Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift

über die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 07.09.2006
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 15:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Rm Manfred Sauer, Vors. entschuldigt

Rm Karla Michenbach i. V. Rm Emmanouil Dakalakis

Rm Dr. Jürgen Eigenbrod

Rm Reinhard Frank

Rm Thomas Pisula

Rm Ute Uhrmann

Rm Matthias Ulrich

SPD

Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vors.

Rm Peter Kozlowski i. V. für Rm Peter Werner Borris

Rm Ingrid Krämer-Knorr

Rm Hans-Peter Hoffmann

Rm Gabriele Schnittker

Rm Jutta Starke

Rm Michael Taranczewski

Rm Richard Utech

B90/Die Grünen

Rm Dr. Jürgen Brunsing

Rm Birgit Unger

Bürgerliste/FDP

Rm Dr. Annette Littmann i. V. für Rm Hans-Josef Tokarski

b) Mitglieder ohne Stimmrecht

Verwaltung

Frau Dr. Uthemann, 2/Dez, entschuldigt Frau Preußer, StA 20 Herr Schulte, StA 20 Herr Leist, StA 21 Herr Bollmann, StA 21 Herr Staschik, StA 23 Herr Witte, StA 30

Herr Rey, StA 37 Herr Harder, StA 51 Herr Prewitz, StA 51 Herr Fehlemann, 7/Dez, entschuldigt Herr Onnebrink, EB 65 Herr Schlickewei, WBF

Rechnungsprüfungsamt

Frau Seybusch Herr Bartsch Herr Bonnekoh Frau Hesse Frau Jäger

Herr Jeske Herr Köster Herr Leist Herr Schelkmann Herr Stockheim

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 07.09.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 04.05.2006



2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung der Beteiligungsverwaltung im Zusammenhang mit der Krematorium Dortmund GmbH - PB 10/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05874-06)


2.2 Prüfung der Zweitwohnungssteuer - PB 14/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05919-06)


2.3 Prüfung der Aufnahme und der Nachweisung der Bestände des Anlagevermögens beim Rechtsamt (StA 30) - PB 23/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05663-06)


2.4 Prüfung der Sonderposten im NKH 2004 und 2005 - PB 32/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05959-06)


2.5 Prüfung des Rechnungswesens der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 01.01.2004 bis zum 30.06.2005 - PB 16/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05905-06)


2.6 Prüfung der Abrechnung der Heimpflegekosten beim Jugendamt - PB 56/05
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05396-06)


2.7 Prüfung des Rechnungswesens der Wirtschaftsförderung Dortmund
2004 und 2005 - PB 38/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06037-06)



Die Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden - Herrn Olaf Radtke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.





1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Schnittker benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellvertr. Vorsitzende, Herr Radtke, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herr Taranczewski, SPD, erklärt Befangenheit zu TOP 2.6.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 04.05.2006

Hinsichtlich der Genehmig der Niederschrift äußert Herr Dr. Eigenbrod, CDU, dass er im Protokoll unter TOP 2.1 Sonderprüfung „Versand der Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2005“ auf Seite 6 oben seine Aussage auf die Ausführungen von Herrn Steitz vermisse und bittet im Protokoll zu ergänzen, dass er den Ausführungen von Herrn Steitz nicht in vollem Umfang zustimmen konnte.

Anschließend wird die Niederschrift mit einer Enthaltung (Bürgerliste/FDP) genehmigt.








2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1
Prüfung der Beteiligungsverwaltung im Zusammenhang mit der Krematorium Dortmund GmbH - PB 10/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05874-06)

Die Vorlage wird ohne Fragen zum Sachverhalt zur Kenntnis genommen.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.



zu TOP 2.2
Prüfung der Zweitwohnungssteuer - PB 14/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05919-06)

Die Vorlage wird ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.



zu TOP 2.3
Prüfung der Aufnahme und der Nachweisung der Bestände des Anlagevermögens beim Rechtsamt (StA 30) - PB Nr. 23/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05663-06)

Auf Rückfrage von Frau Dr. Littmann, Bürgerliste/FDP, legt Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt, dar, dass es sich auch hier, wie im Regelfall, um eine Stichprobenprüfung gehandelt habe.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.









zu TOP 2.4
Prüfung der Sonderposten im NKH 2004 und 2005 - PB 32/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05959-06)

Die Vorlage wird ohne Vortrag und Beratung zur Kenntnis genommen.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.




zu TOP 2.5
Prüfung des Rechnungswesens der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 01.01.2004 bis zum 30.06.2005 - PB 16/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05905-06)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), stellt den Umfang der Prüfung und die Prüfergebnisse vor. Bezogen auf die Vorjahre seien u. a. die offenen Posten nicht vollständig bereinigt worden. Ursächlich dafür seien Verzögerungen bei der Umsetzung von Abrechnungsergebnissen, Berichtigungen u. ä. in den Datenbeständen sowie der nicht ausreichende Informationsfluss zwischen den beteiligten Fachbereichen, insbesondere der Städt. Immobilienwirtschaft und dem Liegenschaftsamt. Auch sei das Mahnverfahren in geprüften Einzelfällen teilweise erst verspätet eingeleitet worden. Die Vorschläge zur Verbesserung des Informationsflusses und der Dokumentation von Informationen seien von der Städt. Immobilienwirtschaft und dem Liegenschaftsamt aufgegriffen und soweit als möglich bereits umgesetzt worden.

Die Fragen von Herrn Dr. Eigenbrod, CDU, zum Thema Kassenkredite und Frau Dr. Littmann, Bürgerliste/FDP, zum Thema offene Posten beantwortet Herr Onnebrink von der Städt. Immobilienwirtschaft.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.










zu TOP 2.6
Prüfung der Abrechnung der Heimpflegekosten beim Jugendamt - PB Nr. 56/05
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05396-06)

Herr Taranczewski, SPD, nimmt an der Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teil.

Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), geht auf Prüfungsschwerpunkte und die Themenfelder „Anrechenbarkeit von Wohngeld bei der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung“ und „Sogenannte Schutzgrenzenberechnung zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von Unterhaltspflichtigen“ ein.

Das Jugendamt habe die in Einzelfällen festgestellten Mängel eingeräumt und die Umsetzung von Maßnahmen zur künftigen Vermeidung zugesagt. Hinsichtlich der beiden Themenfelder von grundsätzlicher Bedeutung sehe das Rechnungsprüfungsamt im Interesse einer rechtssicheren Verfahrensweise und vor dem Hintergrund voneinander abweichender Rechtsmeinungen verschiedener anderer Institutionen allerdings weiterhin die Notwendigkeit einer abschließenden Klärung durch das Jugendamt.

Die Fragen von Herrn Radtke, SPD, zum Grund für die Nichtbeantragung von Kindergeld und der Zentralisierung des Bereiches Unterhaltsrecht beantwortet Herr Harder, Jugendamt (StA 51). Herr Harder macht darüber hinaus in seinen weiteren Ausführungen u. a. deutlich, dass es sich hier um einen Bereich mit ständigen rechtlichen Veränderungen handele. Man sei stets bemüht, Fehler zu vermeiden und werde die dazu notwendigen Schritte einleiten.

Frau Unger, Bündnis 90/Die Grünen, appelliert an die Adresse des Jugendamtes, dass man sich in Zeiten von Einstellungsstopp und Arbeitsverdichtung noch mehr bemühen müsse, die Arbeiten entsprechend den Anforderungen zu verrichten.

Herr Radtke, SPD, schlägt vor, den Beschluss zu erweitern, in dem nicht nur das Rechnungsprüfungsamt innerhalb von 6 Monaten, sondern auch der Rechnungsprüfungsausschuss über die noch offenen unterhaltsrechtlichen Fragen und die hierzu erforderlichen Festlegungen informiert werde. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.


Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis und erwartet, dass das Jugendamt die noch offenen unterhaltsrechtlichen Fragen klärt, die hierzu erforderlichen Festlegungen trifft (siehe Ziffern 1.3.2 und 1.4 der Vorlage) und das Rechnungsprüfungsamt innerhalb von 6 Monaten unterrichtet. Das Rechnungsprüfungsamt informiert darüber den Rechnungsprüfungsausschuss.


zu TOP 2.7
Prüfung des Rechnungswesens der Wirtschaftsförderung Dortmund 2004 und 2005 - PB 38/06
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06037-06)

Der Beschluss wird ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.




Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.

Sauer	Schnittker	Hesse
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin