Niederschrift
über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 10.05.2006
Saal Rothe Erde, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung |
Erika Ballhausen |
Roland Bauer |
Patrick Brdonkalla |
Rudolf Dieckmann |
Daniel Diekmann |
Hans-Ulrich Fibitz |
Jochen Fischer |
Hans-Otto Garling |
Ruth Gisselmann |
Gerda Haus |
Ralf Himmelmann |
Thomas Kaeder |
Emanuel Katsougris |
Karl Krämer |
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher |
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher |
Karl-Hans Schlifka |
Jörg Tigges |
Bernd F. Tücking |
Nicht anwesend:
Ralf Himmelmann |
II. Mitglieder des Rates |
Peter W. Borris |
III. Mitglieder des Seniorenbeirats |
Manfred Kujat |
Elmar Uhrmann |
IV. Verwaltung |
Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West |
Frau Bonnenberg StA 61 |
Herr Lategahn StA 62 |
Herr Krüger StA 62 |
Frank Jirsak StA 33 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 10.05.2006
Saal Rothe Erde, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.03.2006
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Aufhebung des Wochenmarktes an der Rittershausstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04643-06)
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 "Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg
Sachstand zur Visualisierung des geplanten Ergänzungsbaus zum Vehoff-Gebäude
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04957-06)
9.2 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04956-06)
9.3 Information über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Großflächigkeit im Einzelhandel.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04663-06)
9.4 63/2-1-32778
Errichtung einer Autowaschstraße auf dem Grundstück Vogelpothsweg 4, Gemarkung Dorstfeld, Flur 2, Flurstück 1824
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05059-06)
9.5 Spielen in der City
hier: Spielpfad Ostenhellweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05046-06)
9.6 Verkehrsführung Rheinische Straße/ Friedrichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05315-06)
9.7 Fahrradbügel Brückstraße/Helle
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05314-06)
9.8 Alfons-Spielhoff-Platz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05313-06)
9.9 Ehemaliger Spielplatz Humboldtstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05312-06)
9.10 Vollversorger Vogelpothsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05311-06)
9.11 Luftreinhalteplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Feststellung von Baumschäden
12. Anfragen
Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Ruth Gisselmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde ergänzt um den neuen TOP 1.4 (Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung) festgestellt.
zu TOP 1.4
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 05442-06)
Herr Jochen Fischer wird vom Bezirksvorsteher in sein neues Amt eingeführt und verpflichtet.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.03.2006
Die Niederschrift der 15.Sitzung wird einstimmig genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Aufhebung des Wochenmarktes an der Ritterhausstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04643-06)
Der Geschäftsführer berichtet, dass die Stilllegung laut Auskunft des Verfassers der Vorlage nicht die Demontage des Stromverteilers beinhaltet.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt, der Verwaltungsvorlage über die Aufhebung des Wochenmarktes an der Rittershausstraße (Westmarkt) zu folgen.
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
"Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West begrüßt das Handlungskonzept Interkultur, äußert sich aber kritisch zu den voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der BV.
Sie empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Beschlussvorschlag zu folgen.
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg
Sachstand zur Visualisierung des geplanten Ergänzungsbaus zum Vehoff-Gebäude
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04957-06)
Frau Bonnenberg, Herr Lategahn und Herr Krüger stellen anhand von Kurzfilmen die Planungen vor, die den das Vehoff-Gebäude ergänzenden Bau betreffen, und beantworten dahingehende Fragen. Über den Gegenstand der Präsentation selbst wird nicht diskutiert.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht zur Visualisierung des geplanten Ergänzungsbaus zum Vehoff-Gebäude zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04956-06)
Die CDU-Fraktion meldet Beratungsbedarf an. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West wird den TOP in ihrer Sitzung am 07.06.06 erörtern.
zu TOP 9.3
Information über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Großflächigkeit im Einzelhandel.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04663-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Information der Verwaltung über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG), dass Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten, zur Kenntnis und bittet um zeitnahe Mitteilung über die Umsetzung im Stadtbezirk.
zu TOP 9.4
63/2-1-32778
Errichtung einer Autowaschstraße auf dem Grundstück Vogelpothsweg 4, Gemarkung Dorstfeld, Flur 2, Flurstück 1824
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05059-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung um einen Bericht des Vorlagenverfassers in ihrer nächsten Sitzung am 07.06.06 zur Beantwortung von Fragen zur verkehrlichen Anbindung, zu den zu erwartenden Lärm- und Geruchsemissionen und einem Alternativgrundstück.
zu TOP 9.5
Spielen in der City
hier: Spielpfad Ostenhellweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05046-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West billigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher und ein Mitglied der Bezirksvertretung.
zu TOP 9.6
Verkehrsführung Rheinische Straße/ Friedrichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05315-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzuleiten:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und mit welchen Kosten kurzfristig zur Verkehrsentlastung für den aus östlicher Richtung in Richtung Dorstfeld fließenden Verkehr auf der Rheinischen Straße ein Einbiegen nach links in die Friedrichstraße ermöglicht werden kann.
zu TOP 9.7
Fahrradbügel Brückstraße/Helle
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05314-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, an der Brückstraße Ecke Helle Fahrradbügel aufzustellen.
zu TOP 9.8
Alfons-Spielhoff-Platz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05313-06)
Die Anfrage wird zur Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 9.9
Ehemaliger Spielplatz Humboldtstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05312-06)
Die Anfrage wird zur Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 9.10
Vollversorger Vogelpothsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05311-06)
Nach eingehender Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, ihre ablehnende Haltung zur Installierung eines „Vollversorgers“ in Verbindung mit „Betreutem Wohnen“ auf dem Gelände Vogelpothsweg/Wittener Straße zu begründen und der Bezirksvertretung in deren nächster Sitzung am 07.06.06 vorzustellen.
zu TOP 9.11
Luftreinhalteplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis, möchte aber zeitnah vom Umweltamt über aktuelle den Stadtbezirk betreffende Veränderungen informiert werden.
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Feststellung von Baumschäden
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
12. Anfragen
Hans-Ulrich Krüger Ruth Gisselmann Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführer