Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 07.11.2006
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:02 - 19:09 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher

Ellen Gensmann

Ernst-Friedrich Hauerken

Martina Iris Kleta

Horst Krohn

Thekla Kronsfoth

Andreas Lieven

Angelika Simmill

Klaus Theyßen

CDU

Hans Hartmann

Ute Lehmann

Klaus-Peter Murawski

Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin

Hans Jürgen Schröder

Barbara Stromberg

B90/Die Grünen

Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher

Bürgerliste/FDP

Reinhard Gallen

Judith Wiemer Ab 17:20

DVU

Peter Zywiecki

b) Gäste

Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 07.11.2006, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.10.2006

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Beseitigung von Schmierereien an der S-Bahnbrücke in Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06749-06)


4.2 Lärmbelästigung durch LKW auf dem Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03873-05-E1)


4.3 Beseitigung von Missständen in den Strassen "Am Roten Haus u. Hallerey" Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06746-06)


4.4 Eigeninitiative von Nutzern städt. Einrichtungen/hier: neue Außentüren für das ehem. Wärterhäuschen im Volksgarten LüDo
Eingabe einer Organisation/Vertagung aus 09/06
(Drucksache Nr.: 06409-06)


4.5 Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung für LüDo
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06856-06)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beratung des gesamtstädt. HH-Planentwurfs 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06878-06)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Lütgendortmund (Amt3L) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss/Vertagung aus 10/06
(Drucksache Nr.: 06566-06)


6.1.1 Tischvorlage der Fraktion FDP/Bürgerliste
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06879-06)


6.1.2 Tischvorlage der CDU-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06880-06)


6.1.3 Tischvorlage der SPD-Fraktion ( und B90/Die Grünen)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06881-06)


6.2 Verwendung von HH-Mitteln der BV hier:HH-Stelle "Stadtbezirksmöblierung/Parkbänke"
(66)
(Drucksache Nr.: 06857-06)


6.3 Sitzungstermine der BV LüDo für 2007
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06756-06)


7. Schule

7.1 Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort "Bövinghauser Straße 84"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06437-06)


8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Container Bezirkssportanlage Wischlingen
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06859-06)


9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 63/2-3-36159
Nutzungsänderung eines Gemeindehauses zu einem Gebäude für theoretischen Unterricht junger Auszubildender auf dem Grundstück Echeloh 74 in Dortmund-Kley
- Zulassung eines Vorhabens nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06842-06)


11.2 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße westlich der Straße „Am Bahnhof Somborn“ in Dortmund-Lütgendortmund
Bebauungsplan Lü 133 – Flaspoete, 2. Änderung
Antragsteller: Harpen AG, Vosskuhle 38, 44141 Dortmund
Beschluss/wird evt. nachversandt
(Drucksache Nr.: 06851-06)


11.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße - gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06688-06)



11.4 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)


11.5 Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)


11.6 Vorbescheid für die Errichtung einer Reithalle auf dem Grundstück In der Meile 79 in 44379 Dortmund- Marten
63/2-3-35518
- Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Befreiung nach § 31 BauGB und § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06693-06)


11.7 Hainbestattungen im Olleroh-Wäldchen in Do-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06853-06)


11.8 Hausgrundstück Westermannstraße42/Durchgang zum Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06854-06)


11.9 Sitzbänke (Forstbänke) an der Skulptur "Hirschberg"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06855-06)


11.10 Omnibushaltebucht Marten-Süd-abgesenkte Asphaltdecke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06884-06)


12. Mitteilungen

12.1 Schaffung von 10 Familienparkplätzen am Park der Generationen/Aufhebung der Parkzeitbegrenzung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03704-05-E6)


12.2 Kunstrasenplatz bei einer Sportanlage im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (52)
(Drucksache Nr.: 05727-06-E1)


12.3 Baufälliges Haus auf dem Inselgrundstück "Am Schoopställer/Bertholdstraße"
(63)
(Drucksache Nr.: 06070-06-E1)


12.4 P+R-Platz am S-Bahn-Haltepunkt Do-Kley, Kleyer Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06268-06-E1)


12.5 Einrichtung einer Hundewiese/hier: Protokoll des Ortstermins vom 19.10.06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06342-06-E1)


12.6 Poller an der Bushaltestelle Theresenstr./Höhe Polizeiwache/Protokoll des Ortstermins vom 19.10.06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05925-06-E1)


12.7 Baubeendigungsanzeige
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06747-06)


12.8 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66)
(Drucksache Nr.: 06752-06)


13. Anfragen
nicht belegt



Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Kleta benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher gab den Wunsch von StA 52 bekannt, die Tagesordnung um eine Vorlage – S. TOP 8.2 – wegen Dringlichkeit zu erweitern und erläuterte die Gründe hierzu.
Die Fraktionen zeigten sich mit der Änderung einverstanden.
Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.10.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 07021-06)

Eine Anwohnerin gab zunächst ihre Freude über die Säuberung des S-Bahnhofes der S4 in Do-LüDo-Mitte zum Ausdruck.
Sie stellte aber fest, dass die Rolltreppen in Richtung Busbahnhof ständig in eine Richtung fahren und ein Umschalten sehr zeitaufwendig ist. Sie regte an, die Rolltreppen sollten, wie an anderen S-Bahnhöfen üblich, stets gegenläufig fahren um den Kundenservice für ein- und aussteigende Passagiere zu verbessern.

Beschluss:
Auf Anregung des Bezirksvorstehers beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, den Vorschlag aus der Einwohnerfragestunde an die DB AG weiterzuleiten.


3. Berichterstattung
nicht belegt





4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Beseitigung von Schmierereien an der S-Bahnbrücke in Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06749-06)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen, da die Schmierereien zwischenzeitlich von der DB AG beseitigt wurden.


zu TOP 4.2
Lärmbelästigung durch LKW auf dem Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03873-05-E1)

Beschluss:
Auf der Basis der Eingabe über zunehmende Belästigung durch LKW-Verkehre und der Vorschläge aus den Fraktionen SPD und CDU wurde nachfolgende Maßnahmen einstimmig beschlossen:

1. Die Eingabe wird an die Stadtämter 66 und 32 weitergeleitet.
2. StA 66 wird gebeten, die Schlaglöcher und Unebenheiten auf dem Lütgendortmunder Hellweg zu kontrollieren und zu beseitigen.
3. StA 32 wird gebeten, schwerpunktmäßig Geschwindigkeitskontrollen auf dem Lütgendortmunder Hellweg durchzuführen.


zu TOP 4.3
Beseitigung von Missständen in den Strassen "Am Roten Haus u. Hallerey" Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06746-06)

Beschluss:
Auf der Basis der Eingabe, zur Beseitigung von Missständen an den Straßen „Am roten Haus“ und „Hallerey“ und Vorschlägen aus den Fraktionen CDU und SPD wurden nachfolgende Maßnahmen einstimmig beschlossen:

1. Die Eingabe wird an die Fachämter 32 und 66 weitergeleitet.
2. StA 32 wird gebeten, den Bereich Am Roten Haus, Do-Marten zu „bestreifen“
3. StA 66 wird gebeten, die Straßenfläche Am Roten Haus mit 1 €-Kräften zu säubern
4. StA 66 wird gebeten, die Straßen- und Gehwegrandbegrünung zurück zu schneiden.





zu TOP 4.4
Eigeninitiative von Nutzern städt. Einrichtungen/hier: neue Außentüren für das ehem. Wärterhäuschen im Volksgarten LüDo
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06409-06)
Die vorgenannte Eingabe zur Beschaffung von Feuerschutztüren wurde zwischenzeitlich von STA 65 bzgl. Notwendigkeit und Kostenhöhe überprüft. Gleichzeitig wurde mit StA 20 geklärt, dass die Finanzierung der Maßnahme dem konsumtiven HH-Bereich zuzuordnen ist.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem Verein Naturfreunde – aus dem Ansatz „Eigeninitiative an städt. Objekten“ – einen Zuschuss von 1500,-- € zur Anschaffung von Feuerschutztüren zu gewähren.


zu TOP 4.5
Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung für LüDo
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06856-06)
Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksvorsteher ausnahmsweise dem Vorsitzenden des Gewerbevereins Aktiv im Ort Gelegenheit, die Kosten für die Ausstattungsverbesserung der städt. Straßenbeleuchtung und die Kosten für die Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung zu erläutern.
Im Diskussionsverlauf wurde klarer, dass bei Aktiv im Ort für die Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit entsprechenden Steckervorrichtungen noch eine Finanzlücke klafft, die bisher nicht geschlossen werden konnte.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Grüne, Fraktion FDP/BL, DVU) und 6 Neinstimmen (CDU-Fraktion), dem Gewerbeverein Aktiv im Ort einen Zuschuss von 1000,-- € aus dem Ansatz „Eigeninitiativen an städt. Objekten“, für die Ausstattung der städt. Lichtmasten zu gewähren.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Beratung des gesamtstädt. HH-Planentwurfs 2007
(Drucksache Nr.: 06878-06)

Beschluss:
Der gesamtstädtische HH-Planentwurf wurde bei 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Grüne, Fraktion FDP/BL, DVU) und 6 Neinstimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Lütgendortmund (Amt3L) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06566-06)

Beschluss
1. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BV LüDo einstimmig, den im konsumtiven Bereich genannten Restbetrag von 295,-- € dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung zuzuschlagen und als HH-Rest für 2007 zu übertragen.
2. Die nachstehende Vorlage von StA 33 wurde bei 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Grüne, Fraktion FDP/BL, DVU) und 6 Neinstimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.Beschluss
Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans werden zur Kenntnis genommen.
Es wird eine Priorität der von ihr gewünschten konsumtiven und investiven Maßnahmen festgelegt.
Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Rates der Stadt Dortmund.
Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt zur Kenntnis, dass für das Jahr 2006 eine stadtweite Sachkostensperre in Höhe von 4,5% verfügt worden ist.Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt den 2. Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.







zu TOP 6.1.1
Tischvorlage der Fraktion FDP/Bürgerliste
(Drucksache Nr.: 06879-06)



Beschluss
Die Vorlage der Fraktion FDP/Bürgerliste wurde mehrheitlich mit 2 Ja-Stimmen (Fraktion FDP/Bürgerliste) und 17 Neinstimmen (SPD-Fraktion, Grüne, CDU-Fraktion, DVU) abgelehnt.

zu TOP 6.1.2
Tischvorlage der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 06880-06)



Beschluss
Die Vorlage der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich mit 13 Neinstimmen (SPD-Fraktion, Grüne, Fraktion FDP/BL, DVU) und 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 6.1.3
Tischvorlage der SPD-Fraktion ( und B90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06881-06)



Beschluss
Die Vorlage der SPD-Fraktion wurde mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Grüne) und 9 Neinstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BL, DVU) mehrheitlich beschlossen.


zu TOP 6.2
Verwendung von HH-Mitteln der BV hier:HH-Stelle "Stadtbezirksmöblierung/Parkbänke"
(66)
(Drucksache Nr.: 06857-06)

Aus dem Vorschlagskatalog von StA 66 wurde als notwendigste Reparatur-/Ersatzmaßnahme das Raumspielnetz am Kinderspielplatz Steinhammerstraße allseits beurteilt. Die beteiligten Fachämter und 33/Con werden gebeten, die Maßnahme alsbald durchzuführen und die notwendigen Buchungsmaßnahmen vorzunehmen.

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, die noch vorhandenen 10.000,--€ aus der HH-Stelle „Stadtbezirksmöblierung/Parkbänke“ für die Ersatzbeschaffung des Raumspielnetzes am Kinderspielplatz Steinhammerstraße zu verwenden.


zu TOP 6.3
Sitzungstermine der BV LüDo für 2007
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06756-06)
Beschluss:
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.


7. Schule

zu TOP 7.1
Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort "Bövinghauser Straße 84"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06437-06)
Die BV Lüdo empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion FDP/BL, Grüne, DVU) und 6 Neinstimmen (CDU-Fraktion) nachfolgenden Beschluss zu fassen:










Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt :1. den bedarfsgerechten Umbau und die Erweiterung des Gebäudes am Schulstandort Bövinghauser Straße 84 für Zwecke der Schule an der Froschlake (Förderschule / Förderschwerpunkt „Soziale und emotionale Entwicklung“)
2. die Erteilung eines Planungsauftrages für die in Ziffer 1 genannten Maßnahmen an die Städtische Immobilienwirtschaft (IW)

3. die Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort „Bövinghauser Straße 84“

4. die Aufgabe des bisherigen Schulstandortes Froschlake 45 nach der Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort Bövinghauser Straße 84





8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Container Bezirkssportanlage Wischlingen
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06859-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, zur nächsten Sitzung einen kompetenten und aussagefähigen Mitarbeiter der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund einzuladen, der über die Realisierung des Containers in der Bezirkssportanlage Wischlinger Weg Auskunft geben kann.


zu TOP 8.2
Modernisierung der Sportplatzanlage Evastraße, DO-Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06605-06)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Modernisierung der Sportplatzanlage Evastraße, DO-Lütgendortmund, mit einem Kostenaufwand von 682.000,00 €.

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
63/2-3-36159
Nutzungsänderung eines Gemeindehauses zu einem Gebäude für theoretischen Unterricht junger Auszubildender auf dem Grundstück Echeloh 74 in Dortmund-Kley
- Zulassung eines Vorhabens nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06842-06)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Zulassung des Vorhabens.


zu TOP 11.2
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße westlich der Straße „Am Bahnhof Somborn“ in Dortmund-Lütgendortmund
Bebauungsplan Lü 133 – Flaspoete, 2. Änderung
Antragsteller: Harpen AG, Vosskuhle 38, 44141 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06851-06)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Lütgendortmund an der Stichstraße westlich der Straße „Am Bahnhof Somborn“ nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414/ BGBl III FNA 231 - 1) in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der Harpen AG, Vosskuhle 38, 44141Dortmund zu übertragen.
Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Straßenbau einschließlich Fuß- und Radweg
- Entwässerungsanlage
- Beleuchtung
- Beschilderung
- Markierung
- Begrünung
zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße - gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06688-06)

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -).

Rechtsgrundlage:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.


zu TOP 11.4
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.
2. Der Ratsbeschluss vom 30.01.2003 (Drucksache-Nr.03823-03), der eine Beteiligung der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) an dem Biomassekraftwerk Lünen vorsieht, wird aufgehoben.




zu TOP 11.5
Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die vorgelegte Untersuchung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Rangfolge der dringlichsten und wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den Dortmunder Bahnhöfen aufzustellen.




zu TOP 11.6
63/2-3-35518
Vorbescheid für die Errichtung einer Reithalle auf dem Grundstück In der Meile 79 in 44379 Dortmund- Marten

- Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Befreiung nach § 31 BauGB und § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06693-06)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.


zu TOP 11.7
Hainbestattungen im Olleroh-Wäldchen in Do-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06853-06)
Die Fraktion FDP/Bürgerliste äußerte den dringenden Wunsch, nicht zwingend den in Aufgabe befindlichen Friedhof im Olleroh Wäldchen, Do-Marten als Örtlichkeit für Hainbestattungen zu nennen.
Auf Vorschlag der Fraktionen SPD und von Herrn Dr. Gillmeister (Grüne) und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Antrag der CDU-Fraktion in einen Prüfauftrag umgewandelt, die Möglichkeiten von Hainbestattungen in diesem Stadtbezirk generell zu untersuchen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung LüDo beschloss einstimmig, den EB 68 Friedhöfe zu bitten, die Möglichkeit von Hainbestattungen im Stadtbezirk Lütgendortmund zu prüfen.


zu TOP 11.8
Hausgrundstück Westermannstraße 42/Durchgang zum Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06854-06)

Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den Grundstückseigentümer zu ermitteln und dringend aufzufordern, den störenden Zustand zu beseitigen.


zu TOP 11.9
Sitzbänke (Forstbänke) an der Skulptur "Hirschberg"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06855-06)

Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, nahe der Skulptur „Hirschberg“ zwei Forstbänke zu errichten.


zu TOP 11.10
Omnibushaltebucht Marten-Süd-abgesenkte Asphaltdecke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06884-06)

Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Sachlage zu prüfen und die Instandsetzung der Asphaltdecke am Omnibushaltepunkt Marten-Süd zu veranlassen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Schaffung von 10 Familienparkplätzen am Park der Generationen/Aufhebung der Parkzeitbegrenzung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03704-05-E6)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.






zu TOP 12.2
Kunstrasenplatz bei einer Sportanlage im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (52)
(Drucksache Nr.: 05727-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3
Baufälliges Haus auf dem Inselgrundstück "Am Schoopställer/Bertholdstraße"
(63)
(Drucksache Nr.: 06070-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.4
P+R-Platz am S-Bahn-Haltepunkt Do-Kley, Kleyer Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06268-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5
Einrichtung einer Hundewiese/hier: Protokoll des Ortstermins vom 19.10.06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06342-06-E1)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.6
Poller an der Bushaltestelle Theresenstr./Höhe Polizeiwache/Protokoll des Ortstermins vom 19.10.06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05925-06-E1)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.7
Baubeendigungsanzeige
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06747-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.





zu TOP 12.8
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66)
(Drucksache Nr.: 06752-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen
nicht belegt





Brankamp Kleta Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer