Behindertenpolitisches Netzwerk

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes

am 06.12.2011
Saal der Partnerstädte



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:00 - 18:10 Uhr


Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Blotenberg
Frau Dr. Rogge
Herr Drolshagen
Herr Dückering
Herr Kaspzyck
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Herr Steltzer
Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
Frau Steffen
Herr Volkert

Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer

Verwaltung:
Frau Becker, 50/6 – 1

Sonstige Anwesende:



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 06.12.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 11.10.2011
1.5 Vorschlag eines beratenden Mitglieds des Behindertenpolitischen Netzwerks für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichte

3.1 Bericht aus der Schulausschuss-Sitzung am 21.09.11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05839-11)

3.2 Bericht aus der Sitzung des Schulausschusses am 09.11.11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05851-11)

3.3 aus der AG der Wohlfahrtsverbände
Mitteilung Geschäftsführung

3.4 Regionalplanungskonferenz am 16.11.11
Kenntnisnahme

4. Vorlagen

4.1 Hilfen für behinderte Menschen;
Förderung der "Kontaktstelle Persönliche Assistenz" von MOBILE - Selbstbestimmtes Lebens Behinderter e.V.

5. Mitteilungen


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


zu TOP 1.5
Vorschlag eines beratenden Mitglieds des Behindertenpolitischen Netzwerks für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


Herr Schmidt übernimmt die Sitzungsleitung. Herr Herkelmann bewirbt sich um die beratende Mitgliedschaft für das Behindertenpolitische Netzwerk im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien. Die Netzwerkmitglieder signalisieren Zustimmung.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Umbesetzung in Gremien vor:

Statt Stefan Müller wird das bisherige stellvertretende beratende Mitglied Friedrich-Wilhelm Herkelmann beratendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung. Wohnen und Immobilien.

Herr Herkelmann dankt dem Behindertenpoltischen Netzwerk für das Vertrauen und bittet um Bewerbungen für seine Stellvertretung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien.



zu TOP 4.1
Hilfen für behinderte Menschen;
Förderung der "Kontaktstelle Persönliche Assistenz" von MOBILE - Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05895-11)

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Zuwendung in Höhe von 30.000 Euro zunächst für das Jahr 2012. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verein eine entsprechende Vereinbarung über die Fördermodalitäten abzuschließen und eine konzeptionelle Fortentwicklung mit dem Ziel zu unterstützen, die speziellen Beratungsleistungen auch anderen Kommunen in Westfalen gegen entsprechende Kostenbeteiligung anzubieten sowie eine mögliche Unterstützung des modellhaften Vorhabens durch das Land NRW auszuloten.




zu TOP 4.2
Stellenausweitung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05986-11)

Herr Drolshagen stellt fest, dass Schulsozialarbeit insbesondere für Schüler/innen mit Behinderungen wichtig ist. Oft leben sie in schwierigen sozialen Kontexten und haben einen schulischen Unterstützungsbedarf, der vom lehrenden Personal nicht abgedeckt werden kann. Zum Beispiel unterstützen Schulsozialarbeiter/innen die Schüler/innen im Kontakt mit Institutionen und Behörden. Er findet den geplanten Ausbau gut.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt einstimmig:

Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und der Schulausschuss empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund die Stellenausweitung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets.

Der Rat beschließt im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 die Einrichtung weiterer 11 befristeter Planstellen „Schulsozialarbeit“ im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets





zu TOP .
Mitteilungen


Her Herkelmann dankt allen Aktiven im und im Umfeld des Behindertenpolitischen Netzwerk für das Engagement im Jahr 2011 – insbesondere den beratenden Mitgliedern in den Ausschüssen und Frau Vollmer für die Geschäftsführung und Beratung des Netzwerks.

Ebenso dankt er für die Organisation des sehr gelungenen Empfangs zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.11 im Rathaus, den eindrücklichen Beitrag des Tanztheaters TanzRäume und die Wortbeiträge der Dortmunder Sozialdezernentin Zoerner und des NRW- Sozialministers Schneider.

Er weist auf folgende Termine hin:


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Herkelmann eröffnet die Sitzung, er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung fristgerecht eingeladen wurde und dass das Gremium beschlussfähig ist. Er begrüßt die Schriftdolmetscherinnen und als Gast Frau Becker von der Stadt Dortmund.

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rischer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Schriftlich liegen zwei Befangenheitsanträge von Herrn Drolshagen und Frau Rischer vor.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Neu auf der Tagesordnung ist Tagesordnungspunkt 4.2 Stellenausweitung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes.


Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 11.10.2011

Die Niederschrift über die 9 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 11.10.2011 wurde genehmigt.


zu TOP 1.5
Vorschlag eines beratenden Mitglieds des Behindertenpolitischen Netzwerks für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
(Drucksache Nr.: 06077-11)

Herr Schmidt übernimmt die Sitzungsleitung. Herr Herkelmann bewirbt sich um die beratende Mitgliedschaft für das Behindertenpolitische Netzwerk im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien. Die Netzwerkmitglieder signalisieren Zustimmung.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Umbesetzung in Gremien vor:

Statt Stefan Müller wird das bisherige stellvertretende beratende Mitglied Friedrich-Wilhelm Herkelmann beratendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung. Wohnen und Immobilien.

Herr Herkelmann dankt dem Behindertenpoltischen Netzwerk für das Vertrauen und bittet um Bewerbungen für seine Stellvertretung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien.


zu TOP .
Einwohnerfragestunde


Herr Stelzer bringt zwei Anliegen vor: zum Einen zum Thema ÖPNV/Probleme mit der DSW21 und zum Zweiten zur Eröffnung eines Lokals Pfefferkorn am Phoenix-See. Frau Vollmer antwortet zum zweiten Thema, dass sie Beraterin im Bauordnungsverfahren ist und dass §55 der Landesbauordnung gilt, sie aber konkret noch nichts dazu sagen kann. Zum ersten Punkt führt sie aus, dass die Beschwerde wegen der Dienstanweisung zu den Rampen vom städtischen Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit bearbeitet wird, es aber interessant wäre zu erfahren, ob eine solche Dienstanweisung tatsächlich existiert.

Herr Schmidt regt an, in solchen Fällen Tag, Uhrzeit und Verkehrsmittel zu notieren. Außerdem bittet er den Vorstand, in die Wege zu leiten, dass nochmals über das Verbot von Einkaufshilfen in Bussen gesprochen wird.



Frau Herzog bezieht sich auf die kommunikative Barrierefreiheit in Krankenhäusern und regt ein Gespräch mit Vertretern der Klinik an, damit die Mitarbeiter entsprechend ausgebildet werden.

Herr Volkert führt dazu aus, dass die Projektgruppe Gesundheit dazu ein Gespräch mit dem ärztlichen Direktor hatte, der zugesagt hat, einen Sprach- und Gebärdendolmetscher zur Verfügung zu stellen; eine Inklusionsvereinbarung soll getroffen werden.

Herr Herkelmann bittet um schriftliche Darlegung dieses Sachverhalts.



3. Berichte

zu TOP 3.1
Bericht aus der Schulausschuss-Sitzung am 21.09.11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05839-11)

Herr Drolshagen berichtet, dass auch der Schulausschuss sich gegen eine Bewerbung der Stadt Dortmund als Safe Community ausgesprochen hat.

Zum Punkt Sekundarschule berichtet er, dass ein Konzept vorgelegt wurde, in dem Menschen mit Behinderungen explizit berücksichtigt werden, obwohl das nicht vorgeschrieben ist.


zu TOP 3.2
Bericht aus der Sitzung des Schulausschusses am 09.11.11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05851-11)

Herr Drolshagen berichtet über das Konzept zur Nutzwertanalyse (liegt schriftlich vor).

Zum Thema Lautsprecheranlage führt Herr Drolshagen aus, dass man nach dem Inklusionsprinzip einen 2-Sinnen-Alarm benötigt (akustisch und visuell) und dass dieses Thema beim nächsten Schulausschuss nochmals auf der Tagesordnung steht.

Zum Thema Brandschutz prüft Herr Drolshagen, ob die Brandschutzmaßnahmen auch barrierefrei sind.

Zur barrierefreien Renovierung der Anne-Frank-Gesamtschule führt Herr Drolshagen aus, dass es dazu einen Ortstermin geben soll. Herr Drolshagen und Herr Herkelmann halten dazu nochmals Rücksprache.


zu TOP 3.3
aus der AG der Wohlfahrtsverbände


Herr Niermann führt zur Frage nach dem U3-Ausbau aus, dass die gesetzliche Quote bei 35% bis 2013 liegt und Dortmund 10% darunter liegt. Die Träger wurden gefragt, ob sie sich am Ausbau beteiligen und dies wurde bejaht. Das Liegenschaftsamt will, dass es zu den Grundstücken eine Ausschreibung gibt (NRW-weit einmalig), was bedeutet, dass ein Investor kommen kann, der einen eigenen Betreiber mitbringt. Die Verbände sind wenig geneigt, diesem Verfahren zu folgen.

Zum Thema Kürzungen für Langzeitarbeitslose durch das Job Center führt Herr Niermann aus, dass viele Menschen in Dortmund 2012 bedingt durch diese Kürzungen nicht mehr erreicht werden können.

Zum Thema Ausbau der Schulsozialarbeit um 69 Stellen an Dortmunder Schulen (jew. zur Hälfte Stadt – freie Träger) führt Herr Niermann aus, dass weitere 11 Stellen eingerichtet werden sollen (6 Stadt, 5 Verbände). Die Verbände begrüßen dieses Prinzip der Parität.

Herr Schmidt möchte wissen, ob sich etwas auf dem AGH-Markt bewegt.

Herr Niermann erläutert, dass die Begleitpauschale für Träger gekürzt wurde; aber eine noch relativ hohe Zahl von Menschen erreicht werden muss, die „1-Euro-Jobs“ ausführen können. Zur perspektivischen Entwicklung sagt er, dass von 2011 auf 2012 eine Kürzung um 500 Maßnahmenplätze erfolgen wird. Genaue Zahlen dazu wird er im Nachgang liefern.

Herr Schmidt sagt, dass der Blinden- und Sehbehindertenhilfeverein selbst mal Träger war und man damals angefragt hatte, ob auch Menschen mit Behinderungen AGH-Kräfte sein können. Damals ist man in dieser Frage aber nicht weiter gekommen, was ihn sehr geärgert hat und er bittet Herrn Niermann um Rückmeldung dazu.

Herr Niermann antwortet, dass die Begründung die damals gegeben wurde an sich richtig war, er das im Nachgang zur Sitzung näher erläutern wird.

Frau Vollmer ergänzt zum Thema U3-Betreuung, dass auch das BPN mit dem Verfahren zum Bau und Betrieb weiterer TEK seine Probleme hat, weil es dann keine Beteiligungsmöglichkeiten Verfahren mehr hat. Herr Herkelmann ergänzt, dass es zu diesem Thema einen umfangreichen Schriftverkehr mit Herrn Stüdemann gibt und Herr Niermann bittet um Einsicht in diesen Schriftverkehr bzw. um die Argumente des BPN.


zu TOP 3.4
Regionalplanungskonferenz am 16.11.11


Die Ausführungen liegen schriftlich vor.

4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Hilfen für behinderte Menschen;
Förderung der "Kontaktstelle Persönliche Assistenz" von MOBILE - Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05895-11)
Herr Herkelmann begrüßt die Initiative der Stadt Dortmund zur Fortführung der Kontaktstelle Persönliche Assistenz von Mobile und erinnert an die Diskussion und entsprechende Forderung aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk. Er wünscht eine über die jetzt einmalig beabsichtigte Förderung hinausgehende dauerhafte Absicherung des Angebots unter Beteiligung anderer Kommunen und des Landes.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt einstimmig:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Zuwendung in Höhe von 30.000 Euro zunächst für das Jahr 2012. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verein eine entsprechende Vereinbarung über die Fördermodalitäten abzuschließen und eine konzeptionelle Fortentwicklung mit dem Ziel zu unterstützen, die speziellen Beratungsleistungen auch anderen Kommunen in Westfalen gegen entsprechende Kostenbeteiligung anzubieten sowie eine mögliche Unterstützung des modellhaften Vorhabens durch das Land NRW auszuloten.




zu TOP 4.2
Stellenausweitung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05986-11)

Herr Drolshagen stellt fest, dass Schulsozialarbeit insbesondere für Schüler/innen mit Behinderungen wichtig ist. Oft leben sie in schwierigen sozialen Kontexten und haben einen schulischen Unterstützungsbedarf, der vom lehrenden Personal nicht abgedeckt werden kann. Zum Beispiel unterstützen Schulsozialarbeiter/innen die Schüler/innen im Kontakt mit Institutionen und Behörden. Er findet den geplanten Ausbau gut.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt einstimmig:

Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und der Schulausschuss empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund die Stellenausweitung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets.

Der Rat beschließt im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 die Einrichtung weiterer 11 befristeter Planstellen „Schulsozialarbeit“ im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets





zu TOP .
Mitteilungen


Her Herkelmann dankt allen Aktiven im und im Umfeld des Behindertenpolitischen Netzwerk für das Engagement im Jahr 2011 – insbesondere den beratenden Mitgliedern in den Ausschüssen und Frau Vollmer für die Geschäftsführung und Beratung des Netzwerks.

Ebenso dankt er für die Organisation des sehr gelungenen Empfangs zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.11 im Rathaus, den eindrücklichen Beitrag des Tanztheaters TanzRäume und die Wortbeiträge der Dortmunder Sozialdezernentin Zoerner und des NRW- Sozialministers Schneider.

Er weist auf folgende Termine hin:


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Herkelmann eröffnet die Sitzung, er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung fristgerecht eingeladen wurde und dass das Gremium beschlussfähig ist. Er begrüßt die Schriftdolmetscherinnen und als Gast Frau Becker von der Stadt Dortmund.

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rischer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Schriftlich liegen zwei Befangenheitsanträge von Herrn Drolshagen und Frau Rischer vor.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Neu auf der Tagesordnung ist Tagesordnungspunkt 4.2 Stellenausweitung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes.


Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 11.10.2011

Die Niederschrift über die 9 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 11.10.2011 wurde genehmigt.


zu TOP 1.5
Vorschlag eines beratenden Mitglieds des Behindertenpolitischen Netzwerks für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
(Drucksache Nr.: 06077-11)

Herr Schmidt übernimmt die Sitzungsleitung. Herr Herkelmann bewirbt sich um die beratende Mitgliedschaft für das Behindertenpolitische Netzwerk im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien. Die Netzwerkmitglieder signalisieren Zustimmung.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Umbesetzung in Gremien vor:

Statt Stefan Müller wird das bisherige stellvertretende beratende Mitglied Friedrich-Wilhelm Herkelmann beratendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung. Wohnen und Immobilien.

Herr Herkelmann dankt dem Behindertenpoltischen Netzwerk für das Vertrauen und bittet um Bewerbungen für seine Stellvertretung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien.


zu TOP .
Einwohnerfragestunde


Herr Stelzer bringt zwei Anliegen vor: zum Einen zum Thema ÖPNV/Probleme mit der DSW21 und zum Zweiten zur Eröffnung eines Lokals Pfefferkorn am Phoenix-See. Frau Vollmer antwortet zum zweiten Thema, dass sie Beraterin im Bauordnungsverfahren ist und dass §55 der Landesbauordnung gilt, sie aber konkret noch nichts dazu sagen kann. Zum ersten Punkt führt sie aus, dass die Beschwerde wegen der Dienstanweisung zu den Rampen vom städtischen Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit bearbeitet wird, es aber interessant wäre zu erfahren, ob eine solche Dienstanweisung tatsächlich existiert.

Herr Schmidt regt an, in solchen Fällen Tag, Uhrzeit und Verkehrsmittel zu notieren. Außerdem bittet er den Vorstand, in die Wege zu leiten, dass nochmals über das Verbot von Einkaufshilfen in Bussen gesprochen wird.



Frau Herzog bezieht sich auf die kommunikative Barrierefreiheit in Krankenhäusern und regt ein Gespräch mit Vertretern der Klinik an, damit die Mitarbeiter entsprechend ausgebildet werden.

Herr Volkert führt dazu aus, dass die Projektgruppe Gesundheit dazu ein Gespräch mit dem ärztlichen Direktor hatte, der zugesagt hat, einen Sprach- und Gebärdendolmetscher zur Verfügung zu stellen; eine Inklusionsvereinbarung soll getroffen werden.

Herr Herkelmann bittet um schriftliche Darlegung dieses Sachverhalts.



3. Berichte

zu TOP 3.1
Bericht aus der Schulausschuss-Sitzung am 21.09.11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05839-11)

Herr Drolshagen berichtet, dass auch der Schulausschuss sich gegen eine Bewerbung der Stadt Dortmund als Safe Community ausgesprochen hat.

Zum Punkt Sekundarschule berichtet er, dass ein Konzept vorgelegt wurde, in dem Menschen mit Behinderungen explizit berücksichtigt werden, obwohl das nicht vorgeschrieben ist.


zu TOP 3.2
Bericht aus der Sitzung des Schulausschusses am 09.11.11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05851-11)

Herr Drolshagen berichtet über das Konzept zur Nutzwertanalyse (liegt schriftlich vor).

Zum Thema Lautsprecheranlage führt Herr Drolshagen aus, dass man nach dem Inklusionsprinzip einen 2-Sinnen-Alarm benötigt (akustisch und visuell) und dass dieses Thema beim nächsten Schulausschuss nochmals auf der Tagesordnung steht.

Zum Thema Brandschutz prüft Herr Drolshagen, ob die Brandschutzmaßnahmen auch barrierefrei sind.

Zur barrierefreien Renovierung der Anne-Frank-Gesamtschule führt Herr Drolshagen aus, dass es dazu einen Ortstermin geben soll. Herr Drolshagen und Herr Herkelmann halten dazu nochmals Rücksprache.


zu TOP 3.3
aus der AG der Wohlfahrtsverbände


Herr Niermann führt zur Frage nach dem U3-Ausbau aus, dass die gesetzliche Quote bei 35% bis 2013 liegt und Dortmund 10% darunter liegt. Die Träger wurden gefragt, ob sie sich am Ausbau beteiligen und dies wurde bejaht. Das Liegenschaftsamt will, dass es zu den Grundstücken eine Ausschreibung gibt (NRW-weit einmalig), was bedeutet, dass ein Investor kommen kann, der einen eigenen Betreiber mitbringt. Die Verbände sind wenig geneigt, diesem Verfahren zu folgen.

Zum Thema Kürzungen für Langzeitarbeitslose durch das Job Center führt Herr Niermann aus, dass viele Menschen in Dortmund 2012 bedingt durch diese Kürzungen nicht mehr erreicht werden können.

Zum Thema Ausbau der Schulsozialarbeit um 69 Stellen an Dortmunder Schulen (jew. zur Hälfte Stadt – freie Träger) führt Herr Niermann aus, dass weitere 11 Stellen eingerichtet werden sollen (6 Stadt, 5 Verbände). Die Verbände begrüßen dieses Prinzip der Parität.

Herr Schmidt möchte wissen, ob sich etwas auf dem AGH-Markt bewegt.

Herr Niermann erläutert, dass die Begleitpauschale für Träger gekürzt wurde; aber eine noch relativ hohe Zahl von Menschen erreicht werden muss, die „1-Euro-Jobs“ ausführen können. Zur perspektivischen Entwicklung sagt er, dass von 2011 auf 2012 eine Kürzung um 500 Maßnahmenplätze erfolgen wird. Genaue Zahlen dazu wird er im Nachgang liefern.

Herr Schmidt sagt, dass der Blinden- und Sehbehindertenhilfeverein selbst mal Träger war und man damals angefragt hatte, ob auch Menschen mit Behinderungen AGH-Kräfte sein können. Damals ist man in dieser Frage aber nicht weiter gekommen, was ihn sehr geärgert hat und er bittet Herrn Niermann um Rückmeldung dazu.

Herr Niermann antwortet, dass die Begründung die damals gegeben wurde an sich richtig war, er das im Nachgang zur Sitzung näher erläutern wird.

Frau Vollmer ergänzt zum Thema U3-Betreuung, dass auch das BPN mit dem Verfahren zum Bau und Betrieb weiterer TEK seine Probleme hat, weil es dann keine Beteiligungsmöglichkeiten Verfahren mehr hat. Herr Herkelmann ergänzt, dass es zu diesem Thema einen umfangreichen Schriftverkehr mit Herrn Stüdemann gibt und Herr Niermann bittet um Einsicht in diesen Schriftverkehr bzw. um die Argumente des BPN.


zu TOP 3.4
Regionalplanungskonferenz am 16.11.11


Die Ausführungen liegen schriftlich vor.

4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Hilfen für behinderte Menschen;
Förderung der "Kontaktstelle Persönliche Assistenz" von MOBILE - Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05895-11)
Herr Herkelmann begrüßt die Initiative der Stadt Dortmund zur Fortführung der Kontaktstelle Persönliche Assistenz von Mobile und erinnert an die Diskussion und entsprechende Forderung aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk. Er wünscht eine über die jetzt einmalig beabsichtigte Förderung hinausgehende dauerhafte Absicherung des Angebots unter Beteiligung anderer Kommunen und des Landes.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt einstimmig:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Zuwendung in Höhe von 30.000 Euro zunächst für das Jahr 2012. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verein eine entsprechende Vereinbarung über die Fördermodalitäten abzuschließen und eine konzeptionelle Fortentwicklung mit dem Ziel zu unterstützen, die speziellen Beratungsleistungen auch anderen Kommunen in Westfalen gegen entsprechende Kostenbeteiligung anzubieten sowie eine mögliche Unterstützung des modellhaften Vorhabens durch das Land NRW auszuloten.




zu TOP 4.2
Stellenausweitung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05986-11)

Herr Drolshagen stellt fest, dass Schulsozialarbeit insbesondere für Schüler/innen mit Behinderungen wichtig ist. Oft leben sie in schwierigen sozialen Kontexten und haben einen schulischen Unterstützungsbedarf, der vom lehrenden Personal nicht abgedeckt werden kann. Zum Beispiel unterstützen Schulsozialarbeiter/innen die Schüler/innen im Kontakt mit Institutionen und Behörden. Er findet den geplanten Ausbau gut.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt einstimmig:

Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und der Schulausschuss empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund die Stellenausweitung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets.

Der Rat beschließt im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 die Einrichtung weiterer 11 befristeter Planstellen „Schulsozialarbeit“ im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets





zu TOP .
Mitteilungen


Her Herkelmann dankt allen Aktiven im und im Umfeld des Behindertenpolitischen Netzwerk für das Engagement im Jahr 2011 – insbesondere den beratenden Mitgliedern in den Ausschüssen und Frau Vollmer für die Geschäftsführung und Beratung des Netzwerks.

Ebenso dankt er für die Organisation des sehr gelungenen Empfangs zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.11 im Rathaus, den eindrücklichen Beitrag des Tanztheaters TanzRäume und die Wortbeiträge der Dortmunder Sozialdezernentin Zoerner und des NRW- Sozialministers Schneider.

Er weist auf folgende Termine hin: