Niederschrift
über die 1. (konstituierende) Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 04.11.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Erika Ballhausen
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Ghanoui, Nazli
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich stellv. Bezirksbürgermeister
Meyer, Olaf
Noltemeyer, Svenja
Roesner, Friedrich Bezirksbürgermeister
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Matthias
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. stellv. Bezirksbürgermeister
Waidelich, Iris
II. Mitglieder des Rates
Balzer, Hans-Peter
Daskalakis, Emmanuil
Krüger, Mario
III. Mitglieder des Seniorenbeirats
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IV. Mitglieder des Ausländerbeirates
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V. Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung (Konstituierende) der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 04.11.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Bestellung des/der SchriftführerIn und seines/seiner StellvertreterIn
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.5 Festlegung der Anzahl der stellv. BezirksbürgermeisterIn
1.6 Wahl des/der BezirksbürgermeisterIn und des/der stellv. BezirksbürgermeisterIn
1.7 Einführung und Verpflichtung des/der BezirksbürgermeisterIn
1.8 Einführung und Verpflichtung der/des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters/in und der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter und der Mitglieder der Bezirksvertretung
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Bauleitplanung; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes - Ehemalige Thier-Brauerei -, Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125n - Ehemalige Thier-Brauerei -
hier: I. Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Ehemalige Thier-Brauerei" sowie des Beschlusses zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 4/4 und 102 vom 08.06.1995; II. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; IV. Feststellungsbeschluss mit Begründung vom 08.04.2009; V. Satzungsbeschluss; VI. Beifügung einer Begründung.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15481-09)
9.2 Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15901-09)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05. Dezember
Die Sitzung wird von dem Altersvorsitzenden Herrn Jochen Fischer eröffnet und bis zur Verpflichtung des neu gewählten Bezirksbürgermeisters geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Fischer zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-West fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung ist gewährleistet.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich einig, dass die Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift auch in der neuen Legislaturperiode nach alphabetischer Reihenfolge erfolgt.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Ballhausen benannt.
zu TOP 1.2
Bestellung des/der SchriftführerIn und seines/seiner StellvertreterIn
Zum Schriftführer der Bezirksvertretung Innenstadt-West wird Herr Karl-Walter Hollmann und zu seinen Stellvertretern Herr Peter Urbanik (Geschäftsführer Innenstadt-Nord) und Herr Thomas Renzel (Geschäftsführer Innenstadt-Ost) bestellt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Fischer weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.5
Festlegung der Anzahl der stellv. BezirksbürgermeisterIn
Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung NW wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter.
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister zu wählen.
Herr Himmelmann teilt für die SPD-Fraktion mit, dass hierfür keine Notwendigkeit gesehen wird.
Der Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen.
zu TOP 1.6
Wahl des/der BezirksbürgermeisterIn und des/der stellv. BezirksbürgermeisterIn
Zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und der stellv. Bezirksbürgermeister liegen folgende Listenvorschläge vor:
Liste der SPD-Fraktion:
1. Herr Hans-Ulrich Krüger
Gemeinsame Liste der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen:
1. Herr Friedrich A. Roesner
2. Herr Bernd F. Tücking
Als Stimmauszähler werden folgende Bezirksvertretungsmitglieder benannt:
SPD-Fraktion: Herr Ralf Stoltze
CDU-Fraktion: Herr Emanuel Katsougris
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Svenja Noltemeyer
Die Stimmzettel werden durch die Stimmauszähler verteilt.
Nach Abschluss der geheimen Wahlhandlung wird das Wahlergebnis von Herrn Katsougris wie folgt bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: ---
Stimmenthaltungen: ---
Davon entfallen auf den Wahlvorschlag:
der SPD-Fraktion: 7
der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 12
Unter Anwendung des Höchstzahlverfahrens wird durch den Altersvorsitzenden folgendes Ergebnis festgestellt:
Bezirksbürgermeister Friedrich A. Roesner
1. stellv. Bezirksbürgermeister Herr Hans-Ulrich Krüger
2. stellv. Bezirksbürgermeister Herr Bernd F. Tücking.
Herr Roesner, Herr Krüger und Herr Tücking erklären auf Befragen durch den Altersvorsitzenden, dass sie die Wahl zum Bezirksbürgermeister bzw. zum stellv. Bezirksbürgermeister annehmen.
zu TOP 1.7
Einführung und Verpflichtung des/der BezirksbürgermeisterIn
Der neu gewählte Bezirksbürgermeister Friedrich A. Roesner wird durch den Altersvorsitzenden Herrn Fischer mit der nachfolgenden Formel in sein Amt verpflichtet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“
Herr Bezirksbürgermeister Roesner übernimmt die Leitung der Sitzung und bedankt sich mit einer kurzen Einführungsrede.
zu TOP 1.8
Einführung und Verpflichtung der/des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters/in und der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter und der Mitglieder der Bezirksvertretung
Herr Bezirksbürgermeister Roesner führt seine Stellvertreter Herrn Krüger und Herrn Tücking und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West in ihre Ämter ein und verpflichtet sie.
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Bauleitplanung; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes - Ehemalige Thier-Brauerei -, Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125n - Ehemalige Thier-Brauerei -
hier: I. Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Ehemalige Thier-Brauerei" sowie des Beschlusses zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 4/4 und 102 vom 08.06.1995; II. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; IV. Feststellungsbeschluss mit Begründung vom 08.04.2009; V. Satzungsbeschluss; VI. Beifügung einer Begründung.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15481-09)
Herr Tigges - CDU - beantragt, dass die Ergebnisse der Spielleitplanung in dem B-Plan-Entwurf Berücksichtigung finden.
Diesem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zu.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genanntem Zusatz wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt
I. beschließt, den Satzungsbeschluss zum Vorhaben- und Erschließungsplan „Ehemalige Thier-Brauerei“ vom 08.06.1995 und den Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 4/4 und 102 vom 08.06.1995 aufzuheben.
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1).
II. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 10 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125n.
III. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu den Punkten 11.2, 11.4 und 12.2 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen, den Anregungen zu Punkt 11.3 und 11.5 zu folgen und den Anregungen zu den Punkten 12.1 und 12.3 teilweise zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023);
IV. beschließt die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 08.04.2009 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
V. beschließt den Bebauungsplan In W 125n – Ehemalige Thier-Brauerei – mit gleichzeitiger teilweiser Änderung der Bebauungspläne In W 109 – City – und 102 für den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.12.2008 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 13 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderung, als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW;
VI. beschließt, dem Bebauungsplan In W 125n – Ehemalige Thier-Brauerei – die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 08.04.2009 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW;
zu TOP 9.2
Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15901-09)
Herr Bezirksbürgermeister Roesner merkt an, dass künftige Vorlagen hinsichtlich der anfallenden Kosten keine Pauschalbeträge mehr enthalten sollen, sondern Spezifizierungen genannt werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genannter Anmerkung folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Nahverkehrsplan aus dem Jahre 1997 gemäß § 9 Absatz (5) des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) zu überprüfen und fortzuschreiben.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05. Dezember
Herr Bezirksbürgermeister Roesner weist auf das Schreiben von StA 01 hin und bittet darum, für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25.11.2009 Vorschläge zu unterbreiten.
Friedrich A. Roesner Jochen Fischer Erika Ballhausen Karl-Walter Hollmann
Bezirksbürgermeister Altersvorsitzender BV-Mitglied Schriftführer