Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 02.02.2011
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:30 Uhr

Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 02.02.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.12.2010

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch Service- und Präsenzkräfte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03147-11)

7. Schulen

7.1 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde
hier: Gilden-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02604-10)

7.2 Instandsetzung der Außensportanlagen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10151-07-E6)

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Jungferntal"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03001-10)
11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Grundstück Bockenfelder Str./Ecke Zollernstr. (ehemaliger Aldi-Laden)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03171-11)

11.2.2 Erstellung einer Beleuchtungsanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03170-11)

11.2.3 Winterdienst an ÖPNV-Haltepunkten und Fußgängerüberwegen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03149-11)

11.2.4 Neuausrichtung bzw. Umstrukturierung des Winterdienstes der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03149-11-E1)

11.2.5 Freizeitparkplatz in Kanalnähe
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03148-11)

11.2.6 Erstellung eines Bebauungsplanes für die Nachverdichtung des Quartiers Erpinghofstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03179-11)

11.2.7 Erneuerung einer Bank am Wischlinger Weg, kurz vor der Brücke über die OWIIIa
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03150-11)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Ausschilderung der Bogenbrücke über die Franziusstraße in Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02416-10-E1)

11.3.2 Fehlender Fußweg an der Westerwikstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01955-10-E1)

11.3.3 Widmung von Straßen: Littgenloh (Teilabschnitt)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03017-11)


11.3.4 1 Baumfällantrag
- Stadtteilfriedhof DO-Huckarde, Urbanusstraße
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 03100-11)

12. Anfragen

12.1 Schülerzahlen der Grafen-Grundschule in Dortmund-Deusen
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03152-11)

12.2 Rettungswagen-Standort der Malteser in der Allensteiner Straße
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03151-11)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Mittelverwendung Freibad Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02414-10-E1)

13.2 Instandsetzung der Straße "Im Dorloh"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00911-10-E2)

13.3 Angebote an Sprachförderung für Kinder im Alter von 3-6 Jahren
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10177-07-E1)

13.4 Sportplatz der Westricher Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10151-07-E5)

13.5 Gebäude der RAG Hülshof, Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02417-10-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03143-11)


Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien

zu TOP 1.1
Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes

Der Bezirksbürgermeister stellt Frau Britta Landmann vor, die mit Wirkung vom 01.02.11 die Nachfolge des ausgeschiedenen Rolf Meyer antritt und verpflichtet sie mit folgenden Worten:

„Ich, Britta Landmann, verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.“

Frau Landmann antwortet: „Ich verpflichte mich.“

Der Bezirksbürgermeister heißt Frau Landmann im Kreis der Bezirksvertretung Huckarde herzlich willkommen.

zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Knaebe benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Herr Branghofer informiert im Rahmen einer persönlichen Erklärung darüber, dass er nicht mehr Mitglied der DVU sei, sondern sein Mandat ab 01.02.2011 für die Bürgerbewegung „Pro NRW“ wahrnehmen wolle.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) bittet, die
TOP
11.2.3 Winterdienst an ÖPNV-Haltepunkten und Fußgängerüberwegen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03149-11)
und
11.2.4 Neuausrichtung bzw. Umstrukturierung des Winterdienstes der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03149-11-E1
zusammen zu behandeln.

Sie bittet, die Tagesordnung im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung um die folgenden Anträge zu erweitern:

Antrag 1 mit drei Punkten:
Punkt 1: Errichtung einer Jugendbude in Deusen
Punkt 2: Bustour durch unseren Stadtbezirk und nach Scharnhorst
Punkt 3: Tagungstermin des „Jugendpolitischen Arbeitskreises“

Antrag 2:
Errichtung eines Bewegungsparks als Pilotprojekt in Huckarde in der Grünanlage Oberfeldstraße

Frau Heinze begründet die aus ihrer Sicht gegebene Dringlichkeit von Antrag 1 damit, dass die zu den einzelnen Punkten zugesicherten Termine noch nicht anberaumt worden seien. Im Falle des Bewegungsparks ergebe sich die Dringlichkeit aus der Tatsache, dass Fördermittel für ein solches Projekt gesichert werden müssten.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die bestehende Beschlusslage zu den Punkten des Antrages 1, nach der die Termine ohnehin durchzuführen seien. Daher bestehe seines Erachtens keine Dringlichkeit.

Ergänzung:
Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) bittet, in geeigneter Weise zu dokumentieren, dass der Bezirksbürgermeister in der Sitzung am 02.02.2011 zwei von ihrer Fraktion vorgelegte Dringlichkeitsanträge zur Erweiterung der Tagesordnung als nicht dringlich eingeschätzt habe.

Der Bezirksbürgermeister lässt über die Dringlichkeit der Anträge einzeln abstimmen.

Antrag 1:
Die Dringlichkeit wird mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (DUW 2009 Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Herr Branghofer) abgelehnt.

Antrag 2:
Die Dringlichkeit wird mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP) gegen 5 Stimmen (DUW 2009 Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Branghofer) abgelehnt.

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.12.2010

Nach Aufruf des TOP kritisiert Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) in einer persönlichen Erklärung die Aufstellung der Tagesordnung. Die Nichtberücksichtigung der Dringlichkeitsanträge der DUW 2009 Fraktion sei undemokratisch. Daraufhin verlassen Frau Heinze und Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) um 16:12 Uhr vor Abstimmung des TOP die Sitzung.

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 01.12.2010 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:14 – 16:17 Uhr

zu TOP 2.1
Ausbau der Haltestelle Altenhennestr. der Buslinie 469
(Drucksache Nr.: 00128-10-E3)

Eine Anwohnerin fordert den befestigten Ausbau der Haltestelle.

zu TOP 2.2
Winterdienst an ÖPNV-Haltestellen
(Drucksache Nr.: 03149-11-E2)

Ein Einwohner kritisiert die mangelhafte Schneeräumung im Bereich von ÖPNV-Haltestellen.

Der Bezirksbürgermeister erläutert die Regelungen der bestehenden Satzung, wonach z. Zt. der unmittelbarer Anlieger verpflichtet sei, die betreffende Haltestelle zu räumen. Da diese Regelung nicht praktikabel sei, gebe es auf Ratsebene Bestrebungen die Satzung zu ändern und die Räumung durch die DSW bzw. Beauftragte sicherzustellen.

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung –

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt –

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch Service- und Präsenzkräfte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03147-11)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) schlägt vor, den Antrag auf die Ordnungspartnerschaften zu beziehen. Des weiteren könne sich der Kriminalpräventive Rat in Huckarde mit der Thematik beschäftigen.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht zur Steigerung von Sauberkeit und Ordnung im Stadtbezirk vielfachen Bedarf für den Einsatz von Service- und Präsenzkräften. Diese hätten auch ohne weitergehende Befugnisse abschreckende Wirkung.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Unterschied zwischen Service- und Präsenzkräften auf der einen Seite und Ordnungskräften bzw. Ordnungspartnerschaften auf der anderen Seite. Angesichts des zur Verfügung stehenden Personals der Ordnungspartnerschaften müsse der besondere Bedarf Huckardes gegenüber anderen Stadtbezirken schlüssig begründet werden. Sie sehe einen solchen nicht.

Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters wird der Antrag dahingehend geändert, dass die Verwaltung prüfen solle, ob ein verstärkter Einsatz von Ordnungspartnerschaften und/oder Service- und Präsenzkräften in den Stadtbezirken möglich ist.

Beschluss:
Der geänderte Antrag wurde einstimmig beschlossen.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde
hier: Gilden-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02604-10)

Es besteht Einigkeit, dass z. Zt. kein Bedarf für eine Erweiterung gegeben ist. Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, den Beschluss zunächst nicht aufzuheben, sondern für 5 Jahre ruhen zu lassen, um Optionen für die Zukunft zu behalten.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den Beschluss über die bauliche Erweiterung der Gilden-Grundschule um zwei Mehrzweckräume (Grundsatzentscheidung) vom 15.07.2004 (DS-Nr.: 06522-04) für 5 Jahre (bis 2016) ruhen zu lassen und dann erneut über eine endgültige Aufhebung zu entscheiden.

zu TOP 7.2
Instandsetzung der Außensportanlagen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10151-07-E6)

Auf Vorschlag von Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wird der Antrag um den Hinweis erweitert, dass sich die Bezirksvertretung Huckarde auf ihre diesbezüglichen Beschlüsse vom 17.06.2009 bezieht und um Mitteilung über den Sachstand in der o. g. Angelegenheit bittet.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig mit dem Zusatz beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt –

9. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt –

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt –

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Jungferntal"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03001-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) äußert sich zufrieden über die Analyse und hält diese für eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit in diesem Bereich, insbesondere auch für die Arbeitsgemeinschaft Jungferntal. Positive Gespräche mit der Deutschen Annington hätten ergeben, dass barrierefreie Optimierungen in Einzelfällen vorgenommen werden könnten. Auch könne eine barrierefreie Umgestaltung leerstehender Erdgeschosswohnungen in Betracht gezogen werden. Gespräche mit anderen Wohnungsgesellschaften seien noch zu führen, um weitere Optimierungen zu erzielen. Bestehen bleibe das Nahversorgungsproblem im Jungferntal. Er appelliere an die Bezirksvertretung, sich nachhaltig für eine Lösung des Problems einzusetzen. Die geplante Bebauung am Rahmer Wald könne nach seiner Ansicht zu einer positiven Entwicklung des Jungferntals beitragen.

Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass die in der Analyse aufgezeigten Handlungsoptionen rechtzeitig genutzt werden müssten, um die Qualität des Jungferntals zu erhalten und auszubauen. Nach seinen Informationen bestehe die Hoffnung, dass die Einrichtung eines Cap-Marktes zur Verbesserung der Einzelhandelssituation realisierbar sei. Wichtig sei die Kommunikation und Zusammenarbeit mit allen Wohnungsgesellschaften, um Verbesserungen zu erzielen. Er spreche sich in diesem Zusammenhang für die Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung aus, um ein Instrument gegen spekulative Leerstände in der Hand zu haben. Wünschenswert sei die Wiedereinführung eines Mieterbeirates oder Schaffung eines Quartierbeirates als Interessenvertretung gegenüber den Wohnungsgesellschaften.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich erstaunt darüber, dass die Stärken- und Schwächenanalyse ein differenzierteres Bild ergebe als das Image des Quartiers vermuten lasse. Der Migrantenanteil sei vergleichbar mit der Gesamtstadt und die Identifikation der Bewohner sowie die Zufriedenheit mit dem Quartier sehr hoch. Seit 2004 sei die Abwanderung gestoppt. Es müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Einfluss auf Wohnungsgesellschaften zu nehmen, die ihre Bestände vernachlässigten. Auch sei einer kleinteiligen Privatisierung des Wohnungsbestandes entgegen zu wirken, um weiter an einer großräumigen Verbesserung des Quartiers arbeiten zu können.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf die baulichen Verbesserungen bzw. Instandsetzungen von Schulen und Kindergärten im Jungferntal, die zu einer Verbesserung der Situation beigetragen hätten. Hierzu könne der Ersatz baufälliger Spielgeräte auf Spielplätzen ebenfalls beitragen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Jungferntal“ zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Grundstück Bockenfelder Str./Ecke Zollernstr. (ehemaliger Aldi-Laden)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03171-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Erstellung einer Beleuchtungsanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03170-11)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) sieht einen dringenden Bedarf für eine Beleuchtung des Weges.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) spricht sich dafür aus, die Maßnahme im Haushalt 2011 zu berücksichtigen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Winterdienst an ÖPNV-Haltepunkten und Fußgängerüberwegen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03149-11)

Es besteht Einigkeit, dass die bestehende Regelung der Schneeräumpflicht für Anlagen der öffentlichen Infrastruktur (Haltestellen etc.) durch die jeweiligen Anlieger nicht sinnvoll ist und die Satzung entsprechend geändert werden müsse.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass eine Verlagerung der Schneeräumpflicht sich ungünstig auf die Höhe der Gebühren auswirken werde. Ihre Fraktion plädiere aus Umweltschutzgründen für eine Begrenzung des Streusalzeinsatzes auf unvermeidbare Einzelfälle.

Der Bezirksbürgermeister hält es für dringend geboten, die Lasten für Reinigung und Schneeräumpflicht für öffentliche Infrastruktur durch entsprechende Änderung der Satzung auf die Allgemeinheit zu verteilen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Neuausrichtung bzw. Umstrukturierung des Winterdienstes der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03149-11-E1)

Der Antrag hat sich durch Beschluss des TOP 11.2.3 in der Sache erledigt.

zu TOP 11.2.5
Freizeitparkplatz in Kanalnähe
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03148-11)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sieht keinen Bedarf für Parkraum an dieser Stelle.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Erstellung eines Bebauungsplanes für die Nachverdichtung des Quartiers Erpinghofstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03179-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Erneuerung einer Bank am Wischlinger Weg, kurz vor der Brücke über die OWIIIa
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03150-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Ausschilderung der Bogenbrücke über die Franziusstraße in Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02416-10-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Fehlender Fußweg an der Westerwikstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01955-10-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Widmung von Straßen: Littgenloh (Teilabschnitt)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03017-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
1 Baumfällantrag
- Stadtteilfriedhof DO-Huckarde, Urbanusstraße
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 03100-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Schülerzahlen der Grafen-Grundschule in Dortmund-Deusen
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03152-11)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) beantwortet die Anfrage nach Rücksprache mit der Schulleitung. Neu angemeldet hätten sich 22 Schüler, von denen 11 nicht in Deusen wohnten. Die Gesamtschülerzahl aller Jahrgänge liege bei 72.

Bei der Genehmigung der Niederschrift in der Sitzung am 16.03.2011 erfolgt hierzu die nachfolgende Ergänzung:
Zu TOP 12.1 habe Herr Hendler (SPD-Fraktion) die Anfrage der DUW 2009 Fraktion nach den Schülerzahlen der Grafen-Grundschule beantwortet, was einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstelle. Anfragen der Fraktionen müssten von der Verwaltung beantwortet werden.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellt darauf hin klar, dass die von Herrn Hendler genannten Zahlen mit den der Verwaltung bekannten überein stimmten. Diese Bestätigung sei daher nun als Antwort der Verwaltung anzusehen.

Die Anfrage ist damit beantwortet.

zu TOP 12.2
Rettungswagen-Standort der Malteser in der Allensteiner Straße
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03151-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Mittelverwendung Freibad Deusen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02414-10-E1)

Es besteht Einigkeit darüber, dass die Zweckbindung der zur Verfügung gestellten Mittel zu beachten sei.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Instandsetzung der Straße "Im Dorloh"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00911-10-E2)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Angebote an Sprachförderung für Kinder im Alter von 3-6 Jahren
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10177-07-E1)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die verspätete Beantwortung der Anfrage und vermisst die geforderten Aussagen über den Sprachförderbedarf auf Stadtbezirksebene. Bemerkenswert sei die Tatsache, dass in Dortmund jedes 3. vierjährige Kind einen Förderbedarf habe. Um dem entgegen zu wirken, müssten verstärkt Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren geschaffen werden. Auch zu diesem Themenbereich vermisse sie noch die Antwort auf eine entsprechende Anfrage. Das Beratungsangebot für Eltern müsse ebenfalls ausgebaut werden.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.4
Sportplatz der Westricher Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10151-07-E5)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erinnert an den Ortstermin vor 2 Jahren und kritisiert die späte Antwort der Verwaltung.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) bezieht sich auf den ursprünglichen Antrag in dieser Sache, der nicht vollständig beantwortet worden sei. Er bestehe auf einer umfassenden Antwort.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.5
Gebäude der RAG Hülshof, Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02417-10-E1)

Der Bezirksbürgermeister informiert über Gespräche mit dem Ziel der Vermarktung des Gebäudes, die stattgefunden hätten und sichert zu nach dem Sachstand zu fragen.

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03143-11)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezieht sich auf den Beschluss der Bezirksvertretung zum Bebauungsplan Hu 144 – Kniepacker – (Drucksache Nr.: 02828-10). Trotz des anders lautenden Beschlusses habe die Liegenschaftsverwaltung mit Hinweis auf den betreffenden Ratsbeschluss die Vermarktung eingeleitet. Dies sei aus ihrer Sicht nicht zwingende Folge des Ratsbeschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes und sie erwarte hierzu eine Stellungnahme der Liegenschaftsverwaltung.



Hudy Knaebe Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer