Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 25.06.2014
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:05 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 25.06.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 11.06.2014
- per E-Mail bzw. Nachversand -

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 BV Gelder für den Offenen Ganztagschor der Hangeney Grundschule; hier: Hüpfbild
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12921-14)

5.2 BV Gelder für den Offenen Ganztagschor der Hangeney Grundschule; hier: Bücher, Aufnahmegerät und PA-System
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12922-14)

5.3 Friedhof Kirchlinde von Bockenfelder Straße zur TEK Siepmannstraße Beleuchtung Fußweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12924-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Schulhoferweiterung Grafen Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12930-14)

7.2 Instandsetzung der Turnhalle an der Urbanus Grundschule;
hier: Berichterstattung zum Sanierungsstand und zum -konzept für die Turnhalle der Urbanus Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12038-14-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Verkaufsveranstaltung "alles rund ums Kind" im Revierpark Wischlingen, Eishalle am 04.05. und 14.09.2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 12786-14)



8.2 Konzept Deusenberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12934-14)

8.3 Instandhaltung Treppe, die auf den Deusenberg führt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12936-14)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Zelt für den Kindergarten "Unterm Regenbogen"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12932-14)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters in Dortmund-Kirchlinde.
hier: Zwischenergebnisse zum Entwicklungskonzept für die Fläche des TÜV Nord Bildung in Dortmund-Kirchlinde
- Lag bereits in der Sitzung am 26.03.2014 vor -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11960-14)

hierzu -> Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 11960-14-E2)

11.1.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12751-14)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Barrierefreier Zugang zum Offenen Bücherschrank im Jungferntal/Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12925-14)

11.2.2 Parkmöglichkeiten an der Arminiusstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12933-14)

11.2.3 Fußweg Dückerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12935-14)

11.2.4 Kreuzung Bärenbruch/Frohlinder Straße/Rahmer Straße/Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12937-14)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Querungshilfe über die Oberfeldstraße vom Bushof zur Unterführung Altfriedstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11941-14-E1)

11.3.2 Vier Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 12787-14)

12. Anfragen

12.1 Missbräuchliche Nutzung der Grünanlage "Libellenwiese" im Jungferntal, DO-Rahm
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12927-14)

12.2 Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Jungferntal-/Rahmer Str., DO-Rahm
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12928-14)

12.3 Hundeplatz nähe Deusenberg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12938-14)

12.4 Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) vom 29.02.2012
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12888-14)

12.5 Fahndung nach Huckarder Vergewaltiger
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 12895-14)

12.6 Armut Im Bezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 12899-14)


12.7 Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 12901-14)

12.8 Lärmbelästigung im Rahmen des Ruhr-Reggae-Festivals
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 12903-14)

12.9 Geschwindigkeitsverstöße in der Straße Deuser Wiesen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 12906-14)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Besitzklärung und Fragen zur Straßenreinigung Spelzenweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12230-14-E1)

13.2 Fahrradabstellanlage am Bahnhof Rahm
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 05427-11-E2)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12917-14)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.












1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bernstein benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um den TOP
5.4 Förderung Friedenscup-Dortmund 2014 (Drucksache Nr.: 13088-14)
erweitert.

Der TOP
9.1 Zelt für den Kindergarten „Unterm Regenbogen“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12932-14)
wird zurückgezogen.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt.

Berichtigung:
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) bittet um Korrektur zu TOP 1.3, Seite 7:
Der TOP 9.1 Zelt für den Kindergarten „Unterm Regenbogen“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12932-14)
wird zurückgezogen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 11.06.2014

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 11.06.2014 wird einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:05 – 16:17 Uhr

zu TOP 2.1
Parksituation Weidenstraße/Deuser Wiesen
(Drucksache Nr.: 13129-14)

Ein Vertreter des Siedlervereins Deusen beklagt den hohen Parkdruck im genannten Gebiet und bittet um Prüfung der Situation.

Der Bezirksbürgermeister sichert die Weiterleitung an die zuständigen Stellen zur Bearbeitung bzw. Beantwortung zu.

zu TOP 2.2
Durchfahrverbot für Lkw über 3,5 t in der Deusener Straße u. a.
(Drucksache Nr.: 13130-14)

Ein Vertreter des Siedlervereins Deusen bemängelt die mangelnde Kontrolle des Durchfahrverbots. Vor allem in den Morgenstunden und am Nachmittag werde das Verbot missachtet. Darüber hinaus sei das Schild im Kreuzungsbereich Deusener Straße/Lindberghstraße durch Zweige verdeckt und müsse frei geschnitten werden.

Der Bezirksbürgermeister sichert die Weiterleitung an die zuständigen Stellen zur Bearbeitung bzw. Beantwortung zu.

zu TOP 2.3
Heckenschnitt des Eckgrundstücks Stiegenweg / Fruchtweg
(Drucksache Nr.: 13131-14)

Ein Vertreter des Siedlervereins Deusen berichtet über Behinderungen durch eine nicht geschnittene Hecke im Einmündungsbereich der genannten Straßen.

Der Bezirksbürgermeister sichert die Weiterleitung an die zuständigen Stellen zur Bearbeitung bzw. Beantwortung zu.

zu TOP 2.4
Parksituation am Freibad Hardenberg, Stiegenweg, Badweg und am Kanal
(Drucksache Nr.: 13132-14)

Ein Vertreter des Siedlervereins Deusen berichtet darüber, dass der genannte Bereich von Freibadbesuchern zugeparkt werde, so dass Rettungsdienste die Straßen nicht mehr befahren könnten.

Der Bezirksbürgermeister sichert die Weiterleitung an die zuständigen Stellen zur Bearbeitung bzw. Beantwortung zu.
zu TOP 2.5
Straßenzustand Deusener Straße / Badweg
(Drucksache Nr.: 13133-14)

Ein Vertreter des Siedlervereins Deusen berichtet über Schäden an der Deusener Straße im Bereich der Kreyenbachbrücke.

Der Bezirksbürgermeister sichert die Weiterleitung an die zuständigen Stellen zur Bearbeitung bzw. Beantwortung zu.

zu TOP 2.6
Müll am Kanal (Ruderhaus)
(Drucksache Nr.: 13134-14)

Ein Vertreter des Siedlervereins Deusen berichtet über Vermüllung der Uferbereiche des Kanals durch Besucher. Er bittet um die Einleitung geeigneter Maßnahmen, wie z. B. Aufstellen von Müllbehältern.

Der Bezirksbürgermeister sichert die Weiterleitung an die zuständigen Stellen zur Bearbeitung bzw. Beantwortung zu.

zu TOP 2.7
Grünpflege am Trampelpfad (Kanalweg)
(Drucksache Nr.: 13135-14)

Ein Vertreter des Siedlervereins Deusen bittet um Zurückschneiden des Grüns an den Wegen rund um Deusen. Die Wege seien so zugewachsen, dass sie teilweise nur noch von einer Person begangen werden könnten.

Der Bezirksbürgermeister sichert die Weiterleitung an die zuständigen Stellen zur Bearbeitung bzw. Beantwortung zu.

zu TOP 2.8
Hafendialog KV-Anlage
(Drucksache Nr.: 13136-14)

Ein Vertreter des Siedlervereins Deusen kritisiert die aus seiner Sicht mangelnde Beteiligung der örtlichen Politik am Hafendialog.

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
BV Gelder für den Offenen Ganztagschor der Hangeney Grundschule; hier: Hüpfbild
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12921-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.2
BV Gelder für den Offenen Ganztagschor der Hangeney Grundschule; hier: Bücher, Aufnahmegerät und PA-System
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12922-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.3
Friedhof Kirchlinde von Bockenfelder Straße zur TEK Siepmannstraße Beleuchtung Fußweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12924-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.4
Förderung Friedenscup Dortmund 2014
hier: Dringlichkeitsantrag der SPD-, CDU-Fraktion und Fraktion B'90/Die Grünen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13088-14)

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte) beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -







7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulhoferweiterung Grafen Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12930-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 7.2
Instandsetzung der Turnhalle an der Urbanus Grundschule;
hier: Berichterstattung zum Sanierungsstand und zum -konzept für die Turnhalle der Urbanus Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12038-14-E1)

Der Bezirksbürgermeister informiert über den Sachstand der Sanierungsarbeiten. Die Generalinstandsetzung der Turnhalle werde ca. ein Jahr in Anspruch nehmen.

Beschluss:
Der Antrag hat sich erledigt.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Verkaufsveranstaltung "alles rund ums Kind" im Revierpark Wischlingen, Eishalle am 04.05. und 14.09.2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 12786-14)

Beschluss:
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 8.2
Konzept Deusenberg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12934-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.





zu TOP 8.3
Instandhaltung Treppe, die auf den Deusenberg führt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12936-14)

Der Antrag wird dahin gehend erweitert, dass der Mountainbikeparcour und das Geländer der Treppe ebenfalls in Stand gesetzt werden sollen. Die Fahrradrinne neben der Treppe sei frei zu schneiden bzw. ggf. zu reparieren. Der Bezirkbürgermeister stellt fest, dass die Instandhaltungsarbeiten von der EDG durchzuführen seien.

Beschluss:
Der Antrag wird mit den Ergänzungen einstimmig beschlossen.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Zelt für den Kindergarten "Unterm Regenbogen"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12932-14)

Der Antrag wird zurück gezogen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters in Dortmund-Kirchlinde.
hier: Zwischenergebnisse zum Entwicklungskonzept für die Fläche des TÜV Nord Bildung in Dortmund-Kirchlinde
- Lag bereits in der Sitzung am 26.03.2014 vor -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11960-14)

Herr Keller (SPD-Fraktion) vermisst verbindliche Aussagen zu den konkreten Umsetzungsperspektiven der Planung. Die Folgenutzung für den ehemaligen Aldi-Standort und die Umsetzbarkeit des Vorschlages, dort einen Kindergarten zu bauen, seien weiterhin völlig ungeklärt. Ein Lebensmitteldiscounter, der am Bärenbruch lediglich mit einer Fläche von 800 qm geplant sei, werde nun mit einer Verkaufsfläche von 1.400 – 1.800 qm veranschlagt. Die Befürchtungen der Gegner des Bärenbruch-Standortes in Bezug auf verkehrliche Mehrbelastungen und Konkurrenzdruck innerhalb des Ortskernes müssten angesichts dieser Dimensionen erst recht bei dieser Planung bestehen. Die Altlastenuntersuchung der Böden stehe noch aus. Zur Umsetzung der vorgelegten Planung müsse ein Investor gefunden werden, der bereit sei, auch die vorgesehene Umgestaltung der Flächen durchzuführen, die ihm keinen Gewinn brächten. Hier seien große Zweifel angebracht. Insgesamt sei daher völlig ungewiss, ob und in welchem Zeitraum das Konzept überhaupt umsetzbar sei. Er sei daher nicht der Ansicht, dass die Überlegungen bezüglich des Standortes am Bärenbruch aufgegeben werden sollten.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) verweist auf bestehende Pachtverträge für den Aldi-Altstandort. Der Pächter habe kein Verwertungsinteresse und es bestünden seitens der örtlichen Politik kaum Einflussmöglichkeiten hier eine Entwicklung in Gang zu setzen. Dass die Entwicklung der ehemaligen TÜV-Fläche Zeit in Anspruch nehme sei klar. Seine Fraktion halte diesen Standort jedoch für geeigneter, Kirchlinde positiv weiter zu entwickeln.

Herr Meyer (DUW) begrüßt die Planungen der Verwaltung grundsätzlich. Eine Umsetzung würde mittel- bzw. langfristig zur Erhöhung der Lebensqualität in Kirchlinde beitragen. Nach seiner Ansicht müsse der Parkplatz am Bärenbruch erhalten bleiben.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) erinnert an die Chance, die Aldi-Brachfläche im Zusammenhang mit der Entwicklung des Einzelhandelsstandortes am Bärenbruch neu zu entwickeln. Das vorgelegte Konzept habe jedoch zur Folge, dass die genannte Brachfläche auf unbestimmte Zeit weiterhin ungenutzt bleibe.

Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass für die Fläche des TÜV-Standortes kein Planungsrecht bestehe. Ein Investor, der die Fläche erwerbe, hätte die Möglichkeit dort alles zu bauen was baurechtlich zulässig wäre. Auf der Basis der bestehenden rechtlichen Situation bestünden daher keine Möglichkeiten einen Investor zu verpflichten, die vorgestellten Planungen umzusetzen. Für eine Möglichkeit der politischen Einflussnahme sei die Schaffung von Planrecht an dieser Stelle erforderlich. Theoretisch sei denkbar, dass die Kommune das Grundstück erwerbe und vermarkte. Angesichts der Haushaltssituation sei dieser Gedanke aber nicht realistisch. Wegen der bestehenden Unwägbarkeiten sehe er keine Grundlage einer Beschlussfassung. Er schlage daher vor, das Konzept lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Beschluss:
Das Entwicklungskonzept wird ohne Beschlussfassung zur Kenntnis genommen.

hierzu -> Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 11960-14-E2)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.









zu TOP 11.1.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12751-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund im Rahmen des Anhörungsverfahrens einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Barrierefreier Zugang zum Offenen Bücherschrank im Jungferntal/Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12925-14)

Beschluss:
Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen (Herr Meyer, DUW und Herr Brück, Die Rechte) einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Parkmöglichkeiten an der Arminiusstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12933-14)

Beschluss:
Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen (Frau Schultze und Herr Eker, Fraktion Bündnis90/Die Grünen) einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Fußweg Dückerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12935-14)

Der Antrag bezieht sich auf den Bereich zwischen den beiden Eingängen zum Parkplatz. Er wird wie folgt geändert:
Zunächst sollen die Eigentumsverhältnisse des fraglichen Bereiches geklärt werden. Falls die Stadt Dortmund Eigentümerin ist, soll der Bereich asphaltiert werden.

Beschluss:
Der Antrag wird mit den Änderungen einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.4
Kreuzung Bärenbruch/Frohlinder Straße/Rahmer Straße/Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12937-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Querungshilfe über die Oberfeldstraße vom Bushof zur Unterführung Altfriedstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11941-14-E1)

Beschluss:
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Vier Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 12787-14)

Beschluss:
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Missbräuchliche Nutzung der Grünanlage "Libellenwiese" im Jungferntal, DO-Rahm
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12927-14)
Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass es sich hier um einen Antrag handelt.

Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass es sich hier um einen Antrag handelt.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) beschlossen.








zu TOP 12.2
Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Jungferntal-/Rahmer Str., DO-Rahm
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12928-14)

Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass es sich hier um einen Antrag handelt.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 12.3
Hundeplatz nähe Deusenberg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12938-14)

Die Anfrage wird weiter geleitet.

zu TOP 12.4
Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) vom 29.02.2012
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12888-14)

Die Anfrage wird weiter geleitet.

zu TOP 12.5
Fahndung nach Huckarder Vergewaltiger
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 12895-14)

Die Anfrage wird weiter geleitet.

zu TOP 12.6
Armut Im Bezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 12899-14)

Die Anfrage wird weiter geleitet.

zu TOP 12.7
Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 12901-14)

Die Anfrage wird weiter geleitet.




zu TOP 12.8
Lärmbelästigung im Rahmen des Ruhr-Reggae-Festivals
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 12903-14)

Die Anfrage wird weiter geleitet.

zu TOP 12.9
Geschwindigkeitsverstöße in der Straße Deuser Wiesen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 12906-14)

Die Anfrage wird weiter geleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Besitzklärung und Fragen zur Straßenreinigung Spelzenweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12230-14-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Fahrradabstellanlage am Bahnhof Rahm
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 05427-11-E2)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12917-14)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.





Hudy Thomas Bernstein Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer