Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 04.12.2019
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Sitzungsdauer: 15:15 - 17:10Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Hadi Kamisli
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Tamara Thorn
Uwe Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
B90/Die Grünen
Mia Krause
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel
Ratsvertreter / in
CDU
Andre Buchloh
Michaela Uhlig
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Borgstädt Bürgerdienste
Nicht anwesend:
FBI
Detlef Münch
Unterbrechung: 16:00-16:10 (vor nach TOP 8.1)



Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 04.12.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Verpflichtung der Frau Tamara Thorn als Mitglied der Bezirksvertretung Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Frau Gisela Weiler
1.1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.11.2019
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
4.1.1 Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine e.V. auf Unterstützung der Veranstaltung „Wir in Eving“2019 Eingabe einer Organisation (Drucksache Nr.: 16059-19)
4.1.2 Antrag der Stadtteilbibliothek Eving auf Unterstützung beim Ankauf neuer Medien
(Drucksache Nr.: 16061-19)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15645-19)
5.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15682-19)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15027-19)
7.2 Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15550-19)
7.3 Schulbauprogramm 2020 ff. Empfehlung (Drucksache Nr.: 15816-19)
7.4 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen - Empfehlung (Drucksache Nr.: 15078-19)
7.5 Bildung eines temporären Teilstandortes der Max-Wittmann-Schule am Gretelweg 35-37 und temporäre Auslagerung des Hauptstandortes zum Dollersweg 18 aufgrund von Sanierungsarbeiten - Beschluss (Drucksache Nr.: 14869-19)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15814-19)
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff. Kenntnisnahme (Dr Nr.: 15815-19)
11.2 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15863-19)
11.3 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund. Empfehlung (Drucksache Nr.: 15872-19)
11.4 Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße -, zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal -, Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße - und Ev 120 - Bezirksfriedhof Kemminghausen - (Waldersatzfläche) hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Ermächtigung zum Abschluss der städtebaulichen Verträge zum Bebauungsplan Empfehlung (Drucksache Nr.: 15560-19)
11.5 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbauamtes Kenntnisnahme (Dr. Nr.: 15294-19)
11.6 Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15434-19)
11.7 Neuplanung und Umbau der Gärtnerstraße - Planungsbeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15961-19)
11.8 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2019 (Drucksache Nr.: 15801-19)
11.9 Ersatzpflanzung Baumscheibe Schiffhorst gegenüber Hausnummer 180
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16111-19)
11.10 Regelmäßiger Grünschnitt am Wulfskamp Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Dr. Nr.: 16116-19)
11.11 Aufstellung Papierkörbe Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16123-19)
11.12 Zukunftsbaumwege Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16124-19)
11.13 Wasserablauf Einzelhandelsmarkt (Waldecker Straße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16125-19)
12. Mitteilungen
12.1 Bauarbeiten auf dem Grundstück zwischen Bayrische Straße 136 und 138
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 15819-19-E1)
12.2 Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03452-11-E24)
12.3 Neues Rats-/Gremieninformationssystem hier: mündliche Berichterstattung zum Stand des Verfahrens Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 15693-19-E1)
13. Anfragen
13.1 Ausfahrtsregelung vom Parkplatz des Discount-Marktes auf die Lüdinghauser Straße, Dortmund-Eving - Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16112-19)
13.2 Provisorische Ampelanlage Derner Straße/Bayrische Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16118-19)
13.3 Sachstand Traglufthallen Lindenhorst hier: Nutzung des ehemaligen Geländes der Traglufthallen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03940-16-E8)
13.4 Mahntafeln an Stätten der Untaten von Angehörigen der Wirtschaftseliten der Zeit 1933 bis 1945 - Hier Emil Kirdorf hier: Aktueller Stand und Beratungsreihenfolge des Kirdorf-Mahnmals Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04888-11-E5)
14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 16175-19)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Verpflichtung der Frau Tamara Thorn als Mitglied der Bezirksvertretung Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Frau Gisela Weiler

Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verpflichtet Frau Tamara Thorn, mit folgender Formel, als neues Mitglied der Bezirksvertretung Eving:

„Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.“

Frau Thorn antwortet: Ich verpflichte mich

zu TOP 1.1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Czarnetzki benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herr Grundmann, CDU-Fraktion, erklärt seine Befangenheit zum Tagesordnungspunkt 4.1.1, da er Vorstandsmitglied des Vereines ist. Er wird an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teilnehmen.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.11.2019
Die Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.11.2019 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Verkehrsprobleme im Umfeld Hultschiner Straße

Eine Anwohnerin beklagt sich über mehrere Verkehrsprobleme im Umfeld der Hultschiner Straße.
Die Pkw-Verkehre nehmen in den letzten Jahren stark zu. Anliegerstraßen werden durchfahren und als Abkürzung genutzt. Aufgrund des schlechten Straßenzustandes stellt dies auch eine Lärmbelästigung dar. Die Auszeichnung der Anliegerstraßen, besonders vom Bauernkamp in Richtung des Einzelhandelsmarktes, ist nach Ansicht der Eingeberin, unzureichend.
Im Umfeld der nahe gelegen Schule ergibt sich durch Elterntaxis eine weitere Verkehrsbelastung.
Nach Sanierung der Preußischen Straße wurde der Fuß- und Radweg nicht erneut ausgezeichnet und ist infolgedessen jetzt vielfach zugeparkt. Ausgewiesene Radwege an anderen Stellen im Stadtbezirk können häufig von Radfahrern wegen parkender PKWs nicht genutzt werden.
Bei kürzlich aufgestellten Bänken im Park der Marienkirche, an der Deutschen Straße und an der Bayrischen Straße / Alter Heideweg wurden keine Papierkörbe installiert, das Umfeld ist entsprechend vermüllt.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass die Probleme der Bezirksvertretung Eving schon seit längerem bekannt sind und sich die Bezirksvertretung immer wieder um Abhilfe bemüht.
Gerade bei Anliegerstraßen ist die Beweisführung bei nicht zugelassenen Durchfahrten häufig kompliziert.

An der Preußischen Straße wurde vor einigen Jahren die Verkehrsführung geändert, Fuß- und Radwege sind seitdem nicht mehr ausgeschildert. Die Bezirksvertretung hat mehrfach versucht, die Verkehrsführung wieder ändern zu lassen, bisher wurden aber lediglich Piktogramme aufgebracht. Aufgrund der heutigen Eingabe wird der Bezirksbürgermeister den Sachverhalt nochmals bei der Verwaltung ansprechen.

Zu verkehrlichen Problemen, die im Bereich der Osterfeld-Grundschule durch Elterntaxis verursacht werden, sagt Herr Stens zu, die Lage mit dem Ordnungsamt zu besprechen.
An einer Grundschule im Stadtbezirk sollen demnächst Gespräche mit allen Beteiligten (Schule, Eltern, Polizei und Fachämter der Stadt Dortmund) stattfinden, hieraus könnten sich eventuell Lösungsmodelle für andere Schulen und Kitas ergeben.

Bezüglich der fehlenden Abfallbehälter an den neu aufgestellten Bänken, erklärt Herr Stens, dass er die Aufstellung weiterer Papierkörbe für durchaus zweckmäßig hält. Ein entsprechender Antrag der Bezirksvertretung zur Ausstattung aller neu aufgestellten Bänke im Stadtbezirk Eving mit Abfallbehältern liegt der Verwaltung bereits vor, obwohl die Fachmeinung eher in die Richtung tendiert, dass die Aufstellung von Abfallbehältern Müllablagerungen im Umfeld Vorschub leistet.

zu TOP 2.2
Neuplanung und Umbau der Gärtnerstraße

Ein Evinger Bürger bittet um Informationen zum geplanten Umbau der Gärtnerstraße. Nachdem er sich die Straße angesehen hat, ist er der Ansicht, dass sie sich in einem guten Erhaltungszustand befindet und ein Umbau mit Kosten von ca. 1,25 Mio. € nicht unbedingt erforderlich ist.
Es handelt sich hier um eine Sackgasse von 120m, die der verkehrlichen Zufahrt zum Parkplatz des Seniorenheimes dient und an der sich ansonsten nur noch ein Wohnhaus und ein Gewerbebetrieb befinden.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verweist auf die Beratung der Vorlage unter dem Tagesordnungspunkt 11.7 der heutigen Sitzung und weist darauf hin, dass alle Vorlagen im Vorfeld der Sitzung auch im Internet einsehbar sind. Dem Eingeber wird eine Vorlage ausgehändigt, damit er sich bis Beratung des Punktes über weitere Einzelheiten informieren kann.

zu TOP 2.3
Neuplanung und Umbau der Gärtnerstraße und Probleme im Umfeld der Kita St. Barbara

Eine Evinger Bürgerin widerspricht dem vorherigen Eingeber, sie erklärt, dass sich die Gärtnerstraße in keinem guten Zustand befindet, die Parkmöglichkeiten sind stark eingeschränkt. Die Straße wird teilweise zugeparkt, sodass der dort ansässige Betrieb häufig Probleme bei Anlieferungen hat, da die Straße blockiert ist und von Lkws nicht befahren werden kann. Die Eingeberin fragt daher nach, wie genau der Ausbau der Gärtnerstraße erfolgen soll, wie sich dies auf die Parksituation auswirkt und wie die Kostenverteilung aussehen wird.
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Die Eingeberin erhält zur Information ebenfalls eine Vorlage und der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verweist auch hier auf die Beratungen zum heutigen Tagesordnungspunkt 11.7.
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Des Weiteren spricht die Bürgerin Drogenprobleme im Umfeld der Kita St. Barbara an. Im Bereich um den Kindergarten wurden Drogenhändler beobachtet und bei Säuberungsaktionen auch Drogen gefunden. Die Polizei ist darüber informiert und steht in Kontakt mit der Leitung des Kindergartens. Die Eingeberin bittet um zusätzliche Streifengänge des Ordnungsamtes.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass ihm bekannt sei, dass im Bereich von Kindergärten und auch Spielplätzen Drogenprobleme entstanden sind. Da die Vorgänge bei der Polizeiwache Dortmund-Eving angezeigt wurden, ist davon auszugehen, dass die Polizei bereits tätig geworden ist.
Herr Stens sagt zu, die Thematik bei der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Sicherheit, dem, neben den Fraktionssprechern der Bezirksvertretung Eving auch Polizei und Ordnungsamt angehören, anzusprechen und sich hier um eine zeitnahe Beseitigung der Problemlage zu bemühen

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
zu TOP 4.1.1
Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine e.V. auf Unterstützung der Veranstaltung „Wir in Eving“2019
Eingabe einer Organisation (Drucksache Nr.: 16059-19)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine e.V. vor:
Hiermit stellen wir, die Interessengemeinschaft Evinger Vereine (IEV), einen Antrag auf Vereinsförderung.
Die IEV setzt sich im Besonderen mit seiner öffentlichen Veranstaltung “Wir in Eving“ für das Gemeinwohl des Stadtbezirkes ein und trägt somit mit großem Engagement zur Bereicherung des Evinger Gemeinschafts - und Kulturlebens bei.
Aufgrund unserer Erfahrungen müssen wir leider feststellen, dass Veranstaltungen nicht mehr kostendeckend durchzuführen sind. Dies wird insbesondere durch die erheblich gestiegenen Grundkosten für die Austragung öffentlicher Veranstaltungen deutlich.
Uns ist es jedoch auch weiterhin ein wichtiges Anliegen, durch unsere Aktivitäten zu gewährleisten, dass der Stadtbezirk Eving belebt und aktiv gestaltet wird. Die Vereine, Privatpersonen, Organisationen aber auch Gewerbetreibenden Evings, sowie Evinger Bürgerinnen und Bürger jeglicher Altersklassen können sich hier gemeinsam präsentieren und miteinander ins Gespräch kommen. Eine nachhaltige Verlässlichkeit als Interessengemeinschaft für Eving ist uns dabei ebenfalls sehr wichtig.
Hier nun eine kleine Auflistung der Einnahmen und Ausgaben, um Ihnen die zu beantragende Summe zu verdeutlichen. Diese gliedern sich, wie folgt:
Einnahmen: Ausgaben:
Getränke: 2.590,00 € 949,90 €
Standgebühren: 810,00 € Gebühren d. Stadt: 164,12€
Sponsoring: 300,00 € Werbung, Plakate, Banner: 403,40 €
Versicherung: 273,70 €
Toilettenwagen: 140,00 €
EDG: 117,30 €
Gagen: 1.406,60€
Gema: 122,44 €
Helfer: 695,00 €
Sonstige Ausgaben: 87,43 €

Die Gesamtsumme der Einnahmen beträgt 3.700,00 € und die der Ausgaben 4.479,89 €. Somit haben wir in diesem Jahr bei unserer Veranstaltung ein Minus von 779,89 €.
Infolgedessen möchten wir hiermit gerne eine Gesamtsumme von 775,00 Euro beantragen, damit wir unsere Kosten decken und in Zukunft die Veranstaltung „Wir in Eving“ mit Mitgliedern für Bürgerinnen und Bürger weiterhin ausrichten können.



Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine e.V. werden für die Veranstaltung „Wir in Eving 2019“ 660,- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

Herr Grundmann, CDU-Fraktion, der bereits seine Befangenheit erklärt hat, nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

zu TOP 4.1.2
Antrag der Stadtteilbibliothek Eving auf Unterstützung beim Ankauf neuer Medien
(Drucksache Nr.: 16061-19)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Stadtteilbibliothek Eving mit der Bitte um Unterstützung beim Ankauf neuer Medien vor:

Hiermit möchte ich darum bitten, Mittel für die Erweiterung und Aktualisierung unseres
Medienbestandes zur Verfügung zu stellen.

Die Stadtteilbibliothek in Eving stellt einen wichtigen Knotenpunkt für die kulturelle, aber
auch bildende Arbeit in Eving dar. Im Rahmen unserer Arbeit kooperieren wir neben
Kindertageseinrichtungen, Grund- und weiterführenden Schulen auch mit anderen
Einrichtungen, wie dem Seniorenbüro oder der youngcaritas, um die unterschiedlichsten
Zielgruppen zu erreichen.
Im Kinder- und Jugendbereich liegt unser Fokus auf der Leseförderung, sowie dem generellen
Erwerb von Medienkompetenz. Dazu bieten wir neben Einführungen in die Bibliothek, einen
Vorlesewettbewerb, eine regelmäßige Vorlesestunde, interkulturelle Vorlesestunden, einen
Sommerleseclub in den Sommerferien, Gaming Tage mit unterschiedlichen Spielekonsolen,
auch Theater- und Musikveranstaltungen. Gerade diese Veranstaltungen helfen auch Kindern
bildungsferner Familien sich für das Lesen und die Bibliothek zu begeistern. Wir sind zudem
kompetenter Ansprechpartner für Hausaufgaben, aber auch für die Versorgung mit
Unterhaltungsliteratur. Um diesen vielfältigen Ansprüchen gerecht werden zu können ist die
Aktualisierung des vorhandenen Medienbestandes von entscheidender Bedeutung.
Im Erwachsenenbereich versuchen wir mit Ausstellungen zu aktuellen Themen, Lesecafés,
eBook-Reader- und Smartphone Sprechstunden für Senioren, aber auch musikalischen und
literarischen Veranstaltungsangeboten die kulturelle Vielfalt im Stadtbezirk zu unterstützen
und Bürger mit Informationen und Unterhaltungsliteratur zu versorgen.
Gerade im Bereich der Seniorenarbeit sind wir bemüht, die Möglichkeit selbstbestimmter
Freizeitgestaltung zu unterstützen. Dazu gehören zu einem aktuelle Literatur, auch in
zielgruppenadäquater Schriftgröße und zum anderen Hörbücher.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Arbeit mit Hilfe der beantragten Mittel unterstützen
würden. Vielen Dank!



Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Stadtteilbibliothek Eving werden für den Ankauf neuer Medien 2.500,- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15645-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2019 zur Kenntnis.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Angesichts der Tatsache, dass weiterhin ein Auftragnehmer für den aktuellen Bauabschnitt der Sanierung der Max-Wittmann-Schule gesucht wird, sowie den zukünftigen Kosten für den zweiten Bauabschnitt, stellen sich folgende Fragen:
§ Wie viel würde der Abriss und Neubau des Gebäudes kosten?
§ Wie lange würde dies dauern?
§ Wurde zu Beginn der Planungen in Erwägung gezogen, ein neues Gebäude zu errichten? Wenn nein, warum nicht?
§ Wurde dies in Erwägung gezogen, als sich herausstellte, dass eine Sanierung im laufenden Betrieb so nicht möglich ist?

zu TOP 5.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15682-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.10.2019).

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen







7. Schulen
zu TOP 7.1
4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15027-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig (bei zwei Stimmenthaltungen, Frau Thorn und Herr Unterkötter, SPD-Fraktion) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.08.2019 und die Ausführungen zur Finanzierung des aktuell prognostizierten Mehrbedarfs zur Kenntnis und beschließt, dass der Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ auf sein Ausgangsbudget in Höhe von 15,8 Mio. Euro gedeckelt wird und dass ein Teil der für die Stadt Dortmund aus dem „Digitalpakt Schule“ vorgesehenen Fördermittel zur Deckung der prognostizierten Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden.
Gleichzeitig ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, die Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“, die zur Deckung der Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden sollen, nach eigenem Ermessen bedarfsgerecht einzusetzen.

zu TOP 7.2
Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15550-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ zur Kenntnis und beschließt:
a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „DigitalPakt Schule“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „DigitalPakts Schule“,
b) den Mehrbedarf im Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ des Kreditpro-grammes „Gute Schule 2020“ in Höhe von ca. 3,68 Mio. Euro über den „DigitalPakt Schule“ zu decken (s. DS-Nr.: 15027-19),
c) die von der Verwaltung genannten Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes entsprechend anzupassen (s.DS.-Nr.: 06580-16) und
d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.
Analog zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ werden der Rat der Stadt Dortmund jährlich und der Schulausschuss halbjährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ unterrichtet. Die erste Berichterstattung wird – aufgrund dessen, dass zunächst die notwendigen technisch-pädagogischen Konzepte erarbeitet werden müssen - in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund im Dezember 2020 erfolgen.
zu TOP 7.3
Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15816-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt2. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
3. Der Rat beschließt den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich- Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter.

zu TOP 7.4
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15078-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt den 5. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung
2018 bis 2023 für den Bereich der Förderschulen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung



zu TOP 7.5
Bildung eines temporären Teilstandortes der Max-Wittmann-Schule am Gretelweg 35-37 und temporäre Auslagerung des Hauptstandortes zum Dollersweg 18 aufgrund von Sanierungsarbeiten
Die Bezirksvertretung Eving wurde versehentlich nicht in die Beratungsreihenfolge aufgenommen, obwohl sie aufgrund eines im Stadtbezirk Eving gelegenen Standortes anzuhören ist.
Empfehlung (Drucksache Nr.: 14869-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Aufgrund der laufenden Sanierung der Max-Wittmann-Schule beschließt der Rat
a) die temporäre Errichtung eines Teilstandortes für die Primarstufe der Max-Wittmann-Schule am Gretelweg 35-37.
b) die temporäre Verlagerung des verbleibenden Hauptstandortes (Sekundarstufe I) von der Oberevinger Str. 155 zum Dollersweg 18
(„Änderung der Schule“ gemäß § 81 Abs.2 SchulG durch temporären Umzug).

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15814-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 2. Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15815-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. (BeMa 2020/21ff.), die in dem Haushaltsplan 2020/21 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15863-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15872-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig (eine Stimmenthaltung, Vertreterin Die Linke) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die eingeschränkte Beteiligung nur zu den jagdlichen Regelungen im Landschaftsplan Dortmund mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange
(Rechtsgrundlage: § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW).

zu TOP 11.4
Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße -, zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal -, Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße - und Ev 120 - Bezirksfriedhof Kemminghausen - (Waldersatzfläche)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Ermächtigung zum Abschluss der städtebaulichen Verträge zum Bebauungsplan
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15560-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
I. Der Rat der Stadt Dortmund hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (14-tägiger Planaushang) zur 67. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:II. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 67. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 9 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.§ 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BauGB
III. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 67. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 10 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB
IV. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 11 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 6 BauGB
V. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur 67. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - sowie das Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung nach §4a Abs. 3 geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 12 und 13 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage:VI. Der Rat der Stadt beschließt, die, wie in Ziffer 14 dieser Beschlussvorlage dargestellt, redaktionell angepasste Begründung vom 11.10.2019 der 67. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 BauGB
VII. Der Rat der Stadt beschließt, die Bebauungspläne Hö 241- Pferdebachtal - , Hö 251
- Verkehrsknoten Nortkirchenstraße - und Ev 120 - Bezirksfriedhof Kemminghausen - wie unter Punkt 3 dieser Vorlage beschrieben zu ändern.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs.1 BauGB
VIII. Der Rat der Stadt beschließt die 67. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich und stellt diese Änderung fest.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB
IX. Der Rat der Stadt beschließt, die, wie in Ziffer 15 dieser Beschlussvorlage dargestellt, redaktionell angepasste Begründung vom 11.10.2019 dem Bebauungsplan Hö 280 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB
X. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - für den unter Ziffer 2 der Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 GO NRW
XI. Der Rat der Stadt beschließt, den zum Bebauungsplan Hö 280 abzuschließenden städtebaulichen Verträgen (Anlage der Vorlage) zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die städtebaulichen Verträge mit der Vorhabenträgerin und einem weiteren Grundstückseigentümer abzuschließen.
Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB

zu TOP 11.5
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15294-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt das Jahresarbeitsprogramm 2020 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
Hinweis der Geschäftsführung:
Die unter der Nummer 175 (Münsterstraße ggü. Haus Nr. 275, BHS Fredenbaum U) dem Stadtbezirk Eving zugeordnete Maßnahme befindet sich tatsächlich im Zuständigkeitsbereich der Innenstadt Nord.
Laut Auskunft des Tiefbauamtes wurde die Projektdatenbank mittlerweile entsprechend berichtigt.

zu TOP 11.5.1
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbauamtes
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15294-19-E3)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Wir fordern die Verwaltung auf, alle Bushaltestellen im Stadtbezirk Eving, die in der Vorlage Bushaltestellenprogramm 2016-2017, Drucksachen Nr.: 01871-15 priorisiert wurden, schnellstmöglich behindertengerecht mit einem Buskapstein und Bodenindikatoren auszustatten.
Begründung:
Im Bushaltestellenprogramm 2016-2017 wurden für unseren Stadtbezirk mehrere Bushaltestellen priorisiert.
Wir stellen fest, dass einige dieser Bushaltestellen (wie z. B. „Bezirksfriedhof Kemminghausen“, „Lindenhorst Friedhof“ und „Widumer Platz“) im Jahresarbeitsprogramm 2020 des Tiefbauamtes nicht mehr auftauchen.
Gerade diese Haltestellen werden oft von Personen genutzt, die auf einen Rollator angewiesen sind.
Außerdem fehlen bei den meisten Bushaltestellen, die jetzt schon mit einem erhöhten Bordstein ausgestattet sind, die in der Vorlage erwähnten Bodenindikatoren.

zu TOP 11.6
Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15434-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Abschluss des Pilotbetriebes und damit die stadtweite Einführung von Handy-Parken zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Neuplanung und Umbau der Gärtnerstraße - Planungsbeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15961-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Neuplanung der Gärtnerstraße mit einem Planungsvolumen in Höhe von 100.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66E01202015047 - Gärtnerstraße, Überplanung und Umbau - aus der Finanzposition 780 810 mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2020: 100.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.

zu TOP 11.8
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2019
(Drucksache Nr.: 15801-19)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Überweisung des Seniorenbeirates zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen (CDU-Fraktion) – den Beschluss des Seniorenbeirates zu unterstützen und mit der Bitte um Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving das Ergebnis dieser Überprüfung mitzuteilen.




zu TOP 11.9
Ersatzpflanzung Baumscheibe Schiffhorst gegenüber Hausnummer 180
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16111-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, eine Ersatzpflanzung in der Baumscheibe Schiffhorst gegenüber der Hausnummer 180 vorzunehmen.
Begründung:
Der in der Baumscheibe befindliche Baum wurde in halber Höhe abgesägt.

zu TOP 11.10
Regelmäßiger Grünschnitt am Wulfskamp
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16116-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass der Fußweg der Straße Wulfskamp, zwischen Brechtener Straße und Rauher Kamp, durch Grünschnittmaßnahmen in einen verkehrssicheren Zustand versetzt und gehalten wird.
Begründung:
Der Fußweg überwuchert, Fußgänger, auch viele Schulkinder, weichen auf die Fahrbahn aus. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist das gefährlich.

zu TOP 11.11
Aufstellung Papierkörbe
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16123-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, neben den Ruhebänken auf dem Fuß-Radweg zwischen der Stadtbahnhaltestelle Waldesruh und dem Eingang Grävingholzwald, Papierkörbe aufzustellen.
Begründung:
Die Papierkörbe können dazu beitragen, die illegale Vermüllung des o.g. Weges zu reduzieren.

zu TOP 11.12
Zukunftsbaumwege
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16124-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Nach dem Vorbild Hauptfriedhof sollen im Stadtbezirk Eving geeignete Straßen in Neubaugebieten für unterschiedliche Baumbepflanzung genutzt werden.



Begründung:
Straßenbäume müssen u.a. aufgrund der Klimaveränderung viel widerstandsfähiger sein als früher. Es macht daher Sinn, in Neubaugebieten unterschiedliche Arten anzupflanzen und nicht, wie bisher, in einer Straße nur eine Baumart zu setzen.

zu TOP 11.13
Wasserablauf Einzelhandelsmarkt (Waldecker Straße)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16125-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig, bei einer Stimmenthaltung (Herr Unterkötter, SPD-Fraktion) –:

Die Verwaltung möge Sorge dafür tragen, dass Fußgänger auf der Waldecker Straße nicht durch austretendes Wasser an der Seite des Gebäudes des Einzelhandelsmarktes durchnässt werden.
Begründung:
An der Seite des Einzelhandelsmarktes ragen drei Rohre aus der Wand, aus denen bei Regen ein Wasserschwall austritt. Fußgänger haben sich darüber beklagt.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bauarbeiten auf dem Grundstück zwischen Bayrische Straße 136 und 138
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 15819-19-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 07.112019 zur Kenntnis:
Auf dem besagten Grundstück wurde unter der Adresse Bayrische Straße 136 a ein Mehrfamilienhaus mit 7 Wohneinheiten genehmigt. Der Baubeginn wurde für den 04.11.2019 angezeigt.

zu TOP 12.2
Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03452-11-E24)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Herrn Stadtrares Rybicki vom 13.11.2019 zur Kenntnis:
Die Anfragen der Bezirksvertretung zum Sachstand der Planung und zum Bau des Kinderspielplatzes am Dieckmannweg wurden regelmäßig durch das Dezernat für Schule. Jugend und Familie (Dez. 4) beantwortet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist leider nicht mehr nachvollziehbar, weshalb zu den o. g. Anfragen keine Stellungnahmen erfolgt ist. Hiermit darf ich die offenen Fragen abschließend beantworten und bitte, den Zeitverzug zu entschuldigen.

Der naturnahe Spielplatz Dieckmannweg/Süggelberg wurde 2017 fertig gestellt. Wie bei der Stadt Dortmund üblich, wurde die für den Spielplatz vorgesehene Fläche aus Vorsorgegründen im Vorfeld auf Schadstoffe untersucht. Es handelte sich hierbei um eine speziell vor dem Hintergrund des geplanten Kinderspielplatz durchgeführte und auf dessen Fläche beschränkte Untersuchung. Die Wohnbebauung im Geltungsbereich des B-Plans Ev 119 war zu diesem Zeitpunkt bereits längere Zeit fertiggestellt.
Da vor Baubeginn das Bodengutachten erhöhte Werte an Schwermetallen aufzeigte, fand auf Empfehlung des Umweltamtes ein Bodenaustausch von 50 cm bzw. ein Auftrag von 50 cm mit unbelastetem Material statt. Damit Kinder nicht mit dem verbleibenden Boden in Kontakt kommen können, wurde vor dem Einbau des neuen Materials großflächig Vlies verlegt. Unter den Sandflächen wurde eine Grabesperre aus wasserdurchlässigem Beton angelegt.
Die Spielgeräte sind aus unbehandeltem Robinienholz, das eine geschätzte Lebensdauer von mehr als 15 Jahren hat. Die Wege sind mit wasserdurchlässigem Dolomitsand befestigt, die Abgrenzung zu den Hausgärten erfolgte durch Natursteinquader.
Durch die beschriebenen Einbauvorkehrungen ist eine Schadstoffbelastung für die Kinder ausgeschlossen.
Eine Beprobung der Wohnflächen im B-Planverfahren erfolgte nicht, weil das gesamte B-Plangebiet im Kataster der Altlasten und Altlastverdachtsflächen nicht gekennzeichnet war bzw. ist. Orientiert man sich an den Luftbildern, lag auf der Fläche des Kinderspielplatzes vor der Bebauung eine andere Nutzung vor, als auf dem Wohnbaugebiet. Für die Wohnflächen lagen zu keinem Zeitpunkt Hinweise vor, die darauf hingedeutet haben, dass eine Belastung vorgelegen haben könnte.

zu TOP 12.3
Neues Rats-/Gremieninformationssystem
hier: mündliche Berichterstattung zum Stand des Verfahrens
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 15693-19-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die als Anhang I dieser Niederschrift beigefügte Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 15.11.2019 zur Kenntnis.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Ausfahrtsregelung vom Parkplatz des Discount-Marktes auf die Lüdinghauser Straße, Dortmund-Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16112-19)

Bei einem Ortstermin im Jahr 2016 – anlässlich der Radwegsituation auf der Lüdinghauser Straße – mit der Verwaltung und Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving wurde uns mitgeteilt, dass Autofahrer vom Parkplatz des Discount Marktes sowohl links, als auch rechts in die Lüdinghauser Straße abbiegen können.
Nun steht seit Monaten auf dem Grundstück des Parkplatzes das Verkehrszeichen 211 (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts).
Dies führt zu Irritationen bei den Bürgern.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
§ Ist es üblich, dass Verkehrszeichen auf privaten Grundstücken aufgestellt werden?
§ Ist dieses Verkehrszeichen rechtsgültig?



zu TOP 13.2
Provisorische Ampelanlage Derner Straße/Bayrische Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16118-19)

Wir bitten um Informationen zu der provisorischen Ampelanlage an der Derner Straße. Wann wird das seit drei Jahren bestehende Provisorium ausgetauscht? Wie weit sind die Ausschreibungen gediehen? Wie hoch sind inzwischen die Kosten für das Provisorium?

zu TOP 13.3
Sachstand Traglufthallen Lindenhorst
hier: Nutzung des ehemaligen Geländes der Traglufthallen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03940-16-E8)

Wir bitten um Informationen zu dem Gelände der ehemaligen Traglufthallen an der Fürst-Hardenberg-Allee. Hat sich seit der letzten Anfrage vom 8.11.2017 die Sachlage geändert? Ist der Verwaltung bekannt, welche Pläne die Vonovia wann umsetzen möchte?

zu TOP 13.4
Mahntafeln an Stätten der Untaten von Angehörigen der Wirtschaftseliten der Zeit 1933 bis 1945 - Hier Emil Kirdorf
hier: Aktueller Stand und Beratungsreihenfolge des Kirdorf-Mahnmals
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04888-11-E5)

Die letzte Aussage zur Errichtung des Kirdorf-Mahnmals (Drucksache-Nr. 04888-11) war, es gäbe „keine neuen Entwicklungen“ (mündliche Berichterstattung, 11.09.19). Daher bittet die Bezirksvertretung Eving um Informationen zu folgenden Fragen:
§ Wie ist der aktuelle Stand des Vorhabens?
§ Welcher Fachbereich ist aktuell für das Vorhaben zuständig?
§ Wie sieht die bisherige Beratungsfolge aus?
§ Welche Gremien, Dezernate und Einzelpersonen sind bisher involviert gewesen?
§ Welche nächsten Schritte sind in welchem Zeitplan vorgesehen?

14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 16175-19)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Barrierefreie Bushaltestellen, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 26.06.2019 (Drucksache Nr.: 14693-19)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 24.07.2019
Die Tiefbauverwaltung hat den Beschluss zur Kenntnis genommen. Allerdings kann eine zeitnahe Bearbeitung aufgrund des sehr hohen Arbeitsaufkommen und der angespannten Personalsituation nicht gewährleistet werden. Eine Abarbeitung sämtlicher Haltestellen auf der gesamten Buslinie 410, 411 und 473 kann nur sukzessiv erfolgen.

Widmung von Straßen in Dortmund-Brechten Beschluss (Drucksache Nr.: 14991-19) Sitzung 11.09.2019
Abschlussbericht Tiefbauamt 04.11.2019
Gegen den veröffentlichten Beschluss in der Dortmunder Bekanntmachung vom 27.09.19 wurden bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist keine Klagen eingelegt. Das Verfahren ist somit rechtsverbindlich abgeschlossen.

Verschönerung des ehemaligen Marktplatzes Eving (Bayrische Straße), Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.12.2017(Drucksache Nr.: 09597-17)
Abschlussbericht Tiefbauamt Geschäftsbereich Grün 14.11.2019
Mit dem Aufstellen der Betonsitzelemente zwischen den Pflanzkübeln im Sommer war die Maßnahme durch den Unterhaltungsbetrieb 66/6-Grün West beendet worden.

Anbringung des Verkehrszeichens 352.2 (Ende des verkehrsberuhigten Bereiches) in der Straße Am Bredenbusch an der Zufahrt zur Herrekestraße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.11.2019 (Drucksache Nr.: 15820-19) Sitzung 06.11.2019
Abschlussbericht Tiefbauamt 12.11.2019
Die Änderung der Beschilderung wurde wie gewünscht angeordnet.

Wartelinie Brechtener Straße/Im Dorfe, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 06.11.2019 (Drucksache Nr.: 15854-19)
Abschlussbericht Tiefbauamt 13.11.2019
Wartelinien sind seit einigen Jahren nur noch unter den bestimmten Voraussetzungen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Straßenverkehrsordnung zu § 42 zu Zeichen 341 (Wartelinie) zulässig. Die Voraussetzungen sind in der Örtlichkeit an der Brechtener Straße nicht gegeben. Ich bitte um Verständnis, dass hier keine Markierung angeordnet werden kann.













Stens Czarnetzki Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin