Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch

am 25.03.2014
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstr. 1, 44225 Dortmund




Sitzungsdauer: 14:30 - 18:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Antje Griesbach
Hans-Jürgen Grotjahn
Christian John Peter Podszuk ab 14:32 Uhr zu TOP 1.3 zeitweise
Guido Preuss
Hans Semmler, Bezirksbürgermeister
Ursula Steden
Rose-Marie Wille bis 17:25 Uhr einschließlich TOP 3.2

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff
Markus Demtröder
Michael Meurer bis 18:00 Uhr einschließlich TOP 5.4
Volker Schultebraucks bis 17:25 Uhr einschließlich TOP 3.2
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Michael Twardon

Bündnis90/DIE GRÜNEN

Barbara Brunsing
Oliver Körting
Susanne Lohse
Wilfried Rupflin bis 17:25 Uhr einschließlich TOP 3.2

parteilos

Dietmar Behm
Detlef Schroeder bis 17:25 Uhr einschließlich TOP 3.2

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Detlef Münch, FBI

c) Verwaltung

Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom-BV

Christian Nähle 33/Hom-BV

d) Gäste

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 25.02.2014


2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)




3. Berichterstattung

3.1 Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Hombruch
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 10.03.2014-
-Berichterstattung durch den Leiter für Marketing, Vertrieb und Kundenservice der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG)-
(s. Beschluss zu TOP 11.7 der 13. Sitzung der BV-Hombruch vom 03.12.2013)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12139-14)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Konzert des Kirchenchors "Maria Königin" der Kath. Kirche in Dortmund-Eichlinghofen am 25.05.2014
-Förderantrag vom 21.02.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12010-14)

4.2 Errichtung einer Boulebahn
-Förderantrag des TUS Westfalia Hombruch 1891 e. V. vom 04.02.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12198-14)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste März 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12080-14)

5.2 Sachstand zu den Maßnahmen des Tiefbauamtes aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Hombruch
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 27.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12180-14)

5.3 Sachstand zu den Maßnahmen der Städtischen Immobilienwirtschaft aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Hombruch
-Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 27.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12178-14)




5.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2014
(s. Beschluss zu TOP 5.2 der 12. Sitzung der BV-Hombruch vom 12.11.2013)
-Mitteilung von Herrn Stadtrat Martin Lürwer vom 25.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11072-13-E1)

5.5 Prioritätenlisten für Gehwegreparaturen, Wildwuchsbeseitigung, Straßenerneuerung und Straßenreparaturen im Stadtbezirk DO-Hombruch
-Mitteilung der Tiefbauverwaltung vom 12.03.2014-
(s. Beschlüsse zu den TOP'en 5.1 der 13. BV-Sitzung vom 03.12.13 und 4.1 der 14. Sitzung der BV-Hombruch vom 28.01.2014)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12266-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt

7. Schulen - unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
-Vorlage des Jugendamtes vom 13.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)













11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 10.03.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13-E5)

-Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 05.02.2014-
(Drucksache Nr.: 11192-13)

-Ergänzung der Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 12.02.2014 -
(Drucksache Nr.: 11192-13-E6)

11.2 Leistungsanpassungen beim Fahrplanwechsel im Herbst 2014
-Mitteilung der DSW21 vom 06.03.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12157-14)

11.3 "Neupflanzung von Bäumen und Erneuerung der Gehwegflächen auf der Harkortstraße zwischen Kreuzung Harkortstraße/Löttringhauserstraße/Gablonzstraße und Behringstraße" (s. Beschluss zu TOP 3.2 der 12. Sitzung der BV-Hombruch vom 12.11.2013)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12242-14)

12. Personal und Organisation

12.1 Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11527-13-E1)

13. Mitteilungen

13.1 Baubeginnanzeige
hier: Zickenbrink - Stichstraße westlich
-Mitteilung der Stadtentwässerung Dortmund vom 20.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12009-14)
14. Anträge und Anfragen

14.1 Renovierung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes der freiwilligen Feuerwehr in Löttringhausen, Hellerstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12103-14)

14.2 Kennzeichnung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße Luisenglück zwischen dem Kreisverkehr und der Harkortstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.03.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12104-14)

14.3 Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hagener Straße zwischen Gotthelfstraße und Kreuzung Zillestraße Beschluss
(Drucksache Nr.: 12102-14)

14.4 Ersatz des Hinweisschildes zur Jugendfreizeitstätte Hombruch, Kieferstraße Beschluss
(Drucksache Nr.: 12152-14)

14.5 Stand des Grundstücksverkaufs "An der Witwe/An der Teithe" Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12161-14)

15. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträge und Anfragen

15.1 Sachstandsbericht bzgl. Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk DO-Hombruch
(s. Beschluss zu TOP 14.10 der 12. Sitzung der BV-Hombruch vom 12.11.2013)
-Mitteilung von Herrn Stadtrat Martin Lürwer vom 07.03.2014 zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28.10.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11166-13-E1)








Herr Bezirksbürgermeister Semmler eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ulrich Steinmann einstimmig benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Semmler schlägt Folgendes vor:

1. Erweiterung der Tagesordnung
Die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Herr Bezirksbürgermeister Semmler schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt 3.2 „Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes der Stadt Dortmund vom 18.03.2014 zum Freizeitweg am Rüpingsbach in DO-Menglinghausen“ zu erweitern.

2. Mündliche Berichterstattung
Zum Tagesordnungspunkt 3.1 wird Herr Ralf Biehl, Leiter für Marketing, Vertrieb und Kundenservice der Entsorgung Dortmund GmbH, erwartet.

Zum Tagesordnungspunkt 3.2 werden Herr Dr. Rainer Mackenbach, Amtsleiter des Umweltamtes und Herr Hoing sowie Herr Dr. Klaus Gelmroth, Mitglied des Beirats bei der Unteren Landschaftsbehörde, erwartet.

Die Tagesordnung wird unter Einbeziehung der oben aufgeführten Punkte einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 25.02.2014

Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 25.02.2014 wird mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (CDU) genehmigt.



2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 (s. TOP 11.1 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 12403-14-E1)

Auf die Ausführungen zu TOP 2.5 der 15. Sitzung der BV-Hombruch wird hingewiesen.

Zwei Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „A 45“ beziehen sich auf TOP 11.1 der Sitzung „Zeitlich befristetes LKW-Durchfahrtsverbot auf der B1...“.

Sie bitten die Mitglieder der Bezirksvertretung, bei der Beratung des TOP 11.1, die Interessen der Anwohner der A 45 mit zu bedenken. Die Vollsperrung der B 1 sei aus Sicht der BI aus Gründen der Feinstaub-Belastung nachvollziehbar. Allerdings müsse es dann zu einer Ausgleichsmaßnahme für die Anwohner/-innen auf dem Dortmunder Autobahnring kommen.

Die beiden Vertreter der BI l nennen dem Gremium Argumente, die gegen das probeweise zeitlich befristete LKW-Durchfahrtsverbot sprechen. Sie sind auch im Schreiben vom 18.03.2014 an die Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch aufgeführt:

1. Das Verkehrsaufkommen auf der A 45 hat in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch die Sperrung der B1 in Dortmund für LKW (+ 1.500 LKW’ s), deutlich zugenommen.
2. Im Jahre 2008 hat Straßen NRW im Bereich von DO-Eichlinghofen bis zur Talbrücke Grotenbach einen überlauten Gussasphalt (sogenannte „Brüllasphalt“) aufgebracht, der seitdem von den Bürgern als extrem unangenehme Lärmbelästigung wahrgenommen wird. Diese Fehlleistung ist bis heute nicht korrigiert worden.
3. Ebenfalls in 2008 wurden die Geschwindigkeitsbegrenzungen in Richtung Frankfurt vollkommen frei gegeben und in Richtung Oberhausen mit einem Tempolimit von 130 km/h versehen.
4. Damit ist die Lärm- und die Feinstaubbelastung (Höhere Geschwindigkeit = mehr Verbrauch = mehr Ausstoß) hier schon angestiegen. Wir verlangen, dass die Anwohner am Dortmunder Autobahnring – hier: im StB Hombruch - genau so geschützt werden wie an der B1.
5. Stimmen Sie der Vorlage nur unter der Bedingung zu, dass die Verdrängung der LKW’s von der B1 nicht zu unzumutbaren Mehrbelastungen an Lärm und Emissionen für die Anwohner an der A 45 führt.
6. Fordern Sie mit uns für die Autobahnen A 45, A 1 und A 2 rund um Dortmund ein Tempolimit 100 km/h tags und 80 km/h nachts - wie es auf etlichen Strecken in NRW (z.B. A 52 Stadtgebiet von Essen) schon länger realisiert ist.
7. Damit könnte die Mehrbelastung durch Lärm und Emissionen in Grenzen gehalten werden.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler verweist auf die Behandlung der Thematik unter Tagesordnungspunkt 11.1 der Sitzung. Die Argumente seien dem Gremium bekannt.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Freizeitweg am Rüpingsbach in Menglinghausen (s. TOP 3.2 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 12403-14-E2)

Zwei Einwohnerinnen beziehen sich auf TOP 3.2 der Sitzung „Rad- und Wegeführung entlang des Rüpingsbaches“.

Sie bitten darum, den Teilabschnitt des Rüpingsbaches zwischen Harkortshof und der Brücke Am Spörkel nicht für einen Fuß- und Radweg freizugeben. Die Natur sollte sich ungestört entwickeln können. Die alternative Fuß- und Radwegeführung über die straße Am Spörkel sei aus ihrer Sicht vertretbar.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister verweist auf die Behandlung der Thematik unter TOP 3.2 der Sitzung.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Neupflanzung von Bäumen und Erneuerung der Gehwegflächen auf der Harkortstraße zwischen Kreuzung Harkortstraße/Löttringhauser Straße/Gablonzstraße und Behringstraße (s TOP 11.3 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 12403-14-E3)

Zwei Einwohner/-innen beziehen sich auf TOP 11.3 der Sitzung „Neupflanzungen von Bäumen auf der Harkortstraße und Neugestaltung der Gehwege...“.

Sie bitten die Bezirksvertretung Hombruch, sich dafür einzusetzen, dass die Gehwege nicht zu schmal und die Beete im Kreuzungsbereich Harkortstraße/Löttringhauser Straße/ Gablonzstraße nicht verkleinert werden. Aus ihrer Sicht werden die Auflagen der Feuerwehr zu kritiklos hingenommen. Für neu gebaute Straßen würden ihrer Meinung nach die Regeln gelten, aber nicht schon für bestehende.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler antwortet, dass sich das Gremium nicht in Angelegenheiten der Feuerwehr einmischen würde. Die Feuerwehr sei für den Feuerschutz der Anwohner/-innen allein verantwortlich.

Der angesprochene Kreuzungsbereich würde barrierefrei ausgebaut. Sollten dabei die dortigen Beete etwas verkleinert werden müssen, sei dies hinzunehmen.







zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Erneuerung von Bäumen und Gehwegflächen zwischen der Kreuzung Harkortstraße/Lötringhauser Straße/Gablonzstraße und Behringstraße (s. TOP 11.3 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 12403-14-E4)

Ein Einwohner bezieht sich auf TOP 11.3 der Sitzung „Neupflanzungen von Bäumen auf der Harkortstraße und Neugestaltung der Gehwege...“ und auf die Aussagen der Vorrednerinnen (s. TOP 2.3 der Sitzung).

Er möchte die Aussagen der Vorrednerinnen unterstützen. Seiner Meinung nach müsse es einen Abwägungsprozess mit der Feuerwehr geben. Die jetzige Breite der Gehwege sollte erhalten bleiben.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler bekräftigt seine Aussagen zu der Thematik (s. TOP 2.3). Das Gremium werde sich nicht in Angelegenheiten der Feuerwehr einmischen.

zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Neupflanzung von Bäumen und Erneuerung der Gehwegflächen zwischen der Kreuzung Harkortstraße/Löttringhauser Straße/Gablonzstraße und Behringstraße (s. TOP 11.3 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 12403-14-E5)

Eine Einwohnerin bezieht sich auf TOP 11.3 der Sitzung „Neupflanzungen von Bäumen auf der Harkortstraße und Neugestaltung der Gehwege...“ und auf die Vorredner/-innen unter TOP 2.3 und 2.4 der Sitzung.

Sie bezieht sich auf die Äußerungen der Einwohner/-innen unter den Tagesordnungspunkten 2.3 und 2.4.

Sie verstünde das Ansinnen der Vorredner/-innen nicht. Die Anwohner/-innen der Harkortstraße hätten ein Recht darauf, genauso schnell von der Feuerwehr gerettet zu werden, wie die Anwohner/-innen anderer Straßen. Das Erscheinungsbild einer Straße dürfe dabei keine Rolle spielen.

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Äußerung der Einwohnerin zur Kenntnis.









zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Freizeitweg am Rüpingsbach in Menglinghausen (s. TOP 3.2 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 12403-14-E6)

Auf die Ausführungen zu TOP 2.2 „Einwohnerfragestunde“ der Sitzung der BV-Hombruch wird hingewiesen. Die Diskussion des Tagesordnungspunktes 3.2 wird für die zweite „Einwohnerfragestunde“ um 17:00 Uhr wieder eröffnet und um 17:10 Uhr geschlossen.

Zwei Vertreter des Verbandes für Wohneigentum möchten die Interessen ihrer Verbandsmitglieder bzgl. der Rad- und Wegegestaltung entlang des Rüpingsbaches wahrnehmen. Sie beziehen sich auf TOP 3.2 der Sitzung.
Sie verweisen darauf , dass ein Hombrucher Konsens zur Rad- und Wegegestaltung entlang des Rüpingsbaches in den letzten Jahren von zahlreichen Interessengruppen, Bürger/-innen, politischen Vertreter/-innen, dem Beirat der Unteren Landschaftsbehörde und den Naturschutzverbänden erarbeitet worden sei. Er schildert ausführlich die Hintergründe.
Die beiden Vertreter des Verbandes befürchten, dass durch die jetzige Diskussion ein großartiges Projekt, nämlich die Rad- und Wegeführung entlang des Rüpingbaches nicht realisiert werde.

Sie stellen die Frage, warum der Hombrucher Konsens nicht umgesetzt werde?

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler erklärt, dass es mehrheitlicher Wunsch des Gremiums sei, den Hombrucher Konsens umzusetzen. Er verweist auf die weitere Behandlung der Thematik unter Tagesordnungspunkt 3.2 der Sitzung.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Hombruch
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 10.03.2014-
-Berichterstattung durch den Leiter für Marketing, Vertrieb und Kundenservice der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG)-
(s. Beschluss zu TOP 11.7 der 13. Sitzung der BV-Hombruch vom 03.12.2013)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12139-14)

Herr Bezirksbürgermeister Semmler leitet ins Thema ein. Er bittet den Leiter für Marketing, Vertrieb und Kundenservice der EDG, Herrn Biehl, die Optimierung des Depotcontainer-netzes im Stadtbezirk DO-Hombruch vorzustellen.

Herr Biehl erläutert ausführlich die Vorlage und begründet das Vorhaben der EDG das Containernetz zu optimieren. Danach beantwortet er ausführlich die Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung. Auf die Kritik der BV, dass Container ohne Zustimmung des Gremiums entfernt worden seien, erklärt Herr Biehl, dass dies aus organisatorischen - und Sicherheitsgründen ad hoc hätte erledigt werden müssen. Er sagt zu, dass kein weiterer Standort im Stadtbezirk DO-Hombruch mehr ohne Zustimmung der BV entfernt würde.
Er bittet um Zustimmung zum Status quo der Containerstandorte und regt an, eine Containerkommission einzurichten. In anderen Bezirksvertretungen sei dies die Regel.

Folgende Fragen und Anregungen werden schwerpunktmäßig in der Diskussion gestellt und von Herrn Biel beantwortet:

§ Die Schlitze an den Papiercontainern seien zu breit. Dadurch sei es möglich, viele Pappen ungefaltet in die Container zu werfen. Folge, die Container seien schnell voll und Materialien würden daneben gelegt. Können diese nicht verändert werden?
§ Gibt es für den Standort an der Freiwilligen Feuerwehr in DO-Löttringhausen einen Alternativstandort?

§ Warum wird gegen Unternehmen, die illegal Kleidercontainer aufstellen, nicht vorgegangen?
§ Verlieren caritative Verbände durch von der EDG aufgestellte Kleidercontainer eine Einnahmequelle?
Die caritativen Verbände werden an den Umsätzen der EDG beteiligt.

Die BV-Hombruch ist sich einig, alle Fragen zu den Containerstandorten von einer Kommission der Bezirksvertretung klären/prüfen zu lassen. Danach fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss:

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Sie bittet die EDG einstimmig, das Depotcontainernetz an die veränderten lokalen Gegebenheiten anzupassen und beschließt in diesem Zusammenhang zunächst, die in der Anlage 1, Spalte „Alter Bestand“ im Fettdruck ausgewiesenen Standorte aufzulösen.


Die in der Begründung aufgezeigten Standortverbesserungen sowie die in Anlage 1 und Anlage 2 jeweils in der Spalte „Bemerkung“ vermerkten Hinweise nimmt sie zur Kenntnis.

Weiter beschließt sie, eine Containerkommission einzurichten, die im Laufe des Jahres zusammen mit der EDG kritische Containerstandorte besuchen und Lösungsvorschläge beraten und abstimmen. Die Fraktionssprecher/-in benennen jeweils zwei Mitglieder für die Kommission. Die Namen der Kommissionsmitglieder und die aus Sicht der Fraktionen kritischen Standorte werden der Geschäftsführerin der BV-Hombruch bis zum 6. April 2014 übermittelt. Anhand der zu überprüfenden Standorte wird eine Fahrroute für die Ortsbesichtigungen festgelegt.

zu TOP 3.2
Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes der Stadt Dortmund von 18.03.2014 zum Freizeitweg am Rüpingsbach in DO-Menglinghausen
- Berichterstattung durch den Leiter des städtischen Umweltamtes und den Vorsitzenden des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde -
- Dringlichkeitsanträge von Herrn Bezirksbürgermeister Semmler (mündlich), der CDU-Fraktion vom 20.03.2014 und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 21.03.2014-
(Drucksache Nr.: 12351-14)

Auf TOP 1.3 „Feststellung der Tagesordnung“ und die Tagesordnungspunkte 2.2 und 2.6 der Einwohnerfragestunde wird hingewiesen.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler begrüßt Herrn Dr. Mackenbach und Herrn Höing vom städtischen Umweltamt und Herrn Dr. Gelmroth, den Vertreter des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde.

Folgende Dringlichkeitsanträge der Fraktionen liegen schriftlich vor:

Dringlichkeitsantrag der CDU-Faktion vom 20.03.2014

Freizeitweg am Rüpingsbach
hier: Berichterstattung in den Ruhr Nachrichten vom 20.03.2014

Mit Verwunderung und Verärgerung hat die CDU-Fraktion in der BV Hombruch den Artikel zu dem vorgenannten Thema und auch die Mitteilung des Verwaltungsvorstandes zur Kenntnis genommen. Es liegt eine Übereinkunft vor, dass eine erneute Beurteilung der Situation am Rüpingsbach, erst nach einer dreijährigen Phase der Regeneration des Baches abgewartet werden soll.
Die CDU Fraktion in der BV Hombruch bittet zur BV Sitzung am 25.3.2014 um eine Berichterstattung des Umweltamtes sowie eines Mitgliedes des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde.




Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 21.03.2014


Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet im Zuge der Dringlichkeit die Radwegeführung entlang des Rüpingsbaches auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung zu nehmen.
In diesem Zusammenhang bitten wir um Berichterstattung der Verwaltung, sowie des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde.


Zu Beginn erklärt Herr Bezirksbürgermeister Semmler, dass ihn die Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes bzgl. der Errichtung eines Freizeitweges entlang des Rüpingsbaches sehr überrascht habe. Sie stelle die Akteure auf diesem Themenfeld vor vollendete Tatsachen und widerspreche den Verabredungen. Seiner Kenntnis nach sei der Wunsch, auf diesem 800 Meter langen Teilstück des Rüpingbaches einen Naturerlebnisweg anzulegen, von keinem Mitglied der BV-Hombruch geäußert worden. Hombrucher Konsens zwischen der BV-Hombruch, Bürgerinnen und Bürgern, Naturschutzverbänden, dem Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde und den Interessenverbänden sei nach mehrjährigen Verhandlungen, Ortsbegehungen und Sitzungen gewesen, dieses Teilstück für drei Jahre der Natur zu überlassen, damit sich die dortige Auenlandschaft entwickeln könne. Erst danach sollte bewertet werden, ob diese Landschaft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Eine Unterbrechung der Trassenführung entlang des Baches und die Führung der Radfahrer/-innen und Wanderer über die Straße „Am Spörkel“ seien auf diesem kurzen Stück zumutbar.

Diese Einschätzung von Herrn Semmler wird von der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und den beiden parteilosen Mitgliedern der BV geteilt.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass es noch keine offiziellen Beschlüsse der BV-Hombruch zur Unterbrechung der Trassenführung entlang des Rüpingsbaches in diesem Teilstück geben würde. Diese seien erst nach der Vorstellung der Rad- und Wegekonzeption durch die Umweltverwaltung in einer Sitzung der Bezirksvertretung im Frühjahr vorgesehen gewesen. Zur Unterbrechung des Weges in diesem Teilstück sei die Diskussion in der SPD-Fraktion der BV noch nicht abgeschlossen.

Herr Dr. Mackenbach begründet den Vorschlag, die Trassenführung entlang des Rüpingsbaches auf diesem Teilstück schon früher als abgesprochen für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Seiner Meinung nach sei die Wegekonzeption noch nicht abschließend festgelegt worden. Aufgrund von Wünschen aus der Hombrucher Bürgerschaft, die an den Oberbürgermeister über Ratsmitglieder aus dem Stadtbezirk Hombruch herangetragen wurden, habe die Umweltverwaltung geprüft, ob der Weg nicht doch früher als vereinbart geöffnet werden könne. Eine endgültige Tabuisierung der Wegeöffnung in diesem Teilstück sei bisher noch nicht offiziell festgelegt worden. Die Prüfung der Umweltverwaltung sei positiv ausgefallen. Die Vegetation in den Randbereichen der Betriebswege könne durch entsprechende Zaunanlagen geschützt werden und sich ungestört entwickeln. Im Mai 2014 würde - wie abgesprochen - eine Rad- und Wegekonzeption entlang des Rüpingsbachs in der Sitzung der BV-Hombruch vorgestellt. Wann dieser Weg realisiert wird, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden. Dies hänge von den Verhandlungen mit der Emschergenossenschaft als Eigentümerin ab. Es bleibt der BV-Hombruch in der Sondersitzung unbenommen, Empfehlungen zur Wegeführung vorzuschlagen.

Herr Dr. Gelmroth erklärt, dass der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde eine dreijährige Sperrung des Weges für die Öffentlichkeit begrüßt habe, damit sich die dortige ökologisch wertvolle Auenlandschaft mit kleinen Tümpeln ungestört entwickeln könne. Die Inhalte des Planfeststellungsbescheides hätten Rechtscharakter.

In der anschließenden Diskussion wird die Thematik ausführlich erörtert. Um 17:00 Uhr unterbricht Herr Bezirksbürgermeister Semmler die Behandlung des Tagesordnungspunktes, um wartenden Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, die für 16:30 Uhr angekündigte „Einwohnerfragestunde“ für ihre Anregungen zu nutzen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung um 17:10 Uhr - nach der um 17:00 Uhr eingeschobenen Einwohnerfragestunde - macht Herr Bezirksbürgermeister Semmler folgenden Beschluss-vorschlag:

Beschlussvorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Semmler
1. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes der Stadt Dortmund, in der ein Freizeitweg am Rüpingsbach in Menglinghausen befürwortet wird, mit Befremden zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung verweist auf den Beschluss zu TOP 11.3 Planfeststellungsverfahren „Rüpingsbach – Ökologische Verbesserung von km 0,00 (Schönau) bis km 3,50 (Menglinghausen) in Dortmund“ (Drucksache-Nr. 01599-10) der BV Hombruch vom 06.07.2010 zum Entwurf des Bescheides der Unteren Wasserbehörde an den Antragsteller, die Emschergenossenschaft. Dieser Bescheid wurde am 15.07.2010 unter Berücksichtigung der Anregungen der BV-Hombruch von der Unteren Wasserbehörde erteilt. Die dazu erstellte Vorlage des Umweltamtes (Drucksache Nr. 01722-10) wurde von der BV-Hombruch am 07.09.2010 unter TOP 11.3 und anschließend vom AUSWI am 08.09.2010 zur Kenntnis genommen. Die BV betrachtet die Beschlüsse der Gremien und den Inhalt des Bescheids als bindend.

Die BV-Hombruch bittet das städtische Umweltamt, die Ergebnisse des „Runden Tischs“ und der Ortsbegehungen mit Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde und Interessenverbänden bzgl. der Rad- und Wegeführung entlang des Rüpingsbaches in die Konzeption zur Rad- und Wegeführung entlang des Rüpingsbaches einfließen zu lassen. Diese Konzeption wurde von Herrn Dr. Mackenbach im Gespräch mit der Bezirksvertretung Hombruch im Umweltamt am 08.10.2013 für das Frühjahr 2014 angekündigt (s. Punkt 8 des Vermerks des Umweltamtes vom 21.10.2013). Die Konzeption soll in einer Sondersitzung der BV-Hombruch im am 21.05.2014 um 16:00 Uhr vorgestellt werden.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag thematisch zu teilen und über die Punkte 1 und 2 getrennt abzustimmen. Diesem Antrag wird entsprochen.


Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt mit 13 Ja-Stimmen (7 x CDU, 4 x Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 2 x parteilos) und 6 Nein-Stimmen (6 x SPD) die Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes der Stadt Dortmund, in der ein Freizeitweg am Rüpingsbach in Menglinghausen befürwortet wird, mit Befremden zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig Folgendes: Die Bezirksvertretung verweist auf den Beschluss zu TOP 11.3 Planfeststellungsverfahren „Rüpingsbach – Ökologische Verbesserung von km 0,00 (Schönau) bis km 3,50 (Menglinghausen) in Dortmund“ (Drucksache-Nr. 01599-10) der BV Hombruch vom 06.07.2010 zum Entwurf des Bescheides der Unteren Wasserbehörde an den Antragsteller, die Emschergenossenschaft. Dieser Bescheid wurde am 15.07.2010 unter Berücksichtigung der Anregungen der BV-Hombruch von der Unteren Wasserbehörde erteilt. Die dazu erstellte Vorlage des Umweltamtes (Drucksache Nr. 01722-10) wurde von der BV-Hombruch am 07.09.2010 unter TOP 11.3 und anschließend vom AUSWI am 08.09.2010 zur Kenntnis genommen. Die BV betrachtet die Beschlüsse der Gremien und den Inhalt des Bescheids als bindend.

Die BV-Hombruch bittet das städtische Umweltamt, die Ergebnisse des „Runden Tischs“ und der Ortsbegehungen mit Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde und Interessenverbänden bzgl. Rad- und Wegeführung entlang des Rüpingsbaches in die Konzeption zur Rad- und Wegeführung entlang des Rüpingsbaches einfließen zu lassen. Diese Konzeption wurde von Herrn Dr. Mackenbach im Gespräch mit der Bezirksvertretung Hombruch im Umweltamt am 08.10.2013 für das Frühjahr 2014 angekündigt (s. Punkt 8 des Vermerks des Umweltamtes vom 21.10.2013). Die Konzeption soll in einer Sondersitzung der BV-Hombruch am 21.05.2014, 16:00 Uhr, vorgestellt werden.





















4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Konzert des Kirchenchors "Maria Königin" der Kath. Kirche in Dortmund-Eichlinghofen am 25.05.2014
-Förderantrag vom 21.02.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12010-14)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Förderantrag des Chorensembles an Maria Königin in Dortmund-Eichlinghofen vom 21.02.2014 zur Kenntnis.

Die CDU- und die SPD-Fraktion beantragen, einen Förderbetrag von 400,00 Euro aus Sparkassenmitteln des Kulturbüros zu beschließen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, das Konzert des Chorensembles an Maria Königin am 25.05.2014 mit

400,00 Euro.
zu unterstützen.

Die Mittel werden im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit des Kulturbüros der Stadt Dortmund aus Fördermitteln der Sparkasse zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.2
Errichtung einer Boulebahn
-Förderantrag des TUS Westfalia Hombruch 1891 e. V. vom 04.02.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12198-14)

Nach kurzer Diskussion fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss

1. Die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund – Geschäftsbereich Sport – werden gebeten, zu prüfen, ob die Maßnahme aus der Sportpauschale des Landes NRW somit bis zu 50 % der Gesamtkosten von 5.000,00 € gefördert werden kann. Die Förderbeträge aus der Sportpauschale werden vom Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlossen. Sollte dies möglich sein, wird ein Förderbetrag in Höhe von 2.500,00 Euro oder die Differenzsumme zwischen den Kosten der Maßnahme und dem Förderbetrag aus der Sportpauschale aus konsumtiven Haushaltsmitteln des Jahres 2014 der BV-Hombruch beschlossen.

Sollte keine Förderung aus der Sportpauschale erfolgen, stellt die Bezirksvertretung Hombruch den Gesamtbetrag von max. 5.000,00 € aus konsumtiven Haushaltsmitteln des Jahres 2014 zur Verfügung. Der Betrag wird den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund, Geschäftsbereich Sport, zweckgebunden für diese Maßnahme zur Verfügung gestellt.

2. Der Verein wird gebeten, umgehend einen Antrag auf Förderung aus der Sportpauschale bei den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund – Geschäftsbereich Sport - einzureichen. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit findet am 29.04.2014 statt.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
- Vorlage der Bürgerdienste März 2014 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12080-14)

In den Anlagen zur Vorlage sind redaktionelle Korrekturen erforderlich. Die überarbeiteten Anlagen liegen als Tischvorlage aus und werden ausgetauscht.

Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Vorlage der Bürgerdienste von März 2014 mit den überarbeiteten Anlagen zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Sachstand zu den Maßnahmen des Tiefbauamtes aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Hombruch
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 27.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12180-14)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 27.02.2014 zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Sachstand zu den Maßnahmen der Städtischen Immobilienwirtschaft aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Hombruch
-Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 27.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12178-14)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 27.02.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2014
(s. Beschluss zu TOP 5.2 der 12. Sitzung der BV-Hombruch vom 12.11.2013)
-Mitteilung von Herrn Stadtrat Martin Lürwer vom 25.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11072-13-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Martin Lürwer vom 25.02.2014 zur Kenntnis.


zu TOP 5.5
Prioritätenlisten für Gehwegreparaturen, Wildwuchsbeseitigung, Straßenerneuerung und Straßenreparaturen im Stadtbezirk DO-Hombruch
- Mitteilung der Tiefbauverwaltung vom 12.03.2014 -
(s. Beschlüsse zu den TOP'en 5.1 der 13. BV-Sitzung vom 03.12.13 und 4.1 der 14. Sitzung der BV-Hombruch vom 28.01.2014)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12266-14)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Tiefbauverwaltung vom 12.03.2014 zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig, im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung die Prioritäten bei der Straßen- und Gehwegreparatur bzw. deren Erneuerung, der Beseitigung von Wildwuchs und der Aufbringung von Piktogrammen im Stadtbezirk DO-Hombruch mit der Tiefbauverwaltung abzustimmen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt

7. Schulen - unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
-Vorlage des Jugendamtes vom 13.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Jugendamtes vom 13.02.2014 zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa“ vom 13.02.2014 zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 10.03.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13-E5)

Auf die Ausführungen zu TOP 2.1 „Einwohnerfragestunde“ dieser Sitzung und TOP 2.5 „Einwohnerfragestunde“ der BV-Sitzung vom 25.02.2014 wird hingewiesen.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie die Vorlage ablehnen werde. Das Umlenken von Verkehren sorge für neue Probleme. Die Anwohner/-innen des Autobahnrings rund um Dortmund und an den Verbindungsstraßen im Stadtbezirk, z. B. an der Stockumer Straße, würden dadurch erheblich mehr belastet.
Aus Sicht der CDU-Fraktion könne die Weiterführung der A 4 allerdings für eine erhebliche Reduzierung der Durchgangsverkehre sorgen. Dafür müsse man sich politisch einsetzen. Den Schwerverkehr generell aus der Innenstadt herauszuhalten, wäre nie Thema gewesen. Die Schadstoff- und Lärmemissionen würden dadurch nur verlagert.
Aus Sicht der SPD-Fraktion seien folgende Fragen nicht geklärt, um sachgerecht einen Beschluss fassen zu können. Deshalb würden sie ebenfalls eine ablehnende Empfehlung abgeben. Die Fragen werden der Geschäftsführerin der BV-Hombruch schriftlich ausgehändigt:

Fragenkatalog der SPD-Fraktion
1. Wie hoch ist die durch das Fahrverbot erhoffte NO 2-Reduzierung?
2. Warum ist die Mehrbelastung an der A 45 rechnerisch nicht darstellbar?
3. Wie hoch ist derzeit die NO 2 –Belastung an der A 45 insbesondere in den Stadtteilen Salingen, Kruckel und Bittermark? Könnte eine Tempobeschränkung auf 60 km/h bei LKW’ s die Belastungen senken?
4. Sind zu befürchtende Rückstaus von LKW’ s auf der A 40 beim Autobahnkreuz Dortmund-West berücksichtigt worden?
5. Hat die Verwaltung im Hinblick auf die Gesamtmehrbelastung der Innenstadt und Anwohner/-innen bei Umwegfahrten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet?
6. Sind alternative Luftreinhaltepläne erwogen worden?
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN werde die Vorlage empfehlen, da aus ihrer Sicht auf Autobahnen schneller gehandelt werde, um die Emissionen für die Anwohner/-innen zu senken. Sie würden es begrüßen, wenn an stark befahrenen Straßen im Stadtbezirk DO-Hombruch, z. B. die Stockumer Straße, Messstationen, wie z. B. an der Brackeler Straße, eingerichtet werden. Dadurch könne die Belastung der Anwohner/-innen realistisch beurteilt und bewertet werden. Für eine Temporeduzierung würde sie sich ebenfalls aussprechen.

Das Einrichten von Messstationen und Temporeduzierungen würden auch von der SPD-Fraktion begrüßt.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler weist darauf hin, dass es auf der Stockumer Straße in Höhe der Total-Tankstelle in der Nähe der Einmündung Steinäckerstraße früher eine Messstelle gegeben habe.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage und die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 05.02.2014 mit der Ergänzung vom 12.02.2014 zur Kenntnis. Sie empfiehlt mit 11-Nein-Stimmen (6 x CDU, 4 x SPD, 1 x parteilos – Herr Behm) und 3 Ja-Stimmen (3 x Bündnis 90/DIE GRÜNEN) dem Rat der Stadt Dortmund, den Antrag von Anwohnerinnern und Anwohnern der B 1 auf ein ganztägiges LKW-Verbot für einen probeweisen Zeitraum von vier Jahren abzulehnen. Der Antrag soll somit nicht an die Bezirksregierung Arnsberg mit der Bitte um weitere Veranlassung übermittelt werden.

Begründet wird die mehrheitliche Ablehnung mit den oben aufgeführten Gründen.

zu TOP 11.2
Leistungsanpassungen beim Fahrplanwechsel im Herbst 2014
-Mitteilung der DSW21 vom 06.03.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12157-14)

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie die Taktreduzierung der Buslinie 450 auf 60 Minuten über Kirchhörde/Spissennagelstraße hinaus bis/ab zur Schanze nicht akzeptieren könne (s. Punkt 2.6 der Anpassungen für einzelne Linien/-abschnitte). Die Linie würde in diesem Teilstück von vielen Kindern benutzt, die Schulen in Herdecke besuchen.

Die SPD-Faktion schließt sich den Argumenten bzgl. der Buslinie 450 an. Eine Reduzierung würde ihrer Meinung nach nicht dem Sinn und Zweck der Nahverkehrsplanung entsprechen.

Außerdem bittet die Fraktion die DSW 21, den Einsatz von Einsatzfahrzeugen in den nachfragestarken Zeiten der Buslinie 448 im Fahrplan kenntlich zu machen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der DSW21 vom 06.03.2014 zur Kenntnis. Sie bittet einstimmig um Berücksichtigung der oben aufgeführten Anregungen.

zu TOP 11.3
"Neupflanzung von Bäumen und Erneuerung der Gehwegflächen auf der Harkortstraße zwischen Kreuzung Harkortstraße/Löttringhauserstraße/Gablonzstraße und Behringstraße"
-hier: Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der BV-Hombruch von der Einwohnerinformationsveranstaltung vom 07.03.2014-
(s. Beschluss zu TOP 3.2 der 12. Sitzung der BV-Hombruch vom 12.11.2013)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12242-14)

Auf die Ausführungen zu TOP 2.3 der Einwohnerfragestunde wird hingewiesen.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das folgende Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 07.03.2014 zur Kenntnis. Sie empfiehlt der Verwaltung einstimmig, wie im Protokoll vorgeschlagen, zu verfahren.
______________________________________________________________________________

Ergebnisprotokoll 07.03.2014

Einwohnerversammlung 26.02.2014
Neupflanzung von Bäumen und Erneuerung der Gehwegflächen auf der Harkortstraße zwischen Kreuzung Harkortstraße/Löttringhauserstraße/Gablonzstraße und Behringstraße
(s. Beschluss zu TOP 3.2 der 12. Sitzung der BV-Hombruch vom 12.11.2013)

Dauer: 19:00 – 20:35 Uhr

Teilnehmer/-innen
Hans Semmler, Bezirksbürgermeister
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Hans-Jürgen Grotjahn, Sprecher CDU-Fraktion bis 20:15 Uhr
Inge Albrecht-Winterhoff, stv. Sprecherin SPD-Fraktion
Barbara Brunsing, Sprecherin Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Susanne Lohse, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Winfried Sagolla – Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Herr Reinhard Budde – Regiebetrieb Tech. Dienste-Grün-Straße
Herr Ulrich Finger – Regiebetrieb Tech. Dienste-Grün-Straße
Herr Bernd Herrmann – Tiefbauamt

Silvia Hollmann-Schiek, Geschäftsführerin BV-Hombruch
Christian Nähle, Geschäftsführung BV-Hombruch

22 Bürgerinnen und Bürger

Herr Bezirksbürgermeister Semmler stellt die Sachverständigen vor und begrüßt die Anwesenden. Danach leitet er ins Thema ein und stellt die Punkte vor, die nach Beschluss der Bezirksvertretung bei der Auswahl der Bäume berücksichtigt werden sollen (s. folgenden Beschluss der BV).

Genehmigter Auszug zu TOP 3.2 der 12. Sitzung der BV-Hombruch vom 12.11.2013
Neupflanzung von Bäumen auf der Harkortstraße zwischen Kreuzung Harkortstraße/Löttringhauserstraße/Gablonzstraße und Behringstraße
- Berichterstattung durch Sachverständige des Tiefbauamtes -
Hinweis: Der Tagesordnungspunkt wird gegen 16:00 Uhr behandelt

Herr Bezirksbürgermeister Semmler leitet ins Thema ein. Er bittet den Betriebsleiter des Regiebetriebs Technische Dienste Grün/Straße, Herrn Budde, die aus seiner Sicht geeigneten Bäume für die Ersatzbepflanzung für die gefällten Robinien auf der Harkortstraße zwischen Kreuzung Harkortstraße/Löttringhauserstraße/Gablonzstraße und Behringstraße vorzustellen.

Herr Budde erklärt, dass immer wieder aus den politischen Gremien gewünscht werde, heimische, standortspezifische Bäume nachzupflanzen. Diesem Wunsch komme die Verwaltung im Freigelände gerne nach. Leider lasse sich dieser Wunsch bei Straßenbäumen nicht immer realisieren.
Das Klima sei in der Harkortstraße im Sommer aufgrund der hohen und engen Bebauung sehr heiß. Deshalb können dort nur hitzeunempfindliche Bäume gedeihen. Außerdem sollte der Wuchs schmal und lichtdurchlässig sein, um die Wohnungen der Anwohner/-innen nicht allzu sehr zu verschatten. Da unter den Bäumen Kraftfahrzeuge parken, sollten Bäume mit Honigtaubildung vermieden werden. Die Linde sei deshalb u. a. für den Standort Harkortstraße nicht geeignet.
Die Ersatzbäume für die Robinien werden eine Stärke von 30 – 35 cm Stammumfang haben. Üblicherweise würden Bäume mit 20 – 25 cm gepflanzt. Diese würden von der van Eupen Stiftung gestiftet.

Herr Budde stellt fünf Baumarten anhand einer Powerpointpräsentation vor und erläutert die Vor- und Nachteile:

1. Säulen-Platane Typ Dortmund (Platanus acerifolia „Tremonia’“)
Nachteile: neigt zu Verwerfungen durch Wurzeln und Pilzbefall
2. Schmalkroniger Rot-Ahorn (Acer rubrum „Scanlon“)
Nachteile: Honigtaubildung
3. Schmale Traubenkirsche (Prunus padus „Schloss Tiefurt“)
Nachteile: keine
4. Pyramiden-Hainbuche oder Säulen-Hainbuche (Carpinus betulus „Fastigiata“)
Nachteile: Kätzchen in der Blüte und starke Fruchtbildung
5. Schmalkroniger Lederhülsenbaum oder falscher Christusdorn (Gleditsia triacanthos „Skyline“)
Favorit des Regiebetriebes Grün/Straße

Danach werden Beschreibungen der vorgestellten Bäume an die Mitglieder der Bezirksvertretung verteilt.

In der anschließenden Diskussion werden Punkte benannt, die bei der Auswahl der Bäume berücksichtigt werden sollen:

- Es sollten Tiefwurzler nachgepflanzt werden, damit die Gehwege und Fahrbahnen nicht im Laufe der Zeit angehoben werden.
- Bäume mit Honigtau- und starker Fruchtbildung sollten an dem Standort vermieden werden.
- Bäume mit Allergieauslöser sollten nicht gepflanzt werden.

Herr Semmler bedankt sich für die Berichterstattung bei Herrn Budde.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig, Anfang des Jahres 2014 eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, um Anregungen aus der Bürgerschaft bei der Auswahl der Bäume für die Ersatzpflanzung auf der Harkortstraße mit einbeziehen zu können.
Herr Bezirksbürgermeister Semmler bittet Herrn Sagolla, Herrn Herrmann und Herrn Finger, die Planungen vorzustellen. Dies erfolgt mit Hilfe einer Powerpointpräsentation.

Die Planungs- und Tiefbauverwaltung sei bei der Gestaltung der Gehwegflächen bestrebt gewesen, die vorhandenen Baumscheiben einzubeziehen. Leider sei dies nach Abstimmung mit der Feuerwehr bzgl. Aufstellflächen der Feuerwehrwagen für die oberen Etagen der Wohnhäuser und den Drehkreisen der großen Feuerwehrleitern auf den Fahrzeugen im Rahmen der Sicherung des 2. Rettungsweges nicht immer möglich gewesen. Ursprünglich standen 13 Bäume auf dem Teilstück der Harkortstraße, zukünftig werden es durch die strikten Auflagen im Rahmen des Rettungsschutzes nur noch elf Bäume sein. Die Baumscheiben werden überwiegend auf den Hausachsen angelegt. Aufgrund der Vorgaben der Feuerwehr könne die jetzige Breite der Gehwege nicht durchgängig eingehalten werden. Die Parkstände rücken etwas näher an die Hausfassaden.

Zeitplan für die Gehwegerneuerung
Nach Ausschreibung ab Mitte April 2014 und zeitlich parallelem Einholen der Stellungnahmen bei den Versorgungsträgern könne voraussichtlich im August 2014 mit dem Bau begonnen werden. Die Gehwegerneuerung erfolge in kleinen Bauabschnitten, damit der Geschäftsbetrieb auf der Harkortstraße möglichst wenig tangiert werde. Für die Südseite der Harkortstraße werden etwa drei und für die Nordseite vier Wochen Bauzeit benötigt.
Abgeschlossen sei die Maßnahme voraussichtlich Ende November 2014 zu Beginn der Adventszeit.

Über den Zeitplan für die Baumaßnahme würden die bekannten Ansprechpartner, z. B. beim Hombruch Forum, informiert.



Der Betriebsleiter des Regiebetriebs Technische Dienste Grün, Herr Budde, stellt die fünf schon bekannten und aus fachlicher Sicht geeigneten Bäume für die Ersatzbepflanzung für die gefällten Robinien auf der Harkortstraße zwischen Kreuzung Harkortstraße/
Löttringhauserstraße/Gablonzstraße und Behringstraße mit Unterstützung einer Powerpointpräsentation vor. Er bestätigt seine schon in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 28.11.2013 gemachten Angaben zu den Ersatzpflanzungen (s. oben aufgeführten Beschluss der BV). Favorit für die Fachverwaltung sei nach wie vor der Schmalkronige Lederhülsenbaum. Favorit des Regiebetriebes Grün des Tiefbauamtes:
Schmalkroniger Lederhülsenbaum oder falscher Christusdorn (Gleditsia triacanthos „Skyline“)

§ Herkunft: Nordamerika
§ Höhe: 10 – 15 (20) Meter
§ Breite: im Alter 7 – 10 Meter
§ Laub: bis 22 cm lang, 8 cm breit, gelbe Herbstfärbung
§ Blüte: Juni, weiß, duftend
§ Frucht: ohne Bedeutung, selten
§ Lichtdurchlässigkeit: hoch
§ GALK – Straßenbaumliste (Gartenamtsleiterkonferenz e. V.). Eignung: gut geeignet

Die beste Pflanzzeit für die Bäume sei der Monat November.

3. Diskussion

In der ausführlichen Diskussion werden die Fragen der Bürgerinnen und Bürger seitens der Verwaltung beantwortet. Danach empfehlen die Anwesenden der Verwaltung Folgendes:

4. Empfehlung an die Verwaltung

§ Der Schmalkronige Lederhülsenbaum, Falscher Christusdorn (Gleditsia triacanthos Skyline) soll in der Harkortstraße nachgepflanzt werden.

§ Die Gehweggestaltung soll - wie von der Verwaltung vorgestellt - umgesetzt und nach Möglichkeit Verbundpflaster eingesetzt werden.

Herr Semmler bedankt sich bei den Vertretern der Verwaltung für die Berichterstattung und den Bürgerinnen und Bürgern für die rege Beteiligung.





12. Personal und Organisation

zu TOP 12.1
Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
(s. Beschluss zu TOP 12.1 der 14. Sitzung der BV-Hombruch vom 28.01.2014)
-Mitteilung von Frau Stadträtin Diane Jägers-
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11527-13-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung von Frau Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.

13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Baubeginnanzeige
hier: Zickenbrink - Stichstraße westlich
-Mitteilung der Stadtentwässerung Dortmund vom 20.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12009-14)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Stadtentwässerung vom 20.20.2014 zur Kenntnis.

14. Anträge und Anfragen

zu TOP 14.1
Renovierung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes der freiwilligen Feuerwehr in Löttringhausen, Hellerstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12103-14)

Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion. Sie möchte allerdings alternativ einen Neubau für die Freiwillige Feuerwehr an anderer Stelle in der Nähe prüfen lassen, da das jetzige Feuerwehrgebäude baulich/technisch nicht mehr den heutigen Anforderungen an ein modernes Feuerwehrgebäude genügt. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude solle erhalten bleiben.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass sie dem Antrag der CDU-Fraktion mit dem Erweiterungsvorschlag der SPD-Fraktion zustimmen könne.



Beschluss
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2014 zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob eine Renovierung des Gebäudes sinnvoll/möglich ist oder ob ein Neubau die bessere Alternative sein könnte.

Antrag der CDU-Fraktion:

Renovierung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes der freiw. Feuerwehr in Löttringhausen, Hellerstraße

Das Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in Löttringhausen ist dringend reparatur- und instandsetzungsbedürftig. Der äußere Anschein wird durch Risse am Bau geprägt. Im Gebäude ist nur Platz für ein Löschfahrzeug, ein zweites steht unter einem provisorischen Dach und das dritte erforderliche Fahrzeug steht sogar in Hörde. Damit dürfte die Einsatzfähigkeit nur bedingt gewährleistet werden.
Unter allen Umständen muss der Standort der Feuerwehr erhalten bleiben.

Im Gebäudeinneren bedürfen die Aufenthaltsräume einer Grundüberholung. In der zweiten Etage wurden vor fünf Jahren neue Heizkörper installiert, um hier einen Aufenthaltsraum für die Jugendfeuerwehr zu schaffen. Außer dem Einbau neuer Heizkörper in einem Raum, der in keiner Weise hergerichtet ist, ist dort bisher nichts geschehen.
Das Dach ist bisher nicht wärmegedämmt.

Da die Sicherheit der Bevölkerung auch von der Einsatzbereitschaft und kurzen Fahrwegen der Freiwilligen Feuerwehr abhängig ist, beschließt die BV Hombruch, die Verwaltung zu bitten, schnellstmöglich einen Vorschlag zur Instandsetzung des denkmalgeschützten Baues vorzulegen.
Zurzeit besteht die Freiwillige Feuerwehr in Löttringhausen aus 30 freiwilligen Helfern und 15 Mitgliedern der Jugendfeuerwehr. Um die Einsatzbereitschaft und die Nachwuchsförderung zu gewährleisten, müssen hier dringend Arbeiten erfolgen.
















zu TOP 14.2
Kennzeichnung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße Luisenglück zwischen dem Kreisverkehr und der Harkortstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.03.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12104-14)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 06.03.2014 zur Kenntnis. Er wird mit 7 Ja-Stimmen (6 x CDU, 1 x parteilos- Herr Behm) und 7 Nein-Stimmen (4 x SPD, 3 x Bündnis 90/DIE GRÜNEN) abgelehnt.

Antrag der CDU-Fraktion:

Kennzeichnung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße Luisenglück zwischen dem Kreisverkehr und der Harkortstraße

Vor einigen Monaten wurde in dem oben genannten Teilstück die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Hintergrund war der rege Personenverkehr zwischen dem Kaufland und den auf der ostw. Fahrbahnseite liegenden Geschäften.
Die CDU-Fraktion bittet die BV, eine zeitliche Begrenzung zu beschließen und zwar wie auf dem Teilstück zwischen dem Kreisverkehr und der Stockumer Straße, nämlich werktags von 07.00 bis 20.00 Uhr.

zu TOP 14.3
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hagener Straße zwischen Gotthelfstraße und Kreuzung Zillestraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 06.03.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12102-14)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 06.03.2014 zur Kenntnis. Er wird mit 7 Ja-Stimmen (6 x CDU, 1 x parteilos- Herr Behm) und 7 Nein - Stimmen (4 x SPD, 3 x Bündnis 90/DIE GRÜNEN) abgelehnt.

Antrag der CDU-Fraktion:

Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hagener Str. zwischen Gotthelfstraße und Kreuzung Zillestraße

Wegen eines schweren Verkehrsunfalls in dem oben genannten Teilstück der Hagener Straße wurde vor 20 Jahren die Geschwindigkeit während der Öffnungszeiten der angrenzenden Geschäfte auf 08 – 21 Uhr – werktags beschränkt. Durch den Wegzug des Baumarktes und einer Schließzeit des Rewe-Marktes um 20.00 Uhr bittet die BV Hombruch, die Zeit ebenfalls auf 20.00 Uhr – werktags – anzupassen.


zu TOP 14.4
Ersatz des Hinweisschildes zur Jugendfreizeitstätte Hombruch, Kieferstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12152-14)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2014 zur Kenntnis. Er wird mit folgendem Hinweis einstimmig beschlossen:

Hinweis:
Das Schild soll so aufgestellt werden, dass es durch das sich daneben befindliche Firmenschild nicht verdeckt wird.

Antrag der CDU-Fraktion:

Ersatz des Hinweisschildes zur Jugendfreizeitstätte Hombruch, Kieferstraße

Die Verwaltung wird gebeten, dass im Einmündungsbereich zur Jugendfreizeitstätte befindliche Hinweiszeichen, welches inzwischen vollkommen verblichen und unlesbar ist und zudem noch durch ein anderes Firmenhinweisschild teilweise verdeckt wird, zu erneuern.

zu TOP 14.5
Stand des Grundstücksverkaufs "An der Witwe/An der Teithe"
-Anfrage von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.03.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12161-14)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.03.2014 zur Kenntnis.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Stand des Grundstücksverkaufs „An der Witwe/An der Teithe“

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Grundstückverkauf des potentiellen TEK-Standortes „An der Witwe / An der Teithe“ darzustellen.

Begründung:
Knapp 12 Monate nach dem, damals als dringend notwendig dargestellten, Beschlusses sind weder Bautätigkeiten zu beobachten, noch gibt es Informationen zum geplanten Vorgehen. Dies erscheint angesichts des im Beschluss dargestellten zeitlichen Ziels mehr als befremdlich.





15. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträge und Anfragen

zu TOP 15.1
Sachstandsbericht bzgl. Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk DO-Hombruch
(s. Beschluss zu TOP 14.10 der 12. Sitzung der BV-Hombruch vom 12.11.2013)
-Mitteilung von Herrn Stadtrat Martin Lürwer vom 07.03.2014 zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28.10.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11166-13-E1)

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgende Nachfragen:

1. Warum kann nicht an jedem Standort ein Baum nachgepflanzt werden?
2. Werden die 13 nicht nachgepflanzten Bäume an anderen Stellen im Stadtbezirk nachgepflanzt?Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Mitteilung mit den Nachfragen zur Kenntnis.





Hans Semmler Ulrich Steinmann Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister stellv. Bezirksbürgermeister Schriftführerin