Niederschrift
über die 29. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 07.11.2007
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 19:20 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein abwesend
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher
Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann abwesend
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert abwesend
DVU
Axel Thieme abwesend
PDS
Gotthard Stuhm
b) Ratsmitglieder ohne Stimmrecht
Detlef Münch
c) Verwaltung
Herr OB Dr. Langemeyer
Herr StD Sierau
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 07.11.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.10.2007
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Mengede
hier: Mündliche Berichterstattung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Herrn Stadtdirektor Sierau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09588-07)
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Beratung zum Haushalt 2008 / 2009
Haushalt 2008/2009 (33/MG)
(Drucksache Nr.: 09915-07-E1)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
5.1.1 Beratung zum Gesamthaushalt 2008 / 2009
Haushaltsplanentwurf 2008 / 2009 (33/Mg)
(Drucksache Nr.: 09915-07-E2)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
5.1.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzsplans der Bezirksvertretung Dortmund- Mengede (Amt 3M)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09915-07)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
5.1.2.1 Änderung zum Budget in der Ergebnisrechnung für die Jahre 2008 und 2009
Mitteilung der Verwaltung (33/1)
(Drucksache Nr.: 09915-07-E3)
wurde schon versandt
5.1.3 Aufzug Saalbau
Mitteilung der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 06235-06-E2)
wurde schon versandt
5.1.4 Umrüstung eines normalen WC auf ein behindertengerechtes WC im Bereich der AWO-Begegnungsstätte in der Speckestr. 19
Eingabe der AWO Westerfilde-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 10284-07)
5.1.5 Ergebnisprotokoll der interfraktionellen Haushaltsberatung vom 25.10.2007
Mitteilung der Geschäftsführung
wird nachgereicht
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
(Drucksache Nr.: 08935-07)
Kenntnisnahme
8.2 Sanierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
Mitteilung der Verwaltung (52)
(Drucksache Nr.: 10292-07)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)
11.2 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
11.3 Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09995-07)
11.3.1 Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2007
(Drucksache Nr.: 09995-07)
Kenntnisnahme
12. Anträge und Anfragen
12.1 Beschilderungshinweis auf Ortskern / Zentrum Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10232-07)
12.2 Behindertengerechte Straßeneinmündungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10233-07)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Ausschilderung zum IKEA-Zentrallager
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 07876-07-E2)
13.2 Antrag auf Erweiterungsmaßnahmen am Tennenplatz im Sportpark Mengede und Bewerbung um Schaffung eines Kunstrasenplatzes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09367-07-E1)
13.3 Einrichtung eines Kreisels als Ersatz der ampelgeregelten Kreuzung Haberland- / Bodelschwingherstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09399-07-E1)
wird nachgereicht
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Althoff benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Frau Laschinski von der SPD-Fraktion teilt mit, dass sie unter Hinweis auf die vorgenannten Bestimmungen an der Beratung und Abstimmung der TOP 5.1.4. und 5.1.5 nicht teilnehmen werde.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die folgenden TOP’s ergänzt:
TOP 7.1: Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an
Dortmunder Schulen zum 13.08.2007 und
TOP 11.2.1: Antrag der CDU-Fraktion zum TOP 11.2.
Die Tagesordnung wird mit den Änderungen einstimmig und wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.10.2007
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Farnung von der CDU-Fraktion) die Niederschrift vom 10.10.2007.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Mengede
hier: Mündliche Berichterstattung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Herrn Stadtdirektor Sierau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09588-07)
Herr OB Dr. Langemeyer stellt den 1. Entwurf der InSEKt-Fortschreibung vor. Der Wohnungsbau im Stadtbezirk Mengede (nicht nur im Erdbeerfeld) ist mit einem Anteil von 30,5 % sehr beliebt. Die Einwohnerzahl in Mengede ist zwischen 2003 und 2005 um 171 auf 38.206 Einwohner maßvoll gestiegen. Viele Arbeitsplätze, die in den vergangenen Jahren weggefallen sind, konnten um die Hälfte neu geschaffen werden. So konnten auch zuletzt weitere Beschäftigungszuwächse bei Ikea, die auf der Halde Ellinghausen ein neues Europalager bauen, beobachtet werden. Dort sind bislang ca. 1.300 neue Arbeitsplätze entstanden. Der letzte Bauabschnitt ist dort nun in Betrieb genommen worden. Dortmund konnte sich dabei gegenüber anderen namhaften europäischen Städten, wie z. B. Rotterdam, als Logistikstandort durchsetzen.
Bei all den positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt dürften die bekannten bzw. ermittelten Problemfelder, welche auch den Stadtbezirk Mengede betreffen, nicht vergessen werden. Die Stadt Dortmund versucht nun, mit dem Aktionsplan „Soziale Stadt Dortmund“ nachzusteuern, der in der nächsten Sitzung in Mengede zur Beratung ansteht.
Desweiteren berichtet er über die Grünqualität im Stadtbezirk Mengede, wie den Hansemannpark, der derzeit neu umgebaut wird, der Volksgarten am Eckei sowie die Renaturierung der Emscher. Für 33 Schulbaumaßnahmen im Stadtbezirk Mengede hat die Stadt zwischen 2004 und 2006 insgesamt 25,2 Mio. € ausgegeben. Hier galt und gilt es ins-besondere, die Schulen von Schadstoffen zu beseitigen und Brandschutzmaßnahmen vorzunehmen.
Für Familien soll der Entwicklungsprozess für die Ganztagsbetreuung nach vorne gebracht werden.
Bei den Seniorenbüros wird die Pflege von älteren Menschen noch neu zugeordnet werden. Eine Vielzahl von Projekten läuft noch und werden noch kommen.
Die Sanierung des Amtshauses ist gut auf den Weg gebracht worden.
Herr StD Sierau berichtet zum Bahnhof Mengede, dass der Eingangsbereich des Tunnels und der Bahnhofsvorplatz ab 2008 für 16 Monate umgebaut und saniert wird. Außerdem berichtet er über verschiedene Kanalarbeiten ab 2008 im Stadtbezirk Mengede.
Im Hinblick auf die anstehende Sanierung des Amtshauses kündigt er zeitnah eine weitere Vorlage an, in der der weitere Verfahrensablauf dargestellt werde.
Außerdem sollen im Schulbereich die schon durch Herrn OB Dr. Langemeyer angespro-chenen Herausforderungen voran gebracht werden, wie z. B. die Schadstoffbeseitigung, die Energieeffizienz, neue Fahrradabstellanlagen. Er erklärt, dass eine gesunde Infrastruktur wichtig ist für Mengede, um auch mit den Nachbarorten konkurrieren zu können. Unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Stadt Dortmund wolle er versuchen, Dritte für weitere Projekte für den Stadtbezirk Mengede zu gewinnen.
SPD-Fraktionssprecher Locker regt an, die Sanierung des Bahnhofs Mengede zusammen mit der Bahn AG durchzuführen; dies auch um Synergieeffekte zu erzielen. Die Pläne für die Sanierung des Amtshauses sollten der Bevölkerung Mengedes vorgestellt werden, da das Gebäude einen großen Identifikationswert besitze. In seinem weiteren Vortrag weist er auf die Bauruine an der Dönnstraße hin und fordert die Verwaltung auf, den seit Jahren bestehenden Zustand zu beseitigen. Abschließend wird von ihm bemängelt, dass im Schulzentrum Nette nach wie vor der Unterricht zum Teil in Containern abgewickelt werde und hier dringend Abhilfe geschaffen werden müsse.
Herr Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher, kritisiert, dass die Schwachstellen nicht angesprochen wurden, sondern nur die Vorteile im InSEKt genannt wurden. Er weist insbesondere auf die Problemfelder in Westerfilde hin, z. B. den Brennpunkt Speckestrasse. Dort soll auf die Eigentümer eingewirkt werden oder die Häuser sollen dort abgerissen werden und neu gebaut werden nach dem Vorbild in Zwickau. Des weiteren fragt er nach der Entwicklung des alten Nickel- und Eggeling-Geländes sowie das Gelände des Kraftwerks Knepper. Außerdem weist er auf die schlechten Straßen in Mengede hin, die zuletzt in einer Straßendatenbank miserabel bewertet wurden.
CDU-Fraktionssprecher Paschke erklärt, dass im Laufe der Jahre viel geschehen ist, aber viele Projekte auch durch Druck der Eltern vorangetrieben worden sind. Ebenfalls kritisiert er, dass nur ein Teil des Bahnhofs Mengede saniert werden soll. Außerdem kommt die Marktplatz-umgestaltung in Mengede nicht voran. Seiner Meinung nach sei die Sportplatzsituation in Mengede befriedigend. Des weiteren verweist er auf einen Antrag seiner Fraktion bezüglich der Sanierung des Amtshauses. Die Brücken im Stadtbezirk sollten sinnvoll und wirtschaftlich saniert werden und falls Geld fehlt, sollte man lieber später mit dem Bau beginnen. Weiterhin verweist er auf die gute Idee mit dem Marina-Hafen und dass man diese nicht verwerfen sollte.
B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck weist auf die Probleme mit den Jugendlichen hin, denn es gibt nicht genügend Angebote für sie. Ebenso sollte der LKW-Verkehr auf den Ortsstraßen verringert werden.
Herr Stuhm von der PDS kritisiert, dass Mengede ein schlechtes äußeres Erscheinungsbild hat und in Anbetracht der Einwohnerzahl einer Mittelstadt das Budget der Bezirksvertretung deutlich erhöht werden müsse.
Herr OB Dr. Langemeyer räumt ein, dass trotz aller erkennbar guten Ansätze noch eine Menge zu tun ist. Er erklärt, dass die Stadt Dortmund eine strukturelle Einnahmeschwäche hat und es permanente finanzielle Schwierigkeiten aus übergeordneten Gründen gebe. Wenn das vorgestellte Konzept kritisiert werde, so müsse bei entsprechenden Gegenvorschlägen auch ein Finanzierungsvorschlag hinterlegt werden. Er stellt weiterhin dar, dass in den Schulen Dortmunds 50 Mio. € pro Jahr investiert wurde. Damit liegt Dortmund an der Spitze in NRW.
Des weiteren geht er auf die Probleme der Jugendlichen ein. Er erklärt, dass die Unterstützung bei Kindern früh begonnen werden muss, was sich in den Programmen zur Ganztagsbetreu-ung wiederspiegelt.
Er erklärt außerdem, dass jeder Stadtbezirk aufgrund seiner Vielschichtigkeit eigene Akzente setzen kann, so wie es der Stadtbezirk Mengede mit der Entscheidung zugunsten des Saalbaus getan hat.
Herr StD Sierau verweist in Sachen Mengeder Bahnhof nochmals auf die Verpflichtungen der Bahn AG. Unter Bezugnahme auf einen seit 2004 vorliegenden Bewilligungsbescheid des Landes sei die Bahn um Offenlegung der Kostenstruktur gebeten worden, bislang ohne Reaktion.
In Sachen Sanierung Amtshaus Mengede soll im Sinne der Informationsvorlage ein Stufen-konzept realisiert werden; dies mache deutlich, dass die Sanierung zumindest eines Teiles des Amtshauses zügig angegangen werden soll und zwar ohne die Evaluationsphase des Pilotprojektes Hörde abzuwarten.
Bezüglich des Problems „Ärztehaus“ erklärt er, dass der Verwaltung ordnungspolitische Grenzen gesetzt seien. Des weiteren soll das Schulverwaltungsamt klären, was mit den Containern am Schulzentrum Nette wird. Bezüglich des Marktplatzes erklärt er, dass die Bezirksregierung Arnsberg bislang keine Förderungsmöglichkeit gesehen habe. Des weiteren geht er auf den Masterplan Wohnen ein. Hier würde das Wohnungsamt Vorschläge bezüglich Westerfilde aufgreifen. Das Nickel & Eggeling-Gelände sowie das Knepper-Gelände sollen voran gebracht werden. Weiterhin erklärt er, dass das vorgeschlagene Modell am Hafen Achenbach auch finanziert werden muss. Des weiteren erklärt er, dass das Problem mit den LKW mit dem Gebietsentwicklungsplan zu tun hat, der noch nicht geändert wurde.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion geht auf die hohen Leerstände in einzelnen Siedlungs-bereichen ein und auf die Arbeitslosenquote von 13,9 %. Er kritisiert, dass es immer mehr Mini-Jobs gibt und weniger reguläre Jobs.
Darauf hin erklärt Herr Dr. Langemeyer, dass bei den Arbeitsplätzen nicht nur die Zahl der Mini-Jobs gestiegen sei, sondern auch die Zahl der Selbständigen. Hier wird über einen Erwerbstätigenzuschuss versucht, dass die Menschen wieder Arbeit bekommen. Außerdem geht er auch nochmal auf die Wohnmarktsituation ein. Es hat ein erheblicher Eigentümer-Wechsel in Dortmund stattgefunden. Vor dem Hintergrund, dass sich der Wohnungsmarkt in aller Regel privat über Angebot und Nachfrage reguliert, kann die Stadt beraten, moderieren und unterstützen, ist aber nicht zuständig.
Abschließend weist Herr Bezirksvorsteher Wisbar darauf hin, dass der Diskussionsprozess zum InSEKt-Fortschreibungsentwurf Mengede spätestens im Rahmen der Bürgerinfo-Veranstaltung am 17.01.2008 fortgesetzt wird.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Bartsch, CDU-Fraktion und Herr Stuhm/PDS) den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Mengede als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk zu beschließen. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Mengede 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Beratung zum Haushalt 2008 / 2009
Haushalt 2008/2009 (33/MG)
(Drucksache Nr.: 09915-07-E1)
Antwort siehe TOP 5.1.1.
zu TOP 5.1.1
Beratung zum Gesamthaushalt 2008 / 2009
Haushaltsplanentwurf 2008 / 2009 (33/Mg)
(Drucksache Nr.: 09915-07-E2)
CDU-Fraktionssprecher Paschke weist darauf hin, dass unter Hinweis auf die Diskussion in der Ratsfraktion die CDU den Gesamthaushaltsplanentwurf für die Jahre 2008 und 2009 nicht mittragen werde; dies, obwohl er wohlwollend zur Kenntnis genommen hat, dass die Bezirksvertretungen mit erheblich mehr Mitteln ausgestattet werden.
Demgegenüber sieht SPD-Fraktionssprecher Locker gerade in dem Doppelhaushalt die ideale Möglichkeit, Perspektiven auch für den Stadtbezirk Mengede aufzuzeigen, wenngleich im Hinblick auf die Einwohnerzahl des Stadtbezirkes man sich wünsche, ein erheblich höheres Budget zugewiesen zu bekommen, so sehe man in der Mittelaufstockung einen Schritt in die richtige Richtung.
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen) gegenüber 6 Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Herr Stuhm / PDS), dem Haushaltsplanentwurf zuzustimmen.
zu TOP 5.1.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzsplans der Bezirksvertretung Dortmund- Mengede (Amt 3M)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09915-07)
Für die CDU-Fraktion weist Herr Bartsch zunächst darauf hin, dass auf dem vorgelegten Zwischenbericht erneut erkennbar wird, dass bereits in Vorjahren bereitgestellte Haushaltsmittel nicht zeitnah verausgabt wurden. In diesem Sinne wird der Wunsch nach einer zügigeren Umsetzung der Maßnahme geäußert.
Bezirksvorsteher Wisbar erläutert unter Hinweis auf die interfraktionelle Übereinkunft, dass es den Fraktionen in der Bezirksvertretung wichtig sei, die Sanierung bzw. den Umbau des Bahnhofs Mengede voranzutreiben. Vor dem Hintergrund der offensichtlich im Jahre 2008 beginnenden Umbaumaßnahme für den Nordteil sollte durch Inanspruchnahme von Mitteln der Bezirksvertretung die Bahn AG bewegt werden, den südlichen Eingangsbereich (östlicher Seite) in Zusammenhang mit den Bauarbeiten der Nordseite in Angriff zu nehmen. Möglicherweise ließen sich hierdurch auch Synergieeffekte erzielen.
B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck erläutert die finanzielle Unterstützung des angedachten BürgerInnenwaldes am Volksgarten und kündigt in diesem Zusammenhang wegen des geplanten Standortwechsels für die nächste Sitzung einen entsprechenden Antrag an.
Nach mündlichen Ergänzungen durch Herrn Konrad berichtigt die Bezirksvertretung einmütig ihren Maßnahmenkatalog dahingehend, dass die Erneuerung der Heizkreisverteiler im Bereich der Jugendfreizeitstätte Westerfilde aus Mitteln des laufenden Energiesparprogrammes oder aber durch Aufnahme in die Vorschlagsliste 2008 des Haupt- und Finanzausschusses gegenfinanziert wird.
Ansonsten bleibt der interfraktionell am 25.10.07 erarbeitete Verwendungsvorschlag unverändert.
Restmittel:
Hauptschule Mengede:
Ersatzbeschaffung bzw. Neuausstattung des Technikraumes 1.000,00 €
Overberg-Grundschule:
Neugestaltung des Schulhofes im Rahmen der OGGS 4.280,00 €
Investive Maßnahmen 2008:
Mehrkosten bei der Errichtung des Außenaufzuges am Saalbau 28.000,00 €
Ersatzbeschaffung von Mobiliar im Saalbau 23.000,00 €
Nikolaus-Kopernikus-Realschule, Ergänzung der Zaunanlage 23.000,00 €
Sportanlage im Volksgarten, Errichtung eines Ballfangzaunes 10.000,00 €
Bodelschwingher Straße (Im Odemsloh bis Reinbachweg), Fahrbahn-
instandsetzung 150.000,00 €
Anschaffung von 10 Bänken am Bodelschwingher Berg sowie Rahmer
Wald 4.000,00 €
Hansemannpark (Attraktivitätsteigerung) 20.000,00 €
Volksgarten Mengede, Realisierung des BürgerInnenwaldes 10.000,00 €
Investive Maßnahmen 2009:
Bodelschwingher Straße, Rückbau der Aufpflasterungen und Errichtung
einer Querungshilfe 25.000,00 €
Hansemannpark, Attraktivitätssteigerung 20.000,00 €
Kleine Riedbruchstraße / Spange bis Gröpperheide (neuer bitumer Oberbau) 25.000,00 €
Siegenstraße, von Birkenweg bis Kleine Riedbruchstraße (neuer bitumer
Oberbau) 70.000,00 €
Habichtstraße, von Erlenkamp bis Bussardstraße (neuer bitumer Oberbau) 75.000,00 €
In der Summe liegen die investiven Maßnahmen weit über den bislang im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Beträgen der Investitionsfinanzstelle. Mit dem vereinbarten Maßnahmenkatalog erfolgt automatisch eine Rückverlagerung vom Ergebnisplan in dem Finanzplan (Reduzierung der konsumtiven Mittel).
Konsumtive Maßnahmen 2008:
Overberg-Grundschule, Schulhofneugestaltung im Rahmen der OGGS 5.720,00 €
Stadtteilbibliothek Mengede, Zuschuss zum Bücheretat 500,00 €
Seniorenbegegnungsstätte Westerfilde, Umbau eines WC 2.000,00 €
Saalbau Mengede, Anstricharbeiten und Lampenerneuerung im Eingangs-
bereich und Saal 10.000,00 €
Turnhalle Hauptschule Mengede, Anstricharbeiten 500,00 €
Erziehungsberatungsstelle Bodelschwingh, Eingangstür und Vordach 8.000,00 €
Heinrich-Heine-Gymnasium, Besuchertoiletten im PZ 20.500,00 €
Jugendfreizeitstätte Mengede, Sanierung 50.000,00 €
Schopenhauer Grundschule, Austausch der Rippenheizkörper 13.500,00 €
Schragmüller Grundschule, Erneuerung der Bodenmarkierung und Prallschutz 14.000,00 €
TEK Speckestrasse 17, Erneuerung der Holzdeckenverkleidung 7.300,00 €
TEK Worderfeld, Austausch des Bodenbelages 10.000,00 €
Wilhelm-Rein-Schule, Toilettensanierung 95.000,00 €
Verbindungsweg am Fildebach zum Jungferntal, Wegeausbesserung 15.000,00 €
Erneuerung – Austausch (Vereinheitlichung) der Absperrpfosten im Stadtbezirk 5.000,00 €
Errichtung einer Querungshilfe zum Hansemannpark 15.000,00 €
Anschaffung von Jugend- und Seniorenbänken 10.000,00 €
Turnhalle der Hauptschule Westerfilde, Erneuerung der Hallenfenster pp. 170.000,00 €
Turnhalle der Hauptschule Nette, Dusche und Sanitäranlagen 107.800,00 €
Hinsichtlich der nicht mit Maßnahmen belegten Mittel, insbesondere der konsumtiven Haushaltsmittel für 2009 werden sich die Teilnehmer der interfraktionell besetzten Arbeitsrunde spätestens im Herbst 2008 erneut zusammensetzen und über die Verwendung der Mittel beraten.
Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Dortmund- Mengede (Amt 3M) nimmt die für den Doppelhaushalt 2008/2009 von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge zur Kenntnis. Sie beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Stuhm / PDS) die Ausführung der von ihr festgelegten Maßnahmen (siehe Anlage).2. Die Bezirksvertretung Dortmund- Mengede (Amt 3M) nimmt den 2. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.
3. Sie beschließt außerdem mit dem gleichen Stimmergebnis über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen (siehe Anlage). Es stehen konsumtive Restmittel in Höhe von 1.498 € und investive Restmittel in Höhe von 3.782 € zur Verfügung.
zu TOP 5.1.2.1
Änderung zum Budget in der Ergebnisrechnung für die Jahre 2008 und 2009
Mitteilung der Verwaltung (33/1)
(Drucksache Nr.: 09915-07-E3)
siehe TOP 5.1.2.
zu TOP 5.1.3
Aufzug Saalbau
Mitteilung der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 06235-06-E2)
Beschluss:
siehe TOP 5.1.2.
zu TOP 5.1.4
Umrüstung eines normalen WC auf ein behindertengerechtes WC im Bereich der AWO-Begegnungsstätte in der Speckestr. 19
Eingabe der AWO Westerfilde-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 10284-07)
Beschluss:
siehe TOP 5.1.2.
zu TOP 5.1.5
Protokoll zur interfraktionellen Haushaltsberatung der BV Mengede am 25.10.07
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09915-07-E4)
Beschluss:
siehe TOP 5.1.2.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
zu TOP 7.1
Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 09926-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
(Drucksache Nr.: 08935-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage und die Empfehlung des Schulausschusses zur Kenntnis.
zu TOP 8.2
Sanierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
Mitteilung der Verwaltung (52)
(Drucksache Nr.: 10292-07)
SPD-Fraktionssprecher Locker kritisiert das Schreiben von Herrn StR Stüdemann, dass die Bezirksvertretung die Erstellung der Kunstrasenplätze mitfinanzieren soll. Auch der Hinweis auf Eigenmittel der Vereine laufe bei den meisten der Sportvereine ins Leere. Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt den Bericht über die Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems zur Kenntnis zu nehmen und das Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund zu beschließen.
zu TOP 11.2
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
Herr Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher, kritisiert die Errichtung von Umkleidecontainern in Westerfilde (siehe Vorlage zu TOP 11.2) und dass man nicht genau weiß, welche und wie viele Container dort entstehen werden.
Daraufhin erklärt Herr Bezirksvorsteher Wisbar, dass 4 Umkleidekabinen in Modulbauweise gebaut werden sollen.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Weiteres hierzu siehe Antrag zum TOP 11.2.1.
zu TOP 11.2.1
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
hier: Antrag der CDU-Fraktion
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09820-07-E1)
SPD-Fraktionssprecher Locker regt an, dass die Geschäftsführung oder der Bezirksvorsteher die Verwaltung bitten soll, die Pläne wegen der Sanierung des Amtshauses einsehen zu lassen bzw. dass die Bezirksvertretung mit einbezogen wird.
CDU-Fraktionssprecher Paschke schlägt vor, dass jemand von der Verwaltung die Pläne über die Sanierung des Amtshauses vorstellt. Die ganze Angelegenheit soll zügig voran schreiten. Außerdem weist er darauf hin, falls der Verbindungstrakt des Amtshauses abgerissen wird, sollte behindertengerecht gebaut werden.
Der Antrag der CDU-Fraktion gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung am 5.12.07 behandelt.
zu TOP 11.3
Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09995-07)
Die Bezirksvertretung Mengede kritisiert die Gestaltung der o. g. Automaten und lehnt den Standort Königshalt in Dortmund-Oestrich ab.
zu TOP 11.3.1
Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2007
(Drucksache Nr.: 09995-07)
siehe TOP 11.3.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Beschilderungshinweis auf Ortskern / Zentrum Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10232-07)
Herr Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher, weist darauf hin, dass auch die Schilder auf der Bodelschwingher Straße neu gestellt werden sollten. Ebenso, wenn man von der Stadt kommend Richtung Westerfilde fährt. Generell sollten alle Schilder im Stadtbezirk Mengede überprüft werden, ob sie richtig stehen.
B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck stellt dar, dass das Stadtbezirksmarketing sich damit beschäftigt und darüber entscheiden und in der Bezirksvertretung vorstellen sollte.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion mit den genannten Ergänzungen.
zu TOP 12.2
Behindertengerechte Straßeneinmündungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10233-07)
Die Antwort der Verwaltung steht noch aus und wird zur nächsten Sitzung erwartet.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Ausschilderung zum IKEA-Zentrallager
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 07876-07-E2)
Herr Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher, weist darauf hin, dass bei der Beschilderung IKEA stehen sollte und nicht GVZ Ellinghausen, da zu befürchten ist, dass LKW-Fahrer aus dem Ausland dieses nicht verstehen.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und bittet – sofern rechtlich problemlos - bei der Beschilderung um entsprechende Änderung, wie oben genannt.
zu TOP 13.2
Antrag auf Erweiterungsmaßnahmen am Tennenplatz im Sportpark Mengede und Bewerbung um Schaffung eines Kunstrasenplatzes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09367-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Einrichtung eines Kreisels als Ersatz der ampelgeregelten Kreuzung Haberland- / Bodelschwingherstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09399-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Althoff Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer