Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift

über die 28. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 04.12.2003
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 10:00 - 11:10 Uhr


Anwesend sind:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Rm Jürgen Böhm

Rm Emmanouil Daskalakis

Rm Reinhard Frank

Rm Thomas Pisula

Rm Matthias Ulrich

Rm Konrad Weber

SPD

Rm Peter Werner Borris

Rm Joachim Fischer

Rm Rita Brand i. V. f. Rm Rudolf Lütkehaus

Rm Angela Schilling

Rm Gabriele Schnittker

Rm Friedhelm Siemund

B90/Die Grünen

Rm Mario Krüger

b) Mitglieder ohne Stimmrecht

Verwaltung

Herr Langguth, dosys
Herr Bartel, dosys
Herr Plätz, 33
Herr Wienhöfer, 52, SFB
StA 14

Frau Seybusch	Herr Köster
Herr Bartsch	Herr Leist
Herr Bonnekoh	Herr Stockheim
Frau Hesse
Frau Jäger

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 28. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,

am 04.12.2003, Beginn 10:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:



1. Regularien


1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 06.11.2003


2. Prüfungsberichte


2.1 Prüfung der Kalkulation der IT-Infrastrukturpauschale 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05165-03)

2.2 Prüfung der Kasse der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck; Prüfungsbericht 32/03
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05104-03)

2.3 Prüfung der Kasse der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch; Prüfungsbericht 34/03.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05105-03)

2.4 Prüfung der Kasse des Standesamtes, Prüfungsbericht 39/03 .
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05106-03)

2.5 Einsatz der Software XPARQ für die Eintrittskartenautomaten in den Hallenbädern - Prüfungsbericht 38/2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05003-03)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Jürgen Böhm- eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Pisula benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgelegt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 06.11.2003

Die Niederschrift der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 06.11.2003 wird einstimmig genehmigt.


2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1

Prüfung der Kalkulation der IT-Infrastrukturpauschale 2002
(Drucksache Nr.: 05165-03)

Herr Bonnekoh geht auf die wesentlichen Feststellungen der Prüfung ein.

In der anschließenden ausführlichen Diskussion, an der sich die Herren RM Böhm (CDU), Pisula (CDU), Ulrich (CDU), Weber (CDU), Fischer (SPD) und Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) beteiligen, werden u. a. auch Fragen nach der Wirtschaftlichkeit bezüglich der Dauer des Einsatzes von PCs bei der Stadt Dortmund im Vergleich zur freien Wirtschaft aufgeworfen. Deutlich kritisiert wird ebenso die Höhe der von dosys. kalkulierten Kosten. Auch wird die Meinung vertreten, dass ein Benchmarking zwischen vergleichbaren Kommunen durchgeführt werden solle.

Herr Langguth, dosys, beantwortet die aufgeworfenen Fragen. Bei einem Preisvergleich müsse genau geprüft werden, um welche Leistungen es sich handelt. Bei den kalkulierten Kosten sei auch zu berücksichtigen, dass für dosys. die Verpflichtung bestehe, Vergabeleistungen nach VOL auszuschreiben. Im Frühjahr 2004 werde im Auftrag von Herrn StK Pehlke ein Preisvergleich mit namhaften Firmen der Deutschen Wirtschaft vorgenommen. Herr Langguth sichert zu, in das Benchmarking auch vergleichbare Kommunen einzubeziehen, bemerkt dazu aber kritisch, dass der Vergleich nicht ohne Probleme sei, da die meisten Kommunen über keine interne Kostenrechnung verfügen. Er gehe davon aus, dass dies zum Ende des ersten Quartals 2004 möglich sein werde. Im Übrigen würden alle von dosys. erwirtschafteten Mehreinnahmen vollständig an die Kämmerei abgeführt.

Herr Krüger, Bündnis 90/Die Grünen, hält es für sinnvoll, die Serviceleistung differenziert den einzelnen Abnehmern in Rechnung zu stellen. Er wünscht von dosys. eine Darstellung über den tatsächlichen Ressourcenverbrauch in den einzelnen Fachämtern, um zu sehen welche Konsequenzen solch ein Abrechnungssystem für das Budget der Fachämter hätte.

Der Vorsitzende, Herr Böhm, geht davon aus, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit dieser Angelegenheit noch einmal beschäftigen werde.

Am Ende der Diskussion besteht Einigkeit in allen Fraktionen darüber, dass in den Beschlussvorschlag der Zusatz über

1. die Darstellung des tatsächlichen Ressourcenverbrauchs in den einzelnen Fachämtern und den damit verbundenen Konsequenzen für das Budget sowie2. das Benchmarking mit vergleichbaren Kommunen mit aufgenommen werden solle.


Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse des Prüfungsberichts Nr. 46/03 vom 25.09.2003 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung in Zukunft

1. die Kalkulation so differenziert darzustellen, dass den Leistungsabnehmern, die tatsächlichen Kosten korrekt zugeordnet werden können,2. mit vergleichbaren Kommunen bzw. privaten Anbietern ein Benchmarking für IT-Leistungen durchzuführen.



zu TOP 2.2
Prüfung der Kasse der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck; Prüfungsbericht 32/03
(Drucksache Nr.: 05104-03)

Herr Köster stellt die Ergebnisse der Prüfung der Kasse der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck wie auch die für die Prüfungen der Kassen der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch (TOP 2.3) und des Standesamtes (TOP 2.4) dar.

Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Prüfung der Kasse der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch; Prüfungsbericht 34/03.
(Drucksache Nr.: 05105-03)

siehe Protokollnotiz zu TOP 2.2

Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Prüfung der Kasse des Standesamtes, Prüfungsbericht 39/03 .
(Drucksache Nr.: 05106-03)

Herr Köster stellt die Ergebnisse der Prüfung der Kasse der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck (TOP 2.2) wie auch für die Prüfungen der Kassen der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch (TOP 2.3) und des Standesamtes dar. Der Vorsitzende, Herr Böhm, legt Wert darauf, dass die Differenz in den Stammbüchern geklärt wird.

Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Einsatz der Software XPARQ für die Eintrittskartenautomaten in den Hallenbädern - Prüfungsbericht 38/2003
(Drucksache Nr.: 05003-03)

Herr Bonnekoh gibt kurze Erläuterungen zum Prüfungsinhalt.

Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von der durchgeführten Prüfung Kenntnis.



Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.

Böhm	Pisula	Hesse
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin