Niederschrift
über die 1. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 25.11.1999 im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Beginn: 13.00 Uhr Ende: 14.25 Uhr
An der Sitzung nahmen teil:
a) die Ratsmitglieder
Herr Böhm CDU bis 14.45 Uhr
Herr Carl CDU
Herr Frank CDU
Herr Pisula CDU
Herr Ulrich CDU
Herr Weber CDU
Frau Bade SPD
Herr Fischer SPD
Frau Lehmann SPD
Frau Schilling SPD bis 14.50 Uhr
Frau Schnittker SPD ab 15.00 Uhr
Herr Siemund SPD bis 14.50 Uhr
Herr Krüger Bündnis 90/Die Grünen
b) von der Verwaltung
Herr Oesterling StA 11
Herr Arndt StA 21
Herr Bollmann StA 21
Herr Schwertfeger StA 40
Herr Dr. Högl 41/KB
Herr Hackelberg 41/KB
Herr Batt 41/KB
Herr Bartow StA 50
Herr Kampmann StA 50
Herr Burghoff StA 51
Herr Burgholz StA 51
Herr Krause StA 52
Herr Liebig StA 65
Herr Dickgreber StA 66
Herr Berg StA 66
c) vom Rechnungsprüfungsamt
Herr Berlin
Herr Klare
Herr Heyermann
Herr Theis
Herr Bartsch
Frau Steckelbach
d) Geschäftsführung StA 01
Herr Ruße
Tagesordnung
1. Regularien
1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden
Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin
1.2 Benennung eines Ausschußmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
(§ 52 GO NW)
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses am 20.05.1999
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses am 10.06.1999
2. Verwaltungsprüfungen
2.1 Sachstandsbericht über die Prüfung der Voraussetzungen bei gewährten
Hundesteuervergünstigungen
2.2 Prüfung der Vergnügungssteuer - Prüfungsbericht 25/99 -
2.3 Hauptveranlagung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 1998
- Prüfungsbericht 31/99 -
2.4 Abrechnung der Erschließungsbeiträge durch das Amt für Tiefbau und
Straßenverkehr (StA 66) - Prüfungsbericht 26/99 -
2.5 Prüfung im Bereich der Feuerwehr - Prüfungsberichte 2/98 und 95/98 -
2.6 Krankenhilfe für Nichtseßhafte und Obdachlose im Haushaltsjahr 1998
- Prüfungsbericht 29/99 -
2.7 Vorübergehende Unterbringung Minderjähriger in Bereitschaftspflegefamilien
sowie in Jugendschutzstellen - Prüfungsbericht 16/99 -
2.8 Honorarzahlungen an in den Erziehungsberatungsstellen eingesetzten
nebenberuflichen Fachkräften im Haushaltsjahr 1998 - Prüfungsbericht 41/99 -
2.9 Vergabepraxis des Sportamtes - Prüfungsbericht 46/99 -
2.10 Prüfung der Jahresrechnung 1998 des Westfälisch-Märkischen Studieninstituts
für kommunale Verwaltung
2.11 Prüfung der Verrechnung der Telefonentgelte und Verwaltungskostenbeiträge
2.12 Prüfung der außerschulischen Nutzung von Schulräumen bei StA 40
- Prüfbericht 25/98 -
2.13 Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebs "Kulturbetriebe Dortmund" im
Haushaltsjahr 1998 - Prüfungsbericht 36/99 -
3. Technische Prüfungen
- keine Vorlagen -
4. Datenverarbeitung
- keine Vorlagen -
5. Eigenbetriebe, Beteiligungen, Betriebswirtschaft
- keine Vorlagen -
Zu 1.
Regularien
Zu 1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin
Herr Böhm erklärte, daß die CDU-Fraktion es für sinnvoll halte, die Schrift- und Geschäftsführung des Rechnungsprüfungsausschusses einem/einer Mitarbeiter/in des Rechnungsprüfungsamtes zu übertragen und diese Bitte an den Ältestenrat weiterzuleiten. Herr Böhm betonte, daß diese Empfehlung nichts mit der Person von Herrn Ruße zu tun habe.
Herr Fischer - SPD-Fraktion - stimmte dem Vorschlag zu, diesen Tagesordnungspunkt bei der nächsten Sitzung zu behandeln.
Herr Krüger - Bündnis 90/Die Grünen - schlug vor, den Ältestenrat zu bitten, erneut über die Zuordnung der Geschäftsführungen zu beraten, insbesondere mit der dringenden Bitte, die Geschäftsführung des Rechnungsprüfungsausschusses beim Rechnungsprüfungsamt zu belassen.
Der Rechnungsprüfungsausschuß faßt einstimmig den Beschluß, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Auf Wunsch des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses übernahm die bisherige Schriftführerin, Frau Steckelbach, die Protokollführung für diese erste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses.
Zu 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bade benannt.
Zu 1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
Herr Böhm wies auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu 1.4 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
Zu 1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.05.1999
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu 1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.06.1999
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2.
Verwaltungsprüfungen
Zu 2.1 Sachstandsbericht über die Prüfung der Voraussetzungen bei gewährten Hundesteuervergünstigungen
Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt den abschließenden Bericht über die Prüfung der Voraussetzungen bei gewährten Hundesteuervergünstigungen zur Kenntnis.
Zu 2.2 Prüfung der Vergnügungssteuer - Prüfungsbericht 25/99 -
Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung und die getroffenen Feststellungen. Im wesentlichen handelt es sich hierbei um Bemerkungen zu folgenden Bereichen:
· Sollstellungen auf den Kassenkonten
· Steuerfestsetzungen
· Durchführung von Kontrollmaßnahmen
· Einziehung von rückständigen Beträgen
In seiner Stellungnahme verweist das Fachamt auf die derzeitige mangelhafte Personalsituation. Im übrigen erwartet es in der Zukunft als Auswirkungen der Neuorganisation und der Einführung eines neuen DV-Verfahrens erhebliche Verbesserungen der Arbeitsabläufe.
Nach kurzer Diskussion faßte der Rechnungsprüfungsausschuß abweichend vom Beschlußvorschlag folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis und beauftragt das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen künftiger Prüfungsmaßnahmen nachzuhalten, ob die Neuorganisation innerhalb des Steueramtes und die Einführung des neuen Steuerverfahrens zu den von der Stadtkasse beabsichtigten Ergebnissen geführt hat.
Außerdem bittet er das Rechnungsprüfungsamt, die Neuorganisation des Steueramtes zu begleiten."
Abschließend machte Herr Berlin - StA 14 - darauf aufmerksamt, dass eine Begleitung der Neuroganisation nur im Rahmen der bereits vorgesehenen Prüfungen erfolgen kann, da für zusätzliche Prüfaufträge keinen freien Kapazitäten vorhanden sind.
Zu 2.3 Hauptveranlagung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 1998
- Prüfungsbericht 31/99 -
Herr Bartsch stellte die Ergebnisse des Prüfungsberichtes vor.
Der Rechnungsprüfungsausschuß faßte abweichend vom Beschlußvorschlag einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt das Prüfungsergebnis zur Kenntnis.
Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Umsetzung und den Erfolg der Maßnahmen im Rahmen künftiger Prüfungen dieses Bereiches nachzuhalten.
Die Durchführung einer Folgeprüfung wird bis zum 31.12.00 erwartet."
Zu 2.4 Abrechnung der Erschließungsbeiträge durch das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66) - Prüfungsbericht 26/99 -
Herr Bartsch berichtete über die durchgeführte Prüfung.
Der Rechnungsprüfungsausschuß faßte einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht als erledigt an.
Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Umsetzung und den Erfolg der Maßnahmen im Rahmen künftiger Prüfungen dieses Bereiches nachzuhalten."
Zu 2.5 Prüfung im Bereich der Feuerwehr - Prüfungsberichte 2/98 und 95/98 -
Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt von dem dargestellten Sachverhalt Kenntnis und sieht die Prüfungsberichte 2/98 und 95/98 als erledigt an.
Zu 2.6 Krankenhilfe für Nichtseßhafte und Obdachlose im Haushaltsjahr 1998
- Prüfungsbericht 29/99 -
Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 29/99 als erledigt an.
Zu 2.7 Vorübergehende Unterbringung Minderjähriger in Bereitschaftspflegefamilien sowie in Jugendschutzstellen
- Prüfungsbericht 16/99 -
Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis und sieht den Bericht über die vorübergehende Unterbringung Minderjähriger in Bereitschaftspflegefamilien sowie in Jugendschutzstellen als erledigt an.
Zu 2.8 Honorarzahlungen an in den Erziehungsberatungsstellen eingesetzten nebenberuflichen Fachkräften im Haushaltsjahr 1998 - Prüfungsbericht 41/99 -
Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 41/99 als erledigt an.
Zu 2.9 Vergabepraxis des Sportamtes - Prüfungsbericht 46/99 -
Herr Bartsch berichtete über die durchgeführte Prüfung.
Der Rechnungsprüfungsausschuß faßte einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und sieht die durchgeführte Prüfung als erledigt an, da vom Sportamt zugesagt wurde, die vom Rechnungsprüfungsamt aufgezeigten Feststellungen bei zukünftigen Beschaffungen aufzugreifen und zu beachten."
2.10 Prüfung der Jahresrechnung 1998 des Westfälisch-Märkischen Studieninstituts
für kommunale Verwaltung
Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt von dem Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung Kenntnis.
2.11 Prüfung der Verrechnung der Telefonentgelte und Verwaltungskostenbeiträge
Herr Heyermann berichtete über die durchgeführten Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.03.1999. Danach konnten weitere nachträgliche Verrechnungen i. H. v. 16.443,37 DM geltend gemacht werden. Insgesamt belaufen sich die Verrechnungen bei Verwaltungskostenbeiträgen auf 921.963,56 DM und bei Telefonentgelten auf 409.711,06 DM. Zukünftig sollen mit allen in Betracht kommenden Einrichtungen Kontrakte abgeschlossen werden, um diese Forderungen auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen. Hinsichtlich der Abrechnungen für die Jahr 1995 und 1996 im Bereich des Theaters soll nach der Entscheidung der Verwaltung keine Verrechnung mehr erfolgen.
Herr Ulrich - CDU-Fraktion - bemerkt, dass das Ergebnis unbefriedigend sei und bittet darum, den Abschlußbericht an den Kulturausschuß zur Kenntnis zu geben.
Herr Liebig - StA 65 - teilt mit, daß die Aufgabe ab dem 01.01.2000 an dosys. übergeht.
Nach kurzer Diskussion faßte der Rechnungsprüfungsausschuß einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt von der geplanten Vorgehensweise der Verwaltung Kenntnis.
Der Rechnungsprüfungsausschuß erwartet, daß die Verrechnung der Telefonentgelte und Verwaltungskostenbeiträge künftig zeitnah und korrekt erfolgt."
Zu 2.12 Prüfung der außerschulischen Nutzung von Schulräumen bei StA 40
- Prüfbericht 25/98 -
Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung. Im wesentlichen führte zu dem Ergebnis, dass der Eigenbetrieb Kultur für die Nutzung von Schulräumen der Stadt Dortmund keine Verrechnung mit der Schulverwaltung durchgeführt hatte, obwohl er nach der Gebührensatzung von der Zahlungspflicht nicht befreit ist. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung und der Regelungen im Rahmen der Verwaltungsreform hin.
Zwischenzeitlich ist hinsichtlich der Verrechnungen des Eigenbetriebes Kultur eine Zahlungspflicht ab dem Jahr 2000 in der Größenordnung von 2 Mio. DM vereinbart worden.
Der Rechnungsprüfungsausschuß faßte einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt den Prüfungsbericht 25/98 zur Kenntnis und sieht den Bericht als erledigt an."
Zu 2.13 Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebs "Kulturbetriebe Dortmund" im Haushaltsjahr 1998 - Prüfungsbericht 36/99 -
Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Böhm Bade Steckelbach
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin Niederschrift
über die 1. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 25.11.1999 im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Beginn: 13.00 Uhr Ende: 14.25 Uhr
An der Sitzung nahmen teil:
a) die Ratsmitglieder
Herr Böhm CDU bis 14.45 Uhr
Herr Carl CDU
Herr Frank CDU
Herr Pisula CDU
Herr Ulrich CDU
Herr Weber CDU
Frau Bade SPD
Herr Fischer SPD
Frau Lehmann SPD
Frau Schilling SPD bis 14.50 Uhr
Frau Schnittker SPD ab 15.00 Uhr
Herr Siemund SPD bis 14.50 Uhr
Herr Krüger Bündnis 90/Die Grünen
b) von der Verwaltung
Herr Oesterling StA 11
Herr Arndt StA 21
Herr Bollmann StA 21
Herr Schwertfeger StA 40
Herr Dr. Högl 41/KB
Herr Hackelberg 41/KB
Herr Batt 41/KB
Herr Bartow StA 50
Herr Kampmann StA 50
Herr Burghoff StA 51
Herr Burgholz StA 51
Herr Krause StA 52
Herr Liebig StA 65
Herr Dickgreber StA 66
Herr Berg StA 66
c) vom Rechnungsprüfungsamt
Herr Berlin
Herr Klare
Herr Heyermann
Herr Theis
Herr Bartsch
Frau Steckelbach
d) Geschäftsführung StA 01
Herr Ruße
Tagesordnung
1. Regularien
1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden
Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin
1.2 Benennung eines Ausschußmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
(§ 52 GO NW)
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses am 20.05.1999
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses am 10.06.1999
2. Verwaltungsprüfungen
2.1 Sachstandsbericht über die Prüfung der Voraussetzungen bei gewährten
Hundesteuervergünstigungen
2.2 Prüfung der Vergnügungssteuer - Prüfungsbericht 25/99 -
2.3 Hauptveranlagung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 1998
- Prüfungsbericht 31/99 -
2.4 Abrechnung der Erschließungsbeiträge durch das Amt für Tiefbau und
Straßenverkehr (StA 66) - Prüfungsbericht 26/99 -
2.5 Prüfung im Bereich der Feuerwehr - Prüfungsberichte 2/98 und 95/98 -
2.6 Krankenhilfe für Nichtseßhafte und Obdachlose im Haushaltsjahr 1998
- Prüfungsbericht 29/99 -
2.7 Vorübergehende Unterbringung Minderjähriger in Bereitschaftspflegefamilien
sowie in Jugendschutzstellen - Prüfungsbericht 16/99 -
2.8 Honorarzahlungen an in den Erziehungsberatungsstellen eingesetzten
nebenberuflichen Fachkräften im Haushaltsjahr 1998 - Prüfungsbericht 41/99 -
2.9 Vergabepraxis des Sportamtes - Prüfungsbericht 46/99 -
2.10 Prüfung der Jahresrechnung 1998 des Westfälisch-Märkischen Studieninstituts
für kommunale Verwaltung
2.11 Prüfung der Verrechnung der Telefonentgelte und Verwaltungskostenbeiträge
2.12 Prüfung der außerschulischen Nutzung von Schulräumen bei StA 40
- Prüfbericht 25/98 -
2.13 Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebs "Kulturbetriebe Dortmund" im
Haushaltsjahr 1998 - Prüfungsbericht 36/99 -
3. Technische Prüfungen
- keine Vorlagen -
4. Datenverarbeitung
- keine Vorlagen -
5. Eigenbetriebe, Beteiligungen, Betriebswirtschaft
- keine Vorlagen -
Zu 1.
Regularien
Zu 1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin
Herr Böhm erklärte, daß die CDU-Fraktion es für sinnvoll halte, die Schrift- und Geschäftsführung des Rechnungsprüfungsausschusses einem/einer Mitarbeiter/in des Rechnungsprüfungsamtes zu übertragen und diese Bitte an den Ältestenrat weiterzuleiten. Herr Böhm betonte, daß diese Empfehlung nichts mit der Person von Herrn Ruße zu tun habe.
Herr Fischer - SPD-Fraktion - stimmte dem Vorschlag zu, diesen Tagesordnungspunkt bei der nächsten Sitzung zu behandeln.
Herr Krüger - Bündnis 90/Die Grünen - schlug vor, den Ältestenrat zu bitten, erneut über die Zuordnung der Geschäftsführungen zu beraten, insbesondere mit der dringenden Bitte, die Geschäftsführung des Rechnungsprüfungsausschusses beim Rechnungsprüfungsamt zu belassen.
Der Rechnungsprüfungsausschuß faßt einstimmig den Beschluß, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Auf Wunsch des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses übernahm die bisherige Schriftführerin, Frau Steckelbach, die Protokollführung für diese erste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses.
Zu 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bade benannt.
Zu 1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
Herr Böhm wies auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu 1.4 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
Zu 1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.05.1999
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu 1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.06.1999
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2.
Verwaltungsprüfungen
Zu 2.1 Sachstandsbericht über die Prüfung der Voraussetzungen bei gewährten Hundesteuervergünstigungen
Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt den abschließenden Bericht über die Prüfung der Voraussetzungen bei gewährten Hundesteuervergünstigungen zur Kenntnis.
Zu 2.2 Prüfung der Vergnügungssteuer - Prüfungsbericht 25/99 -
Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung und die getroffenen Feststellungen. Im wesentlichen handelt es sich hierbei um Bemerkungen zu folgenden Bereichen:
· Sollstellungen auf den Kassenkonten
· Steuerfestsetzungen
· Durchführung von Kontrollmaßnahmen
· Einziehung von rückständigen Beträgen
In seiner Stellungnahme verweist das Fachamt auf die derzeitige mangelhafte Personalsituation. Im übrigen erwartet es in der Zukunft als Auswirkungen der Neuorganisation und der Einführung eines neuen DV-Verfahrens erhebliche Verbesserungen der Arbeitsabläufe.
Nach kurzer Diskussion faßte der Rechnungsprüfungsausschuß abweichend vom Beschlußvorschlag folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis und beauftragt das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen künftiger Prüfungsmaßnahmen nachzuhalten, ob die Neuorganisation innerhalb des Steueramtes und die Einführung des neuen Steuerverfahrens zu den von der Stadtkasse beabsichtigten Ergebnissen geführt hat.
Außerdem bittet er das Rechnungsprüfungsamt, die Neuorganisation des Steueramtes zu begleiten."
Abschließend machte Herr Berlin - StA 14 - darauf aufmerksamt, dass eine Begleitung der Neuroganisation nur im Rahmen der bereits vorgesehenen Prüfungen erfolgen kann, da für zusätzliche Prüfaufträge keinen freien Kapazitäten vorhanden sind.
Zu 2.3 Hauptveranlagung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 1998
- Prüfungsbericht 31/99 -
Herr Bartsch stellte die Ergebnisse des Prüfungsberichtes vor.
Der Rechnungsprüfungsausschuß faßte abweichend vom Beschlußvorschlag einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt das Prüfungsergebnis zur Kenntnis.
Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Umsetzung und den Erfolg der Maßnahmen im Rahmen künftiger Prüfungen dieses Bereiches nachzuhalten.
Die Durchführung einer Folgeprüfung wird bis zum 31.12.00 erwartet."
Zu 2.4 Abrechnung der Erschließungsbeiträge durch das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66) - Prüfungsbericht 26/99 -
Herr Bartsch berichtete über die durchgeführte Prüfung.
Der Rechnungsprüfungsausschuß faßte einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht als erledigt an.
Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Umsetzung und den Erfolg der Maßnahmen im Rahmen künftiger Prüfungen dieses Bereiches nachzuhalten."
Zu 2.5 Prüfung im Bereich der Feuerwehr - Prüfungsberichte 2/98 und 95/98 -
Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt von dem dargestellten Sachverhalt Kenntnis und sieht die Prüfungsberichte 2/98 und 95/98 als erledigt an.
Zu 2.6 Krankenhilfe für Nichtseßhafte und Obdachlose im Haushaltsjahr 1998
- Prüfungsbericht 29/99 -
Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 29/99 als erledigt an.
Zu 2.7 Vorübergehende Unterbringung Minderjähriger in Bereitschaftspflegefamilien sowie in Jugendschutzstellen
- Prüfungsbericht 16/99 -
Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis und sieht den Bericht über die vorübergehende Unterbringung Minderjähriger in Bereitschaftspflegefamilien sowie in Jugendschutzstellen als erledigt an.
Zu 2.8 Honorarzahlungen an in den Erziehungsberatungsstellen eingesetzten nebenberuflichen Fachkräften im Haushaltsjahr 1998 - Prüfungsbericht 41/99 -
Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 41/99 als erledigt an.
Zu 2.9 Vergabepraxis des Sportamtes - Prüfungsbericht 46/99 -
Herr Bartsch berichtete über die durchgeführte Prüfung.
Der Rechnungsprüfungsausschuß faßte einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und sieht die durchgeführte Prüfung als erledigt an, da vom Sportamt zugesagt wurde, die vom Rechnungsprüfungsamt aufgezeigten Feststellungen bei zukünftigen Beschaffungen aufzugreifen und zu beachten."
2.10 Prüfung der Jahresrechnung 1998 des Westfälisch-Märkischen Studieninstituts
für kommunale Verwaltung
Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt von dem Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung Kenntnis.
2.11 Prüfung der Verrechnung der Telefonentgelte und Verwaltungskostenbeiträge
Herr Heyermann berichtete über die durchgeführten Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.03.1999. Danach konnten weitere nachträgliche Verrechnungen i. H. v. 16.443,37 DM geltend gemacht werden. Insgesamt belaufen sich die Verrechnungen bei Verwaltungskostenbeiträgen auf 921.963,56 DM und bei Telefonentgelten auf 409.711,06 DM. Zukünftig sollen mit allen in Betracht kommenden Einrichtungen Kontrakte abgeschlossen werden, um diese Forderungen auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen. Hinsichtlich der Abrechnungen für die Jahr 1995 und 1996 im Bereich des Theaters soll nach der Entscheidung der Verwaltung keine Verrechnung mehr erfolgen.
Herr Ulrich - CDU-Fraktion - bemerkt, dass das Ergebnis unbefriedigend sei und bittet darum, den Abschlußbericht an den Kulturausschuß zur Kenntnis zu geben.
Herr Liebig - StA 65 - teilt mit, daß die Aufgabe ab dem 01.01.2000 an dosys. übergeht.
Nach kurzer Diskussion faßte der Rechnungsprüfungsausschuß einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt von der geplanten Vorgehensweise der Verwaltung Kenntnis.
Der Rechnungsprüfungsausschuß erwartet, daß die Verrechnung der Telefonentgelte und Verwaltungskostenbeiträge künftig zeitnah und korrekt erfolgt."
Zu 2.12 Prüfung der außerschulischen Nutzung von Schulräumen bei StA 40
- Prüfbericht 25/98 -
Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung. Im wesentlichen führte zu dem Ergebnis, dass der Eigenbetrieb Kultur für die Nutzung von Schulräumen der Stadt Dortmund keine Verrechnung mit der Schulverwaltung durchgeführt hatte, obwohl er nach der Gebührensatzung von der Zahlungspflicht nicht befreit ist. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung und der Regelungen im Rahmen der Verwaltungsreform hin.
Zwischenzeitlich ist hinsichtlich der Verrechnungen des Eigenbetriebes Kultur eine Zahlungspflicht ab dem Jahr 2000 in der Größenordnung von 2 Mio. DM vereinbart worden.
Der Rechnungsprüfungsausschuß faßte einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt den Prüfungsbericht 25/98 zur Kenntnis und sieht den Bericht als erledigt an."
Zu 2.13 Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebs "Kulturbetriebe Dortmund" im Haushaltsjahr 1998 - Prüfungsbericht 36/99 -
Der Rechnungsprüfungsausschuß nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Böhm Bade Steckelbach
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin