Schulausschuss

Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung des Schulausschusses

am 27.11.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 18:40 Uhr


Anwesend:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Andreas Wittkamp i. V. f. Rm Jasmin Jäkel (SPD
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Volkan Baran (SPD)
sB H. Erdmann-Rapkay (SPD9
sB Fabian Erstfeld (SPD
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Justine Grollmann(CDU
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Benjamin Beckmann i. V. f. Rm Barbara Brunsing (B’89/Die Grünen)
sB Claudia Plieth (B’90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)
Rm Nursen Konak (Die Linken)

2. Beratende Mitglieder:

F.-W. Herkelmann i. V. f. Markus Drolshagen (BPN)

Jonas Obenaus (Bezirksschülervertretung)
Maurice Weinheimer (Bezirksschülervertretung)
Anke Starr (Stadtelternschaft)
Werner Volmer (Stadtelternschaft)
Dirk Engelsking (Bundesagentur für Arbeit)

3. Verwaltung

Stadträtin Waltraud Bonekamp

Renate Tölle
Martina Raddatz-Nowack
Ralf Dallmann
Klaus Flesch
Christian Ravagni
Ahmet Mustafa Gönen
Rainer Peper
Özgür Karadag

4. Schulaufsicht

Peter Rieger

5. Gäste

Irmgard Möckel (Sprecherin der Grundschulen)

Michael Boine (Sprecher der Realschulen)
Michael Mimberg (Sprecher der Gesamtschulen)
Reiner Gehring (Sprecher der kaufmännischen Berufskollegs)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)

Nicht anwesend waren:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)
Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Bernd Bandulewitz
Dieter Ihmann
Leon Moka
Bernhard Nolte
Dr. Detlef von Elsenau (Sprecher der Gymnasien)
Klaus Krutmann (Sprecher der gewerblichen Berufskollegs)
Dr. Norbert Rempe-Thiemann (Sprecher der Hauptschulen)





Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung des Schulausschusses,
am 27.11.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Schulausschusses am 16.10.2013


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat für die Sitzung des Rates am 26.09.2013 zur Verfügung gestellt.)

2.2 Wirkungsorientierter Haushalt 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10851-13)
(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat zur Verfügung gestellt.)

2.3 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat zur Verfügung gestellt.)

2.4 Änderung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz (Inklusion)
Mündlicher Sachstand

2.5 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)
(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat zur Verfügung gestellt.)

2.6 Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10531-13-E1)

2.7 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Schulentwicklung in der Sekundarstufe I
hier: Fortsetzung des Dialogischen Planungsprozesses und Empfehlungen der Dortmunder Bildungskommission
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10189-13-E2)

3.2 Schulentwicklung in der Sekundarstufe I
Hier: Weiterentwicklung des schulischen Angebotes in der Dortmunder Nordstadt
Mündlicher Sachstand
(Drucksache Nr.: 09482-13)

3.3 Errichtung eines neuen Bildungsganges "Zweijährige Höhere Berufsfachschule mit den Fachrichtungen Technik und Gestaltung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11025-13)

3.4 Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Mengede;
hier: Umbenennung der Hauptschule Nette am Schulstandort Mengeder Markt 6-8, 44359 Dortmund Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11079-13)

3.5 Wegfall der Bürgerarbeit und Konsequenzen für den Schulbereich
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10920-13-E1)

3.6 Maßnahmenkatalog an Schulen bei Verstößen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10524-13-E2)


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen
Mündlicher Bericht


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
- unbesetzt -


6. Anträge / Anfragen

6.1 Übergang Schule-Beruf
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11319-13)



1. Regularien

Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Schnittker - eröffnet und geleitet.
Frau Schnittker begrüßte Herrn Dirk Engelsking (beratendes Mitglied) von der Agentur für Arbeit sowie Herrn Christian Pätzold, Schulleiter der Sekundarschule Westerfilde.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Mais benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Schulausschuss folgte dem Vorschlag der Vorsitzenden, die Tagesordnungspunkte

2.3 Inklusion in Dortmund (Drucksache Nr.: 10684-13) und
2.4 Änderung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz

sowie

4.1 Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen und
6.2 Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen / Lessing-Grundschule (Drucksache- Nr. 11415-13)

im Zusammenhang zu behandeln.

Herr Neumann bat darum, die Tagesordnungspunkte

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014 und
2.2 Wirkungsorientierter Haushalt 2014

ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Schulausschusses am 16.10.2013

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Schulausschusses am 16.10.2013 wurde genehmigt.



2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

Nach kurzer Diskussion über eine Präsentation zum Haushaltsplanentwurf erläuterte Frau Raddatz-Nowack, dass in den Budgetberatungen mit dem Stadtkämmerer die Bedarfe genannt und die Budgetmittel auch eingestellt wurden. Sie machte erneut das Angebot, in den Fraktionen detaillierte Ausführungen zu machen.
Zur Finanzrechnung verwies sie auf den Fachbereich 23.
Zusammenfassend könne gesagt werden, dass es keine gravierenden Veränderungen zum letzten Jahr gebe.

Der Schulausschuss kam überein (bei 4 Enthaltungen), den Haushaltsplanentwurf ohne Empfehlung weiterzuleiten.


zu TOP 2.2
Wirkungsorientierter Haushalt 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10851-13)

Der Schulausschuss kam überein (bei 4 Enthaltungen), den Haushaltsplanentwurf ohne Empfehlung weiterzuleiten.


zu TOP 2.3
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10684-13-E2)
zu TOP 2.4
Änderung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz (Inklusion)
- Mündlicher Sachstand -

Die Tagesordnungspunkte 2.3 und 2.4 wurden im Zusammenhang behandelt.

Es lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:

„… die SPD-Fraktion bittet, in der Ausschusssitzung folgenden Antrag zu beraten und zur Abstimmung zu stellen:
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Inklusion in Dortmund zur
Kenntnis und ist erfreut über die Spitzenposition der Stadt Dortmund beim gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher in NRW. Es wird begrüßt, dass die Landesregierung den Inklusionsprozess begleitet und über Finanzierungs und Umsetzungslösungen auf kommunaler Ebene berät.
Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, zum kommenden Schuljahr den Schwerpunkt ihrer Arbeit nicht in erster Linie auf die quantitative Ausweitung, sondern auf die qualitative Weiterentwicklung zu konzentrieren. Die Verwaltung wird gebeten, die Landesregierung um die dringend notwendige Unterstützung für den Prozess zur Erarbeitung eines Orientierungsrahmens für die inklusive Schulentwicklung zu bitten. Ein Vorbild dafür könnte der seinerzeit in Verantwortungsgemeinschaft von Stadt und Land erfolgreich durchgeführte
Prozess „Selbstständige Schule“ sein.

Das Thema Inklusion wird in den kommenden Jahren die größte Herausforderung für die Dortmunder Schulen sein. Hierzu muss es möglichst bald eine Anlaufstelle und ein Unterstützungssystem für Schulen und Elternschaft geben. Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, wo das Thema schulische Inklusion künftig organisatorisch verortet wird. Dabei sollte geprüft werden, ob das Regionale Bildungsbüro möglicherweise eine geeignete Anlaufstelle sein kann.“

Herr Spieß erläuterte kurz den Antrag seiner Fraktion. Es gehe nicht nur um die quantitative, sondern auch um die qualitative Weiterentwicklung des Themas Inklusion sowie dessen organisatorische Eingliederung in die Verwaltung. Seiner Meinung nach liege in der Vorlage der Schwerpunkt auf der Frage der Finanzierung.

Herr Dingerdissen befürwortete, den Fokus auf die Qualität zu legen, um auch Kritiker der Inklusion mit ins Boot nehmen zu können. Die begonnene gute Arbeit in Dortmund solle fortgeführt werden.

Herr Neumann stimmte ebenfalls zu, äußerte aber Kritik an der fehlenden Konnexität.

Frau Konak forderte eine deutlichere Formulierung der Forderungen als im Antrag der SPD-Fraktion.

Frau Plieth las aus dem Antrag heraus, dass Qualität auf Kosten von Quantität gehe. Wichtig sei die Definition von Qualitätsmerkmalen.

Frau Staar lobte den Stand der Inklusion in Dortmund. Qualität solle im Vordergrund stehen, wichtig seien aber auch Kriterien für die Elternentscheidung, ob eine Förderschule oder der Gemeinsame Unterricht die bessere Wahl sei.

Herr Beckmann hielt den Antrag für zu abstrakt.

Herr Spieß sagte dazu, dass man am Anfang eines langen Prozesses stehe und einen Orientierungsrahmen brauche. Die Verwaltung solle sich mit der Problematik auseinander- setzen, die Politik wolle dieses begleiten.

Frau Blotenberg monierte, dass von Qualität geredet würde, dafür jedoch kein Geld da sei. Die finanzielle Lage lasse dieses nicht zu.

Der Schulausschuss stimmte dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig (15 Ja,
5 Enthaltungen) zu.

Der Schulausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:


Herr Rieger nahm zum Stand des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes Stellung (TOP 2.4), das am 16.10.2013 durch den Landtag des Landes NRW beschlossen wurde. Daraus ergeben sich Änderungen von Schulrechtsregelungen und infolgedessen ebenfalls von untergesetzlichen Regelungen und Verordnungen.

Frau Blotenberg bat um eine kurze schriftliche Zusammenfassung des Berichtes von Herrn Rieger (s. Anlage). Sie äußerte den Wunsch, über das Konzept der Förderschulleitungen informiert zu werden.

Frau Staar fragte nach den Modalitäten der Personalzuweisung und der Definition von zumutbarer Schulzuweisung und Wohnortnähe.

Herr Rieger erklärte, dass es eine verbindliche Lehrerstellenzuweisung nach dem vorgegebenen Verteilungsverfahren gebe. Kriterien seien dabei u. a. die Größe der Flächenkreise und der Sozialindex.
Es gebe immer die Bemühungen, Eltern und SchülerInnen bei der Wahl der Schule zu unterstützen und zufrieden zu stellen. Ein längerer Schulweg könne aber durch ein gutes Förderangebot ausgeglichen werden.

Herr Dingerdissen äußerte den Wunsch, die Eltern über Alternativen zu informieren und nicht nur die Regelschule anzubieten.

Herr Rieger sagte dazu, dass Eltern bei der Anmeldung der SchulanfängerInnen umfassend und kompetent über die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten beraten werden. Der Wunsch nach Besuch einer Förderschule könne beantragt werden.
Bei der Aufnahme in die Sekundarstufe I gelten künftig auch die Regelungen für alle SchülerInnen. Die Umsetzung werde noch beraten.
Die Weiterentwicklung von Förderschulen werde im Dialog mit dem Schulträger und der Schulaufsicht entwickelt.


Der Schulausschuss dankte Herrn Rieger für die ausführliche Berichterstattung.


zu TOP 2.4
Änderung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz (Inklusion)
- Mündlicher Sachstand -

Der Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 2.3 behandelt.


zu TOP 2.5
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

Der Schulausschuss nahm den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10531-13-E1)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung (Stadtkämmerer Stüdemann) vor:

„… zu der o.g. Protokollnotiz nehme ich wie folgt Stellung:

Die Anregungen zum Layout des Berichts hinsichtlich der Zusammenführung der Tabellen nehme ich gern entgegen und werde sie in der nächsten Schulstrukturanalyse berücksichtigen.

Auf die gewünschte Aufstellung über die Betriebskosten leer stehender Schulimmobilien (Anlage 1) verweise ich. Im Jahre 2012 sind Bewirtschaftungskosten von ca. 555.000,--€ für Grundbesitzabgaben, Versicherungen, Energie etc. ohne Verwalterhonorare und „Störfälle Grün“ angefallen. Teilweise mussten noch Aufwendungen zur Gebäudesicherung getätigt werden. Es handelt sich vornehmlich um aufgegebene Hausmeisterwohnsitze in Schulgebäuden, aber auch um Hausmeisterbungalows, wobei bis auf wenige Ausnahmen die Bungalows aufgrund des maroden Zustands sukzessive für einen Abbruch vorgesehen sind.

Hinsichtlich des Erstellungsdatums der Schulstrukturanalyse möchte ich anmerken, dass die Auswertungen für alle allgemeinbildenden Dortmunder Schulen zu den Flächenangaben, Bilanzdaten und Betriebskosten aus verschiedenen Produktionen des SAP-Systems sowie zu der SchülerInnenzahlenentwicklung durch den Fachbereich Schule einer langen Vorlaufzeit bedürfen und daher stichtagsbezogen erfolgen. Sie müssen vorher umfänglich aufgearbeitet werden, bevor sie zusammen geführt in den Bericht einfließen und in den politischen Gremiengang gegeben werden. Es kann vorkommen, dass zwischenzeitlich aktualisierte Daten in das System eingespeist wurden. Dem Schulausschuss einen aktuellen Stand mitzuteilen würde bedeuten, den gesamten Bericht mit allen zuvor erwähnten Auswertungen zu einem heutigen Stichtag zu überarbeiten. Dies ist mit einem vertretbaren Personalaufwand nicht möglich. Eine Aktualisierung ist im Rahmen der geplanten nächsten Berichterstattung vorgesehen. Anlassbezogen werden aber immer Auswertungen mit aktuellem Datenbestand vorgenommen.
Hinsichtlich der Anfrage zu den Finanzmitteln für den barrierefreien Ausbau an den identifizierten Grundschulen verweise ich zwecks Vermeidung erneuter Wiederholungen noch einmal auf die bereits erfolgte Stellungnahme der Verwaltung im Schulausschuss am 16.10.13 (DS.-Nr. 10904-13-E2) mit Bezug auf die in gleicher Sitzung am 16.10.13 vorgelegte Schulstrukturanalyse 2012/13 (DS.-Nr. 10531-13) - siehe Pkt. 1.5.2 - sowie auf den Haushaltsplan 2013.“

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)

Der Schulausschuss nahm den 3. Sachstandsbericht (Stichtag 02.09.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Schaffung der baulichen Voraussetzungen für die Übermittagsverpflegung an der Heinrich-Böll Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10757-13)

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. die Schaffung der baulichen Voraussetzungen für die Übermittagsverpflegung an der Heinrich-Böll Gesamtschule mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 598.224 Euro (Planungs- und Ausführungsbeschluss)
2. die Umsetzung der weiteren Planung und Ausführung der Maßnahme durch die Städtische Immobilienwirtschaft.



3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Schulentwicklung in der Sekundarstufe I
hier: Fortsetzung des Dialogischen Planungsprozesses und Empfehlungen der Dortmunder Bildungskommission
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10189-13-E2)

Frau Tölle verwies auf den Zusammenhang der Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2. Der Prozess der Schulentwicklung in der Sekundarstufe I werde aktiv angegangen. Die Schulentwicklungsplanung wurde neu fokussiert unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und des veränderten Elternwahlverhaltens.

Herr Pätzold gab einen ausführlichen Sachstandsbericht über das erste Jahr der Sekundarschule Westerfilde.
Er nahm Stellung zu Verständnisfragen.

Der Schulausschuss bedankte sich für die engagierte mündliche Darstellung und nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Schulentwicklung in der Sekundarstufe I
Hier: Weiterentwicklung des schulischen Angebotes in der Dortmunder Nordstadt
Mündlicher Sachstand
(Drucksache Nr.: 09482-13)

Herr Dallmann sprach den Beschluss des Schulausschusses vom 26.06.2013 zur Fortführung des Entwicklungsprozesses an, der den Schwerpunkt in der Nordstadt setzte und einen vierteljährlichen Bericht zum Verlauf des Planungsprozesses vorsieht.
Die Schulverwaltung hat während der Sommerferien 2013 Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt vorbereitet, was dazu führte, dass mit eingeschränkten Ressourcen agiert werden musste. Aus diesem Grund war es nicht möglich, bis zum Jahresende externe Veranstaltungen durchzuführen.
Die Nordstadtschulen haben ihre Vorstellungen zur Veränderung und Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in einer Absichtserklärung mit dem Titel „Weiterentwicklung der Schulen in der Bildungsregion Nordstadt“ dargelegt, die von den Schulleitungen aller Schulformen unterschrieben wurde.
Es habe eine Unsicherheit im Hinblick auf die Eltern-Information gegeben, die in diesem Sozialraum nicht einfach vorzubereiten sei. Insbesondere die Grundschulleitungen haben das Bedürfnis, die Eltern auf eine Elternbefragung gut vorzubereiten.
In diesem Zusammenhang führte das 9. Schulrechtsänderungsgesetz zu weiteren Fragen in Bezug auf Inhalt und Zeitpunkt der Verabschiedung. Das habe sich mittlerweile erledigt, da nach Inkrafttreten des Gesetzes keine weiteren gesetzlichen und rechtlichen Änderungen beabsichtigt sind. Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz könne in den Dialog einbezogen werden.
Am 22.11.2013 habe es eine durch das Schulamt initiierte Veranstaltung mit den Leitungen der Grundschulen und aller weiterführenden Schulen gegeben, um die Elternbefragung im Jahr 2014 vorzubereiten:
- ab Januar 2014 werde die Möglichkeit der Beratung und Vorbereitung der Eltern geplant.
Den Schulleitungen werde der Fragebogen zur Vorbereitung ihrer Informationsveran-
staltungen vorgestellt.
- bis Ostern 2014 solle die Befragung der Eltern durchgeführt werden.

Der Schulausschuss bedankte sich für den Zwischenbericht und bat nochmals darum, den Fragebogen in der vereinbarten Form in die Befragung der 2. und 3. Schuljahre aufzunehmen.

Frau Tölle stellte klar, dass es zu keiner zeitlichen Verzögerung kommen werde, da im interfraktionellen Gespräch das Schuljahr 2015/16 als Zielmarke für den Auftrag, den Elternwillen in Erfahrung zu bringen, festgesetzt wurde.

Der Schulausschuss nahm den mündlichen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Errichtung eines neuen Bildungsganges "Zweijährige Höhere Berufsfachschule mit den Fachrichtungen Technik und Gestaltung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11025-13)

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gemäß § 81 Abs. 2 in Verbindung mit § 22 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) die Errichtung des Bildungsganges „ Zweijährige Höhere Berufsfachschule mit den Fachrichtungen Technik (Fachlicher Schwerpunkt: Bau- und Holztechnik, Profilbildung: Holztechnik) und Gestaltung zur Erlangung beruflicher Kenntnisse und Fachhochschulreife (FHR)“ am Fritz-Henßler-Berufskolleg zum Schuljahr 2014/15


zu TOP 3.4
Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Mengede;
hier: Umbenennung der Hauptschule Nette am Schulstandort Mengeder Markt 6-8, 44359 Dortmund Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11079-13)

Der Schulausschuss nahm die Umbenennung zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Wegfall der Bürgerarbeit und Konsequenzen für den Schulbereich
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10920-13-E1)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… zu den Fragen der SPD- Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.
Wie viele Bürgerarbeitsplätze sind im Bereich der Schulen eingerichtet worden und wo
werden die dort beschäftigten Menschen konkret eingesetzt? Welche Tätigkeiten üben
sie aus?

Im Bereich der Schulen wurden 215 Bürgerarbeitsplätze eingerichtet. Diese teilen sich auf
198 Stellen im Bereich Servicedienstleister an Schulen (allgemein) und 17 Stellen im Bereich
Servicedienstleistungen an Schulen in Schülercafés auf.
Im Bereich Servicedienstleistungen an Schulen (allgemein) werden folgende Tätigkeiten
ausgeübt:

 Verschönerungsarbeiten am Inventar und an Spiel- sowie Aufenthaltsflächen
das Aufbringen von Markierungen für Bewegungsspiele auf dem Schulhof
 Anlage und Pflege von Schulgärten, Biotopen und Teichen
 Präsenz zeigen, um Vandalismus zu verringern
 Tätigkeiten, die das Schulgelände über das übliche Maß hinaus aufwerten oder
eine Geräteausgabe für die nachmittägliche Nutzung
 Entwicklung eines gut strukturierten Wegweisersystems
 Ansprechpartner und Dienstleister für externe Besucherinnen und Besuchern
 Ausweitung des Bereichs der zusätzlichen, freiwilligen, stadtteilorientierten
Schulveranstaltungen (z.B. Sport- und Schulfeste)

Im Bereich Servicedienstleistungen an Schulen in Schülercafés werden folgende Tätigkeiten
ausgeübt:

 Einführung bzw. Ausbau eines Frischebereichs im Schülercafé.
Die Besucherinnen und Besucher sollen so auch im „Snack- und Schnellbereich“ für
gesunde Ernährung als Bestandteil der täglichen Nahrung sensibilisiert werden.
 Einkauf: In der Vergangenheit wurde ausschließlich abgepackte Ware gekauft
und verarbeitet. Im Rahmen der Bürgerarbeit wurden frische Produkte vom
Markt, frische Wurstwaren vom Metzger etc. besorgt und verarbeitet.
 Unterstützung und eigenständige Zubereitung von Produkten mit frischen
Lebensmitteln (z.B. Salate schneiden, portionieren etc.).
 Unterstützung beim Verkauf dieser Waren
 Unterstützung bei der Organisation und Durchführung von Inventuren und
 Warenbestandskontrollen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Bürgerarbeit“ unterstützen die Schülerinnen und
Schüler, entlasten die ehrenamtlich tätigen Eltern und kompensieren Unregelmäßigkeiten bei
Fluktuation und Abwesenheit. Sie wirken stabilisierend im System Schülercafé, schaffen
Kontinuität, Stabilität und Qualität und setzen hierbei auch eigene Akzente.

Zu 2.
Was bedeutet der Wegfall der Bürgerarbeitsplätze für die
a) betroffenen Menschen (Arbeitslosengeld und/oder Sozialleistungsbezug)

Während der Beschäftigung im Rahmen der Bürgerarbeit werden keine Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung abgeführt. Nach dem Auslaufen der Arbeitsverträge besteht kein
Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Sofern keine Einmündung in den ersten Arbeitsmarkt
erfolgt, werden die dort beschäftigten Menschen Arbeitslosengeld II beziehen.

b) die Schulen, an denen diese Menschen eingesetzt sind.

Die unter 1. genannten „zusätzlichen Tätigkeiten“ an den Schulen können nicht oder nur noch
teilweise ausgeführt werden. Die Schulen müssen den Wegfall der Bürgerarbeiterstellen im
Bedarfsfall selbst kompensieren.
Folgen können z.B. die Senkung von erreichten Standards bzw. sinkende Qualität bei
Schulveranstaltungen und Schulprojekten sein.

Zu 3.
Wie bewertet die Verwaltung den Sinn der Bürgerarbeitsplätze in Bezug auf die dort
Beschäftigten aber auch für die Einsatzbereiche selbst?

Der Einsatz von Bürgerarbeit an den Schulen wird durchweg positiv bewertet. Die
Unterstützung der Schulen und das Engagement der als Bürgerarbeiter eingesetzten
Beschäftigten sind beachtlich. Ohne Unterstützung der zusätzlichen Kräfte aus Bürgerarbeit
wären zahlreiche Schulprojekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
z.B. im äußeren Schulbereich nicht realisierbar.

Zu 4.
Können wahrgenommene Aufgaben im Rahmen der Bürgerarbeit nach deren Wegfall
kompensiert werden oder müssen sie ersatzlos gestrichen werden? Wenn ja mit
welchen Konsequenzen?

Die durch Bürgerarbeit wahrgenommen Aufgaben können nicht kompensiert werden. Die
Schulen müssen in eigener Verantwortung entscheiden, welche der bisher durch Bürgerarbeit
unterstützten Projekte und Aufgaben von den Schulen selbst weitergeführt werden können.

Zu 5.
Unter welchen Voraussetzungen könnten die Bürgerarbeitsplätze fortgeführt werden?

Die Möglichkeiten eines weiteren Einsatzes von Personen in den genannten Tätigkeitsgebieten werden gerade sondiert. Ziel ist eine Ratsvorlage für den Dezember 2013.“


Herr Spieß kommentierte, dass der Wegfall der Bürgerarbeit negative Auswirkungen im Schulbereich haben werde und fragte nach der Intention der geplanten Ratsvorlage.

Frau Bonekamp erklärte, dass die Vorlage im Dezernat Zoerner erstellt werde. Sie bedauerte ebenfalls den Wegfall der Bürgerarbeit im Schulbereich. Die Verwaltung kläre, welche Projekte weitergeführt werden. Es werde versucht, dieses durch bereits gestellte ESF-Anträge (Europäischer Sozialfond) zu kompensieren, die Bewilligung stehe allerdings noch aus.

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Maßnahmenkatalog an Schulen bei Verstößen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10524-13-E2)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… bei der von der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen gestellten Anfrage „Maßnahmenkatalog an Schulen bei Verstößen “ an die Verwaltung handelt es sich um eine innere
Schulangelegenheit.

Ich habe daher zuständigkeitshalber das Schulamt für die Stadt Dortmund als untere
Schulaufsichtsbehörde und die Bezirksregierung in Arnsberg als obere
Schulaufsichtsbehörde mit der Bitte angeschrieben, die Anfrage zu beantworten.

Sobald mir die Rückmeldung vorliegt, werde ich Sie hierüber in der vorgeschriebenen Form
unterrichten.“


Die Vorsitzende verwies auf die kurzfristig zugesandte Antwort der Bezirksregierung Arnsberg zu den Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion in der Sitzung vom 26.10.2013 (wurde als Tischvorlage verteilt).

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich nicht zufrieden mit der Antwort der Bezirksregierung.

Frau Erdmann Rapkey stellte kurz dar, dass Maßnahmen bei Verstößen durch die Ordnungskonferenzen an den Schulen auf der Grundlage der Schulgesetzgebung ergriffen würden. Dabei würden immer die Schulform und das Alter der SchülerInnen berücksichtigt, so dass es keinen generellen Maßnahmenkatalog gebe.

Herr Dingerdissen erklärte, die Fragen der FDP-Fraktion aus der Sitzung vom 27.10.2013 seien damit erledigt.


Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen
- mündlicher Bericht -
zu TOP 6.2
Top 4.1 Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen / Lessing-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11415-13)

Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 6.2 wurden im Zusammenhang behandelt.

Herr Ravagni stellte den 4. Quartalsbericht als Jahresabschlußbericht über Schulbaumaßnahmen vor.

Die Vorsitzende bat darum, künftig die Quartalsberichte den Bezirksvertretungen auszugsweise zur Verfügung zu stellen.

Herr Herkelmann bedankte sich für die Einbeziehung des BPN in die Umsetzung von Baumaßnahmen. Er bat darum, für den Behindertensport die offiziellen Spielfeldabmessungen in den Sporthallen einzuhalten, um die Austragung von Ligaspielen zu ermöglichen.


Der Schulausschuss nahm den Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen zur Kenntnis (TOP 4.1).


Es lag folgender Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vor:

„… zu vorgenanntem Tagesordnungspunkt bitten wir folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen.

Sanierung Lessing-Grundschule

Der Schulausschuss beschließt, die Machbarkeitsstudie für die Lessing-Grundschule zu beschleunigen und die sich daraus ergebenden Bau-/Sanierungsmaßnahmen schnellstmöglich in die zukünftigen Investitions- und Ausführungsplanungen aufzunehmen.

Begründung:

Die Lessing-Grundschule in der Nordstadt befindet sich in einem katastrophalen baulichen Zustand und hat mit mehr als 300 Kindern, wovon 150 in der OGS und 42 Inklusionsschüler sind, eine völlig unzureichende Raumsituation. Darüber hinaus ist keine Turnhalle vorhanden.

Der Schulausschuss hat sich mehrfach mit der unzumutbaren Situation befasst. Nun teilte die Verwaltung mit, dass eine nachhaltige Veränderung der Raumsituation im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen sei. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie sollen dann die Basis für eine Berücksichtigung bei zukünftigen Investitions- und Ausführungsplanungen sein.

Bislang ist die Lessing-Grundschule in keiner Schulbau- oder Investitionsprioritätenliste enthalten. Dafür ist zuvor die beschriebene Machbarkeitsstudie erforderlich.“
Nach Diskussion bewertete der Schulausschuss eine Beschleunigung der Machbarkeitsstudie positiv und unterstützte den Antrag der SPD-Fraktion.


Der Schulausschuss beschloss einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion (TOP 6.2).


zu TOP 4.2
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)

Der Schulausschuss nahm den 3. Sachstandsbericht (zum Stichtag 01.09.2013) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.



5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
- unbesetzt –



6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Übergang Schule-Beruf
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11319-13)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet die Verwaltung zum o. g. Tagesordnungspunkt um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:


Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung schriftlich.


zu TOP 6.2
Top 4.1 Quartalsbericht über Schulbaumaßnahmen / Lessing-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11415-13)

Der Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP 4.1 behandelt.



Die Vorsitzende bedankte sich für die Mitarbeit am heutigen Tag und schloss die öffentliche Sitzung um 18.40 Uhr.



S c h n i t t k e r M a i s F ä r b e r
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin