Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T

über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel am
Donnerstag, 25. September 2003, 16.00 Uhr, „Balou“ Kultur-
und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:c) Mitglieder des Rates

Reiner Kunkel

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Winfried Sagolla -61/3-
Stefan Siegel -61/3-
Tigges, Udo -Polizei-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 18.35 Uhr

Herr Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die
Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Die Tagesordnung wird um die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.09.2003 zu dem bestehenden TOP 12.6 -Abpfostung Fränkischer Friedhof“ erweitert.

Die Bezirksvertretung stimmt der erweiterten Tagesordnung einstimmig zu.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 39. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 10. Juli 2003

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Bericht des Bezirksvorstehers

3.2 Situation auf dem Gelände des ehemaligen Jüdischen Friedhofes in Dortmund-Wickede
-Mündlicher Bericht-

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel im Vermögenshaushalt 2003
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schule
-keine Vorlagen-8. Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

9. Kinder und Jugend
-keine Vorlagen-

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Zentrale Unterbringung des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes
-Vorlage des Gesundheitsamtes (53) vom 02.09.2003-

10.2 Familien-Projekt Dortmund
-Vorlage Dez 5 vom 14.08.2003-
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund

I. Entscheidung über das Ergebnis der
II. Offenlegungsbeschluss

11.2 Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
im Parallelverfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung
und über das Veränderungsverbot
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04647-03) ohne Datum-

11.3 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04131-03) vom 02.07.03-

11.4 Nutzungsänderung eines Wohnhauses durch Errichtung einer Mobilfunkstation und Erweite-
rung der Anlage auf dem Grundstück Espenstraße 77 in Dortmund-Wambel;
Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63) (Drucksache Nr.: 04605-03) vom 16.07.2003-
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 22.07.2003

11.5 Voranfrage für den Neubau einer Friedhofsgärtnerei, Am Gottesacker, in Brackel;
Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63) (Drucksache Nr.: 04615-03) vom 21. Juli 2003-

11.6 Erweiterung eines Golfplatzes, Verfüllung und Übererdung einer ehemaligen Bunkeranlage,
Heßlingsweg, in Dortmund-Brackel;
Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 29. Juli 2003
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63) (Drucksache Nr.: 04650-03) vom 29. Juli 03-

11.7 Pachtvertrag für den Sportplatz „Auf dem Bleck“
-Antrag der SPD-Fraktion vom 24. August 2003-

11.8 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) für das Jahr 2004 Dazu: Antrag von Bewohnern der Straße Apfelbaumweg, 44143 Dortmund

11.9 Radwegeplanung der Oesterstraße
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 04417-03) ohne Datum-

11.10 Parksituation in der Hufelandstraße
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 01.09.2003-

11.11 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

11.12 Parkbeschränkungen auf dem Kommunikationsplatz Brackel
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 10.09.2003-

12. Mitteilungen

12.1 Beschilderung auf dem Schulhofgelände des Schulkomplexes Grüningsweg,
Max-Born-Realschule/Immanuel-Kant-Gymnasium
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40) über Herrn Stadtrat Siegfried Pogadl vom
30. Juni 2003-

12.2 Schließung der offenen Pausenhallen am Immanuel-Kant-Gymnasium
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft (65) vom 24.07.2003-

12.3 Halteverbot in der Straße „Stemmering“
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 25.06.2003-
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 18.07.2003-

12.4 Haltelinien an den Fußgängersignalanlagen Wickeder Hellweg (Bockumweg und
Eichwaldstraße)
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 25.06.2003-

12.5 Containerstandort Gudrunstraße
12.6 Abpfostung der Straße „Fränkischer Friedhof“
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 01.07.2003-
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 04.09.2003-

12.7 Verunreinigung des Grundstückes Brackeler Hellweg 102
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63) vom 19. Aug. 2003-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Stand der Planungen der Bebauung des Sondergebietes 1 des Bebauungsplanes Br 207
13.2 Bebauung im Bereich der Oberdorfstraße
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 5. September 2003-

13.3 Situation des ehemaligen Pohlschröder-Geländes in Dortmund-Wickede
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 09.09.2003-


Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Ulf Katler wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.09.2003 zu dem bestehenden TOP 12.6 -Abpfostung Fränkischer Friedhof“ erweitert.

Der erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 10. Juli 2003

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung vom 10. Juli 2003 einstimmig zu.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Dieter Stansen, Asseln
Herr Stansen als Vorsitzender des Freizeitfußballvereines Asseln schildert die derzeitige Situation des Sportplatzes „Auf dem Bleck“ und bittet die Bezirksvertretung Brackel um Unterstützung des Antrages unter TOP 11.7.

Zu TOP 3

Berichterstattungen

Zu TOP 3.1
Bericht des Bezirksvorstehers

Herr Czierpka teilt mit, dass die Situation auf dem ehemaligen Pohlschröder-Gelände unverändert ist. Es gibt bis heute keine neuen Erkenntnisse oder Terminabsprachen. Aus diesem Grunde wird unter TOP 13.3 eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um den aktuellen Stand der Planungen für das Verteilzentrums der Fa. Luhns zu erfahren.

Herr Czierpka berichtet über neuerliche Beschwerden von Anwohnern des Sportplatzes an der Eichwaldstraße. Er bittet die Bezirksvertretungsmitglieder um Einverständnis, dass er sich intensiv bemüht, die Verlegung des Sportplatzes bei der Verwaltung voranzutreiben.

Die Mitglieder der BV sind einverstanden.

Zu TOP 3.2
Situation auf dem Gelände des ehemaligen Jüdischen Friedhofes in Dortmund-Wickede

Nachdem der ehemalige jüdische Friedhof im August von Unbekannten verwüstet wurde, ist er nach Mitteilung von Herrn Tigges mittlerweile wieder in Ordnung gebracht worden.

Herr Czierpka regt an, auf dieser öffentlichen Grünfläche 2 Papierkörbe anbringen zu lassen.

Die Steinbrink-Grundschule wird die Flächen des Friedhofes auch weiterhin pflegen. Der Schule bzw. den Schülern/innen stehen aber weder Handschuhe noch Zangen zum Beseitigen des Mülls zur Verfügung.

Herr Spieß wird sich bei der EDG um die Anbringung der Papierkörbe und um die Beschaffung von Handschuhen und/oder Zangen kümmern.
Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel im Vermögenshaushalt 2003
-Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr.: 04472-03) vom 10.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die o. g. Vorlage ohne Beschluss an die Verwaltung zurückzugeben. Die in der 32. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel beschlossene Prioritätenliste bleibt bestehen.
Die Bezirksvertretung bittet einstimmig die Verwaltung um Auskunft, wo die 195.000,00 € (Vermögenshaushalt 2003, ursprünglich vorgesehen für die bauliche Erweiterung der Hellweg-Grundschule) verbucht sind und wann diese der Bezirksvertretung Brackel wieder zur Verfügung stehen.

Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
-keine Vorlagen-

Zu TOP 7
Schule
-keine Vorlagen-

Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-

Zu TOP 9
Kinder und Jugend
-keine Vorlagen -

Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 10.1
Zentrale Unterbringung des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes
-Vorlage des Gesundheitsamtes (53) (Drucksache Nr.: 04804-03) vom 02.09.2003-

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur zentralen Unterbringung des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes im Gebäude Hövelstraße zur Kenntnis.“

Zu TOP 10.2
Familien-Projekt Dortmund
-Vorlage Dez 5 (Drucksache Nr.: 04734-03) vom 14.08.2003-
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den Sachstandsbericht des Familien-Projektes Dortmund und den Beschlussvorschlag zur Umsetzung des Bundesprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ zur Kenntnis.“

Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund

I. Entscheidung über das Ergebnis der
-vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
-Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
-nachbargemeindlichen Abstimmung

II. Offenlegungsbeschluss


Die CDU-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die Fläche der Schleife Wambel ist nicht als Wohnbaupotentialfläche darzustellen, sondern als Grünfläche auszuweisen.

Begründung:
Die Schleife Wambel ist der letzte Freiraum zwischen Brackel und Wambel. Um die Individualität der Ortskerne zu erhalten und eine wohnortnahe Grünfläche zu realisieren, ist auf eine Bebauung der Schleife Wambel zu verzichten und die Ausgestaltung als Grünfläche anzustreben.“


Die CDU-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und BL) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) zustimmt:

„Die Fläche der Schleife Brackel ist nicht als Wohnbaupotentialfläche darzustellen, sondern als Grünfläche auszuweisen.

Begründung:
Diese Fläche stellt eine Frei-/Grünfläche innerhalb des Ortsteils dar. Hier sollte zugunsten einer innerörtlichen Ruhezone, die kurzfristig fußläufig zu erreichen ist, auf eine Wohnbebauung verzichtet werden und die Ausgestaltung als Grünfläche angestrebt werden.“

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung einschl. der von der Bezirksvertretung Brackel beschlossenen Änderungen zu folgen.“


Zu TOP 11.2
Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im
Parallelverfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung
und über das Veränderungsverbot
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04647-03) ohne Datum-

Die CDU-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, den die Bezirksvertretung mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und BL, Herr Begemann) ablehnt:

„Auf die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete in Dortmund (Drucksache Nr.: 04131-03) wird dort verzichtet, wo die Gebiete traditionelle Erholungsräume für die Bevölkerung darstellen (Wickeder Ostholz, Wickeder Holz).

Unabhängig davon bleibt es der Umweltverwaltung unbelassen, andere Flächen als Naturschutzgebiete vorzuschlagen, um den von der Landesregierung vorgeschlagenen Prozentsatz an Naturschutzflächen zu erreichen oder zu übertreffen.

Insbesondere Flächen für Landwirtschaft und alte Bergbauflächen sollen hierbei auf ihr Potential hin untersucht werden.

Begründung:
Die meisten in der o. g. Vorlage genannten neuen Naturschutzgebiete stellen bedeutende Naherholungsgebiete für die Bewohner der Stadt dar. Das Wickeder Ostholz und das Wickeder Holz erfüllt diese Funktion u. a für die Bewohner im Stadtbezirk Brackel. Mit der Deklaration zu einem Naturschutzgebiet werden die Erholungsräume jedoch mit einem strengen Verbotskatalog versehen. Wege dürfen überhaupt nicht mehr verlassen werden und Pilze und Waldfrüchte dürfen nicht entnommen werden.

Allein der Hinweis, dass aus Gründen des Naturschutzes ein im Bestand gesichertes Wegesystem dahingehend überprüft werden muss, ob es mit den Bedürfnissen des Arten- und Biotopschutzes verträglich ist und ggf. Korrekturen in der Trassierung vorgenommen werden müssen, sind als deutlicher Hinweis darauf zu interpretieren, dass die Erlebbarkeit des Waldes für die Menschen deutlich eingeschränkt werden soll und ein widerspruchsfreies Miteinander von Mensch und Natur in Naturschutzgebieten eben gerade nicht möglich ist.“

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 11.3
Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04131-03) vom 02.07.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Empfehlungen zu dieser Vorlage auf die nächste Sitzung der BV zu verschieben und bittet den Rat, seine Entscheidung ebenfalls zurückzustellen.

Aufgrund der Sommerpause sind der Bezirksvertretung die umfangreichen Unterlagen (Vorlagen „Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes“, „Änderung der Landschaftspläne“ und „Neue Naturschutzgebiete in Dortmund“) erst Mitte September zugegangen. Die Bezirksvertretung möchte die Zeit bis zur nächsten Sitzung nutzen, um Details bezüglich dieser Vorlage zu erfahren und zu klären.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt auch ein Antrag der CDU-Fraktion vor, der noch nicht abschließend beraten werden konnte.

Aus diesem Grunde bittet die Bezirksvertretung Brackel den Rat der Stadt, seine Entscheidung nicht am 09.10.03, sondern erst in seiner November-Sitzung zu beschließen.

Hinweis: Die Bezirksvertretung Brackel bittet Herrn Grote -Amtsleitung Umweltamt- an der nächsten Sitzung am 06.11.2003 zu diesem TOP teilzunehmen.

Zu TOP 11.4
Nutzungsänderung eines Wohnhauses durch Errichtung einer Mobilfunkstation und Erweiterung der Anlage auf dem Grundstück Espenstraße 77 in Dortmund-Wambel;
Vorhaben gem. § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63) (Drucksache Nr.: 04605-03) vom 16.07.2003-
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 22.07.2003

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher und eines weiteren Mitgliedes der Bezirksvertretung (Herr Ulf
Katler) vom 22.07.2003 mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD, Herr Begemann) gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste) zu.

Zu TOP 11.5
Voranfrage für den Neubau einer Friedhofsgärtnerei, Am Gottesacker, in Dortmund-Brackel
Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63) (Drucksache Nr.: 04615-03) vom 21. Juli 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Absicht, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.“

Die Bezirksvertretung weist das Bauordnungsamt darauf hin, dass sie nicht im Rahmen eines Anhörungsrechtes beteiligt ist. Die Bezirksvertretung ist das zuständige Beschlussorgan.

Zu TOP 11.6
Erweiterung eines Golfplatzes, Verfüllung und Übererdung einer ehemaligen Bunkeranlage,
Heßlingsweg, in Dortmund-Brackel;
Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63) (Drucksache Nr.: 04650-03) vom 29. Juli 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt Absicht, eine Genehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.“

Die Bezirksvertretung weist das Bauordnungsamt darauf hin, dass sie nicht im Rahmen eines Anhörungsrechtes beteiligt ist. Die Bezirksvertretung ist das zuständige Beschlussorgan.

Zu TOP 11.7
Pachtvertrag für den Sportplatz „Auf dem Bleck“
-Antrag der SPD-Fraktion vom 24. August 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, dem Freizeitfußball Asseln e. V. für das Gelände „Auf dem Bleck“ einen Pachtvertrag mit einer langfristigen Perspektive (ca. 10-15 Jahre) zu gewähren und den Neubau eines Vereinsheimes grundsätzlich zu genehmigen.

Begründung:
Das bisher vorhandene Vereinsheim, welches vom Gewerbeverein vor vielen Jahren selbst errichtet wurde, ist bei einem Brand am 28.07.2003 völlig zerstört worden. Die Vereinsleitung der Freizeitfußball Asseln e.V., welche das Vereinsheim seit Jahren für den Gewerbeverein betreibt, möchte gerne, nach der Beseitigung der Trümmer, einen Neubau in Angriff nehmen.

Da eine solche Entscheidung erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich zieht, ist ein langfristiger Pachtvertrag eine der Grundvoraussetzungen.
Eine entsprechende Anfrage ist auch vom Verein am 30. Juli 2003 an das Liegenschaftsamt der Stadt Dortmund gesandt worden.

Dieser Sportplatz „Auf dem Bleck“ ist nicht nur für Feizeitfußballer in und um Asseln von Bedeutung. Hier finden viele andere Veranstaltungen, Feste von Schulklassen, das Martinsfeuer und auch Konzerte statt. Der Platz ist deshalb in einem so guten Zustand, weil sich die Freizeitfußballer des Gewerbevereines seit Jahren um die Instandhaltung kümmern.

Da auch im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für den erwähnten Bereich keine andere Nutzung vorgesehen ist, stände einem langfristigen Pachtvertrag nichts im Wege.

Die Verwaltung wird um eine kurzfristige Entscheidung gebeten.“

Zu TOP 11.8
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2004
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) (Drucksache Nr.: 04739-03) vom 12.08.2003-
Dazu: Antrag von Bewohnern der Straße Apfelbaumweg, 44143 Dortmund

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der Bewohner der Straße Apfelbaumweg, die Straßenreinigung wieder aufzunehmen, einstimmig zu.


Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Do-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen und den Beschluss zum Apfelbaumweg als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.“

Zu TOP 11.9
Radwegeplanung der Oesterstraße
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 04417-03) ohne Datum-

Herr Sagolla und Herr Siegel vom Stadtplanungsamt stellen der Bezirksvertretung die verschiedenen Varianten der Vorlage noch einmal anhand eines Planes mündlich vor.

Herr Begemann schlägt folgende Ergänzungen zur Vorlage vor:

1. Beim Einschwenken von der Oesterstraße auf den Brackeler Hellweg soll in östliche Richtung auf dem Gehweg ab Oberdorfstraße ein kombinierter Rad-/Fußweg angelegt werden, der dann in den bereits vorhandenen Radweg zur Holzwickeder Straße mündet. Die Bezirksvertretung beantragt, dieses Teilstück nicht als Radweg zu kennzeichnen, damit für Radfahrer in östlicher Richtung kein Benutzerzwang geschaffen wird.
2. Der Radweg, der nördlich von ALDI von Osten her kommt, soll durch entsprechende Absenkung des Bordsteines abgebunden werden.

3. Bei der Weiterführung der Radwegeverbindung von der Holzwickeder Straße Richtung Norden durch den kleinen Park östlich der Bezirksverwaltungsstelle sollte die „Einfahrt“ und „Ausfahrt“ breiter gestaltet werden. Durch kleine Mauern und Bewuchs ist der Weg sehr schmal und lässt z. B. Begegnungsverkehr mit Radfahrern und Fußgängern nicht zu. Ggf. muss die kleine Mauer beseitigt oder versetzt werden.


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung empfiehlt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, den Vorschlag der Verwaltung (Variante 2 – Schutzstreifen für Radfahrer – zuzüglich der von Herrn Begemann vorgeschlagenen Ergänzungen) zu verwirklichen und mit den markierungstechnischen Arbeiten frühestmöglich zu beginnen.“


Zu TOP 11.10
Parksituation in der Hufelandstraße
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 01.09.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Umsetzung der im beigefügten Plan dargestellten Maßnahme (Markierung von Parkständen) und bittet die Verwaltung, diese Maßnahme wegen der Dringlichkeit schnell durchzuführen.

Zu TOP 11.11
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

Es werden keine Anträge gestellt.

Zu TOP 11.12
Parkbeschränkungen auf dem Kommunikationsplatz Brackel
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 10.09.2003-

Nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.2003 wird zurückgezogen:

„Der Kommunikationsplatz in Brackel wird als Parkfläche freigegeben. Die Parkzeit wird beschränkt auf 2 Stunden, dies ist durch Auslegen einer Parkscheibe zu belegen. Die Parkzeitbeschränkung solle ohne Ausnahme an allen Wochentagen Gültigkeit haben.

Begründung:
Siehe Schreiben 66/6 vom 10.09.2003 zu TOP 11.12.


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Parkzeit auf dem Kommunikationsplatz Brackel werktags von 7.00 bis 19.00 Uhr bis zu 2 Stunden einzurichten. Die Parkzeit ist durch Auslegen einer Parkscheibe zu belegen.


Zu TOP 12
Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Beschilderung auf dem Schulhofgelände des Schulkomplexes Grüningsweg, Max-Born-Realschule/Immanuel-Kant-Gymnasium
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40) über Herrn Stadtrat Pogadl vom 30. Juni 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 12.2
Schließung der offenen Pausenhallen am Immanuel-Kant-Gymnasium
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft (65) vom 24.07.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis und bittet um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Welche Kosten entstehen, wenn nur der Aufenthaltsraum Eingang Südseite geschlossen würde?

2. Gibt es eine alternative einfachere Möglichkeit, die Aufenthaltsräume zu schließen?


Zu TOP 12.3
Halteverbot in der Straße „Stemmering“
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 25.06.2003-
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 18.07.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilungen zur Kenntnis.


Zu TOP 12.4
Haltelinien an den Fußgängersignalanlagen Wickeder Hellweg (Bockumweg und Eichwaldstraße)
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 25.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 12.5
Containerstandort Gudrunstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 30.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.6
Abpfostung der Straße „Fränkischer Friedhof“
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 01.07.2003-
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 04.09.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilungen zur Kenntnis.

Zu TOP 12.7
Verunreinigung des Grundstückes Brackeler Hellweg 102
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63) vom 19. Aug. 2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1
Stand der Planungen der Bebauung des Sondergebietes 1 des Bebauungsplanes Br 207
-Antwort des Stadtplanungsamtes (61) vom 13. Aug. 2003 auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.2
Bebauung im Bereich der Oberdorfstraße
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 5. September 2003-

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 05. September 2003 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„In der 3. Sitzung der BV Brackel am 02.12.1999 wurde unter TOP 5.1 u. a. ein Plan für die Bebauung eines kleinen Areals am Westrand des alten Evangelischen Friedhofs in Brackel -westlich des Geländes „Oberdorfschule“ unter der Bezeichnung „Oberdorfstr.“ vorgestellt.

Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, welche Pläne für die Bebauung o. a. Areals zur Zeit oder in naher Zukunft bestehen und gegebenenfalls welche Baugenehmigungen bereits erteilt wurden oder erteilt werden sollen.“

Zu TOP 13.3
Situation des ehemaligen Pohlschröder-Geländes in Dortmund-Wickede
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 09.09.2003-

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion vom 09.09.2003 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die Verwaltung wird um Auskunft über den aktuellen Stand der Planungen und Überlegungen zum Standort des Verteilzentrums der Fa. Luhns in Dortmund-Wickede, Steinbrinkstraße, auf dem ehemaligen Pohlschröder-Gelände gebeten.“




Karl Heinz Czierpka Ulf Katler Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer