Niederschrift
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 21.03.2006
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:05 Uhr
Anwesend: 19 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher |
Ellen Gensmann |
Ernst-Friedrich Hauerken |
Martina Iris Kleta |
Horst Krohn |
Thekla Kronsfoth |
Andreas Lieven |
Angelika Simmill |
Klaus Theyßen |
CDU |
Hans Hartmann |
Klaus-Peter Murawski |
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin |
Hans Jürgen Schröder |
Barbara Stromberg |
Ute Lehmann |
B90/Die Grünen |
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher |
|
Bürgerliste/FDP |
Reinhard Gallen |
Judith Wiemer |
DVU |
Peter Zywiecki |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Heinz Neumann, RM |
c) Gäste: |
Marianne Geng, Seniorenbeirat |
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat |
|
d) Verwaltung |
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.03.2006, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.02.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Martener Volksfest 2006
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04777-06)
4.2 Abgasbelästigung der S-Bahnstation Dortmund-Lütgendortmund,Werner Str.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04752-06)
4.3 Beschilderung Naturschutzgebiet Dorneywald
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04849-06)
4.4 Parkplatz am "Park der Generationen"/Abschaffung der Parkzeitbegrenzung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03704-05-E3)
4.5 Öffnung der Overhoffstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04775-06)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04632-06)
wird evtl. nachversandt
6.2 Organisationsentwicklung und räuml. Situation der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04787-06)
6.3 Repräsentation der Bezirksvertretung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04789-06)
7. Schule
7.1 Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich- Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)
7.2 Raumsituation der Steinhammer GS/zus. Klassenraum
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03656-05-E1)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 108 - Auf der Kiste - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - gleichzeitig teilweise Änderung der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 120 - Schulzentrum Bövinghausen -
hier: I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB); II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04659-06)
11.2 Schaffung von 10 Familienparkplätzen am Park der Generationen/Parkzeitbegrenzung
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03704-05-E2)
11.3 Wanderweg Mergelkopfweg/Krummacker - entlang der Emschertalbahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04744-06)
11.4 Stromentnahme von Straßenlaternen für Veranstaltungsbeleuchtung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04742-06)
11.5 Fußgängerquerungshilfe Martener Str./Höhe Bushaltestelle Vorstenstr.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04741-06)
11.6 Fahrbahnschäden Steinhammerstraße, Do-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04788-06)
11.7 Aufhebung der Absperrung Overhoffstr./Do-Oespel, Nutzung für den KFZ-Durchgangsverkehr
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04743-06)
12. Mitteilungen
12.1 Sichern der Verkehrssituation Werner Str./Lütgendortmunder Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03249-05-E1)
12.2 Schaffung von 10 Familienparkplätzen am Park der Generationen
Antwort der Verwaltung (66)/Beschluß der BV
(Drucksache Nr.: 03704-05-E4)
12.3 Ungesicherte Treppe an der Bergehalde im Dellwiger Wald
Antwort der Verwaltung (67)
(Drucksache Nr.: 03437-05-E1)
12.4 Beschleunigungsprogramm der Stadtbahnlinie 404
Antwort der Verwaltung (67)
(Drucksache Nr.: 04191-06-E1)
12.5 Umrüstung der Ferdinandstr., Do-Marten, zur Spielstraße
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 04197-06-E1)
12.6 Feststellung von Baumschäden
Baumfällantrag (66)
(Drucksache Nr.: 04847-06)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Wiemer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.02.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 04967-06)
Herr Recksieck, Anwohner des Schultenhofs, äußerte seine Zufriedenheit mit der derzeitigen Sperrung der Overhoffstraße. Er warnte eindringlich vor der Eingabe des Herrn Bents und seiner Nachbarn – s. TOP 4.5 -.
Auch Frau Busse – BIO e.V. – wies auf verkehrliche Probleme hin, warnte ebenfalls vor der Öffnung der Overhoffstraße und appellierte an den Gemeinwohlgedanken der Oespeler Bürger.
Herrn Hense – Anwohner des Schultenhofs – stellte fest, dass erneut Hauptverkehre – speziell von Wittener Einwohnern bei einer Öffnung der Overhoffstraße durch die Straße Am Schultenhof geführt würden.
Herr Bents verteidigte noch einmal die Argumente seiner Eingabe zu TOP 4.5.
Herr Müller – Ewald-Görshop-Straße griff die Eingabe von Herrn Bents an und fand die bisherige Sperrung der Overhoffstraße einfach wunderbar.
Herr Dr. Gillmeister –B90/Die Grünen – zitierte Teile der zahlreichen Eingaben von Herrn Bents in den letzten Jahren und beschuldigte ihn des Eigennutzes.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) und Herr Neumann (RM) griffen Herrn Dr. Gillmeister wegen der Beschuldigung von Herrn Bents an und fanden, Dr. Gillmeister habe sich im Ton vergriffen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 04968-06)
Herr Ostermann – Landschaftswächter – gab ein Statement zu TOP 12.3 ab. Nach seiner Auffassung ist die sog. Knüppeltreppe an der ehemaligen Bergehalde überflüssig und alles spreche eher für einen Abriss dieser Treppe, als für eine Verbesserung durch ein Geländer.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – wies darauf hin, seine Fraktion habe den Antrag zur Ausstattung der Treppe mit einem Geländer gestellt, um Unfallgefahren an der Stelle zu beseitigen bzw. zu mindern.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – ergänzte, die Aussagen von Herrn Ostermann seien für ihn durchaus dienlich und hielt besagte Treppe für nicht unbedingt nötig.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 04969-06)
Frau Busse – BIO e. V. – äußerte ihre Meinung zum neuen Parkplatz am Park der Generationen (s. TOP 12.2). Sie glaubte eher daran, es sei sinnvoll den Parkplatz zu verkleinern und den Parkstreifen am Parkzugang als Erweiterung der Rollerbladeanlage umzugestalten.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Martener Volksfest 2006
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04777-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an das Ordnungsamt weiterzuleiten und dieses zu bitten, die Veranstaltungsgenehmigung in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
zu TOP 4.2
Abgasbelästigung der S-Bahnstation Dortmund-Lütgendortmund,Werner Str.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04752-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an die Deutsche Bahn AG weiterzuleiten und die DB zu bitten, durch technische Vorkehrungen (z. B. Filter o. ä. ) für eine Abgasminderung und somit Verringerung der Belästigung für die Bevölkerung zu sorgen.
zu TOP 4.3
Beschilderung Naturschutzgebiet Dorneywald
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04849-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zur Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
Sofern die erbetenen Hinweisschilder aufgestellt werden, wird um baldige Erledigung gebeten.
zu TOP 4.4
Parkplatz am "Park der Generationen"/Abschaffung der Parkzeitbegrenzung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03704-05-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen.
zu TOP 4.5
Öffnung der Overhoffstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04775-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund.
zu TOP 6.2
Organisationsentwicklung und räuml. Situation der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04787-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme (B90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.
zu TOP 6.3
Repräsentation der Bezirksvertretung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04789-06)
Bei diesem Tagesordnungspunkt übergab der Bezirksvorsteher Brankamp die Sitzungsleitung an den 1. Stellvertreter – Dr. Gillmeister.
Beschluss:
Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen ( 2 Fraktion FDP/Bürgerliste, 6 CDU-Fraktion) und 11 Nein-Stimmen ( 9 SPD-Fraktion, 1 B90/Die Grünen, 1 DVU) mehrheitlich abgelehnt.
7. Schule
zu TOP 7.1
Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich- Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen.
Beschluss
Der Rat beschließt den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2006/2007 und nimmt den Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Raumsituation der Steinhammer GS/zus. Klassenraum
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03656-05-E1)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 108 - Auf der Kiste - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - gleichzeitig teilweise Änderung der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 120 - Schulzentrum Bövinghausen -
hier: I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB); II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04659-06)
Auf Bitte der CDU-Fraktion wurde nachfolgende Protokollnotiz aufgenommen:
Bei der Bepflanzung der Ausgleichsfläche wird darum gebeten, die Zuwegung zur Pferdekoppel des Reiterhofes (nahe Regenrückhaltebecken) zu erhalten.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem AUSW einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Lü 108 – Auf der Kiste - für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Änderungsbereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 5) – gleichzeitig teilweise Änderung der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 120 – Schulzentrum Bövinghausen -.
Rechtsgrundlage:
§ 13 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 1 Abs.8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 108 - Auf der Kiste - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 27.02.2006 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.
zu TOP 11.2
Schaffung von 10 Familienparkplätzen am Park der Generationen/Parkzeitbegrenzung
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03704-05-E2)
Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes gab die Fraktion FDP/Bürgerliste bekannt, der Antrag werde für einige Monate zurückgestellt.
zu TOP 11.3
Wanderweg Mergelkopfweg/Krummacker - entlang der Emschertalbahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04744-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen
zu TOP 11.4
Stromentnahme von Straßenlaternen für Veranstaltungsbeleuchtung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04742-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.5
Fußgängerquerungshilfe Martener Str./Höhe Bushaltestelle Vorstenstr.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04741-06)
Auf Bitte der CDU-Fraktion wurde folgende Protokollnotiz entgegengenommen:
„Sollte die Querungshilfe tatsächlich errichtet werden, sollte die Linksabbiegespur berücksichtigt werden.“
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.6
Fahrbahnschäden Steinhammerstraße, Do-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04788-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.7
Aufhebung der Absperrung Overhoffstr./Do-Oespel, Nutzung für den KFZ-Durchgangsverkehr
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04743-06)
Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes beantragte die SPD-Fraktion geheime Abstimmung.
Von der Geschäftsführung wurden vorbereitete Stimmzettel ausgeteilt. Die Abstimmung erfolgte geheim. 3 von den Fraktionen bestimmte Stimmauszähler gaben dem Bezirksvorsteher das Ergebnis bekannt, der es verkündete.
Bei abgegebenen 19 gültigen Stimmen erfolgte die Stimmabgabe mit 11 Ja- und 8 Nein-Stimmen.
Beschluss:
Der Antrag wurde bei 11 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Sichern der Verkehrssituation Werner Str./Lütgendortmunder Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03249-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Schaffung von 10 Familienparkplätzen am Park der Generationen
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 03704-05-E4)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nahm die Mitteilung zur Kenntnis und beschloss den Vorschlag der Verwaltung einstimmig.
zu TOP 12.3
Ungesicherte Treppe an der Bergehalde im Dellwiger Wald
Antwort der Verwaltung (67)
(Drucksache Nr.: 03437-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Beschleunigungsprogramm der Stadtbahnlinie 404
Antwort der Verwaltung (67)
(Drucksache Nr.: 04191-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Umrüstung der Ferdinandstr., Do-Marten, zur Spielstraße
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 04197-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Feststellung von Baumschäden
Baumfällantrag (66)
(Drucksache Nr.: 04847-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Brankamp Wiemer Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer