer Gestaltung der Aufsichtsmöglichkeiten käme man auch im Kortental mit weniger Personal aus. Betrachte man weiter, was die Bäder von Sportwelt an Personalkostenzuschüssen bekommen, ist dies wesentlich weniger als 650.000 Euro. Reduziert man das Personal in der Form wie die Vorlage es suggeriert, müsse man auch darüber nachdenken, inwieweit es dann in Wischlingen zu einer Arbeitsverdichtung bei dem vorhandenen Personal kommen würde. Zusammengefasst ist der Unterschied auch bei den Betriebskosten auf 200.000 bis 250.000 Euro zusammengeschrumpft. Zwar könne man personelle Synergieeffekte in Wischlingen nicht unter den Tisch kehren, aber die Effekte sind so gering, dass in der Abwägung die sozialpolitischen Gründe in den Vordergrund gerückt sind. Dies war letztendlich ausschlaggebend für die Entscheidung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sich für den Standort Kortental einzusetzen.
Vor dem Hintergrund der kontroversen Diskussionen wies Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) darauf hin, dass sich seine Fraktion die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Mit Blick auf die gesamtstädtische Situation machte Rm Rettstadt darauf aufmerksam, dass jährlich 70 bis 80 Mio. mehr ausgegeben würden, als tatsächlich in der Kasse sind, sodass perspektivisch gedacht werden müsse. Mit Verweis darauf, dass die Entfernung zwischen den in Rede stehenden Standorten ca. 1.000 Meter Luftlinie betrage, erachtet Rm Rettstadt es als wichtigsten Aspekt, dass die Wasserfläche mit Blick auf Schule und Schwimmen nicht verringert wird. Die am Standort Wischlingen entstehenden Synergieeffekte hätten zudem einen positiven Effekt auf den Gesamthaushalt. Ein weiterer positiver Nutzen ist die Stärkung des Standortes Wischlingen, was aus gesamtstädtischer Sicht sinnvoller sei. Rm Rettstadt kündigte zudem an, dass sich seine Fraktion im Rahmen der Ausschussberatungen für eine weitere Attraktivierung des Bades in Wischlingen einsetzen wird.
Für Rm Klausmeier (Bündnis 90/Die Grünen) ist deutlich geworden, dass der in der anfänglichen Diskussion stark gehypte wirtschaftliche Faktor hinfällig ist, sodass keine wirtschaftlichen Gründe für den Standort Wischlingen sprechen. Die Besucherzahlen in Wischlingen würden zudem nicht darauf hindeuten, dass der Standort gestärkt werden müsse. Rm Klausmeier führte an, dass sich erstmals seit Jahren ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement in Form einer Bürgerinitiative im Stadtteil zeige. Mit Verweis auf die bestehenden Probleme sieht Rm Klausmeier eine gesamtstädtische Verantwortung für den teilweise in Verruf geratenen Stadtteil Dorstfeld.
Rm Garbe (AfD) nahm Bezug auf die vorliegende Verwaltungsvorlage und wies darauf hin, dass die städtischen Hallenbäder alten Zuschnitts 42 Prozent an Besuchern über die letzten Jahre verloren haben. Aus diesem Grund wird ein Neubau nach altem Schema am bisherigen Standort nicht für sinnvoll erachtet. Rm Garbe sieht nunmehr die Chance, in Wischlingen ein Zukunftskonzept der Vernunft umzusetzen. Eine moderne Bäderlandschaft biete die Möglichkeit, mehr Besuchter über die Jahre anzuziehen und dadurch deutlich rentabler zu werden. Mit Blick auf den Gesamthaushalt müssen ferner alle Investitionen dahingehend überprüft werden, ob sie langfristig, nachhaltig sinnvoll sind.
Rm Münch (FBI) verwahrte sich gegen eine Stigmatisierung von Dorstfeld als Problemstadtteil. Auch wenn Rm Münch es als sinnvoll ansieht, Einrichtungen nahe beim Bürger zu belassen, gebe es bei der allgemeinen Entwicklung bei bspw. Schulen, Stadtteilbibliotheken und der Lebensmittelversorgung einen gegenläufigen Trend. Im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Stadt bzw. von Stadtteilen müsse die Bäderlandschaft neu aufgestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr möglich, das Privileg zwei Bäder in einer Entfernung von nur 1.500 Meter zu haben, zu erhalten.
Rm Thieme (NPD/Die Rechte) hält es für eine trickreiche Taktik, den Bürgern soziale Errungenschaften wegzunehmen, um durch Verschiebungen in den privaten Bereich Geld einzusparen.
Vor dem Hintergrund, dass alle Bäder herkömmlicher Prägung in der Vergangenheit schlecht gepflegt und im Rahmen einer neuen Gesamtkonzeption von der Verwaltung auf dem Prüfstand gestellt wurden, sieht Rm Reigl (Die Linke & Piraten) diese Bäder von der Schließung bedroht. Für eine sinnvolle Steuerung fehle zudem eine kommunale Bäderkonzeption bzw. ein regionales Bäderkonzept. Weiter sieht Rm Reigl in der Ratsentscheidung nicht das Ende der Debatte, zumal der RVR dem Dortmunder Ansinnen in seiner Verbandsversammlung ebenfalls zustimmen müsse und nicht klar sei, wie der RVR mit seiner 50-Prozent-Trägerschaft in Dortmund in Zukunft umgehen wird.
Rm Brück (NPD/Die Rechte) sprach sich für Einsparungen bei Prestigeobjekten aus, da mit entsprechendem Mitteleinsatz für Sanierungen, ein Neubau des Westbades heutzutage nicht notwendig wäre.
Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) legte das Augenmerk auf die erheblichen, jährlichen Investitionen in den Dortmunder Sport. Vor dem Hintergrund, dass seinerzeit, auf Einsatz der Bürgerinitiative, ein weiteres Gutachten bzgl. der Kosten verlangt wurde, laufe man mittlerweile Gefahr, dass das Westbad abgängig ist, bevor der Neubau errichtet ist.
Rm Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) führte an, dass das vor zwei Jahren erstellte Gutachten andere Planungen für Wischlingen zur Grundlage hatte, sodass ein Vergleich nicht möglich ist. Rm Brunsing sieht Wasserfläche am besten da aufgehoben, wo Kitas, Schulen und Familien kurze Wege haben und die Möglichkeit einer Frühförderung für Kinder besteht.
Rm Waßmann (CDU) verwahrte sich dagegen, bei einer Investition von 12 bis 13 Mio. Euro davon zu sprechen, dass Infrastruktur kaputt gespart werde. Weiter verwies Rm Waßmann auf umfangreiche Maßnahmen der Stadtentwicklung in Dorstfeld. So setzen sich bspw. Maßnahmen am Dortmunder U und den Berufskollegs über die Rheinische Straße in den Stadtteil hinein fort. Darüber hinaus wurde in Dorstfeld der Einzelhandel gestärkt, ein Bürgerhaus beschlossen und in Gewerbegebieten kümmert man sich um klimatische Auswirkungen. Zudem dürfe man nicht die perspektivischen Entwicklungsmöglichkeiten der HSP-Fläche unterschlagen.
Rm Zweier (Die Linke & Piraten) verwies auf einem Appell der Interessengemeinschaft Westbad, wonach bei Berücksichtigung der geforderten Baugleichheit, beide Bäder nahezu gleiche Baukosten aufweisen würden. Auch könne der Standort Kortental, bei einer Übernahme durch bspw. die Revierpark Wischlingen GmbH, mit deutlich geringeren Kosten betrieben werden. Für den Erhalt des Westbades spreche zudem, dass es der zentrale Kern des Stadtteils Dorstfeld und Dreh- und Angelpunkt zahlreicher sozialer und sportlicher Aktivitäten Dorstfelder Vereine ist und von acht Kindergärten, drei Grundschulen sowie den Nutzerinnen des Mütterzentrums fußläufig erreicht werden kann. Weiter führte Rm Zweier an, dass in den Stadtteilen Räume für eine gelingende Teilhabe und Integration benötigt werden. In diesem Kontext wird das Westbad als die stärkste Größe in Dorstfeld angesehen.
Rm Urbanek (AfD) sieht neben Mängeln in der Wartung, Mängel in der Baukonstruktion als Ursache für die entstandene Problematik an. So sei das in einem Schwimmbad herrschende Mikroklima aus Luftfeuchte und Chlorgaseintrag in hohem Maße problematisch für eine Leimbinderkonstruktion. Da im Kortental die Tragkonstruktion betroffen ist, ist eine Reparatur nicht möglich und ein Neubau unumgänglich. Bei der Diskussion müsse außerdem berücksichtigt werden, dass für Planung, Abriss, Neubau bis zur Inbetriebnahme am Standort Kortental, ein Zeitraum von mindestens drei Jahren veranschlagt werden müsse, in dem die Dorstfelder kein Schwimmbad und auch keine Ausgleichsflächen in Wischlingen zur Verfügung gehabt hätten. Von der Neukonzeption in Wischlingen verspricht sich Rm Urbanek zudem einen deutlichen Qualitätssprung.
Rm Noltemeyer (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in Bezug auf den Eltern-Kind-Bereich einen quantitativen Wegfall an Wasserfläche, da aktuell in Wischlingen kein Kinderbecken eingeplant ist. Hingegen bestehen am Standort Kortental auf Grund der räumlichen Strukturen, gerade für Eltern mit Kindern im unterschiedlichen Alter, optimale Bedingungen für die Frühförderung, die es zu erhalten gelte.
Im Rat der Stadt bestand Einvernehmen, die vorliegenden Anträge der Fraktionen Die Linke & Piraten sowie der SPD als Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzuleiten. Das Ergebnis der Überprüfung soll in der Septembersitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit beraten werden.
Der Rat der Stadt beschloss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten sowie der Gruppe NPD/Die Rechte:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der vergleichenden Betrachtung zweier Standorte zur Errichtung eines neuen Hallenbades zur Kenntnis und beschließt den Neubau am Standort Wischlingen.
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, das Planungsbüro pbr mit der weiterführenden Planung bis zur Leistungsphase 9 HOAI zu beauftragen und die Leistungen der Projektsteuerung auszuschreiben und ebenfalls zu beauftragen.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) fragt nach, ob im Hinblick auf den SPD-Antrag aus der Sitzung des Rates am 13.07.2017 zum Thema Kinderschwimmbecken und Lehrschwimmbecken mit Hubboden, welcher als Prüfauftrag an die Verwaltung gegangen sei, bereits Erkenntnisse vorliegen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass zur Überweisung aus dem Rat keine weiteren Beratungsunterlagen vorliegen und möchte wissen, wie das weitere Verfahren aussehen werde.
Herr Kruse (52/GF) führt aus, dass der erteilte Prüfauftrag an das Planungsbüro pbr gegeben wurde. Die Ergebnisse des Prüfauftrages lägen noch nicht vor. Sobald dies der Fall sei, würden sie dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vorgestellt. Es würde allerdings noch etwas Zeit benötigt und er hoffe, die Ergebnisse in der Sitzung des Ausschusses am 10.10.2017 vorstellen zu können. Es sei jedoch anhand von zwei vorzulegenden Entwürfen mit dem Standort im Neubau bzw. einem im Bestand zu überlegen, ob es sinnvoll sei, das zusätzliche Kinderbecken zu bauen. Es stelle sich weiterhin die Frage, ob die Beratung nach Vorliegen der Ergebnisse des Planungsbüros pbr im Ausschuss erfolgen oder nur mit den sportpolitischen Sprechern ein Beratungsergebnis erzielt werden solle.
Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit sprechen sich für eine Beratung im Ausschuss aus.
Herr Balzer bittet Herrn Kruse, bereits vorab in den jeweiligen Fachfraktionen weitere Informationen zu geben, um die Beratungszeit im Ausschuss auf diese Weise möglicherweise abkürzen zu können.
Herr Urbanek (AfD-Fraktion) führt aus, dass neuere medizinische Erkenntnisse davon ausgingen, dass Kleinkinderbecken wegen der Keimbelastung in diesen warmen Becken mit wenig Wasseranteil nicht unproblematisch seien. Er bittet darum, diese Frage im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Hubbodens bestehe bei ihm Klärungsbedarf zum Thema Kosten im Vergleich zu einem Becken ohne Hubboden.
Herr Kruse (52/GF) führt aus, dass die Keimbelastung in Kinderschwimmbecken mit geringer Wassertiefe problematisch sei. Dies könne jedoch mithilfe der Technik ausgeglichen werden. Hinsichtlich des Hubbodens teilt er mit, dass dieser für den Schwimmunterricht mit kleinen Kindern eine Ausstattungsvariante sei.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich ebenfalls für Vorinformationen durch Herrn Kruse in der Fachfraktion aus, mit anschließender weiterer Beratung im Ausschuss.
Herr Knoche (52/1 GBL) teilt mit, dass die Vereine als Nutzer an dem weiteren Verfahren mit beteiligt werden sollen, um sicherzustellen, dass deren Anforderungen mit berücksichtigt würden. Weiterhin fände noch ein Termin mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk statt, um sicherzustellen, dass möglicherweise noch offene Belange der Barrierefreiheit einfließen können. Die Zeit dränge und um das Verfahren zu beschleunigen, werde jetzt auch der bisher am Verfahren beteiligte Projektsteuerer direkt beauftragt, um die Sport- und Freizeitbetriebe gegenüber dem Planungsbüro fachlich zu beraten.
zu TOP 2.3
Hoeschpark
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08668-17)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet um einen aktuellen Sachstand zum Abschluss und zum Inkrafttreten des Betriebsführungsvertrags zwischen der Revierpark Wischlingen GmbH und der Stadt.
Begründung:
In der Ratssitzung vom 8. Dezember 2016 wurde im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Hoeschparks beschlossen, die Betriebsführung des Hoeschparks inkl. des Freibads Stockheide von der Sportwelt gGmbH auf die Revierpark Wischlingen GmbH zu übertragen (DS-Nr.: 05945-16).
Das bisherige Vertragsverhältnis zwischen den Sport- und Freizeitbetrieben und der Sportwelt gGmbH endete mit Wirkung zum 31.12.2016. Der RVR als Mitgesellschafter des Revierparks Wischlingen hat der Betriebsführung zugestimmt, allerdings unter der Voraussetzung einer überregionalen Bedeutung des Hoeschparks.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert die Bitte um Stellungnahme ihrer Fraktion.
Herr Kruse (52/GL) führt aus, dass es durch die Übernahme der Betriebsführung der Revierpark Wischlingen GmbH notwendig sei, den Gesellschaftervertrag zu ändern. Die Änderung des Gesellschaftervertrages müsse vom RVR der Aufsichtsbehörde angezeigt werden, was auch geschehen sei. Diesem Antrag habe das zuständige Ministerium bisher nicht zugestimmt, weil es die überregionale Ausrichtung des Parks und des Bades bisher nicht gesehen habe bzw. die angeführten Argumente für das Ministerium noch nicht hinreichend waren. Es werde einen weiteren Versuch über den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund und die Regionaldirektorin Frau Geiss-Netthövel geben, eine Zustimmung zu erreichen. In einer Beschlussvorlage zur Nordstadt, die dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit heute in der Sitzung vorläge, gebe es viele Hinweise zu den zukünftigen Aktivitäten im Hoeschpark. Dort werde auch beschrieben, dass der Hoeschpark zu einem überregionalen Park ausgebaut und attraktiviert werden solle.
Frau Brunsing fragt, was getan werde, wenn die Zustimmung des Ministeriums nicht erreicht werden könnte.
Herr Kruse teilt mit, dass er sich durch die beiden Gesellschafter auffordern lassen müsse, den Gesellschaftervertrag zu kündigen. Dies müsse bis zum 30.09.2017 mit Wirkung zum 31.12.2017 geschehen. Dann müsse die Trägerschaft für den Hoeschpark und das Freibad an die Sport- und Freizeitbetriebe überführt werden. In diesem Fall müsse auch überlegt werden, wie das Freibad in kommunaler Trägerschaft betrieben und genutzt werden könne.
Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mündlich beantwortet.
zu TOP 2.4
Zukunftskonzept Zoo Dortmund 2023; hier: Neubau des Waldkiosks
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08599-17)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig den Neubau des Waldkiosks im Rahmen des Zukunftskonzeptes Zoo Dortmund 2023.
zu TOP 2.5
Anbau Werkstatt - Wirtschaftsgebäude
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08601-17)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig den Anbau an die Werkstatt des Zoos.
zu TOP 2.6
Integriertes Handlungskonzept "Zukunft und Heimat: Revierparks 2020"
Vorstellung und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08507-17)
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt das Handlungskonzept und die Einbindung des Revierparks Wischlingen. Sie weist darauf hin, dass das Baumhotel ein neues Konzept für den Revierpark sei, ein Wohnmobilstellplatz jedoch bewirtschaftet werden müsse. Sie fragt, ob es hierzu bereits Ideen gäbe. Bei der naturnahen Entwicklung würden Teichflächen wegfallen. Sie möchte wissen, um welche Flächen es sich hierbei handele. Weiterhin interessiere sie, welche Ideen es zum Ausbau der Gastronomie gebe.
Herr Kruse (52/GF) teilt mit, dass es sich um ein sehr frühes Stadium handele und bei den vom RVR beauftragten Planungsbüros in Zusammenarbeit mit den Parkleitungen und den Geschäftsführungen zur Zeit lediglich skizzenhafte Ideen im Wesentlichen zur Infrastruktur vorlägen und man sich an der Förderkulisse orientiert habe. Für ihn sei es beispielsweise wichtig, an das örtliche Radwegenetz angebunden zu werden.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Integrierten Handlungskonzept „Zukunft und Heimat: Revierpark 2020“ in der vorgelegten Fassung sowie einer Beteiligung der Revierpark Wischlingen GmbH im Grundsatz zu und befürwortet die Bewerbung des Regionalverbands Ruhr am Landeswettbewerb „Grüne Infrastruktur NRW“.
zu TOP 2.7
Ausfallbürgschaft der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kunstrasenplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07891-17)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, zur weiteren Umsetzung des Kunstrasenprogramms im Jahr 2017 eine Ausfallbürgschaft i. H. v. 80 % zugunsten der zwei betroffenen Vereine zu erteilen.
zu TOP 2.8
Sanierung des Sonnensegels im Westfalenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07903-17)
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass die vorgesehene Sanierung auch mit Stiftungsmitteln nach so langer Zeit sehr zu begrüßen sei, dass sie die vorgesehene Nutzungseinschränkung jedoch nicht für gut befinden könne und dass das Nutzungskonzept aus ihrer Sicht in dieser Form nicht in Ordnung sei. Sie halte ein Nutzungskonzept auch unter Berücksichtigung des Lärmschutzes für sinnvoll.
Frau Hawighorst-Rüßler stellt für ihre Fraktion folgenden mündlichen Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, ein Nutzungskonzept unter Berücksichtigung des Lärmschutzes zu entwickeln.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) hält die Nutzung in einem höheren Sinne für unabdingbar. Unter dem Sonnensegel sollten auch weiterhin Veranstaltungen, jedoch unter Berücksichtigung des Lärmschutzes stattfinden.
Frau Kulozik (52/3 GBL) stellt die vorgesehenen Planungen kurz vor. In einer Jurysitzung wurden drei Planungsbüros ausgewählt, von denen sich am Ende eines der Büros mit der Spielplanung und der Spielkonzeption des Westfalenparks beschäftigen werde. Unter dem Sonnensegel solle perspektivisch ein hochwertiger Spielbereich unter Berücksichtigung von Aspekten der Witterungsunabhängigkeit eingerichtet werden. Weiterhin solle über die Einrichtung eines Wasserspielplatzes östlich des Sonnensegels nachgedacht werden. Die bestehende Infrastruktur könne damit verbunden werden.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt, ob es sich um einen Spielbereich mit Spielgeräten oder um einen abgeschlossenen Bereich handeln solle. Weiterhin sei er von den bisherigen Ideen noch nicht überzeugt, zumal er sich ebenso wie Herr Dingerdissen ebenfalls für die Nutzung für Veranstaltungen unter Berücksichtigung des Lärmschutzes ausspreche. Es stelle sich auch die Frage, ob die Nutzung des Sonnensegelbereiches im Rahmen des Gastronomiekonzeptes mit behandelt werden könne.
Herr Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass aus seiner Sicht die Nutzung des Sonnensegelbereiches nicht nur durch Kinder und Jugendliche, sondern durch alle Menschen besser sei.
Weiterhin zieht er den zu Beginn der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt von seiner Fraktion mündlich gestellten Antrag zurück.
Herr Urbanek (AfD-Fraktion) fragt nach, ob es richtig sei, dass der Denkmalschutz im Juni 2015 ausgelaufen sei. Er spreche sich für die Sanierung des Sonnensegels aus, halte aber eine Nutzungseinschränkung für nicht gut.
Herr Münch (FBI) spricht sich dafür aus, die Sanierung des Sonnensegels und die Nutzung so zu planen, dass das Ergebnis offen für verschiedene Nutzungen ist und auch die Durchführung von Veranstaltungen möglich sei.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass der Denkmalschutz hinsichtlich der Nutzung Einschränkungen mit sich bringe.
Frau Kulozik wirbt für etwas Zeit. In diesem Jahr werde eine Beschlussvorlage erstellt, aus der der Spielraumplan mit einem Grundkonzept enthalten sei. Dieses werde dann auch für das Sonnensegel weiterentwickelt. Nach Aussagen des Denkmalschutzes und auch der Wüstenrotstiftung solle das Sonnensegel so freigestellt sein, dass es gut erkennbar sei. Das Sonnensegel solle ein offenes und transparentes Dach sein, das keine senkrechten Abschottungen habe. Hinsichtlich des Lärmschutzes gebe es die Möglichkeit, an einigen Tagen im Jahr eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten – beispielsweise auch für Konzerte, Lichterfest und ähnliche Veranstaltungen. Ein entsprechender Gastronomiepartner könne nur gefunden werden, wenn er die Möglichkeit hat, Veranstaltungen an einer Vielzahl von Tagen im Jahr durchzuführen. Ein solch großer Spielraum sei allerdings nicht gegeben. Über eine Kombilösung sei allerdings im weiteren Verfahren nachzudenken. Informationen werde der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bei Vorliegen der weiteren Planungsergebnisse erhalten.
Frau Mais (CDU-Fraktion) sieht die Sanierung des Sonnensegels sehr positiv. Sie schlägt jedoch wegen des noch bestehenden Beratungsbedarfs vor, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.
zu TOP 2.9
Sonnensegel im Westfalenpark
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08695-17)
Die Bitte um Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.
zu TOP 2.10
Erweiterung Jugendvereinsheim SF Brackel 61
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08746-17)
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt, wie lange das Projekt laufen werde, ob es Bestand habe und wie die Räume nach einer möglichen Nutzungsbefristung genutzt werden könnten.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) möchte wissen, welche Erwartungen hinsichtlich der Nutzungszahlen beständen. Desweiteren frage er sich, ob das Projekt sich lediglich an Mitglieder des SF Brackel 61 richte oder das Angebot auch weitere Nutzer ansprechen solle und wer dort unterrichten werde.
Herr Knoche (52/1 GBL) führt aus, dass das zur Zeit bestehende Vereinsgebäude ein klassisches Vereinsheim sei. Es handele sich jedoch um ein Standardgebäude am unteren Ende.
Der Initiator des Projektes versuche, in diesen Räumlichkeiten Hausaufgabenhilfe zu leisten. Es müssen jedoch geeignete Räumlichkeiten geschaffen werden, in denen Sport und Hausaufgabenhilfe gemeinsam durchgeführt werden können. Während der Sommerferien waren täglich durchschnittlich 5 bis 10 Kinder im Rahmen des Sportunterrichtes in der Einrichtung und haben von Menschen mit Lehrbefähigung Deutschunterricht und Hausaufgabenhilfe erhalten. Es könne aber auch das Kind zum Sportunterricht gehen und die Eltern Deutschunterricht erhalten. Es gibt erste Initiativen zu Kooperationen mit Schulen und Kindertagesstätten. Die Nutzer müssen nicht zwingend Mitglied des Sportvereins sein bzw. werden. Für die Nutzung müsse jedoch ausreichend Platz vorhanden sein. Eine Bindung des Projektes bestehe nicht. Für den Fall, dass das Projekt auslaufen sollte, müssten jedoch Vorkehrungen im Rahmen des Nutzungsvertrages getroffen werden. Der Verein habe noch kein eigenes Umkleidegebäude, dies könne beispielsweise eine Folgenutzung der bisher vorhandenen Vereinsräume sein. Die Größenordnung der Investition sei ähnlich wie bei anderen Sportanlagen bzw. eher darunter.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion die Erweiterung des bestehenden Vereinsjugendraumes der Sportfreunde Brackel 61 e. V. auf der städtischen Sportanlage „Brauksweg 15“ um weitere Funktionsräume.
3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 3.1
Zweiter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08570-17)
Der Ausschuss Kultur, Sport und Freizeit nimmt den zweiten Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2017 zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07698-17)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion gemäß § 7 der Betriebssatzung der Kulturbetriebe Dortmund folgenden Beschluss:
Die Geschäftsleitung der Kulturbetriebe Dortmund wird entlastet.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Kulturbetriebe Dortmund folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss der Kulturbetriebe Dortmund zum 31.12.2016, abschließend mit einer Bilanzsumme von 68.203.122,95 € einem Jahresverlust von 3.161.064,84 € und einem Bilanzverlust von 700.000,00 € sowie der Lagebericht 2016 werden festgestellt.
2. Jahresverlust in Höhe von 3.161.064,84 € wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 2.461.064,84 € ausgeglichen. Der verbleibende Verlust 700.000,00 € wird aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.
zu TOP 3.3
725 Jahre Dortmunder Braurechte am 22. August 2018
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 08661-17)
hierzu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08661-17-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der FBI vor:
Am 22. August 2018 jährt sich die Verleihung der Dortmunder Braurechte aus dem Jahr 1293 zum 725. Male.
Wird die Verwaltung dieses Jubiläum analog zur damaligen 700-Jahresfeier 1993 gebührend mit entsprechenden Veranstaltungen organisieren?
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Mahnmal für ehemalige Zwangsarbeiter am PHOENIX See -Ausführungsbeschluss-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07190-17)
Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf hat und die Vorlage zum Rat durchlaufen lassen möchte.
Herr Dr. Mühlhofer (41/GfD) führt ergänzend zur Vorlage aus, dass das Mahnmal für Rollstuhlfahrer barrierefrei zu erreichen sei. Man werde auch bei den am Mahnmal erforderlichen zusätzlichen Texten auf maximale Verständlichkeit und Barrierefreiheit achten. Weiterhin werde in der Steinwachen-App ein zusätzlicher Hinweis zur Möglichkeit des Vorlesens des Textes eingefügt.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt die vorliegende Beschlussvorlage mit ihrem sehr ansprechenden Konzept.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) weist darauf hin, dass in der Vorlage leider die Zukunftsvision fehle, die sich mit dem Mahnmal verbände. In der Zukunft könne von den Menschen wohl nicht mehr greifbar die Verbindung zwischen dem Mahnmal und dem ehemaligen Gelände der Hörder Hüttenunion gesehen werden. Daher müsse im direkten Umfeld des Mahnmals entsprechendes Informationsmaterial vorhanden sein.
Herr Münch (FBI) führt aus, dass Erinnerungskultur ein wichtiger Bestandteil für die Stadt und das Mahnmal zu begrüßen sei. Er halte es allerdings für gut, auch einmal an positive Dinge zu erinnern.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) weist darauf hin, dass es in der Stadt viele Erinnerungs- und Gedächtnisorte gäbe, die nicht mit schrecklichen Ereignissen in Verbindung zu sehen seien.
Herr Pohlmann bittet darum, das Thema Gefahr durch Beklettern in den Focus zu nehmen.
Herr Klösel (SPD-Fraktion) führt aus, dass das Thema Beklettern aus seiner Sicht überbewertet werde.
Herr Dr. Mühlhofer führt aus, dass das Thema durch die Verwaltung und die Versicherung geprüft worden sei und im Hinblick auf das Mahnmal keine Probleme gesehen würden.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.
4. Angelegenheiten des Theaters
zu TOP 4.1
Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2017/2018 für die Zeit vom 01.08.2017 bis 31.07.2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07645-17)
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift vom 10.10.2017
TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur,
Sport und Freizeit am 12.09.2017
Herr Urbanek (AfD-Fraktion) merkt zu TOP 4.1 „Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2017/2018 für die Zeit vom 01.08.2017 bis 31.07.2018“ an, dass seiner Erinnerung nach keine getrennte Abstimmung hinsichtlich der kostenlosen Gestellung der Dortmunder Philharmoniker für je ein Konzert des Dortmunder Musikvereins sowie des Dortmunder Oratorienchores im Frühjahr 2018 sowie des Wirtschaftsplans vorgenommen wurde. Er hätte dem Beschluss zugestimmt. Er bittet daher um folgende Berichtigung in der Niederschrift:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion die kostenlose Gestellung der Dortmunder Philharmoniker für je ein Konzert des Dortmunder Musikvereins sowie des Dortmunder Oratorienchores im Frühjahr 2018.“
Bei der Abstimmung über den Wirtschaftsplan habe er sich enthalten. Dies sei auch Bestandteil der Niederschrift.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion die kostenlose Gestellung der Dortmunder Philharmoniker für je ein Konzert des Dortmunder Musikvereins sowie des Dortmunder Oratorienchores im Frühjahr 2018.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2017/18 des Theater Dortmund für die Zeit vom 01.08.2017 bis 31.07.2018, der sich zusammensetzt aus:
- dem Erfolgsplan 2017/18 mit einem Eigenanteil der Stadt in Höhe von
38.803.429 € (Anlage 1)
- dem Vermögensplan 2017/18 mit einem Volumen von 13.110.000 € mit dem darin enthaltenen städtischen Zuschuss in Höhe von 3.885.000 € (Anlage 2)
- der Stellenübersicht (Anlage 3)
sowie:- die Finanzplanung (Anlage 4)
- die Übersicht über die Eintrittspreise der Spielzeit 2017/18 (Anlage 5)
- den Erfolgsplan nach Sparten (Anlage 6)
- den Produkt- und Leistungsplan (Anlage 7)
Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Theater bei Bedarf im Rahmen einer Liquiditätshilfe notwendige Betriebsmittel im Vorgriff auf das folgende Wirtschaftsjahr bereitzustellen; damit ist keine Zuschusserhöhung verbunden.
Bei Sonderveranstaltungen wird die Betriebsleitung ermächtigt, marktorientierte Eintrittspreise zu erheben.
5. Sonstige Angelegenheiten
zu TOP 5.1
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
hier: Entwicklung des Hoeschparkes und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark - Realisierungswettbewerb
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08470-17)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Bestandsanalyse zum Hoeschpark zur Kenntnis.
Er beschießt die Durchführung des Realisierungswettbewerbes zum Hoeschpark und beauftragt die Verwaltung mit der Abwicklung der entsprechenden Vergabeverfahren.
Die Durchführung des Realisierungswettbewerbes zur Entwicklung des Hoeschparkes und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark verursacht Aufwendungen in Höhe von insgesamt 95.000 € im Haushaltsjahr 2018, welchen, vorbehaltlich der noch ausstehenden Förderzusage, Erträge aus Zuwendungen i. H. v. 85.500 € (90 %) gegenüberstehen.
Es verbleibt somit ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 9.500 € (10 %).
zu TOP 5.2
Stadterneuerungsprogramm 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08495-17)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der benannten Stadterneuerungsprojekte in das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2018 und beauftragt das Amt für Wohnen und Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel. Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI) zur Qualifizierung der Antragstellungen.
zu TOP 5.3
Baumpatenschaften
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08674-17)
hierzu Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08674-17-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
Für jeden Bürger unserer Stadt ergibt sich seit Wochen ein trauriges Bild in unseren sonst so grünen Baumzonen. Dieses Bild wird durch braune und verkümmerte Kastanien getrübt. Hier werden kurz und mittelfristig tausende von Bäumen gefällt werden müssen. Ein enormer Aufwand ist erforderlich, um diese Fällarbeiten durchzuführen, noch mehr aber, um diese Bäume in hoher Anzahl und Qualität zu ersetzen – materiell eine erhebliche Sonderlast. Unsere Bürger möchten das grüne Bild wiederherstellen. Viele von ihnen sind vielleicht bereit, sich an den enormen Kosten zu beteiligen.
Daher bittet die Fraktion FDP/Bürgerliste um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie weit können sich spendenwillige Bürger zum Beispiel in Form von Baumpatenschaften an den Kosten beteiligen?
2. Gibt es dafür Beispiele, bzw. Vorbilder aus anderen Kommunen?
Die Anfrage stellt sich im AKSF insofern, als das hier angesprochene Problem den Freizeitwert in der Stadt maßgeblich betrifft.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) erläutert die vorliegende Bitte um Stellungnahme. Er weist darauf hin, dass ein hoher Betrag an Kosten aufgewendet werden müsse, um die Verluste an Bäumen auszugleichen und dieser Aufwand nicht im erforderlichen Maße im städtischen Haushalt enthalten sei. Er hoffe, von der Verwaltung einen Hinweis zu erhalten, wie man die Bürger der Stadt an diesem Aufwand beteiligen könne.
Herr Rüthers (66/6) führt aus, dass er die Bitte um Stellungnahme gerne mündlich beantworten werde. Das Thema Baumpatenschaften sei bei der Stadt Dortmund sauber geregelt. Jeder Bürger könne über eine Spende eine Baumpatenschaft erwerben. Weiterhin könne dieser Bürger dann auch mitbestimmen, wo dieser Baum gepflanzt werde und welche Größe der Baum haben sollte. Jeder Bürger könne ebenso über die Internetseite des Tiefbauamtes ein Formular herunterladen, es ausfüllen und dem Tiefbauamt zukommen lassen. Das Tiefbauamt nähme dann Kontakt zu dem Bürger auf und in der nächsten Pflanzperiode (Oktober bis ca. Anfang März) diese Spende in den Grünanlagen oder auf städtischen Flächen pflanzen.
Herr Klösel (SPD-Fraktion) fragt nach, wie viele Baumpatenschaften es bereits gäbe und wie oft diese nachgefragt würden. Weiterhin möchte er wissen, wie viele spendenwillige Bürger es in den letzten 10 Jahren gegeben hat, die eine solche Baumpatenschaft übernommen haben.
Herr Rüthers teilt mit, dass er diese Zahlen nachliefern müsse. Vielleicht müsse auch unterschieden werden zwischen Spenden für Bäume und den sogenannten Baumpatenschaften, für die die Bürger die Baumscheibe wässern und pflegen. Es handele sich um ein Thema, das mit weitreichenden Versicherungspflichten verbunden wäre. So müssen beispielsweise Beiträge an die Gartenbauberufsgenossenschaft entrichtet und auch Arbeitsschutzkleidung bereitgestellt werden.
Herr Dingerdissen weist darauf hin, dass es sich zur Zeit um eine besondere Situation, gerade durch verkümmerte Kastanien handele und dringend ein Sonderappell erfolgen müsse.
Herr Klösel teilt mit dass die Beantwortung seiner Frage in schriftlicher Form nicht notwendig wäre, dies sei bereits mündlich geschehen.
Herr Münch führt aus, dass über eine Verschärfung der Baumschutzsatzung nachgedacht werden könne, um illegale Baumfällungen zu verhindern.
Herr Pohlmann antwortet darauf, dass sich das Umweltamt bereits sehr intensiv um die Frage kümmere, ob Bäume gefällt werden dürften oder nicht. Es handele sich jeweils um Einzelfallentscheidungen.
Die Bitte um Stellungnahme wurde von der Verwaltung mündlich beantwortet.
zu TOP 5.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08490-17)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt
1. den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel I – (KIF) in Dortmund zum Stichtag 30.06.2017 und
2. den aktuellen Stand der Planungen sowie der damit einhergehenden Auswirkungen auf die Kosten bei den notwendigen baubegleitenden Maßnahmen an insgesamt vier Sporthallen (nicht förderfähige Kosten im Rahmen des KIF), hier insbesondere bei der Sporthalle Brügmannblock, zur Kenntnis.
Jörder Bartsch Helfer
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin