Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 05.03.2008
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:48 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Renate Althoff

Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister abwesend

Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann

FDP

Karl-Heinz Hubbert

DVU

Axel Thieme

PDS

Gotthard Stuhm

b) Ratsmitglied ohne Stimmrecht

Detlef Münch

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Dallmann Schulverwaltungsamt
Herr Brockmann Städt. Immobilienwirtschaft


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 05.03.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.01.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Schulzentrum Nette

3.1.1 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Schülerentwicklung und zum Schulraumbedarf
Mündliche Berichterstattung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10573-07-E13)

3.1.2 Ergebnisprotokoll vom Arbeitsgespräch vom 07.02.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10573-07-E4)


3.1.3 Schulzentrum Nette
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10573-07-E5)

3.1.4 Einzäunung des Schulgrundstücks der Albert-Schweitzer-Realschule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10573-07-E6)

3.1.5 Gemeinsame Stellungnahme der Schulen im Schulzentrum Nette:
Einzäunung der Schulhöfe
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10573-07-E7)

3.1.6 Beeinträchtigungen im Umfeld des Schulzentrums Nette
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10573-07-E8)

3.1.7 Ausweisung des Schulhofes als Sportspielhof
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10573-07-E9)

3.1.8 Feststellung des Bedarfs für die Schulcontainer
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10573-07-E10)

3.1.9 Nutzung des ehemaligen Coop-Gebäudes an der Waterloostraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10573-07-E11)

3.1.10 Einberufung eines "Runden Tisches"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10573-07-E12)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Fahrbahnzustand und daraus resultierende Wohnsituation an der Mengeder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11246-08)

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schule

7.1 Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette, Dörwerstr. 36, 44359 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10648-07)


8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)

11.2 Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Kauf eines Lärmmessgerätes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11247-08)

12.2 Zebrastreifen an der Mengeder Straße in Höhe Gaststätte Elling
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11248-08)

12.3 Standort BürgerInnenwald in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06241-06-E3)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Beschilderungshinweis auf Ortskern / Zentrum Mengede
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 10232-07-E1)

13.2 Ausschilderung zum IKEA-Zentrallager
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07876-07-E3)




Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Feldmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die folgenden TOP’s erweitert:

TOP 8.1 – 8.1.2: Vereins- und Kulturförderung 2008
Beschluss
TOP 13.3.: Auswirkung des Nachtfahrverbotes auf der B 1 (A 40) für den Bereich
Westerfilde, Oestrich, Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.01.2008
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt die o. g. Niederschrift einstimmig bei
2 Enthaltungen (Herr Stuhm / PDS und Herr Thieme / DVU).

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Schulzentrum Nette

zu TOP 3.1.1
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Schülerentwicklung und zum Schulraumbedarf
Mündliche Berichterstattung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10573-07-E13)
Herr Dallmann informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung zunächst über die aktuellen Schülerzahlen sowie deren Entwicklung in den letzten Jahren. Bezug nehmend auf seinen Vortrag vom April 2006 sind keine erheblichen Sprünge bei den Schülerzahlen zu verzeichnen. Allerdings hat sich die Verteilung der Schüler auf die unterschiedlichen Schul- formen deutlich verändert. So hat die Schülerzahl der Hauptschule Nette gegenüber dem Vergleichsjahr 2002 um über 150 Schüler abgenommen. Dieser Verlust wird durch entsprechende Zuwächse am Heinrich-Heine-Gymnasium kompensiert, während sich die Schülerzahlen an der Albert-Schweitzer-Realschule weitestgehend konstant halten.
Der vorstehende Trend hinsichtlich der Wahl der Schulform bestätigt sich auch bei den aktuellen Schüleranmeldezahlen. Danach wollen ab dem Sommer 2008 lediglich 74 Schüler die 3 Hauptschulen des Stadtbezirks besuchen; für die beiden Realschulen liegen 173 und fürs Gymnasium 98 Anmeldungen vor.

Auf Anfragen aus den Reihen der Bezirksvertretung berichtet Herr Dallmann, dass langfristig kein Bedarf für den Ausbau der Schulen gesehen wird, zumal die Hauptschule in Mengede nur gering ausgelastet sei. Wenngleich der ästhetische Zustand der Container sicherlich zu wünschen übrig ließe, so sei deren Notwendigkeit auch als Ausweichfläche des Gymnasiums bei den noch vorzunehmenden Brandschutzmaßnahmen am HHG zwingend. Auf Nachfrage berichtet der Leiter der Albert-Schweitzer-Realschule, dass die Container aktuell von seiner Schule an 24 – 26 Std./Woche und von der Hauptschule punktuell genutzt werden.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird von Teilen der Bezirksvertretung angesichts der geringen Anmeldezahlen der Schulstandort der Hauptschule Nette gänzlich in Frage gestellt; dies zumal die beiden Hauptschulen in Mengede und Westerfilde in erreichbarer Nähe liegen. Die Aufgabe der Hauptschule Nette mache überdies die Container vor der Albert-Schweitzer-Realschule überflüssig. Deren Zustand wirke sich ohnehin nicht leistungsfördernd für die Nutzer aus.

Herr Brockmann stellt den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Folge anhand einer Folie die bildliche Darstellung eines möglichen Zaunverlaufes unter Berücksichtigung verschiede-ner Rettungszufahrten vor. Die Kosten für eine 2 Meter hohe Grundstückseinfriedung als Stahlmattenzaun belaufen sich auf ca. 28.500,00 €. Bei einem 1,50 Meter hohen Zaun verringern sich die Kosten um ca. 5.000,00 €. Herr Brockmann macht deutlich, dass eine Finanzierung über das Budget des StA 65 nicht möglich ist. Auf weitere Nachfrage teilt er mit, dass das bei StA 65 ermittelte Schadensaufkommen der Realschule mit ca. 70.000,00 € verteilt auf 6 Jahre verhältnismäßig gering sei.

Im Zuge der sich anschließenden längeren Diskussion werden von einigen Bezirksvertretern andere Gesichtspunkte wie z. B. das Befahren des Schulgeländes mit PKW oder die evtl. Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher Belange bei der Installierung einer Videokamera aufgeführt. Zum letztgenannten Punkt informiert Herr Dallmann, dass aus seiner Kenntnis die an der Albert-Schweitzer-Realschule installierte Kamera ausschließlich als „Eingangs-beobachtungsstation“ ihren Dienst versehe und mit ihr keine Aufzeichnung möglich sei.

Im Rahmen der zu diesem TOP zwischenzeitlich eröffneten Einwohnerfragestunde machen die Schulleitung, Vertretungen der Schulpflegschaft sowie der Elternschaft deutlich, dass aus ihrer Sicht ausschließlich der gewünschte Zaun eine Gewähr dafür bieten könne, dass der Schulhof nachhaltig und kindgerecht umgestaltet werden könne. Im übrigen habe eine Umfrage bei zwischenzeitlich mit Zäunen eingefriedeten Schulen ergeben, dass dort die Vandalismusschäden entscheidend zurück gegangen sind. Auch wenn – offensichtlich durch verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes – seit der ersten Gesprächsrunde am 07.02.2008 ein deutlicher Rückgang der Schäden festzustellen ist, so konterkariere das auch in der Zukunft zu befürchtende Verhalten der Jugendlichen und Heranwachsenden eine von allen Teilen gewünschte aufwertende anderweitige Schulhofgestaltung. Im Anschluss übergibt die Schülersprecherin dem Bezirksbürgermeister eine Liste mit ca. 600 Unterschriften, in der sich die Schüler für die Einzäunung ihrer Schule aussprechen.
Demgegenüber weist ein Besucher darauf hin, dass die Fassade der Nikolaus-Kopernikus-Realschule trotz der Einfriedung regelmäßig beschmutzt sei und der Zaun allein somit keine Problemlösung darstelle.

zu TOP 3.1.2
Ergebnisprotokoll vom Arbeitsgespräch vom 07.02.08

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10573-07-E4)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Ergebnisprotokoll zur Kenntnis.

zu TOP 3.1.3
Schulzentrum Nette
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10573-07-E5)
Vor der Abstimmung der einzelnen Anträge macht Bezirksbürgermeister Wisbar in seinem Statement deutlich, dass – wie auch aus dem Ergebnisprotokoll des Arbeitsgespräches vom 07.02.2008 hervorgehe – der Zaun nur als allerletzte Lösung in Betracht gezogen werde und demgegenüber ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten eine umfassende Analyse und Lösungsansätze erarbeiten sollte.
BV-Mitglied Tölch (SPD) verweist in seinem Redebeitrag auf den hohen Stellenwert der Schulen in Nette und wertet die Eingabe der Schulkonferenz als maßlose Dramatisierung der Schulhofzustände. Im Grundsatz möchte auch die SPD für den Stadtteil Nette einen positiven Freizeit- und Lebensbereich herstellen.
CDU-Fraktionssprecher Paschke sieht die alleinige Betrachtung auf die Schule als wenig zielführend und möchte das Umfeld mit einbeziehen. Darüber hinaus betrachtet er Nette nicht als „Brennpunkt“, auch wenn eine kleine Gruppe von jungen Spätaussiedlern bislang durch ihr exzessives Verhalten eine Schulhofneugestaltung verhindert habe. Er bezieht sich auf die guten Erfahrungen des Chill-Projektes und fordert darüber hinaus, den Schulhof der ASR als Spielfläche und kulturelles öffentliches Zentrum vermehrt zu nutzen. Wie bereits zuvor BV-Mitglied Tölch wünscht er, dass die ordnungsbehördliche und polizeiliche Präsenz deutlich erhöht wird.
PHK Lohmüller von der örtlichen Wache bestätigt, dass die Polizei regelmäßig Streife fahre und hofft, dass die Präsenz durch die künftige personelle Verstärkung der PI 2 noch ausgeweitet werden könne.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird durch deren Sprecher Paschke bzw. durch Wortbeiträge anderer BV-Mitglieder in der Folge konkretisiert bzw. ergänzt.
· Dementsprechend sind die unter Pkt. 3 aufgeführten Anträge in der Weise zu verstehen, als sie nicht von dem im Eingangssatz genannten „längerfristigen Raumbedarf“ abhängig gemacht werden.
· Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Erläuterungen von Herrn Dallmann sollten die Container in kürzester Zeit abgebaut werden.
· Die Verwaltung möge darstellen, in welcher Weise die Mehrkosten für eine personelle Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit (die Rede ist von ca. 5.000,00 €) getragen werden können.
· Die Verwaltung möge ebenso klären, ob mit den bereits vorhandenen Schildern eine rechtliche Ausweisung des Schulhofs als „öffentliche Spielfläche“ gesichert ist.
· Der unter Pkt. 4 aufgeführte Prüfauftrag für die Nutzung des leerstehenden ehem. COOP-Gebäudes an der Waterloostraße ist als zusätzlicher Jugendtreff zu den bestehenden Angeboten zu verstehen. Diesbezüglich sollen die notwendigen Kosten erfragt werden.

Der Bitte von B90/Die Grünen –Fraktionssprecher Jockheck, den Absatz, welcher die Ablehnung des Zaunes beinhaltet, zunächst herauszunehmen, um die Arbeit des „Runden Tisches“ nicht einzuengen, kommt die CDU nicht nach.

Im Anschluss wird dem CDU-Antrag unter Berücksichtigung der vorstehenden Ergänzungen mehrheitlich bei 1 Enthaltung (Herr Thieme/DVU) und 2 Ablehnungen (B90/Die Grünen) zugestimmt. Änderung: Die Fraktion B’90/Die Grünen enthält sich und Herr Thieme / DVU lehnt den Antrag ab.

zu TOP 3.1.4
Einzäunung des Schulgrundstücks der Albert-Schweitzer-Realschule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10573-07-E6)
(siehe Ausführung zu TOP 3.1.1 und 3.1.3)

zu TOP 3.1.5
Gemeinsame Stellungnahme der Schulen im Schulzentrum Nette:
Einzäunung der Schulhöfe
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10573-07-E7)
(siehe Ausführung zu TOP 3.1.1 und 3.1.3)

zu TOP 3.1.6
Beeinträchtigungen im Umfeld des Schulzentrums Nette
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10573-07-E8)
(siehe Ausführung zu TOP 3.1.1 und 3.1.3) Ansonsten wird die Eingabe zwecks weiterer Bearbeitung an die Verwaltung gegeben.

zu TOP 3.1.7
Ausweisung des Schulhofes als Sportspielhof
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10573-07-E9)
Die Bezirksvertretung verzichtet in Anbetracht der Abstimmungen zu 3.1.3 und 3.1.10 auf die gesonderte Behandlung dieses TOP.

zu TOP 3.1.8
Feststellung des Bedarfs für die Schulcontainer
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10573-07-E10)
Die Bezirksvertretung verzichtet in Anbetracht der Abstimmungen zu 3.1.3 und 3.1.10 auf die gesonderte Behandlung dieses TOP.

zu TOP 3.1.9
Nutzung des ehemaligen Coop-Gebäudes an der Waterloostraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10573-07-E11)
Die Bezirksvertretung verzichtet in Anbetracht der Abstimmungen zu 3.1.3 und 3.1.10 auf die gesonderte Behandlung dieses TOP.

zu TOP 3.1.10
Einberufung eines "Runden Tisches"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10573-07-E12)
Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einberufung eines „Runden Tisches“ wird einstimmig entsprochen.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Fahrbahnzustand und daraus resultierende Wohnsituation an der Mengeder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11246-08)
Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung.

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

zu TOP 7.1
Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette, Dörwerstr. 36, 44359 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10648-07)
Beschluss

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
HJ 2008 476.710,00 €

2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Vereins- und Kulturförderung 2008

siehe Ausführungen zu den TOP’s 8.1.1 und 8.1.2.

zu TOP 8.1.1
Förderung der Kulturarbeiten im Stadtbezirk Mengede aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11320-08)
Dem interfraktionell erarbeiteten und als Tischvorlage bereit gestellten Beschlussvorschlag zur Verwendung der Sparkassenmittel zur Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 8.1.2
Vereinsförderung aus Mitteln der Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11320-08-E1)
Dem interfraktionell erarbeiteten und als Tischvorlage bereit gestellten Beschlussvorschlag zur Verwendung der Vereinsförderungsmittel wird einstimmig zugestimmt.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Kauf eines Lärmmessgerätes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11247-08)
Die SPD-Fraktion macht noch zusätzlichen Beratungsbedarf geltend, so dass sich die Bezirksvertretung insgesamt darauf einigt, den Antrag lediglich als eingebracht zu betrachten. Eine abschließende Behandlung wird auf die nächste Sitzung verschoben.

zu TOP 12.2
Zebrastreifen an der Mengeder Straße in Höhe Gaststätte Elling
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11248-08)
Dem Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 12.3
Standort BürgerInnenwald in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06241-06-E3)
Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um zeitnahe Beantwortung bzw. Berichterstattung.



13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Beschilderungshinweis auf Ortskern / Zentrum Mengede
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 10232-07-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Ausschilderung zum IKEA-Zentrallager
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07876-07-E3)
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Auswirkung des Nachtfahrverbotes auf der B 1 (A 40) für den Bereich Westerfilde, Oestrich, Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10849-08-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.



Wisbar Feldmann Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer