Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 06.11.2019
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Hadi Kamisli
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
B90/Die Grünen
Mia Krause
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Ratsvertreter / in
CDU
Michaela Uhlig
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Frau Brockmann Jugendamt (TOP 3.1)
Herr Strumberg Jugendamt (TOP 3.1)
Nicht anwesend:
SPD
Uwe Unterkötter
Unterbrechung: 17:05-17:25 Uhr (TOP 3.1)
18:05-18:20 Uhr (nach TOP 10.2)

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 06.11.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.09.2019
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung zu den Kitas Grävinghoffweg, Brechtener Heide und Bayrische Straße Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15833-19)
3.2 Neues Rats-/Gremieninformationssystem hier: mündliche Berichterstattung zum Stand des Verfahrens Vorschlag zur TO Bezirksbürgermeister (Drucksache Nr.: 15693-19)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
4.1.1 Antrag des Evinger Geschichtsvereines auf Unterstützung einer öffentlichen Lesung „Ein Dortmunder Agent – Der Mann, der Karlchen Richter hieß“ am 11.11.2019
(Drucksache Nr.: 15446-19)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021 Empfehlung (Drucksache Nr.: 15415-19)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel Beschluss (Drucksache Nr.: 15621-19)
5.3 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven und investiven Bereich
5.3.1 Unterstützung des Schachvereins Rochade Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15836-19)
5.3.2 Bänke und Papierkörbe für den Fußgänger- und Radweg entlang der Osterfeldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15839-19)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2020 Empfehlung (Drucksache Nr.: 15498-19)
6.2 Neuorganisation der Bürgerdienste hier: Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten (Drucksache Nr.: 14968-19) Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2019 (Drucksache Nr.: 14292-19)
7. Schulen
7.1 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15484-19)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15163-19)
10.2 Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15518-19)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13958-19)
11.2 Energiebericht 2018 Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15000-19)
11.3 Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund Empfehlung (Drucksache Nr.: 15436-19)
11.4 Anbringung des Verkehrszeichens 352.2 (Ende des verkehrsberuhigten Bereiches) in der Straße Am Bredenbusch an der Zufahrt zur Herrekestraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15820-19)
11.5 Sanierung der Busspur an der Haltestelle Alter Heideweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15821-19)
11.6 Sanierung Gehweg Waldecker Straße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 5822-19)
11.7 Unleserliche Hinweisschilder auf die öffentliche Grün- und Erholungsanlage Externbergpark Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15823-19)
11.8 Instandsetzung der Beleuchtung des Verkehrszeichens 222 im Einmündungsbereich zur Lüdinghauser Straße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15824-19)
11.9 Wartelinie Brechtener Straße/Im Dorfe Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Dr. Nr.: 15854-19)
12. Mitteilungen
12.1 Bauvorhaben Schiffstraße / Karl-Klose-Weg
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 15228-19-E1)
12.2 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, Gymnasien und Gesamtschulen Mitteilung (Dez4) (Drucksache Nr.: 15069-19-E5)
13. Anfragen
13.1 Bauarbeiten auf dem Grundstück zwischen Bayrische Straße 136 und 138
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15819-19)
13.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel hier: Externes Gutachten für ein Verkehrs- und Parkkonzept
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12381-18-E6)
13.2.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel hier: Externes Gutachten für ein Verkehrs- und Parkkonzept
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12381-18-E8)
13.3 EV 138 - geplante Fuß- und Radwegebrücke über die (BAB) A 2 mit Anschluss an die Straße „Güldene Eiche“ hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14363-19-E2)
13.4 Beleuchtung Osterfeldstraße Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)(Dr .Nr.: 15838-19)
13.5 Geplante Bebauung Im Dorfe Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Dr. Nr.: 15847-19)
13.6 Planungen Fürst-Hardenberg-Allee/Lindnerstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15849-19)
14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 15862-19)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Giebel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.09.2019
Die Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.09.2019 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Lärmbelästigung durch Straßenbahnen und Lkws im Bereich Evinger Straße / Kemminghauser Straße
(Drucksache Nr.: 16046-19)

Eine Anwohnerin der Evinger Straße beklagt sich über die Lärmbelästigung, die von vorbeifahrenden Straßenbahnen vor ihrem Haus ausgeht, gerade in diesem Teilstück ist die Bahn sehr laut und verursacht „ratternde“ Geräusche.

Eine weitere Lärmbelästigung entsteht im Kreuzungsbereich Kemminghauser Straße, wenn Lkws, besonders mit leeren Anhängern, über dort vorhandene Bodenunebenheiten fahren.
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Bezüglich der Lärmbelästigung durch die Stadtbahn verweist der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – auf die Zuständigkeit der DSW21, sagt aber zu, Kontakt mit der DSW21 aufzunehmen und das Problem anzusprechen.

Zur Lärmbelästigung auf der Kemminghauser Straße erklärt der Bezirksbürgermeister – Herr Stens –, dass hier die Zuständigkeit beim Landesbetrieb Straßenbau NRW liegt, da sich die Kemminghauser Straße in der Baulast des Landes befindet. Gespräche und die Lösung von Problemen sind hier häufig schwierig und zeitaufwändig.
Der Bezirksbürgermeister sagt aber auch hier zu, Kontakt mit dem Landesbetrieb aufzunehmen und die Problemlage anzusprechen.


3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zu den Kitas Grävinghoffweg, Brechtener Heide und Bayrische Straße
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15833-19)

Wir bitten die Verwaltung uns Auskunft zu:
§ dem Baubeginn der o. g. Kitas
§ der Inbetriebnahme der o. g. Kitas
zu erteilen.
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Als Berichterstatter sind Frau Brockmann und Herr Strumberg, Jugendamt, anwesend, die die geplanten Kita Neubauten im Grävinghoffweg und in der Brechtener Heide (Selma-Lagerlöf-Straße) vorstellen. (Neubau Kita Bayrische Straße s. TOP 3.1.1 der heutigen Sitzung)

Träger der Kita Grävinghoffweg ist die Caritas. Der Bauantrag soll demnächst gestellt werden. Geplant sind sechs Gruppen mit 30 U3 und 75 Ü3 Plätzen. An oder über dem Neubau sollen 10-12 Wohnungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus entstehen.

Träger der Kita in der Brechtener Heide (Selma-Lagerlöf-Straße) wird ebenfalls die Caritas sein. Der Bauantrag soll bis Ende 2019 eingereicht werden, die Einrichtung soll dann im dritten Quartal 2021 mit sechs Gruppen eröffnet werden. Auch hier soll eine Wohnbebauung angeschlossen werden.

Die Bezirksvertretung Eving kritisiert schärfstens, dass sie erst heute bei dieser Berichterstattung erfahren hat, dass bei zwei Einrichtungen eine zusätzliche Wohnbebauung geplant ist. Diese Planungen waren bisher nicht bekannt.
Bei allen drei, neu zu bauenden Kitas ist mit Verkehrsproblemen im Umfeld zu rechnen. Teilweise sind die Verkehrsverhältnisse schon jetzt problematisch, werden dann aber durch Eltern, die Ihre Kinder mit dem Pkw zur Kita bringen noch weiter verschärft.
Auch die schon jetzt mehr als angespannte Parksituation im Stadtbezirk Eving wird sich durch die Neubauten weiter verschlechtern. Die Bezirksvertretung Eving ist der Ansicht, dass die eingeplanten Parkplätze bei weitem nicht ausreichen werden. Bei zusätzlicher Wohnbebauung wird der Parkdruck noch weiter erhöht.

Des Weiteren beanstandet die Bezirksvertretung Eving, dass alle drei Kitas durch denselben Träger betrieben werden sollen. Eltern bleiben hier keine Wahlmöglichkeiten, besonders, wenn sie für ihre Kinder nicht konfessionsgebundene Einrichtungen, oder Einrichtungen einer anderen Weltanschauung, bevorzugen.
Die Bezirksvertretung Eving fordert daher schon seit langem, Kitas nicht nur in freier Trägerschaft zu führen, sondern Eltern auch Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die durch FABIDO betrieben werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bauplanungen für die Kitas Grävinghoffweg und Brechtener Heide (Selma-Lagerlöf-Straße) in der nächsten Sitzung am 04.12.2019 vorzulegen und durch die Verwaltung sowie Investoren, Architekten und Betreiber vorzustellen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich, bei vier Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Frau Frommeyer, Herr Czarnetzki, Herr Grundmann, Herr Leidag) –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, künftig ein ausgewogenes Trägerauswahlverfahren durchzuführen, um das im § 5 SGB VIII festgesetzte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu gewährleisten und die Bezirksvertretung Eving weitest möglich am Auswahlverfahren zu beteiligen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Rat der Stadt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bezirksvertretung Eving künftig in allen Angelegenheiten, die den Bau von Kitas betreffen frühzeitig informiert und an den Planungen und dem weiteren Verlauf des Vorhabens, insbesondere bei Veränderungen, beteiligt und einbezogen wird.

zu TOP 3.1.1
Berichterstattung zur geplanten Kita Bayrische Straße
(Drucksache Nr.: 16026-19)
Als Berichterstatter sind Frau Brockmann und Herr Strumberg, Jugendamt, anwesend, die zunächst den beabsichtigten Neubau der Kita in der Bayrischen Straße 343-345 vorstellen.
Die Baugenehmigung liegt seit Oktober vor, die Fertigstellung wird für das erste Quartal 2021 erwartet. Die Kita bietet Platz für acht Gruppen mit insgesamt 38 U3 und 107 Ü3 Plätzen. Träger ist die Caritas Dortmund.
Vor dem Haus sind 8-10 Parkplätze geplant, die die durch die Dortmunder Stellplatzsatzung geforderte Anzahl abdecken.
Die Hauptverkehre werden während der Bringzeiten morgens zwischen 7.00 und 9.00 Uhr stattfinden. Da sich diese Bringzeit über einen Zeitraum von ca. zwei Stunden erstreckt, wird davon ausgegangen, dass es nicht unbedingt zu extremen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen sollte.

Da die Parksituation auf der Bayrischen Straße schon heute sehr angespannt ist, werden die geplanten 8-10 Stellplätze nach Ansicht der Bezirksvertretung Eving bei weitem nicht ausreichend sein.
Die zusätzlichen Verkehre bei An- und Abfahrten der Eltern werden die jetzige schwierige bzw. teilweise sogar chaotische Verkehrssituation noch weiter verschärfen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Leidag, CDU-Fraktion) –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bayrischen Straße, zwischen Bauernkamp und Alter Heideweg, in beiden Fahrtrichtungen, auf 30 km/h zu beschränken. Für die An- und Abfahrten der Eltern, während der Bringzeiten, ist ein Verkehrskonzept mit den notwendigen Regelungen zu erstellen.

zu TOP 3.2
Neues Rats-/Gremieninformationssystem
hier: mündliche Berichterstattung zum Stand des Verfahrens
Vorschlag zur TO Bezirksbürgermeister (Drucksache Nr.: 15693-19)
Es ist kein Berichterstatter anwesend, da derzeit noch keine aussagekräftigen Erkenntnisse zum neuen Rats-/Gremieninformationssystem vorliegen.
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wird vertagt.

4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
zu TOP 4.1.1
Antrag des Evinger Geschichtsvereines auf Unterstützung einer öffentlichen Lesung „Ein Dortmunder Agent – Der Mann, der Karlchen Richter hieß“ am 11.11.2019
(Drucksache Nr.: 15446-19)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Unterstützung einer Veranstaltung vor:

Der Evinger Geschichtsverein beabsichtigt am 11. 11. 2019 eine öffentliche Lesung im Wohlfahrtsgebäude, Nollendorfplatz 2, zu veranstalten, bei der auszugsweise Texte aus dem Buch von Horst Mönnich "Ein Dortmunder Agent - Der Mann, der Karlchen Richter hieß" von Pfarrer i.R. Bernd Süselbeck vorge­tragen werden sollen. Karl Richter war Chefredakteur des damaligen „General-Anzeigers“ [Verleger Ruhfus] und satirischer Lokalchronist in einer Person. Humorvoll, aber fair, nahm „Karlchen“ in seinen Kolumnen alles aufs Korn, was im aufstrebenden Dortmund zum Beginn des 20. Jahrhunderts Rang und Namen hatte. Nach eigenem Bekunden pflegte er „mit der friedlichsten Miene witzige Bosheiten zu sa­gen“. Deshalb soll die Lesung im Dialog mit der Wucht und Energie des Bläserchors schwarz/rot Atem­gold 09 (Die Dorfkapelle des Ruhrgebiets) unter der Leitung von Uta C. Schmidt erfolgen.
Die Veranstaltungsvorbereitungen erfolgen durch die Mitglieder des Geschichtsvereins, der auch die Räumlichkeiten und Technik zur Verfügung stellt, so dass folgende Ausgaben verbleiben:
Honorar für die Musiker 250,00 €
Aufwandsentschädigung für Hr. Süselbeck 50,00 €
GEMA-Gebühren 50,00 €
Werbungskosten (Plakate etc.) pauschal 75,00 €
Summe: 425,00 €
Zur Durchführung der Veranstaltung beantragt der Geschichtsverein e.V. einen Zuschuss aus den Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken und sichert zu, dass gewährte Geldmittel nur zweckgebunden für die Veranstaltung verwendet werden. Die Belege für die tatsächlich entstandenen Kosten werden nach der Veranstaltung nachgereicht.
VertreterInnen des Kulturbüros und Sparkasse werden zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die gültigen Logos des Kulturbüros, der Sparkasse Dortmund und des Stadtbezirksmarketings Eving werden in der Werbung verwendet.
Der Evinger Geschichtsverein ist auch weiterhin bemüht, zur Kulturarbeit des Stadtbezirks Eving wichtige Beiträge zu leisten. Für Ihre evtl. Unterstützung bedanke ich mich im Namen aller Vereinsmitglieder im Voraus.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Evinger Geschichtsverein e.V. werden zur Durchführung der öffentlichen Lesung, aus dem Buch von Horst Mönnich "Ein Dortmunder Agent - Der Mann, der Karlchen Richter hieß", 425,- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15415-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und beschließt – mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen (Vertreterin Die Linke und Vertreter FBI) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, den Haushaltsplan 2020/2021 in der vorliegenden Form zu beschließen.
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Folgender Antrag des Vertreter FBI wird – mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen (Vertreterin Die Linke und Vertreter FBI) – abgelehnt:

Die Bezirksvertretung Eving lehnt aufgrund der schlechten Erfahrung mit dem letzten Doppelhaushalt 2009/2010 (u.a. Wiederholungswahl) einen Doppelhaushalt 2020/2021 ab, da ein Doppelhaushalt in der jetzigen Zeit unkalkulierbare Risiken birgt und zudem den am 13. September 2020 neu zu wählenden Rats- und Bezirksvertretern gegenüber höchst undemokratisch wäre und sogar eine Missachtung des Wählerwillens von 2020 darstellen würde.




zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss (Drucksache Nr.: 15621-19)
Beschluss:(Anlagen 4 bis 6).

5.3 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven und investiven Bereich
zu TOP 5.3.1
Unterstützung des Schachvereins Rochade Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15836-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving stellt dem Schachverein Rochade Eving für diverse notwendige Neuanschaffungen (eine Aufstellung liegt diesem Antrag bei) 3.000,- € aus ihren konsumtiven Haushaltsmitteln des Jahres 2019 zur Verfügung.
Begründung:
Der Schachverein Rochade Eving leistet seit Jahren eine sehr gute Jugendarbeit und arbeitet ganz hervorragend mit dem Heisenberg-Gymnasium zusammen.

zu TOP 5.3.2
Bänke und Papierkörbe für den Fußgänger- und Radweg entlang der Osterfeldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15839-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die kaputten und/oder fehlenden Bänke und Papierkörbe entlang des Fußgänger- und Fahrradweges an der Osterfeldstraße (zwischen der Preußischen Straße und der Burgholzstraße) zu ersetzen. Für diese Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Eving 5.000,- € aus den Haushaltsmitteln „Pflege und Verbesserung des Ortsbildes des Jahres 2017“ zur Verfügung.
Sollte die Maßnahme dem investiven Bereich zugehörig sein, wird der Stadtkämmerer um Übertragung der entsprechenden Mittel gebeten
Begründung:
Der Fußgänger- und Fahrradweg wird - auch wegen der fertiggestellten Beleuchtung - sehr gut angenommen. Daher sollten ordentliche Bänke und ausreichend Papierkörbe für die Spaziergänger aufgestellt werden.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2020
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15498-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Vertreterin Die Linke) und einer Stimmenthaltung (Vertreter FBI) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 zu.

zu TOP 6.2
Neuorganisation der Bürgerdienste
hier: Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten (Drucksache Nr.: 14968-19) Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2019 (Drucksache Nr.: 14292-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht zur organisatorischen Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten zur Kenntnis.

7. Schulen
zu TOP 7.1
2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15484-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis.









zu TOP 7.1.1
2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
hier: Abriss Altgebäude Osterfeld-Grundschule
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15484-19-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich den Abriss des Altgebäudes der Osterfeld-Grundschule zu veranlassen, um den Weg für eine andere Nutzung (Wohnbebauung) auf dem Grundstück zu ermöglichen.
Begründung:
Das Altgebäude der Osterfeld-Grundschule befindet sich in einem maroden Zustand.
Eine Wohnbebauung auf diesem Grundstück wäre erstrebenswert.

8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15163-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage 1 dargestellten Schritte zur Kenntnis.
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Die SPD-Fraktion weist daraufhin, dass die Auswirkungen der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen sozialverträglich gestaltet und Unterbringung und Betreuung auf das gesamte Stadtgebiet verteilt werden sollten.

zu TOP 10.2
Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15518-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13958-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund zur Kenntnis

zu TOP 11.2
Energiebericht 2018
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15000-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstand zur Kenntnis

zu TOP 11.3
Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15436-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Vertreterin Die Linke) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen: Folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Vertreterin Die Linke wird – mehrheitlich gegen die Stimmen der Vertreterin Die Linke, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Vertreter FBI sowie Frau Giebel und Frau Buchhorn (SPD-Fraktion) – abgelehnt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, regelmäßig, in einen dreimonatigen Rhythmus eine kostenlose Sperrmüllentsorgung in den Wohngebieten einzuführen.
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Zusatz-/Ergänzungsantrag
Nach einem Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

Das Amt für öffentliche Ordnung wird gebeten, Kioske und Imbissbetriebe im Stadtbezirk Eving erneut auf die Bestimmungen des §6 Abs. 3 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund vom 17.12.2013 hinzuweisen.
Begründung:
Es mehren sich Bürgerbeschwerden über Vermüllungen im Umfeld von Kiosken und Imbissbetrieben im gesamten Stadtbezirk Eving, verstärkt im Bereich der Evinger Straße und der Bergstraße.
Es liegt die Vermutung nahe, dass durch Inhaberwechsel vielen neuen Betreibern die in der o.g. Verordnung festgelegten Bestimmungen nicht bekannt sind.

zu TOP 11.4
Anbringung des Verkehrszeichens 352.2 (Ende des verkehrsberuhigten Bereiches) in der Straße Am Bredenbusch an der Zufahrt zur Herrekestraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15820-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Straße Am Bredenbusch an der Zufahrt zur Herrekestraße das Verkehrsschild 352.2 (Ende des verkehrsberuhigten Bereichs) anzubringen.
Begründung:
Bei diesem Teilstück der Straße Am Bredenbusch handelt es sich um eine verkehrsberuhigte Zone (Spielstraße). Autofahrer sehen beim Einbiegen vom Evinger Berg in die Straße Am Bredenbusch lediglich das an der Zufahrt zur Herrekestraße angebrachte Tempo 30 Schild und befahren dann mit dieser Geschwindigkeit die enge Straße.
Dies führt zu Irritationen zwischen Anwohnern und Autofahrern.

zu TOP 11.5
Sanierung der Busspur an der Haltestelle Alter Heideweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15821-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, bei einer Stimmenthaltung Vertreter FBI –:

Wir fordern die Verwaltung auf, die Busspur an der Haltestelle Alter Heideweg in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
Begründung:
Die Busspur an dieser Haltestelle befindet sich in einem desolaten Zustand. Es besteht Unfallgefahr.

zu TOP 11.6
Sanierung Gehweg Waldecker Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15822-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die östliche Gehwegseite der Waldecker Straße, gegenüber der Einmündung zur Bayrischen Straße 68-60, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu sanieren.
Begründung:
Die Asphaltdecke ist dort an mehreren Stellen aufgebrochen. Es besteht Stolpergefahr

zu TOP 11.7
Unleserliche Hinweisschilder auf die öffentliche Grün- und Erholungsanlage Externbergpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15823-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die unleserlich gewordenen Hinweisschilder „öffentliche Grün- und Erholungsanlage“ an den Zugängen zum Externberg Park zu ersetzen.
Begründung:
Um allen Besuchern des Externbergparks den gleichen Erholungsfaktor bieten zu können, ist es angezeigt auf gewisse Regeln in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen hinzuweisen.

zu TOP 11.8
Instandsetzung der Beleuchtung des Verkehrszeichens 222 im Einmündungsbereich zur Lüdinghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15824-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Wir bitten die Verwaltung die Beleuchtung des Verkehrszeichens 222 in der Einmündung zur Lüdinghauser Straße (von der Kemminghauser Straße kommend) wieder instand zu setzen.
Begründung:
Dieses Verkehrszeichen war in der Vergangenheit – vermutlich wegen der besseren Wahrnehmung - beleuchtet.

zu TOP 11.9
Wartelinie Brechtener Straße/Im Dorfe
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15854-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, an der Kreuzung Brechtener Straße/Im Dorfe eine Wartelinie aufzubringen.

Begründung:
Die Vorfahrtsregelung an o.g. Kreuzung ist auf Wunsch der Bezirksvertretung geändert worden. Dennoch achten zahlreiche Autofahrer, von der Brechtener Straße kommend, nicht auf die Beschilderung. Eine Wartelinie ist deshalb angebracht und eine zusätzliche Sicherheit.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bauvorhaben Schiffstraße / Karl-Klose-Weg
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 15228-19-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 20.09.2019 zur Kenntnis:

Seit Dezember 2018 liegen 20 Bauanträge für die Errichtung von Einfamilienhäusern vor. Die Anträge konnten bisher nicht beschieden werden, da die Erschließung der Grundstücke derzeit nicht gesichert ist.
Daher wurde auf Antrag des Antragstellers die Bearbeitung ausgesetzt.

zu TOP 12.2
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, Gymnasien und Gesamtschulen
Mitteilung (Dez4) (Drucksache Nr.: 15069-19-E5)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 21.10.2019 zur Kenntnis:

Die Bezirksvertretung Eving hatte in ihrer Anfrage darum gebeten, ihr die Auspendlerzahlen in andere Stadtbezirke mitzuteilen und bittet nun darum, diese Zahlen nachzureichen.

Mit Beschluss in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.09.2019 wird die Verwaltung gebeten folgende Fragen zu beantworten bzw. Sachverhalte darzustellen:
Stellungnahme der Verwaltung:
Zu 1.
Die Prognoseberechnung für die Anmeldungen zu den Gesamtschulen im Stadtbezirk Eving stellt sich wie folgt dar:

Anmeldeprognose zu den Gesamtschulen
im Stadtbezirk Eving
Schuljahr	Prognose Anzahl Übergänger (SuS der 4. Klassen im "Vor-Schuljahr")	Anmeldungen zu Dortmunder GeS (16,5%) *	Anmeldungen zu auswärtigen GeS (6,25%) *	Summe
2020/21	340	56	21	77
2021/22	361	60	23	83
2022/23	374	62	23	85
2023/24	366	61	23	84
2024/25	392	65	24	89
* = in den vergangenen 5 Jahren betrug der durchschnittliche Anteil der Anmeldungen zu den Dortmunder Gesamtschulen 16,5% sowie 6,25% zu den auswärtigen Schulen

Die Übersicht verdeutlicht, dass die prognostizierten Anmeldezahlen zur Gesamtschule aus dem Stadtbezirk Eving allein nicht ausreichen für die Einrichtung einer vierzügigen Gesamtschule. Die Mindest-Anmeldezahl an SuS von 100 (4 x 25) wird nicht erreicht. Näheres hierzu s. unter Pkt. 2.
In der Begründung zu dieser Anfrage werden die „sehr hohen“ SuS-Zahlen aus der Drucksache-Nr.: 03855-11 zitiert. Ich möchte klarstellen, dass es sich bei diesen Zahlen seinerzeit um Gesamtzahlen (Jahrgang 5 – 13) an auswärtigen Gesamtschulen handelte und diese nicht mit den Anmeldezahlen zum 5. Jahrgang gleichgesetzt werden können.

Elternbefragung
Für eine rechtserhebliche Feststellung des Bedürfnisses ist der Wille der Erziehungsberechtigten zur schulformbezogenen Nachfrage in einem förmlichen Verfahren zu ermitteln.
Von einer förmlichen Elternbefragung kann abgesehen werden, wenn eine für die Mindestzügigkeit hinreichende Nachfrage nach Schulplätzen für eine bestimmte Wahlschule durch Anmeldeüberhänge an bereits bestehenden Schulen über mindestens drei Jahre nachgewiesen ist oder sich aus der Zahl der Auspendler ein hinreichendes Bedürfnis ergibt oder gleich ein vorgezogenes Anmeldeverfahren durchgeführt werden soll oder im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bei gefestigten Planungswerten (Übergangsquoten) vorhandener Schulformen aus der langfristigen Schülerzahlenentwicklung ein hinreichendes Bedürfnis abgeleitet werden kann.
Nach den im 4. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung (DS-Nr. 15069-19) vorgestellten Zahlen besteht stadtweit ein Bedarf von sechs Gesamtschulzügen. Dieser soll durch Erweiterungen bestehender Standorte und die Umwandlung der Reinoldi-Sekundarschule gedeckt werden. Mit der Umsetzung der genannten Maßnahmen lägen die Ausnahmetatbestände voraussichtlich nicht mehr vor. Bei einer anschließenden Prüfung der Neuerrichtung einer Gesamtschule wäre daher eine Elternbefragung unumgänglich.

Zu 2.
Generell erforderliche Voraussetzungen und Verfahrensschritte für die Neuerrichtung einer Gesamtschule:
Die Neuerrichtung einer Schule ist möglich, wenn ein entsprechender Bedarf hierfür gegeben ist. Im Regelfall ist von einem Bedürfnis für eine neue Schule auszugehen, wenn dargelegt werden kann, dass prognostisch (mittlerer Prognosezeitraum von fünf Jahren) sukzessive die gem. § 82 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) erforderlichen Schülerzahlen für die Mindestgröße der jeweiligen Schulform erreicht werden.

Dies sind gem. § 82 Abs. 7 SchulG NRW i.V.m. § 6 Abs. 5 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW in den Jahrgängen mindestens 100 Schülerinnen und Schüler. Die Mindestschülerzahl von 42 Schülerinnen und Schüler ist im ersten Jahr der Qualifikationsphase (Jahrgang 12) gem. § 82 Abs. 8 SchulG NRW sicherzustellen.
Auswirkung auf die übrige Schullandschaft im Bereich des Schulträgers und im benachbarten regionalen Umfeld sind zu prüfen und zu beachten (§ 80 Abs. 2 SchulG NRW). Benachbarte Schulträger sind anzuhören.
Für die Errichtung einer Schule im Ganztagsbetrieb bedarf es zudem einer separaten Entscheidung der Bezirksregierung unter Beteiligung des Ministeriums für Schule und Bildung NRW.
Neben den zuvor aufgeführten Voraussetzung muss der Ratsbeschluss zur Neuerrichtung eine ausdrückliche Erklärung des Schulträgers zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Schulanlagen, Gebäude und Einrichtungen gem. § 79 SchulG NRW enthalten.
Sofern auf kein bestehendes Gebäude zurückgegriffen wird und der Neubau einer Schule angestrebt wird, kann man von einem Zeitrahmen von ca. 5 Jahren (ab Ratsbeschluss) ausgehen.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bauarbeiten auf dem Grundstück zwischen Bayrische Straße 136 und 138
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15819-19)

Bürger haben uns darauf angesprochen, dass auf einem Grundstück zwischen Bayrische Straße 136 und 138 Bautätigkeiten stattfinden. Bitte teilen Sie uns mit, welche Planungen für das Grundstück vorgesehen sind.

zu TOP 13.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Externes Gutachten für ein Verkehrs- und Parkkonzept
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12381-18-E6)

Am 20.03.2019 stellte die Bezirksvertretung Eving für ein externes Gutachten für ein Verkehrs- und Parkkonzept für die Evinger Mitte, Gewerbepark Minister Stein und die Evinger Straße von Brechten bis Fredenbaum aus Haushaltsmitteln 30.000 Euro zur Verfügung.
Wir bitten um den aktuellen Sachstand.



zu TOP 13.2.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Externes Gutachten für ein Verkehrs- und Parkkonzept
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12381-18-E8)

Wir bitten um Informationen zu dem von der Bezirksvertretung in der Sitzung am 20.3.2019 beschlossenen Verkehrsgutachten. Auf Antrag der CDU hat die Bezirksvertretung 30 000 Euro aus den Haushaltsmitteln 2019 für ein externes Verkehrsgutachten (Verkehrskonzept- und Parkkonzept für die Evinger Mitte, Gewerbepark und Evinger Straße) zur Verfügung gestellt. Ist der Auftrag von der Verwaltung ausgeschrieben und vergeben? Wenn nicht, wo liegen die Probleme? Die Zeit drängt nicht nur angesichts des geplanten LKW-Fahrverbots für die B1.

zu TOP 13.3
EV 138 - geplante Fuß- und Radwegebrücke über die (BAB) A 2 mit Anschluss an die Straße „Güldene Eiche“
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14363-19-E2)

Wir bitten um die Beantwortung unserer Fragen vom 01.05.2019

zu TOP 13.4
Beleuchtung Osterfeldstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15838-19)

Der jetzt beleuchtete Abschnitt des Fuß- und Radweges entlang der Osterfeldstraße (Drucksache Nr.: 02915-15) trifft bei den Bürgern auf große Zustimmung. Eine Weiterführung der Beleuchtung parallel zur Osterfeldstraße (vom Steinmetzbetrieb bis zur Burgholzstraße) wäre in unseren Augen sinnvoll und würde dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger entsprechen.
Daher bitten wir um eine ungefähre Kostenschätzung.

zu TOP 13.5
Geplante Bebauung Im Dorfe
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15847-19)

Wir bitten um Informationen zu einem Bauprojekt Im Dorfe in Brechten. Nach Informationen der CDU-Fraktion steht das Stadtplanungsamt in Kontakt zu einem Investor, der eine Bebauung in der Straße Im Dorfe, Brechten, plant. Wie weit sind diese Planungen gediehen? Um welche Art der Bebauung handelt es sich? Stimmt es, dass sich das Baugebiet im Außenbereich befindet, der eigentlich für eine Bebauung nicht vorgesehen ist?
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Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 04.11.2019 vorgelegt und zur Kenntnis genommen:

zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:
Wie weit sind die Planungen gediehen?
Bislang gibt es seitens der Eigentümer Absichten das Grundstück zu entwickeln. Hierzu liegen der Verwaltung erste Ideenskizzen und Strukturkonzepte zur Einbettung in das städtebauliche Umfeld vor.
Ob das Vorhaben als Planverfahren in das Jahresarbeitsprogramm 2020 aufgenommen werden kann, wird sich Ende 2019/ Anfang 2020 entscheiden.

Um welche Art der Bebauung handelt es sich?
Bei der derzeitigen Planung handelt es sich um die Errichtung eines Senioren-, Pflege- und Wohnzentrums, welches durch sechs barrierefreie Mehrfamilienhäuser für betreutes Wohnen ergänzt werden soll.

Stimmt es, dass sich das Baugebiet im Außenbereich befindet?
Die geplante Bebauung befindet sich im Ortsteil Brechten, Flur 2, Flurstücke 1608 und 1187, südlich der Widumer Straße, westlich der Straße „Im Löken“, nördlich der Straße „Im Dorfe“ und östlich der Evinger Straße. Diese Fläche bietet sich als Arrondierung der Wohnsiedlungsbereiche im Norden und Osten an.
Das Vorhaben befindet sich nach § 35 BauGB im Außenbereich. Gemäß § 35 Abs. 2 BauGB können Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Zudem darf das Vorhaben gemäß § 35 Abs. 3 BauGB den Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht widersprechen.
Im Flächennutzungsplan ist dieser Bereich als ‚Wohnbaufläche‘ dargestellt und widerspricht damit nicht der geplanten Nutzung.
Die geplante Erschließung kann sowohl über die Widumer Straße im Norden (östlich angrenzend an den vorhandenen Aldi), als auch über die Straße „Im Dorfe“ im Osten des Plangebietes gesichert werden.

Zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung muss gemäß § 9 BauGB für diesen Bereich ein Bebauungsplan – mit den üblichen Beteiligungsverfahren - aufgestellt werden.

zu TOP 13.6
Planungen Fürst-Hardenberg-Allee/Lindnerstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15849-19)

Wir bitten um Informationen zu dem Gelände an der Fürst-Hardenberg-Allee/ Lindnerstraße. Das Gebiet ist eingeebnet. Welche Planungen verfolgt die Verwaltung dort?






14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 15862-19)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Bürgersteig auf der südlichen Seite der Wittichstraße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 04.07.2018 (Drucksache Nr.: 11416-18)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 06.07.2018
Das Tiefbauamt wird die bisherige Beschlusslage (B-Plan EV 138) prüfen und entsprechend den Vorgaben des B-Plans und den dazu ergangenen Beschlüssen handeln. Bisher wurde auf der Nordseite ein Gehweg bis zum Grundstück Wittichstraße 116 ausgebaut. Zurzeit werden keine weiteren Planungen für einen Gehweg auf der Südseite der Wittichstraße durchgeführt.
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 09.08.2019
Unverändert, die diesbezüglichen Planungen werden ab 2020 erfolgen.

Umgestaltung und Erhöhung Parkplatzangebot untere Wittichstraße, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 05.07.2017 (Drucksache Nr.: 08301-17)
Sachverhaltsfortschreibung Tiefbauamt 24.07.2019
Die vorhandenen Planunterlagen der Erschließung Brechtener Heide muss im Bereich Wittichstraße überarbeitet werden, in diesem Zuge wird auch der Parkdruck und die Barrierefreiheit der dort vorhandenen Haltestellen berücksichtigt.

Nachrüstung der neu aufgestellten Bänke im Stadtbezirk Eving mit Papierkörben, Antrag SPD-Fraktion, (Drucksache Nr.: 12926-18) Sitzung 12.12.2018
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt / Geschäftsbereich Grün 17.07.2019
Die Überprüfung hat ergeben, dass sich an den meisten Stellen Papierkörbe in unmittelbarer Nähe befinden. Die Bereiche ohne Papierkörbe werden nachgerüstet.

Instandsetzung der maroden Stützmauer im Süggelweg gegenüber dem Wald, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.02.2019 (Drucksache Nr.: 13269-19)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 02.07.2019
Die Mauer ist in einem sehr schlechten Zustand. Die Eigentumsverhältnisse sind noch in der Klärung.

Verbesserung der Kennzeichnung des Rad- und Fußweges entlang der Osterfeldstraße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.02.2019 (Drucksache Nr.: 13270-19)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 25.07.2019
Die Tiefbauverwaltung hat den Beschluss zur Kenntnis genommen. Allerdings kann eine zeitnahe Bearbeitung aufgrund des sehr hohen Arbeitsaufkommen und der angespannten Personalsituation nicht gewährleistet werden. Eine Abarbeitung sämtlicher Bv-Aufträge kann nur sukzessiv erfolgen.

Radwegesituation in Dortmund Eving Erneuerung Fahrbahndecke Westseite Osterfeldstraße, südl. Preußische Straße und Hessische Straße und südl. Nordfriedhof nördl. Burgholzstraße, Antrag Fraktion B'90/Die Grünen, Sitzung 06.12.2017 (Drucksache Nr.: 09602-17)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 17.07.2019
Aufgrund einer Längsverlegung von Versorgungsleitungen wird dieser Bereich gemeinsam erneuert. Die Zeitplanung ist weiterhin im 3 Quartal.
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 19.07.2019
Radwegbeleuchtung zw. Oberevinger Str. u. Preußische Str. (17 Leuchtstellen) befindet sich im Bau.

Versetzung Verkehrszeichen 241 und Reparatur von Fahrbahnschäden in der teilentwidmeten Schleifenstraße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 11.09.2019 (Drucksache Nr.: 14936-19) Sitzung 11.09.2019
Abschlussbericht Tiefbauamt 14.10.2019
Das Verkehrszeichen wurde versetzt. Die Bodenhülsen gesichert.





Stens Giebel Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin