Ausschuss für Personal und Organisation

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation

am 09.06.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:40 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender

Rm Baran i. V. für Rm Balzer
Rm Berndsen
Rm Dr. Hetmeier
Rm Neumann-Lieven
Rm Pieper

CDU-Fraktion

Rm Böhm
Rm Buchloh

Rm Mause
Rm Spineux i. V. für Rm Monegel
Rm Th. Hoffmann i. V. für Rm Strucker
Rm Weintz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Krüger
Rm Reuter
Rm Stackelbeck

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Becker, stellv. Vorsitzender
Rm Kanus

Fraktion Die Linke

Rm Dr. Tautorat

b) Verwaltung

Herr Müller, 11/stv. AL
Herr Malkowski, StA 11 - Arbeitssicherheitstechnischer Dienst – zu TOP 3.4
Frau Dr. Schlickewei, StA 11 – Arbeitsmedizinischer Dienst - zu TOP 3.4
Herr Rosen, StA 11 – Betriebliche Gesundheitsförderung - zu TOP 3.4
Herr Zacharias, StA 11 – Beratungsstelle für Beschäftigte - zu TOP 3.4
Herr Dr. Potthoff, 3/stv.AL
Frau Wolfs, StA 1 – Gleichstellungsstelle
Herr Meyer, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Frau Skodzik, StA 1


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 09.06.2011, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 12.05.2011


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Personal

3.1 Einstellung von Nachwuchskräften 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04160-11)

3.2 Aktueller Sachstandsbericht zur Ausweitung und Stellenbesetzungen im Außendienst der Ordnungspartnerschaften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04309-11)

3.3 Aktueller Sachstandsbericht zur Stellenbesetzung im Außendienst der Verkehrsüberwachung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04308-11)

3.4 Betriebliches Arbeits- und Gesundheitsmanagement bei der Stadtverwaltung Dortmund
- Mündlicher Bericht

3.5 Personal- und Organisationsentwicklungskonzept
hier: Stand der Umsetzung zum 30.04.2011
- Mündlicher Bericht

3.6 Mentoringprogramm für die Stadtverwaltung Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00535-10-E3)

3.7 Kompensation des Zivildienstes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03084-11-E2)

3.8 Jubilarfeier für die städtischen Beschäftigten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03036-11-E2)

3.9 Personalprognosen und Steuerungsmöglichkeiten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04354-11)

4. Organisation
- unbesetzt -

5. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Der Ausschuss für Personal und Organisation benennt Frau Rm Neumann-Lieven (SPD-Fraktion) zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende, Herr Rm Schilff, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird vom Ausschuss wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 12.05.2011

Der Ausschuss für Personal und Organisation genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 12.05.2011.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Personal

zu TOP 3.1
Einstellung von Nachwuchskräften 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04160-11)

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) schlägt vor, der Einstellung der 120 Nachwuchskräfte zuzustimmen, um ein Signal an die Bewerber und Bewerberinnen zu geben.
Zur Einstellung der Feuerwehrleute erklärt er, dass derzeitig an einem neuen Brandschutzbedarfsplan gearbeitet werde, der ggf. andere Zahlen nach sich ziehen könnte. Auch werde die Aufgabenkritik und im Rahmen der Einsparungen bei der Feuerwehr geschaut werden müssen. Außerdem laufe dort noch eine Organisationsuntersuchung. Aufgrund der späteren Einstellungstermine macht Herr Rm Weintz den Vorschlag, zumindest die Entscheidung über die Einstellung von Brandmeisteranwärtern/innen bis zur nächsten Ausschusssitzung zurückzustellen.

Herr Rm Berndsen stimmt im Namen der SPD-Fraktion der Einstellung der insgesamt 168 Nachwuchskräften zu. Er befürchtet, dass eine spätere Entscheidung zuungunsten der Stadtverwaltung sein könnte.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht Frau Rm Stackelbeck die Einstellungszahlen als Investition in die Zukunft.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) ist erfreut über die geplanten Einstellungszahlen. Zu den Feuerwehrkräften verweist sie darauf, dass durch die neue Arbeitszeitverordnung für die Feuerwehr klar wurde, wieviel bisher mit Überstunden abgedeckt wurde. Der Einstellung der 48 Feuerwehrkäfte sollte daher zugestimmt werden. Ihre Fraktion sei dagegen, die Entscheidung zu vertagen.

Herr Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist mit einem Vertagen einverstanden. Bei einer erneuten Beratung in drei Wochen müsse dann Klarheit bezüglich der Entwicklung der Feuerwehr hinsichtlich des Brandschutzbedarfsplanes bestehen. Er bittet um Auskunft, ob bisher in Dortmund über Bedarf ausgebildet wurde und Mitarbeiter/innen in andere Städte abgewandert sind.

Herr OB Sierau verdeutlicht, dass es sich bei den Feuerwehrleuten um eine bedarfsgerechte Ausbildung von Nachwuchskräften handelt, die erforderlich ist, weil u. a. eine altersbedingte Fluktuation vorliegt. Die Stadtverwaltung sei sich ihrer Verantwortung bewusst, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitsfragen. Daher sei die Feuerwehr gut aufgestellt. Dafür, dass dies so bleibt, sind die Voraussetzungen zu schaffen.

Herr Rm Weintz möchte dem vorbeugen, dass der Eindruck entstehe, die CDU-Fraktion habe etwas an der Arbeit der Feuerwehr auszusetzen. Seine Fraktion habe nur den Wunsch, klare Zahlen auf den Tisch zu legen. Sollte die Vorlage nicht vertagt werden, bittet er um getrennte Abstimmungen zu den zwei Einstellungen.

Herr Rm Kanus erklärt, dass der Einstellung von 120 Nachwuchskräften für die Stadtverwaltung Dortmund aus der Fraktion FDP/Bürgerliste nicht zugestimmt werden könne.

Herr Rm Berndsen gibt an, dass die Feuerwehrleute früher in den Ruhestand gehen. Er geht davon aus, dass bei einem Vertagen in drei Wochen keine andere Situation eintreten werde.

Zu den Fragen informiert Herr Müller darüber, dass der Bedarf ca. doppelt so hoch sei als bisher. Dies liegt daran, dass ca. die Hälfte dieser Stellen aufgrund der Fluktuation zu besetzen ist. Die Mitarbeiter werden benötigt, um den Personalbestand zu halten. Die Erhöhung auf insgesamt 48 Personen hat mit der Optierungsmöglichkeit zu tun. Eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei der Dortmunder Feuerwehr auf 48 Stunden, hätte die Notwendigkeit nach sich gezogen, 80 Stellen einrichten und neu zu besetzen. In der Feuerwehr wurde daher eine Vereinbarung getroffen, dass die Feuerwehrleute eine Optierungsmöglichkeit nutzen und 54 Std./Woche arbeiten. Vom Gesetzgeber wurde angekündigt, dass diese Optierungsmöglichkeit 2014 auslaufen werde. In 2014 werden daher insgesamt 80 Stellen zu besetzen sein. Wenn jedes Jahr ca. 25 Personen eingestellt werden, wird die Anzahl von 80 Personen fast erreicht. Aufgrund des Konkurrenzdrucks in der Ausbildung bei den Feuerwehren sollten bereits jetzt Einstellungen erfolgen.
Die normale Fluktuation bei der Feuerwehr entspricht der in der Verwaltung. Abwanderungen in bestimmte Städte sind auch nicht festzustellen.
Die Vorlage sollte nicht vertagt werden, da die Feuerwehr im Juni 2011 bereits die Auswahlgespräche durchführen möchte. Wird die Vorlage geschoben, beginnt die Sommerpause, so dass viele Bewerber/innen nicht mehr erreicht werden können. Ein Vertagen um drei Wochen bedeutet ein Verschieben um Monate in der Abwicklung der Einstellungsverfahren. Andere Städte wären dann eher mit ihren Verfahren dran als die Stadtverwaltung Dortmund.

Herr Rm Kanus spricht sich für die Fraktion FDP/Bürgerliste dafür aus, die Brandmeisteranwärter/innen jetzt einzustellen, aber mit den Nachwuchskräften bis zu einem Zeitpunkt zu warten, wenn es der Stadtverwaltung wieder finanziell besser gehe.

Herr Rm Weintz verschließt sich nicht den Argumenten des Herrn Müller. Er bittet darum, beim Brandschutzbedarfsplan aus aufgabenkritischen Gesichtspunkten auch bei der Feuerwehr einen gezielteren Personaleinsatz zu überprüfen.

Herr OB Sierau sagt zu, dass im Rahmen des Brandschutzbedarfsplanes die Personalplanung überprüft werde. Bei der ersten Aufstellung führte der Brandschutzbedarfsplanes zu einem deutlichen Mehrbedarf. Die Stadt Dortmund sei gut beraten, darauf zu achten, dass die Feuerwehr gut funktioniere.

Aufgrund der Nachfrage des Herrn Rm Schilff und der Bitte des Herrn Rm Becker (Fraktion FDP/Bürgerliste), über die Einstellung der Nachwuchskräfte und der Brandmeisteranwärter/innen getrennt abzustimmen, bestand Einigkeit, dass eine Aufnahme des Abstimmungsverhaltens der Fraktion FDP/Bürgerliste in der Niederschrift ausreiche.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste
Der Ausschuss für Personal und Organisation beschließt einstimmig die Einstellung

zu TOP 3.2
Aktueller Sachstandsbericht zur Ausweitung und Stellenbesetzungen im Außendienst der Ordnungspartnerschaften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04309-11)

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) fragt nach dem neuesten Sachstand zu den Stellenbesetzungen.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) bittet um Auskunft, ob die Polizei die gleiche Anzahl Mitarbeiter/innen für die Ordnungspartnerschaft einstellt.

Herr OB Sierau verdeutlicht, dass bei der Stellenbesetzung eine interne Besetzung Vorrang habe. 23 Planstellen wurden ausgeschrieben, 19 interne Bewerbungen gab es. Auch bei weiterer Fluktuation bestehe das Bestreben, weiter intern zu besetzen. Nicht alle, die sich beworben haben, können in der Regel genommen werden.

Herr Müller geht davon aus, dass ca. die Hälfte der Stellen aus eigenem Personalbestand und die andere Hälfte mit Externen besetzt werden wird. Das Personal wird geschult werden müssen, um die Qualifikation für die Ordnungspartnerschaften zu erreichen. Bei den Externen hoffe die Personalverwaltung auf Bewerber/innen aus anderen Behörden. Bei Berücksichtigung einer 6-wöchigen Personalgewinnungszeit und einer Schulung über drei Monate werden voraussichtlich die neuen Mitarbeiter/innen nach den Sommerferien starten können. Nach Auskunft des Ordnungsamtes sei die Polizei in Dortmund gut aufgestellt, Standort für die Mitarbeiter/innen sei Bornstraße 124.

Herr Rm Th. Hoffmann (CDU-Fraktion) erklärt, er habe die Information, dass die Polizei 25 Ordnungspartner – wie verabredet – zur Verfügung stellen werde. Mehr Personal sei nicht vorhanden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Der Ratsbeschluss vom 26.11.2009 zur Aufstockung der Planstellen der Ordnungspartnerschaft auf 35 bzw. 48 Streifendienstkräfte wird dahingehend abgeändert, dass eine externe Besetzung der Planstellen in dem Umfang erfolgen kann, wie eine interne Besetzung nicht gelingt.
Die Planstellen – soweit nicht eine gesamtstädtische Verlagerung im Rahmen des Verwaltungsumbaus möglich ist - sind mit dem Stellenplan 2012 ff einzurichten.

zu TOP 3.3
Aktueller Sachstandsbericht zur Stellenbesetzung im Außendienst der Verkehrsüberwachung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04308-11)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Stellenbesetzung im Außendienst der Verkehrsüberwachung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Betriebliches Arbeits- und Gesundheitsmanagement bei der Stadtverwaltung Dortmund
(Drucksache Nr.: 04462-11)
- Präsentation (Drucksache Nr.: 04462-11-E1)

Herr Malkowski – Arbeitssicherheitstechnischer Dienst – stellt anhand einer Power Point-Präsentation das Betriebliche Arbeits- und Gesundheitsmanagement der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 04462-11-E1) vor.

Herr Rm Sohn bittet um Auskunft, ob es bei FABIDO einen Arbeitssicherheitsausschuss gebe, ob die Arbeitnehmer und –nehmerinnen und Sicherheitsbeauftragte beteiligt sind sowie ob Anregungen gegeben werden können. Bei ihm sei der Eindruck entstanden, dass Arbeitnehmervertreter sich nicht durchsetzen können.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) fragt nach der Zusammenarbeit der Stadt Dortmund mit den Berufsgenossenschaften hinsichtlich der vielfältigen Aufgabenbereiche der Stadtverwaltung.

Herr Malkowski informiert darüber, dass es drei Arbeitsschutzausschusssitzungen gebe, einen für die Verwaltung, der alle Bereiche außer Feuerwehr und Theater abdecke. Bei spezifischen Themen werden aus den betroffenen Fachbereichen Informationen eingeholt oder verantwortliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Sitzung eingeladen. Das Protokoll wird innerhalb einer Lotus Notes-Datenbank veröffentlich, so dass jede/r PC-Benutzer/-innen Zugriff habe. Sicherheitsbeauftragte werden zur Zeit noch nicht eingeladen, aber es wurde in der letzten Sitzung besprochen, dass dies sinnvoll sein könne und dies gemacht werden solle, so dass Sicherheitsbeauftragte gezielt eingeladen werden.
Der Hauptversicherer der Stadt Dortmund ist die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, der frühere Gemeindeunfallversicherungsverband. Er deckt den Bereich der Beschäftigten der Stadt Dortmund und der Schüler und Schülerinnen ab. Die Gartenbauberufsgenossenschaft ist für den Bereich Grün zuständig. Durch die Fusionen ist die Zahl der Berufsgenossenschaften zurückgegangen.
Über die Berufsgenossenschaft und die langjährigen Kontakte zu anderen Fachberufsgenossenschaften können jederzeit Informationen, Unterstützung und Antworten erhalten werden.

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) möchte erfahren, ob wie bei den politischen Gremien auch eine Art Beschlussverfolgungsmanagement vorhanden sei, d. h. ob nachdem Maßnahmen vorgeschlagen wurden, die Realisierung verfolgt werde.

Herr Rm Tölch (SPD-Fraktion) hält die Arbeitsplatzuntersuchung für wichtig, besonders wer diese Untersuchung ausführt und ob sie von Sicherheitsfachkräften begutachtet werde. Beispielsweise im Bereich der Verkehrsüberwachung gebe es einen relativ hohen Krankenstand. Hier sei es interessant zu wissen, ob dies auffalle und die Krankenstände analysiert werden.

Herr Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf die Diskussion, die im Ausschuss am 17.03.2011 geführt wurde. Zum Thema der psychischen Erkrankungen bittet er um die Beantwortung der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Fragen.

Zu den Fragen erläutert Herr Malkowski, dass nach Begehungen Berichte mit Vorschlägen für mögliche Maßnahmen für die Verantwortlichen geschrieben werden. Es werden Fristen gesetzt, so dass dies auch überprüft wird. Bei Nichtausführung von Maßnahmen wird dies Thema der nächsten Arbeitsschutzausschusssitzung.
Gefährdungsbeurteilungen sind die Aufgabe der Unternehmer, die Sicherheitsfachkräfte unterstützen hierbei, sie begleiten und achten auf die Termineinhaltung. In größeren Einheiten, wie FABIDO, sei dies gut organisiert, u. a. mit Unterstützung durch eine Datenbank. Dies funktioniere gut.

Herr Rosen – Betriebliche Gesundheitsförderung – gibt an, dass die Krankenstände regelmäßig ausgewertet werden. Die Übersicht steht im jährlichen Personalbericht. Die betriebliche Gesundheitsförderung überprüft, welche Fachbereiche besonders betroffen sind. In diesen Bereichen werden Projekte durchgeführt, um hohe Krankenstände zu reduzieren. Das Eingliederungsmanagement gilt für Langzeiterkrankte, die länger als sechs Wochen innerhalb der letzten zwölf Monate krank waren. Im Rahmen der Primärprävention werde versucht, schon die Fehlzeiten nicht so hoch aufkommen zu lassen. In anderen Kommunen ist erkennbar, dass häufig psychische Erkrankungen die Krankheitsursache sind.

Herr Zacharias – Beratungsstelle für Beschäftigte – stellt dar, dass zusätzlich zur Suchtberatung die Themen Arbeitsbelastungen, Wiederkehr nach langer Krankheit, die Psyche und Soziales hinzugekommen sind. Hinter Soziales stehen die Auswirkungen auf das Arbeitsverhalten durch Sorgen und Probleme der Beschäftigten. Es werde eine Statistik geführt, es gebe aber keine Zahlen von Erkrankungen. Es wurden Arbeitsdiagnosen gestellt. Insgesamt sei der Bereich der Sucht zurückgegangen. Die Themen Soziales und psychische Erkrankung treten vermehrt auf, was zur Folge hatte, dass nicht mehr so viele Beratungsgespräche wie früher geführt werden konnten und es werde schneller vermittelt. In der Regel bekommt jede/r Beschäftigte/r nach einer Woche einen Termin bei der Beratungsstelle. Es habe sich sehr viel in der Gesellschaft verändert und diese Veränderungen erfolgen mit hoher Geschwindigkeit.
Positiv ist nach Aussage des Herrn Zacharias, dass auch Menschen, die noch nicht erkrankt, aber in einer schwierigen Situation sind, sich beraten lassen.
Neben der Stadtverwaltung werde das Klinikum Dortmund neben anderen Einrichtungen betreut.

Auf die Frage des Herrn Rm Krüger nach dem personellen Aufwand und wie stark die Nachfrage sei erklärt Herr Zacharias, dass 16.000 Beschäftigte Zugang zur Beratungsstelle haben. Jährlich kommen ca. 360 – 400 Personen, ca. 1.200 Beratungen werden im Jahr persönlich oder intensiv telefonisch durchgeführt. Zur Beratungsstelle zählen drei Mitarbeiter, erreicht werden 2 % der Beschäftigten der Gesamtbeschäftigten im Jahr. Die Fachwelt gehe davon aus, dass es gut sei, wenn eine betriebliche Beratungsstelle 1 % erreicht werde. Durch Öffentlichkeitsarbeit werde versucht, die Beschäftigten zu informieren.

Herr OB Sierau verweist auf eine Dienstvereinbarung, die ab 01.01.2012 gelten soll und die noch der Zustimmung des Personalrates bedarf. Der Bereich des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsmanagements verbleibt bis Ende 2011 bei StA 11, dem Personal- und Organisationsamt. Ab 2012 ist geplant, diesen Bereich an den Fachbereich 1 anzubinden. Aus der Beschäftigtenbefragung kamen viele Rückäußerungen zur Unterbringung, zur Arbeitszufriedenheit und zum Betriebsklima, die zum Teil auch auf den Veränderungen innerhalb der Stadtverwaltung beruhen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Präsentation und die Informationen über das betriebliche Arbeits- und Gesundheitsmanagement zur Kenntnis.

zu TOP 3.5
Personal- und Organisationsentwicklungskonzept
hier: Stand der Umsetzung zum 30.04.2011
(Drucksache Nr.: 04544-11)

Zu Beginn der Sitzung liegt den Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation der „1. Managementbericht zum Personal- und Organisationsentwicklungskonzept der Stadt Dortmund für den Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2011“ vor.

Herr Farys und Herr Krause stellen dem Ausschuss diesen Bericht (Drucksache Nr.: 04544-11) vor.

Herr Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) geht auf den steuerbaren Personalaufwand (siehe Seite 6 des Berichts) ein, der mit 300,6 Mio. Euro angegeben wird und nach diesem Bericht nicht überschritten werde. Das sei eine Reduzierung um 1,5 %. Ihn verwundere, dass gegenteilig zu der Aussage im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) sei. Laut Quartalsbericht und auf die Frage, wie sich die Haushaltssituation entwickelt, wurde dort dargestellt, dass der Fehlbedarf weiter ansteige. In dem Zusammenhang sei ausgeführt worden, dass sich zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,4 Mio. Euro bezogen auf den Personalaufwand abzeichnen.
Auf Seite 9 sind Stelleneinsparungen aufgelistet, dort zeigt sich in welchen Fachbereichen auf Wiederbesetzung verzichtet wurde. Herr Rm Krüger fragt sich, was es gerade im Rahmen der Aufgabenerfüllung für Fachbereiche, wie das Gesundheitsamt oder das Amt für Wohnungswesen, heiße, dass 2,0 bzw. 2,44 Vollzeit verrechnete Stellen nicht wiederbesetzt werden.
Außerdem sollen in künftigen Berichten solche Punkte, wie beispielhaft der U-Turm, aufgenommen werden. Es wurde erklärt, dass die Bewirtschaftung haushaltsneutral erfolgt. Reinigungskräfte wurden qualifiziert, damit sie im U-Turm eingesetzt werden konnten. Dadurch mussten externe Firmen zur Reinigung der Gebäude beauftragt werden. Heute werde es so dargestellt, dass zusätzliche Reinigungskräfte eingestellt werden und dies könne dadurch refinanziert werden, dass keine externen Aufwendungen mehr entstehen. Das passe nicht zusammen und sei nicht nachvollziehbar. Hier sieht er Verbesserungsmöglichkeiten für die nächsten Berichte.

Herr OB Sierau stellt dar, dass Veränderungen stellenscharf nachvollziehbar sein sollten. Er hält den Bericht für transparent.
Die heute dem Ausschuss vorgelegten Zahlen gelten, sie sind im Verwaltungsvorstand so besprochen worden und werden vom Kämmerer mitgetragen.
Das Diagramm auf Seite 15 des Berichts zeige mit der linken Säule, was an Geld vorhanden ist, d. h. das ist der Aufwand von 3,3 Mio. € plus X. X ist dabei das, was durch Refinanzierung zusammen kommt. Die rechte Säule stelle die bereits realisierten und noch nicht erfolgten Einstellungen dar. Her erfolge eine Steuerung, die schraffierte Fläche über dem Deckungsstrich mache die kritische Menge deutlich. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer höheren Fluktuation oder zu besseren Refinanzierungszusammenhängen kommt. Dies wird zum nächsten Stichtag berichtet werden können.
Dass andere Teile der Verwaltung andere Aussagen treffen, könne darauf zurückzuführen sein, dass dort eine ganze Reihe von Prognosen hinsichtlich möglicher Veränderungen, beispielsweise in der Kämmerei, angestellt werde.
Der Bericht mache deutlich, wo es Bedarfe gibt. Maßstab für das Diagramm war, was tatsächlich durch die Clearingstelle gelaufen ist. Dies wurde mit dem Leiter der Kämmerei besprochen, der bisher meinte, er müsse sich immer noch auf das „vielleicht Unvorhersehbare“ vorbereiten. Grundlage seien aber die Ratsbeschlüsse. Innerhalb des Betrages von 3,3 Mio. € sind Prioritäten zu setzen. Zudem werden – wenn möglich – Refinanzierungsaufwände in Anspruch genommen. Auf dieser Systematik beruhen die ganz aktuellen Zahlen.
Herr OB Sierau weist darauf hin, dass der Managementbericht auch mit der Absicht vorgelegt wurde, noch konstruktive Beiträge zu erhalten, z. B. ob es noch Klärungs- oder auch Ergänzungsbedarf gibt.
Es ist vorgesehen, die mit Blick auf den Haushalt angefertigten Managementberichte für die Bezirksregierung für den ganzen Personalbereich zu erstellen. Er sei an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung interessiert.
In diesem Zusammenhang wird noch zu diskutieren sein, wie mit den Sachaufwänden und den Sondereffekten, z. B. den Tariferhöhungen und Rückstellungen für die Feuerwehrleute, umzugehen ist.
Herr OB Sierau sieht im vorgestellten Bericht einen Beitrag zur Transparenz und damit zur Versachlichung der Diskussion.

Auf die von Herrn Rm Krüger gestellte Frage zu den Stelleneinsparungen informiert Herr Krause, dass Verwaltung dezentral organisiert sei. Daher könne die Frage nicht beantwortet werden, wo im Einzelfall Stellen weggefallen sind. Natürlich gebe es Gespräche zwischen der Projektgruppe OE und den Fachbereichen und im Einzelfall Hinweise, wenn Stellen frei werden, wie mit diesen Aufgaben umgegangen wird. Bei den Stellen, die in der auf Seite 9 dargestellten Tabelle genannt sind, wurde tatsächlich ein Aufgabenverzicht vereinbart.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) findet den Bericht kurz, prägnant und überschaubar. Er macht den Vorschlag, dem nächsten Bericht eine Legende mit den benutzten Abkürzungen beizufügen.

Herr Rm Krüger verweist darauf, dass im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Kämmerer bezogen auf das Thema Personalaufwendungen den Betrag von – 2,4 Mio. € genannt hatte. Heute werde dem widersprochen und es heiße, die Personalaufwendungen verlaufen planmäßig. Er erwartet, dass Herr Stüdemann im Rahmen der nächsten Sitzung des AFBL diese Einschätzung zurücknimmt.
Zu den Stelleneinsparungen sieht er weniger ein Problem, z. B. beim Tiefbauamt, bei einer Einsparung von 0,5 Stelle. Bei kleineren Fachbereichen könnte eine Einsparung zu Schwierigkeiten führen. Er halte es für normal zu fragen, was die Einsparung für das Thema Aufgabenerfüllung bedeutet. Er fände es gut, wenn die Politik in diesem Zusammenhang informiert würde.
Die geplante Diskussion zum wirkungsorientierten Haushalt setze voraus, dass bei Stelleneinsparungen in bestimmten Bereichen die Politik darüber informiert wird, welche Aufgaben nicht mehr als notwendig angesehen werden.

Zum U-Turm erläutert er, dass von einer haushaltsneutralen Bewirtschaftung gesprochen wurde. Verschiedene Mitarbeiter hatten die Möglichkeit, sich innerhalb der Stadtverwaltung zu verändern, u. a. Reinigungskräfte. Das hatte zum Ergebnis, dass an anderer Stelle ein Loch aufgerissen wurde. Durch die Beauftragung externer Unternehmen wurde dieses Problem erledigt. Es werde argumentiert, dass die Reinigungskosten - respektive die entsprechenden Gehälter – dadurch refinanziert werden, dass die Aufwendungen im externen Bereich nicht mehr entstehen. Dies stimme so nicht.

Anschließend stellt Herr OB Sierau fest, dass die Verwaltung sich sehr transparent mache. Er verstehe nicht, dass immer weiter Informationen gefordert werden. Es könne nicht sein, dass die Politik bei den Entscheidungen der jeweiligen Fachbereichsleitungen eingebunden sein wollen. Hier verweist er auf die Arbeitsteilung zwischen dem Rat und dem Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung.
Als Beispiel für eine Stelleneinsparung nennt Herr OB Sierau den Bereich der Politischen Gremien im Fachbereich 1. Er gehe davon aus, dass die Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt wurde.
Sollte durch Personalmaßnahmen die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Fachbereiche gelitten haben, sei er dankbar für Hinweise.

Rm Weintz bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion für den Bericht, der übersichtlich zu sein scheint.

Auf die Nachfrage der Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke), ob und wieviele Organisationsentwicklungsmaßnahmen von externen Firmen begleitet werden und wie hoch die Kosten sind, informiert Herr Farys, dass nur die externe Untersuchung des Jugendamtes, von FABIDO und 7/Familien-Projekt erfolgt. Darüber hinaus entstehen keine Kosten.

Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich erstaunt über das Verständnis des Herrn OB Sierau, das zwischen Rat und Verwaltung besteht. Sie habe den Eindruck, dass der Politik der Vorwurf gemacht werde, den Wunsch nach Information zu missbrauchen. Ggf. sei es sinnvoll, sich über das Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung, Informationspflicht und Informationsrecht, auszutauschen.

Herr OB Sierau antwortet, dass er Chef der Verwaltung sei und die Entscheidungen über Personal und Organisation bei ihm liegen. Der Rat entscheidet z. B. über die Frage, wie Dezernate aufgestellt sind. Im Hinblick auf Personalentscheidungen bestimmter Art müsse zudem der OB das Benehmen mit dem Rat herstellen. Es sei Wunsch des Rates gewesen, einen Personal- und Organisationsausschuss zu bilden.
Er sei mit der Art und Weise, wie damit umgegangen werde, nicht einverstanden.

Zur Frage des Herrn Rm Krüger zum U-Turm stellt Herr Krause dar, dass ins Haushaltsrecht eingestiegen werden müsse. Es werde über Sachaufwände gesprochen, wenn keine Reinigungskräfte eingestellt werden. Werden Reinigungskräfte eingestellt, sinken diese Aufwände. Diese Aufwände mussten durch anderen Sachaufwand gedeckt werden. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung besteht das Problem, dass nicht Personal- und Sachkosten miteinander verrechnet werden können. Wenn im Bereich der Arbeitnehmerüberlassungen über den Plan hinaus gezahlt werden müsse, weil es freie Reinigungsreviere gibt, dann ist das an anderer Stelle als Sachaufwand zu decken. Die Berechnung wurde mit der Kämmerei abgestimmt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den „1. Managementbericht zum Personal- und Organisationsentwicklungskonzept der Stadt Dortmund für den Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2011“ zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Mentoringprogramm für die Stadtverwaltung Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00535-10-E3)

Folgende Stellungnahme der Verwaltung liegt den Ausschussmitgliedern vor:

„Sachstandsbericht „Mentoringprogramm für die Stadtverwaltung Dortmund“ (Drucksache Nr. 00535-10-E3)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Personal und Organisation hat in seiner Sitzung am 11.03.2010 beschlossen,
als Maßnahme der Frauenförderung ein neues Mentoringprogramm der Stadtverwaltung Dortmund zu beginnen und dies künftig regelmäßig alle zwei Jahre durchzuführen.

Hierzu wurde zunächst des Mentoringkonzept überarbeitet mit dem Frauenbüro und dem Personalrat abgestimmt. Der Teilnehmerinnenkreis des Mentoringprogramms wurde bewusst auf 15 Frauen ausgerichtet. Um eine zweckmäßige und erfolgreiche Durchführung sicherzustellen, wird bei Qualifizierungsmaßnahmen, die auf Interaktion und Verhalten ausgerichtet sind, aus didaktischen Gründen die Teilnehmer(innen)zahl auf 10 bis max. 15 Personen begrenzt, um Praxisanteile und Übungseffekte ausreichend platzieren zu können. Hierdurch wird die Qualität der Fortbildung gesichert. Eine Erhöhung der Teilnehmerinnenzahl bedingt eine Teilung der Ausbildungsgruppe und damit eine Verdoppelung der Aufwände.

Jeder Mentee ist zudem eine Führungskraft als Mentorin bzw. Mentor zuzuordnen, die i. d. R. eine Führungsfunktion oberhalb der angestrebten Funktion innehaben sollte. Auch diese sind neben ihrer Tätigkeit für diese Aufgabe zu gewinnen und müssen die Mentees effektiv unterstützen können. Die Gewinnung von geeigneten Mentorinnen/Mentoren orientiert sich an den Zielen der Mentee. Gemeinsam mit der Mentee wird in einem Beratungsgespräch erarbeitet, welche Person als Mentorin oder Mentor die Mentee bei den angestrebten Kompetenzen bzw. Entwicklungszielen unterstützen kann. Bei einer Erhöhung der Anzahl der Mentees kann eine passgenaue Zuordnung auf geeignete und interessierte Mentorinnen und Mentoren, die sich in der Regel aus Führungskräfte der Amt-,
Instituts- und Bereichsleitungen rekrutieren, nicht mehr gewährleistet werden.

Des Weiteren sollten auch realistische Karrieremöglichkeiten zur Unterstützung der Motivation nicht unberücksichtigt bleiben. Das Mentoringprogramm soll Frauen bei der Planung ihrer Karriere unterstützen. Die Teilnahme am Mentoringprogramm gewährt zwar keine Garantie für berufliche Aufstiegsmöglichkeiten, weckt dennoch die Erwartung, die erworbenen Kompetenzen bei Stellenbesetzungsverfahren in naher Zukunft in die Waagschale legen zu können. Sollte sich der „Wunsch“ auf Übernahme einer Führungsfunktion aufgrund fehlender Möglichkeiten (z.B. durch flachere Hierarchien) nicht zeitnah realisieren lassen, schafft diese Situation eher Demotivation. So sind noch aus den letzten beiden Programmen 16 Mentees nicht auf Führungsfunktionen bzw. stellvertretenden Führungsfunktionen eingesetzt, auch wenn sie bereits höherwertige Stellen ohne Führungsverantwortung bekleiden.

Eine Ausweitung der Zahl der Mentees von 15 auf 20 wurde aus den vorgenannten Gründen
nicht umgesetzt.

Ich möchte Sie heute über den aktuellen Sachstand zum dritten Mentoringprogramm unterrichten:

- Ausschreibung des dritten Mentoringprogramms
-> 18.10.2010 bis zum bis 05.11.2010
Anzahl der eingegangenen Bewerbungen:
-> insgesamt 70 Bewerbungen
-> 2 Frauen haben ihre Bewerbung zurück gezogen
-> Verteilung der 68 Bewerberinnen nach Berufsgruppen:
- 44 Bewerberinnen aus dem verwaltungs- und kaufm. Bereich
- Bewerberinnen aus dem sozial-/geisteswissenschaftl. Bereich
- 15 Bewerberinnen aus dem gewerbl.-techn. Bereich

- Sichtung der 68 Bewerbungen und Vorauswahl von 30 Bewerberinnen, die zum Auswahlgespräch
eingeladen wurden anhand von festgelegten Auswahlkriterien durch die Personalentwicklung unter Beteiligung von Vertreterinnen des Frauenbüros und des Personalrats
-> November/Dezember 2010
- Auswahl der 15 Mentees unter Beteiligung von Vertreterinnen des Frauenbüros, des Personalrates und der Personalentwicklung
-> vom 19.01. bis zum 28.01.2011

Verteilung der ausgewählten Mentees nach Berufsgruppen:
o 10 Mentees aus dem verwaltungs- und kaufm. Bereich
o 2 Mentees aus dem sozial-/geisteswissenschaftl. Bereich
o 3 Mentees aus dem gewerbl.-techn. Bereich

- Auswahl der zu den persönlichen Zielen „passenden“ Mentor(inn)en und informelles
Zusammenführung der Mentoringteams („Matching“ der Mentees/ Mentorinnen bzw.
Mentoren)
-> bis März 2011

- Start des dritten Mentoringprogramms mit der offiziellen Auftaktveranstaltung
-> am 12.04.2011
-> Im Mittelpunkt des Mentoringprogramms stehen die gemeinsamen regelmäßigen, in 4-6wöchigem Abstand stattfindenden Gespräche zwischen der Mentee und der Mentorin bzw. dem Mentor.
-> Für einen Erfolg des Programms werden unterstützende Qualifizierungen zu den Themen kollegiale Beratung, Vernetzung, Frauen und Führung sowie extern moderierte Erfahrungsaustausche der Mentees stattfinden und aus der Umlage des Westf.-Märk. Studieninstituts finanziert.
-> Mentorinnen und Mentoren werden die Gelegenheit haben, sich im Rahmen von zwei extern moderierten Erfahrungsaustauschen gegenseitig bei der Gestaltung ihrer Rolle zu unterstützen und ihr Methodenwissen zur Beratung der Mentees zu erweitern.

- Abschlussveranstaltung des Mentoringprogramms
-> voraussichtlich im April 2012.“

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr. 00535-10-E3) zur Kenntnis.


zu TOP 3.7
Kompensation des Zivildienstes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03084-11-E2)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03084-11-E2) vom 20.05.2011 vor:

„ .... für die nachfolgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen danke ich:
„Am 15.12.2010 hat das Bundeskabinett die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Parallel zur Aussetzung der Wehrpflicht beschloss das Kabinett als Ersatz für den Zivildienst einen Bundesfreiwilligendienst. Dieses Angebot soll das freiwillige ökologische und das freiwillige soziale Jahr der Länder ergänzen.

Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, in welchen Arbeitsbereichen in der Stadt einschließlich der städtischen Gesellschaften derzeit Zivildienstleistende eingesetzt werden und ob eine Kompensation durch AbsolventInnen freiwilliger Dienste gewährleistet werden kann.“

In der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation vom 27.01.2011 wurde um aktuelle Berichterstattung bis Mitte des Jahres 2011 gebeten, die seitens des Personal- und Organisationsamtes wie folgt abgegeben wird:

Im Vergleich zur Januar-Umfrage bei den städtischen Arbeitsbereichen und den städtischen Gesellschaften hat sich die Situation im Hinblick auf Ersatz für den Zivildienst verbessert. Der Einsatz von geeigneten Bewerbern des Bundesfreiwilligendienstes, unterstützt durch Werbung mit Hilfe des „Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ wurde angestrebt, ebenso wird der Jugendfreiwilligendienst in Anspruch genommen.

Weitere Bemühungen um Weiterführung des Bundesfreiwilligendienstes im Umfange des Zivildienstes sind befristete Einstellungen von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern, vorübergehende Einstellungen von 400,-- EURO-Kräften und Praktikanten.


Vorgenannte Bestrebungen sollen dazu führen, dass eine Nachbesetzung der derzeitigen Zivildienstplätze gesichert ist.

Eine als Anlage beigefügte aussagefähige Übersicht gibt dazu einen detaillierten Überblick.“


Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Auskunft, wieviele 400 Euro-Kräfte und Praktikanten zur Weiterführung im Bundesfreiwilligendienst eingestellt wurden, wie hoch die Mehrkosten insgesamt durch die befristeten Einstellungen sind und ob im Bereich des Patientenbegleitdienstes mit Mehrkosten zu rechnen ist.

Herr Rm Sohn (SPD-Fraktion) erkennt an der Stellungnahme der Verwaltung, dass ein Großteil der ehemaligen Stellen der Zivildienstleistenden nicht wieder besetzt werden konnte. Er habe den Eindruck, dass die Auflösung der Bundeswehr als Pflichtaufgabe von jungen Menschen nicht mit den anderen Ministerien, die für den Zivildienst und jetzt den Bundesfreiwilligendienst zuständig sind, abgestimmt wurde. Die jungen Menschen werden bei der Stadt und den Wohlfahrtsverbänden fehlen. Die bisher in der Stadtverwaltung Dortmund und bei den städtischen Töchtern besetzten Stellen werden seiner Meinung nach in Zukunft schwer zu besetzen sein.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) erklärt, dass die bisher 83 Zivildienstleistenden bisher noch keinen Nachfolger als Ersatz haben. Erschwerend sei ihrer Meinung nach die Hartz IV-Gesetzgebung hinzugekommen. Der Bundesfreiwilligendienst scheint die bisherigen Zivildienstplätze nicht auffangen zu können. Frau Rm Dr. Tautorat sieht nur die Möglichkeit, mit dem Jobcenter Arge passgenauer als bisher zusammen zu arbeiten.

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) sieht es nicht als Aufgabe des früheren Verteidigungsministers, den Wehrdienst nach Zivildienst etc. abzuklopfen. Es könne nur weiter Zivildienstleistende geben, wenn es erneut einen Pflichtdienst, wie den Zivildienst, gibt und dieser an die bisherige Stelle des Zivildienstes gesetzt werde. Er sehe auch Handlungsbedarf auf allen Seiten.

Herr Müller weist darauf hin, dass z. B. das Jugendamt noch keine Anfrage auf Nachbesetzung der Zivildienstleistendenplätze gestellt habe. Es sei nicht klar, wie dort die bisherigen Angebote aufrecht erhalten bleiben sollen. In wenigen Bereichen gibt es Interessenten aus dem Bundesfreiwilligendienst. Zu den Kosten oder Mehrkosten habe er keine Informationen.

Frau Rm Stackelbeck findet es bei Entscheidungen wichtig, auch negative Auswirkungen in anderen Bereichen einzubeziehen. Sie bittet darum, beim Treffen von Entscheidungen alle damit verbundenen Effekte einzubeziehen und entsprechende Rahmenbedingungen vorzusehen.

Herr Rm Schilff schlägt vor, zur nächsten oder übernächsten Sitzung noch einmal aktuell durch die Verwaltung berichten zu lassen.

Beschluss:
Die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation nehmen die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03084-11-E2) vom 20.05.2011 zur Kenntnis.

Der Ausschuss bittet darum, zur nächsten oder übernächsten Sitzung des Ausschusses erneut eine aktuellere Berichterstattung durch die Verwaltung geben zu lassen.



zu TOP 3.8
Jubilarfeier für die städtischen Beschäftigten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03036-11-E2)

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Stellungnahme (Drucksache Nr. 03036-11-E2) vor:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Sitzung des Rates der Stadt am 17.02.11 beschloss dieser einstimmig die folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation:

„Die Jubilarfeier für die Beschäftigten der Stadtverwaltung wird wieder eingeführt. Die Verwaltung wird aufgefordert, die ausgefallene Jubilarfeier für 2010 umgehend nachzuholen und ab Ende des Jahres 2011 wieder kontinuierlich in angemessener Form durchzuführen.
Die entsprechenden Haushaltsmittel sind aus dem Gesamtetat zu finanzieren.“

Das Personal- und Organisationsamt informiert wie folgt über die Jubilarfeiern 2010 und 2011 für die städtischen Beschäftigten:

Die Jubilarfeier für das Jahr 2010 wird am 21.10.2011 in der Bürgerhalle des Rathauses nachgeholt (s. Planung). In ähnlichem Umfang wird am 09.12.2011 die Feier für die städtischen Jubilare des Jahres 2011 ausgerichtet.

Sobald die beantragten Finanzmittel für die Veranstaltungen genehmigt und freigegeben sind, werden die Aufträge vergeben und die Einladungen versandt.

Jubilarfeier für die Bediensteten der Stadt Dortmund am 21.10.2011
Bürgerhalle des Rathauses, Friedensplatz
S O U N D C H E C K : ab 15.00 Uhr
P r o g r a m m a b l a u f :

Einlass der Gäste 17.00 Uhr
(musikalische Untermalung)

Pressefoto 17.45 Uhr
(mit Jubilargästen)

Beginn der Jubilarfeier 18.00 Uhr
Begrüßung und kurze Ansprache ca. 18.05 Uhr
mit anschließender

Buffeteröffnung ca. 18.15 Uhr
(musikalische Untermalung)
Caterer:
Speisen u. Getränke
„Programmbeginn“ mit der Band ca. 19.45 Uhr
‚simply seven’ mit Programmansage

„Programmpunkt“ ca. 19.45 Uhr
‘Siegfried & Roy’

Bühnenabbau ca. 20.15 Uhr
(musikalische Untermalung)

Tanz mit der Band ca. 20.25 Uhr
‚simply seven’

Ende der Veranstaltung ca. 23.00 Uhr.“


Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) ist erfreut, dass die nächste Jubilarfeier stattfinden wird.

Auf die Frage des Herrn Rm Berndsen, ob die Haushaltssperre die Feier noch verhindern könne, gibt Herr Müller an, dass die Fachbereiche im Rahmen der Haushaltssperre selbst entscheiden, wo sie in den Sachkostenaufwänden die notwendigen Einsparungen vornehmen.

Frau RM Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Auskunft, welche Gesamtsumme für die Jubilarfeier ausgegeben werde.

Herr Müller informiert, dass ein Betrag von 22.000,-- € zur Verfügung stehe. Gerechnet werde mit einer Personenzahl von 400 – 450 Personen, hier handelt es sich um die Jubilare mit je einer Begleitung sowie die Fachbereichsleitungen und Dezernenten der Jubilare.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03036-11-E2) zur Kenntnis.


zu TOP 3.9
Personalprognosen und Steuerungsmöglichkeiten
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04354-11)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04354-11-E1)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 04354-11-E2)


Den Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation liegt eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 04354-11-E1), die mit der Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 04354-11-E2) wie folgt beantwortet wird:

„ ... für die o. g. Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.05.11 danke ich. Diese beantworte ich wie folgt:

Frage 1
Inwieweit wird die Gleichstellungsstelle in alle bereits stattgefundenen Prozesse der
Neuressortierungen und damit verbundener interne Umbesetzungen frühzeitig einbezogen, um Maßnahmenvorschläge für die Verringerung der Unterrepräsentanz
von Frauen zu entwickeln?

Die Gleichstellungsbeauftragte ist als ständiges Mitglied sowohl in der Projektlenkungsgruppe „Neuorientierung der Verwaltung“ als auch in der Clearingstelle vertreten. Im Rahmen der Regelungen zur Neuorientierung der Verwaltung gilt der Frauenförderplan als bestehende Leitlinie. Eine Beteiligung des Frauenbüros erfolgt über die Teilnahme an Projektgruppensitzungen bzw. über Stellungnahmen zu den vorgelegten Organisationsverfügungen im Entwurfsstadium.

Seit 2009 ist der Frauenförderplan Bestandteil des Personalberichtes. Im aktuellen
Personalbericht 2010 ist im Frauenförderplan eine neue Regelung im Falle eines Absinkens
des Frauenanteils in Folge von Organisationsveränderungsmaßnahmen festgeschrieben worden: „Wenn sich geplante Organisationsveränderungsmaßnahmen negativ auf den Statusquo des Frauenanteils in Führung auswirken werden, muss dies ausdrücklich durch einen entsprechenden textlichen Hinweis in die Organisationsverfügung aufgenommen werden.

Gleichzeitig sind konkrete Maßnahmen zu entwickeln und dort zu beschreiben, wie und in
welcher Zeit das Absinken des Frauenanteils wieder kompensiert wird.“
Eine weitere Optimierung der Beteiligung ist durch eine (auf die veränderten Rahmenbedingungen abgestimmte) Weiterqualifizierung der Ansprechpartnerinnen in den Fachbereichen vorgesehen.

Frage 2
Wie viele der prognostizierten freiwerdenden Positionen werden absehbar wieder
besetzt bzw. bei welchen Positionen ist eine Wiederbesetzung nicht vorgesehen?

Aus der Fluktuationsanalyse der betreffenden Ebene E11 bis E15 und A11 bis B2 ergibt sich,
dass in 2010 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Planstellen ausgeschieden sind, davon
36 Männer und 8 Frauen.

Zum Stand Mai 2011 sind von diesen 44 Stellen (absolut, nach Mitarbeitern/innen) 19 wieder
besetzt worden, davon 16 mit Männern und 3 mit Frauen. 17 Stellen sind unbesetzt, 8 Stellen
sind verlagert oder eingespart worden.

Frage 3
In welchen Fällen ist es möglich, durch „Nachwuchs“ im jeweiligen Fachbereich, wieder zu besetzende Stellen mit Frauen zu besetzen?

In vielen Fällen ist es den Frauen möglich, innerhalb ihres Fachbereiches die nächste Stufe
der Besoldung/Eingruppierung zu realisieren. Um weitere oder größere Stufen auf der Karriereleiter zu erreichen, ist oft aber der Wechsel in einen anderen Fachbereich erforderlich. In diesen Fällen verlagert sich der Frauenanteil in Führungspositionen zu Gunsten eines anderen Fachbereiches.

Frage 4
Welche konkreten Maßnahmen (außer Mentoring-Programmen) sind beabsichtigt,
um Frauen in so genannte „Startpositionen“ für die freiwerdenden Positionen zu
bringen?

Alle Maßnahmen des Frauenförderplans, z. B. zur besseren Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitgestaltung sowie zur Weiterqualifizierung dienen der Frauenförderung. In der Einzelfallberatung empfiehlt das Frauenbüro den Frauen, sich im Rahmen von Projekten zu engagieren und ins Gespräch zu bringen bzw. ggf. vorhandene Alleinstellungsmerkmale (z.B. spezielle oder zusätzliche Qualifikationen) zu betonen.

Frage 5
Welche zielgerichteten Qualifizierungsmaßnahmen werden Frauen angeboten, um
die Voraussetzungen für die Bewerbung auf freiwerdende Positionen zu erfüllen?

Im Rahmen der Personalentwicklung werden Seminare speziell für Frauen z. B. zum Erkennen von Führungspotenzialen und zur Stärkung von Führungskompetenzen sowie zum Bewerbungstraining angeboten. Diese Maßnahmen unterstützt das Frauenbüro mit einem Bewerbungsleitfaden für Frauen sowie durch individuelle oder anlassbezogene Einzelcoachings.“


Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) macht zur Antwort der Verwaltung folgende Anmerkungen

- zu Antwort 1:
Die Passage „Wenn sich geplante Organisationsveränderungsmaßnahmen negativ auf den Statusquo des Frauenanteils in Führung auswirken werden, muss dies ausdrücklich durch einen entsprechenden textlichen Hinweis in die Organisationsverfügung aufgenommen werden.“ sei akzeptabel, aber konkrete Maßnahmen zu entwickeln und dort zu beschreiben, wie und in welcher Zeit das Absinken des Frauenanteils wieder kompensiert wird, sei nicht mit den Zielen, die verfolgt werden sollten, zu vereinbaren. Es müsse Ziel der Stadtverwaltung Dortmund sein, dem Gleichstellungsgrundsatz zu dienen, d. h. eine 50 %-Quote zu erreichen. Im Bereich der Führungspositionen werde diese Quote derzeitig nicht erreicht.
Frau Rm Stackelbeck fordert dazu auf, die Formulierung anzupassen und nicht von Kompensation zu sprechen.

- zu Antwort 2:
Hier sei nur eine Antwort zu einem Teil der prognostizierten freiwerdenden Positionen gegeben wurde. Frau Rm Stackelbeck stellt fest, dass von den 19 wiederbesetzten Stellen nur wenige Stellen mit Frauen besetzt wurden. Sie glaubt schon, dass die Verwaltung die Absicht habe, den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, nur werden keine konkreten Konsequenzen gezogen. Hier sind Maßnahmen zu treffen. Bei genauerem Hinsehen sei zu erkennen, dass bei den Führungspositionen im mittleren Dienst der Anteil der Frauen bei ca. 80 % liege, im Bereich des gehobenen und des höheren Dienstes gibt es dagegen noch einen großen Nachholbedarf für Frauen in Führungspositionen.
Frau Rm Stackelbeck ist interessiert zu erfahren, wie die Verwaltung, hier auch der OB, dieses Geschehen bewertet.

- zu Antwort 3:
Die Antwort sei nicht aussagekräftig, nach Meinung der Frau RM Stackelbeck sei eine Verknüpfung mit dem Instrument zur Qualifizierungsbedarfserhebung denkbar, um zu ermitteln, wie bei Frauen bei ihrer Vorbereitung auf Führungspositionen Qualifizierungsbedarfslücken vorhanden sind und gezielt gefüllt werden können.

- zu Antwort 4:
Die Antwort nenne keine konkreten Maßnahmen. Frau Rm Stackelbeck wünscht sich aus den Ämtern entsprechende Kataloge der einzelnen Maßnahmen.

- zu Antwort 5:
Zielgerichtete Qualifizierungsmaßnahmen seien nicht nur Seminare. Frau Rm Stackelbeck vermisse hier insbesondere individuelle Personalentwicklungspläne, etwas wie eine Laufbahnplanung.

Trotz des allgemeinen Vorhabens, den Frauenanteil zu erhöhen, bestehen nach Meinung der Frau Rm Stackelbeck auf der Umsetzungsebene noch einiges an Nachsteuerungsmöglichkeiten. Die Konkurrenz um die klugen Köpfe habe längst begonnen. Dies sei an der Quoteneinführung in der Privatwirtschaft oder am Einsatz von Head Huntern zu erkennen, die einen repräsentativen Anteil von Frauen in Führungspositionen erzielen sollen.
Die Stadtverwaltung habe hier leider begrenzte Möglichkeiten in diesem Bereich, weil der Einsatz des Geldes hier nicht so hoch ist.
Frau Rm Stackelbeck befürchtet, wenn nicht sehr konkret Maßnahmen entwickelt werden, ein Punkt erreicht werde, dass noch weniger Frauen in Führungspositionen eingesetzt werden und die Attraktivität der Stadtverwaltung sinken werde. Eine Folge sei der Mangel an qualifiziertem Personal insgesamt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


4. Organisation
- unbesetzt -

5. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
- unbesetzt -


Herr Rm Schilff schließt die öffentliche Sitzung um 17.40 Uhr.