Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 27.01.2010
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:01 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde ,
am 27.01.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.11.2009

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 1150 Jahr Feier Huckardes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00120-10)

8.2 Jahrmärkte auf dem Gelände des Revierparks Wischlingen im Jahr 2010
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00004-10)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Parksituation Familienzentrum Heidegarten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00098-10)

9.2 Errichtung von zwei Rutschen im Familienzentrum Heidegarten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00097-10)

9.3 Spielplatz Halmweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00096-10)

9.4 Altersgerechte Gestaltung des Außenbereiches der Tageseinrichtung Siepmannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00094-10)



9.5 Einrichtung eines Mehrgenerationenparks in der Freizeitanlage Oberfeldstraße
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00105-10)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Ausbau der Haltestelle Altenhennestr. der Buslinie 469
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 00128-10)

11.2.2 Behindertengerechter Ausbau der Haltestellen im Stadtbezirk Huckarde, u. a. Haltestelle vor dem Krankenhaus DO-West, Zollernstr.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 00131-10)

11.2.3 Schulwegsicherung an den Grundschulen in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00076-10)

11.2.4 Schutz durch Stahlgittertoranlage bei der AWO Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00111-10)

11.2.5 Ausstattung der Ampeln im Stadtbezirk Huckarde mit "Grünem Blech-Pfeil"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00099-10)

11.2.6 Schulweg zur Urbanus-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00095-10)

11.2.7 Vermarktung der Grundstücke des Bebauungsplans Hu 144 - Am Rahmer Wald
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00119-10)



11.2.8 Reparatur des Geländers auf dem Verbindungsweg zwischen Parkplatz Aldi und Oberfeldstr.
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00103-10)

11.2.9 Überprüfung und Erneuerung von nicht mehr leserlichen Straßenschildern im Stadtbezirk
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00104-10)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Widmung der Straße „Huckarder Hölzchen“ nebst Verbindungsweg in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15553-09-E1)

11.3.2 Parkplatzsituation Oberfeldstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15857-09-E1)

11.3.3 Erstellung von Piktogrammen 30 km/h Heribertstraße und Dellwiger Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15785-09-E1)

11.3.4 Einsatzwagen der Buslinie 410 von und zum Freibad Hardenberg (Haltestelle Deusen) in den Sommermonaten
Mitteilung DSW21
(Drucksache Nr.: 15952-09-E1)

12. Anfragen

12.1 Verbreiterung der Mallinckrodtstraße (OWIIIa)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00086-10)

12.2 Bushaltestellen Sachstandsbericht
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00085-10)

12.3 Kostenermittlung der Sanierung/Erneuerung des Pilgermannsweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00083-10)

12.4 Haltestelle Altenhennestraße
Gemeins. Anfrage zur TO(CDU-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 00100-10)
12.5 Entfernung von Schmierereien an der Urbanus-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00102-10)

12.6 Herstellung der Barrierefreiheit an der Haltestelle "Huckarde Abzweig"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00101-10)

12.7 Ausbauprogramm für die Betreuung von Plätzen für Kinder unter drei Jahre
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14785-09-E2)

12.8 Ausstattung des Schulgeländes der Urbanus-Grundschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00123-10)

12.9 Kanalerneuerung Varziner Straße mit gleichzeitiger Sanierung der Fahrbahndecke und der Gehwege
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00121-10)

12.10 Erneuerung Bolzplatz Müllerstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00122-10)

12.11 Bezieher des Sozialtickets im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00107-10)

12.12 Jugendliche Hartz IV-Empfänger im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00106-10)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Lärmbelästigung durch LKW-Verkehre auf der Frohlinder Straße in den Abend- und Nachtstunden
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15781-09-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00093-10)

15. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

15.1 Terminplan 2010 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 00030-10)


Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bernstein benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
3.1 Information über Planungsstand Einzelhandelsansiedlung, Parsevalstraße5.1 Eilantrag zur Sicherung der Haushaltsmittel für das Jugendforum
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
7.1 Sachstandsbericht zur Prüfung schulorganisatorischer Maßnahmen;erweitert.

Die TOP
11.2.1 Ausbau der Haltestelle Altenhennestraße
und
12.4 Haltestelle Altenhennestraße
werden gemeinsam behandelt

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen bzw. Ergänzungen einstimmig genehmigt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.11.2009

Herr Bernstein weist zu TOP 8.1 darauf hin, dass die Skulptur „Wiesenkinder“ aus mehreren Steinen bestehe und daher sorgfältig transportiert werden müsse.

Herr Branghofer (DVU) stellt fest, dass in seiner Äußerung zu TOP 5.1.4 das Wort „absehbar“ durch das Wort „unabsehbar“ ersetzt werden müsse.

Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.11.2009 wird mit diesen Ergänzungen einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16.12 – 16.15 Uhr

zu TOP 2.1
Hoher Parkdruck im Umfeld der Widey-Grundschule

Eine Anwohnerin aus Kirchlinde beklagt den hohen Parkdruck im Umfeld der Widey-Grundschule, der sich negativ auf die Schulwegsicherheit auswirke.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Behandlung der Thematik unter TOP 11.2.3 und sichert zu, dass mit der zuständigen Fachverwaltung nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werde.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Informationen über Planungsstand Einzelhandelsansiedlung, Parsevalstraße
Referentin: Dipl.-Ing. Regina Bieber
(Drucksache Nr.: 00160-10)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Frau Bieber als verantwortliche Architektin und einen Vertreter des Investors (LIDL).

Frau Bieber führt aus, dass der Konsultationskreis der Stadt Dortmund ein positives Votum zum Vorhaben abgegeben habe. Seitens der Stadt könne man sich an dieser Stelle einen Nahversorger mit einer Verkaufsfläche von 800 m² vorstellen. Hinzu kämen dann noch kleinere Flächen für einen Getränkemarkt (ca.450 m²) und andere Dienstleister.
Nach den bestehenden Vorgaben habe sich die Fassadengestaltung unter Verwendung von Klinkern an der umgebenden Bebauung zu orientieren. Die Gebäudekörper seien in winkelförmiger Anordnung entlang der Parsevalstraße und des Hülshof zu errichten. Es handele sich um einen Nahversorger zur fußläufigen Versorgung des Wohnbereiches. Aus diesem und aus verkehrstechnischen Gründen sei die Erschließung über die Huckarder Allee zu realisieren.
Für den Nahversorger mit Getränkemarkt und Dienstleister wie Cafe und Bäckerei ergebe sich in der Summe eine Zahl von ca. 60 Stellplätzen. Die Stellplatzanlage könne außerhalb der Geschäftszeiten vom Kulturzentrum Alte Schmiede für Veranstaltungen mit genutzt werden.
Die erforderlichen Schall- und Verkehrsgutachten würden zur Zeit erstellt. Letzteres beinhalte auch die Betrachtung der anliegenden Kreuzungsbereiche von Parseval- bzw. Lindberghstraße. Der Anlieferungsbereich werde eingehaust, so dass dem Schallschutz im Wohngebiet an dieser Stelle Rechnung getragen werde.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) befürwortet das Projekt, da die Einzelhandelssituation im Mailoh und in Deusen hierdurch verbessert werde. Darüber hinaus sei es ebenfalls positiv für das dortige Wohnumfeld, wenn die auf dem Grundstück befindlichen Ruinen endlich abgerissen würden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis90/Die Grünen) hält die Vorgaben des Einzelhandelskonzeptes der Stadt für maßgeblich, das zwischen Kern und Randgebieten unterscheide. Der fragliche Bereich gehöre nicht zum Kernbereich Huckardes. Bei einer solchen Ansiedlung sei ihres Erachtens eine Abwanderung von Kaufkraft aus der Ortsmitte hin zu diesem Randbereich zu befürchten. Darüber hinaus sehe sie in diesem Projekt keine Verbesserung der Einzelhandelsversorgung für Deusen. Es sei zu befürchten, dass der Discounter verstärkt vom Durchgangsverkehr (Hülshof) angefahren werde, was dem Nahversorgungscharakter wiederspreche. Hierdurch verschlechtere sich die Verkehrssituation für die Anwohner der Huckarder Allee. Die benötigten Wohn- bzw. Gewerbeflächen müssten zudem in einem baurechtlich komplizierten Verfahren zu einem Sondergebiet umgewidmet werden. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Landesmittel, die zurückzuzahlen seien, wenn der Gewerbeflächenanteil des Grundstückes anders genutzt werde.

Frau Bieber stellt hierzu klar, dass diese Rückzahlung vom Investor und nicht von der Stadt Dortmund zu tragen sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass sich die Belastungen für den angesprochenen Wohnbereich auch dann ergeben hätten, wenn der Gewerbeflächenanteil entsprechend entwickelt worden wäre. Auf Nachfrage von Frau Meyer (DUW-Fraktion) erläutert sie, dass LIDL nicht auf eine bestimmte Bäckereikette festgelegt sei. Vorstellbar sei auch die Ansiedlung eines örtlichen Betriebes.
Herr Scheller (FDP) ist der Auffassung, dass die Radwegebeziehungen bei einer Änderung der Verkehrssituation in diesem Bereich der Parsevalstraße neu zu betrachten seien.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass sich durch diese Einzelhandelsansiedlung die Versorgungslage in Deusen verbessere, da eine günstige Busverbindung bestehe. Deusener Einwohner, die zur Zeit mit dem Bus nach Mengede zum Einkauf führen, würden verstärkt dort einkaufen, wodurch wieder Kaufkraft in Huckarde gebunden werde. Zu betrachten sei die Ampelphase für Linksabbieger aus der Lindberghstraße, die bei höherem Verkehrsaufkommen kritisch werden könne.

Frau Bieber bestätigt hierzu, dass dieser Kreuzungsbereich im Verkehrgutachten ebenfalls untersucht werde.

Herr Meyer hält eine Einzelhandelsansiedlung in Deusen angesichts von 2000 Einwohnern für unrealistisch. Das Vorhaben sei zu begrüßen, da es auch für Deusener Bürger die Einkaufmöglichkeiten verbessere.

Herr Breuckmann (Seniorenbeirat) legt Wert auf barrierefreie Gestaltung des Einkaufsmarktes.

Der Bezirksbürgermeister dankt Frau Bieber für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Eilantrag zur Sicherung der Haushaltsmittel für das Jugendforum
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00457-10)

Der Bezirksbürgermeister legt Wert auf die Feststellung, dass die Bezirksvertretung Huckarde bezüglich der Maßnahmen des Jugendforums insbesondere mit dem gefassten Beschluss über 10.000,- € für die Einrichtung des Probenraumes im Wort stehe. Die Politik mache sich gegenüber den Jugendlichen unglaubwürdig und konterkariere die Ziele des Jugendforums, wenn die Mittel nicht zur Verfügung gestellt würden.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt –

7. Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zur Prüfung schulorganisatorischer Maßnahmen; hier: Grafen-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00049-10)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis.






8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
1150 Jahr Feier Huckardes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00120-10)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter verweist auf den bereits für 04.02.10 festgelegten Termin.

Der Antrag hat sich erledigt.

zu TOP 8.2
Jahrmärkte auf dem Gelände des Revierparks Wischlingen im Jahr 2010
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00004-10)

Die Bezirksvertetung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Parksituation Familienzentrum Heidegarten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00098-10)

Frau Heinze (DUW-Fraktion) wirft die Frage auf, ob Parkbuchten auf der Arminiusstraße zu Wendemanövern führen und somit eine Verkehrsgefährdung auslösen könnten.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) regt an, den Antrag als Prüfantrag zu beschließen und die Verwaltung aufzufordern, Lösungsvorschläge für das Parkproblem zu unterbreiten.

Beschluss:
Der Antrag wird als Prüfantrag einstimmig beschlossen.

zu TOP 9.2
Errichtung von zwei Rutschen im Familienzentrum Heidegarten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00097-10)

Die Bezirksvertretung verständigt sich darauf, bis zur Klärung der Haushaltssituation, vorerst keine haushaltsrelevanten Beschlüsse zu fassen.

Der Antrag wird zurückgezogen.



zu TOP 9.3
Spielplatz Halmweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00096-10)

Beschluss:
Der Antrag wird als Prüfantrag mit dem Ziel der Kostenermittlung einstimmig beschlossen.

zu TOP 9.4
Altersgerechte Gestaltung des Außenbereiches der Tageseinrichtung Siepmannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00094-10)

Beschluss:
Der Antrag wird als Prüfantrag mit dem Ziel der Kostenermittlung einstimmig beschlossen.

zu TOP 9.5
Einrichtung eines Mehrgenerationenparks in der Freizeitanlage Oberfeldstraße
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00105-10)

Frau Heinze (DUW-Fraktion) erhofft sich von dieser Maßnahme die Förderung einer Entwicklung des Parks zu einem generationenübergreifenden Ort der Begegnung. Zu hoffen sei auch, dass in der Folge die bereits errichtete Boule-Bahn angenommen werde.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) spricht sich gegen eine Reglementierung der Freizeitgestaltung aus.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis90/Die Grünen) verweist auf gemeinsame Bestrebungen mit der SPD-Fraktion, den Rahmer Wald durch Einrichtung generationenübergreifender Freizeitmöglichkeiten aufzuwerten. Die beantragte Maßnahme sei daher entbehrlich.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) unterstützt das obige Anliegen. Auch wolle man eine Kollision mit der im Parkbereich geplanten Jugendbude vermeiden.
Berichtigung:
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stellt klar, dass er nicht den Antrag der DUW 2009 Fraktion unterstützt habe, sondern die Meinungsäußerung von Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dahingehend, dass die von der DUW 2009 Fraktion beantragte Maßnahme entbehrlich sei.

Der Bezirksbürgermeister informiert über Pläne, die Boule-Anlage durch ein Turnier im Frühjahr noch einmal öffentlichkeitswirksam ins Bewusstsein zu bringen. Auch er sei der Meinung, dass die Parkanlage für Aktivitäten wie Fußballspielen frei gehalten werden solle.

Frau Meyer bekräftigt die Position ihrer Fraktion, dass ein Mehrgenerationenpark den Stadtbezirk aufwerte.

Beschluss:
Der Antrag wird gegen die Stimmen der DUW-Fraktion bei Enthaltung der Parteien Die Linke und DVU abgelehnt.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt –

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Ausbau der Haltestelle Altenhennestr. der Buslinie 469
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 00128-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Behindertengerechter Ausbau der Haltestellen im Stadtbezirk Huckarde, u. a. Haltestelle vor dem Krankenhaus DO-West, Zollernstr.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 00131-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Schulwegsicherung an den Grundschulen in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00076-10)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) bittet den letzten Satz des Antrages wie folgt abzuändern:
... zu überprüfen und die Missstände durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.




zu TOP 11.2.4
Schutz durch Stahlgittertoranlage bei der AWO Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00111-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) wirf die Frage auf, ob die Maßnahme angesichts der mitgeteilten Kosten von 7.000,- € noch einmal überdacht werden solle.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) sieht einen dringenden Handlungsbedarf zum Schutz der Einrichtung und ihrer Besucher. Seines Erachtens stehe der zuständige Fachbereich der Verwaltung in der Pflicht, die Sicherungsmaßnahme zu finanzieren.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) hält die Maßnahme auch für wirtschaftlich, da erhebliche Vandalismusschäden verhindert würden.

Frau Senkel-Meier (Die Linke) lehnt die Errichtung einer Stahlgittertoranlage ab, da eine solche der Einrichtung einen gefängnisähnlichen Charakter gebe.

Beschluss:
Der Antrag wird bei einer Gegenstimme (Frau Senkel-Meier, Die Linke) mehrheitlich beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Ausstattung der Ampeln im Stadtbezirk Huckarde mit "Grünem Blech-Pfeil"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00099-10)

Der Verwaltungsstellenleiter informiert über die Gründe der zuständigen Fachverwaltung aus denen die Einrichtung von „Grün-Pfeilen“ in Dortmund abgelehnt werde.

Der Antrag wird zurückgezogen.

zu TOP 11.2.6
Schulweg zur Urbanus-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00095-10)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert über das Ergebnis eines Gespräches zwischen Schule und Investor. Dem Antragsbegehren sei bereits abgeholfen worden.

Der Antrag hat sich erledigt.






zu TOP 11.2.7
Vermarktung der Grundstücke des Bebauungsplans Hu 144 - Am Rahmer Wald
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00119-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) und Frau Heinze (DUW-Fraktion) halten den Antrag für überflüssig, da ein entsprechender Beschluss bereits gefasst worden sei.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis90/Die Grünen) bezieht sich auf die bestehende Kooperationsvereinbarung zwischen ihrer und der SPD-Fraktion in der die Forderung nach einer nachrangigen Bebauung dieses Gebietes festgelegt sei. Da der Rat der Stadt dieser Forderung nicht gefolgt sei, solle diese an dieser Stelle erneut bekräftigt werden.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und DUW-Fraktion beschlossen.

zu TOP 11.2.8
Reparatur des Geländers auf dem Verbindungsweg zwischen Parkplatz Aldi und Oberfeldstr.
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00103-10)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) informiert über eine neu geschlossene Bahnhofspatenschaft. Meldungen über Beschädigungen könnten an den Betreffenden weiter geleitet werden.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.9
Überprüfung und Erneuerung von nicht mehr leserlichen Straßenschildern im Stadtbezirk
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00104-10)

Der Antrag hat sich erledigt.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Widmung der Straße „Huckarder Hölzchen“ nebst Verbindungsweg in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15553-09-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 11.3.2
Parkplatzsituation Oberfeldstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15857-09-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Erstellung von Piktogrammen 30 km/h Heribertstraße und Dellwiger Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15785-09-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Einsatzwagen der Buslinie 410 von und zum Freibad Hardenberg (Haltestelle Deusen) in den Sommermonaten
Mitteilung DSW21
(Drucksache Nr.: 15952-09-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Verbreiterung der Mallinckrodtstraße (OWIIIa)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00086-10)

Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass es sich bei dem Ansinnen der SPD-Fraktion nicht um eine Anfrage sondern um einen Prüfantrag handele, der von der Bezirksvertretung zu beschließen sei.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stellt die Sinnhaftigkeit der Maßnahme in Frage, da sie im Widerspruch zum geforderten Kreisverkehr stehe. Auch werde sich der Schwerlastverkehr nicht über die Revierstraße leiten lassen, da diese zu klein sei.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) erhofft sich von einer Verbreiterung eine Lösung des Rückstauproblems. Auch ein frühzeitiges Ausfädeln des Anlieferverkehres zum Briefverteilzentrum werde die Situation positiv beeinflussen. Die Forderung nach einem Kreisverkehr bleibe unabhängig von dieser Maßnahme bestehen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei drei Enthaltungen der „Fraktion Bündnis90/Die Grünen“ (Frau Hawighorst-Rüßler, Herr Althoff) und der Partei „Die Linke“ (Frau Senkel-Meier) beschlossen.

zu TOP 12.2
Bushaltestellen Sachstandsbericht
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00085-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Kostenermittlung der Sanierung/Erneuerung des Pilgermannsweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00083-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Haltestelle Altenhennestraße
Gemeins. Anfrage zur TO(CDU-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 00100-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Entfernung von Schmierereien an der Urbanus-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00102-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.6
Herstellung der Barrierefreiheit an der Haltestelle "Huckarde Abzweig"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00101-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.7
Ausbauprogramm für die Betreuung von Plätzen für Kinder unter drei Jahre
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14785-09-E2)

Die Anfrage wird weitergeleitet.






zu TOP 12.8
Ausstattung des Schulgeländes der Urbanus-Grundschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00123-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.9
Kanalerneuerung Varziner Straße mit gleichzeitiger Sanierung der Fahrbahndecke und der Gehwege
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00121-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.10
Erneuerung Bolzplatz Müllerstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00122-10)

Die Anfrage hat sich erledigt.

zu TOP 12.11
Bezieher des Sozialtickets im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00107-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.12
Jugendliche Hartz IV-Empfänger im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00106-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Lärmbelästigung durch LKW-Verkehre auf der Frohlinder Straße in den Abend- und Nachtstunden
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15781-09-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00093-10)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) kritisiert die jahrelange Untätigkeit der zuständigen Stellen bei der Herrichtung der Außensportanlagen am Schulzentrum Kirchlinde und der Frage der Instandsetzung bzw. des Neubaus der Sporthalle.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig zu TOP 11.3.1 der Sitzung vom 18.03.2009, dass die bei einem Ortstermin am 26.10.2009 zur Bespielbarkeit festgelegten Flächen freigegeben werden sollen.

15. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

zu TOP 15.1
Terminplan 2010 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 00030-10)

Der Terminplan wird zur Kenntnis genommen.



Hudy Bernstein Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer