Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 03.03.2010
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 19:00 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin

FDP

Karl-Heinz Hubbert

Die Linke

Uwe Lagoda

b) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

c) Berichterstatter

Herr Machentanz Emschergenossenschaft
Herr Dr. Falk Tiefbauamt
Herr Schmidt Tiefbauamt


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 03.03.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Saalbau Mengede, Mengeder Markt 10, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der am 27.01.2010

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Mündliche Berichterstattung durch die Emschergenossenschaft
hier: Darstellung der Situation im Zusammenhang mit dem Bau eines Schmutzwasserpumpwerkes und eines Regenrückhaltebeckens im Bereich Siegenstraße in Groppenbruch

3.2 Vorstellung der Pläne für einen Skater-Dirtpark
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
(II. - IV. Quartalsbericht 2009)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00033-10)

11.2 Errichtung eines Gebrauchtwagenhandels mit Verkaufsraum und Durchführung einer Nutzungsänderung einer Frei- zu einer gewerblichen Ausstellungsfläche, Am Amtshaus 28, Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1545
-61/5-2-037262-
-Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetztbuch (BauGB)-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00362-10)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Beleuchtung vor der Lebenshilfe-Wohnstätte am Schloßpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00400-10)

12.2 Haltestelle und Buslinienführung 477 an der Lebenshilfe-Wohnstätte am Schloßpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00401-10)

12.3 Entfernung verkehrsberuhigte Maßnahme Bodelschwingher Straße in Höhe der ehemaligen Dependance Westhausen-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00402-10)

12.4 Fun- und Sportpark (für Skater, BMX, Mountainbike und Fußball)
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00412-10)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Entwicklung einer Fahrradkarte im Rahmen des Projekts "Stärkung des Radverkehrs in Dortmunder Stadtteilen"
Mitteilung der Verwaltung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00383-10)


13.2 Verkehrsprobleme in der Siedlung Erdbeerfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15698-09-E1)



Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Feldmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen und wie veröffentlicht einstimmig festgestellt:

Zu TOP 5.1: Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Mengede und die Verwendung der BV-Mittel 2010
Beschluss

Zu TOP 5.1.1: Maßnahmen der Bezirksvertretung aus 2009 oder früher / Finanzierung aus
Mittel 2010
Beschluss

Zu TOP 6.1: Festlegung von Wahllokalen für die im Jahre 2010 anstehende Wahlen
Mitteilung der Geschäftsführung

Zu TOP 7.1: Schulwegsicherung für die Kinder der Overberg-Grundschule
Mitteilung der Geschäftsführung – Beschluss

Zu TOP 11.3: Standort BürgerInnenwald in Mengede – Umwidmung des Grundstücks im Eckei in einen BürgerInnenwald (aktuell Heimatwald)
Beschluss

Zu TOP 13.3: Anfrage zu Kreisverkehre an der Mengeder Straße / Dönnstraße / Mengeder Schulstraße / Schaphusstraße
Mitteilung der Verwaltung

Zu TOP 13.4: Sicherheitsmaßnahme im Bereich Mengede
Stellungnahme der Verwaltung

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung bittet darum, die TOP’s 12.2 und 12.3 als Anfragen zu behandeln und nicht als Anträge.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 27.01.2010

Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 27.01.2010 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00634-10)
Die Schulpflegschaftsvorsitzende und viele Schüler etc. des Heinrich-Heine-Gymnasiums fordern neue Fenster für ihre Schule. Es berichtet eine Schülervertreterin, dass viele Fenster in den Klassenräumen nicht zu öffnen sind und es gerade im Sommer unerträglich heiß wird und die Luft sehr schlecht ist.
Eine umfangreiche Unterschriftenliste wird Herrn Bezirksbürgermeister Wisbar übergeben; gleichzeitig wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass der Beschluss der BV aus 2005 endlich umgesetzt wird, damit der Unterricht in der Schule wieder erträglich wird.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Mündliche Berichterstattung durch die Emschergenossenschaft
hier: Darstellung der Situation im Zusammenhang mit dem Bau eines Schmutzwasserpumpwerkes und eines Regenrückhaltebeckens im Bereich Siegenstraße in Groppenbruch

Herr Machentanz von der Emschergenossenschaft berichtet darüber, dass ein neues Schmutzwasserpumpwerk in Form eines Bunkers und ein Regenrückhaltebecken (RRB) in Groppenbruch gebaut werden sollen. Wenngleich aus seiner Sicht die Notwendigkeit des RRB nicht zwingend geboten sei, so führten verschärfte gesetzliche Bestimmungen zu dessen Bau. Das neue Schmutzwasserpunpwerk ergänzt das schon bestehende in Groppenbruch. Das Wasser wird von einem gemeinsamen Bunker gehoben. Die zulässige Einleitungsmenge wird kleiner. Dadurch wird ein vergrößerter Rückhalteraum erforderlich. Integriert mit dem Pumpwerk soll eine Regenreinigungsanlage das Schmutz- vom Regenwasser trennen. Das Stauvolumen des RRB beträgt ca. 6.000 m³ und soll bis zu 5 m tief werden.
Für das Schmutzwasserpumpwerk ist nach den Vorgaben der EG eine kubische Form mit heller Außenhaut, klaren Linien und blauen Gestaltungselementen vorgesehen.

Der Standort in Groppenbruch ist bekanntermaßen belastet; weitergehende Untersuchungen stehen noch aus.

Laut Analyseergebnisse von Februar 2010 befinden sich folgende Altlasten am Standort in Groppenbruch. Die Baugrundschichtung besteht aus Auffüllungen, die bis in die Tiefen von 2,50 bis 3,50 m reichen und aus Sanden, Schluffen und Bauschutt bestehen. Unterhalb der 2,50 bis 3,50 m befindet sich gewachsener Boden.
Die Oberböden haben geringe PAK-Anteile (< Z1.1 = Wiedereinbau mit Einschränkungen möglich). Die Auffüllungen haben mäßige bis deutliche PAK-Anteile (ca. 6.000 m³ > Z 2 = Deponierung erforderlich). Der gewachsene Boden weist nur geringe Belastungen aus, so dass ein Wiedereinbau überwiegend möglich ist.
Die Zuordnungswerte Z 2 (Tabellen II.1.2-4 und II..1.2-5) stellen die Obergrenze für den Einbau von Bodenmaterial in technischen Bauwerken mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen dar. Dadurch soll der Transport von Inhaltsstoffen in den Untergrund und das Grundwasser verhindert werden. Der Anteil >Z2 am Bodenaushub beträgt ca. 25 %.

Die Bauzeit beträgt 1 ½ Jahre und der Beginn wird im 1. Quartal 2011 erfolgen. Die Baustelle liegt ausschließlich auf dem Pumpwerksgelände. Das RRB wird zunächst nicht gebaut. Der Bodenaushub für das Pumpwerk beläuft sich auf ca. 650 m³ (ca. 60 LKW) und zum Vergleich für das RRB 20.000 m³ (ca. 2.000 LKW). Demnach wird die Belastung für die Bevölkerung relativ gering sein. Die Transportwege sind relativ kurz wegen der nahen Anbindung zur A 2.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erkundigt sich nach der Tiefe des Bodenaushubs und ob der Abfahrtsweg nicht Richtung Emscherallee über die sog. „Drucks-Brücke“ möglich sei?

Herr Machentanz erklärt, dass die Beckentiefe des gewachsenen Bodens von 1,50 – 2,50 m geht. Verwallungen seien im übrigen nicht möglich. Es wäre betriebswirtschaftlich ungünstig, da 6.000 m³ Wasser abgepumpt werden müssen.
Zur aufkommenden Kritik hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes der Bauwerke, führt er aus, dass sich die EG im Vorfeld (im Sinne eines „C I“) auf das vorgestellte einheitliche Erscheinungsbild verständigt habe.
Eine abschließende Entscheidung über die Abfahrtswege steht noch aus.
Herr Dr. Falk vom Tiefbauamt ergänzt, dass auch aus der Sicht der Verwaltung der Standort optimal sei und das Vorhaben von der Stadtentwässerung begrüßt wird.

Auf Nachfrage von Herrn Lagoda von Die Linke erklärt Herr Machentanz, dass das Versickerungsprogramm immer noch besteht. Die Emschergenossenschaft ist jederzeit bereit, Beratungen durchzuführen.
Er geht auf die Bedenken von Herrn Lagoda ein und stellt dar, dass die Stoffe im Boden gebunden sind und nicht gesundheitsgefährdend sind.

Auf Nachfrage von Herrn CDU-Fraktionssprecher Farnung, ob es eine zeitliche Vorstellung gibt, wann das RRB fertiggestellt wird, kann Herr Machentanz keine Aussagen machen.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker regt an, hinsichtlich des Erscheinungsbildes des Pumpwerkes den Gestaltungsbeirat der Stadt Dortmund zu beteiligen.
Des weiteren bemängelt er, dass künftig 16.000 qm für die Bevölkerung nicht mehr nutzbar sind, denn er geht davon aus, dass das Gelände eingezäunt wird.

Darauf hin erklärt Herr Dr. Falk, dass der Standort durch Altlasten verunreinigt ist und es das Beste ist, was man aus der Fläche machen konnte.

Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion relativiert diese Aussage und stellt dar, dass ausschließlich die Negativleistungen im Stadtbezirk Mengede abgeladen werden und verweist auf den Bau der beiden anderen HRB im Stadtbezirk Mengede.

Herr Machentanz erklärt, dass die Emschergenossenschaft laut Talsperrenverordnung so verfahren musste, sonst wäre noch mehr Fläche weggefallen. Außerdem sollen die HRB nicht eingezäunt werden. Auch andere Stadtbezirke müssten mit den zunächst negativen Einwirkungen leben (Bau des Phönix-Sees in Hörde).

Herr Reddig von der CDU-Fraktion bemängelt die helle Farbe des Pumpbauwerks. Herr Machentanz stellt dar, dass es sich bei der Präsentation um eine Fotomontage handelt und es in der Realität anders aussieht. Im übrigen verweist er auf die schon angesprochene einheitliche Gestaltung.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Wisbar, wie viele Regenrückhaltebecken denn noch gebaut werden, erklärt Herr Machentanz, dass dies das letzte Becken im Stadtbezirk Mengede nach seinem heutigen Kenntnisstand sei.

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Herr Kuck, Herr Farnung und Herr Bartsch / CDU-Fraktion) die Vorlage in den Gestaltungsbeirat einzubringen.


zu TOP 3.2
Vorstellung der Pläne für einen Skater-Dirtpark

Frau Carstens, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung, berichtet, dass seit März 2009 die vorbereitenden Gespräche und Überlegungen geführt werden, einen Skater-Dirtpark zu errichten und der jetzige Stand von 2 Jugendlichen der „Planungsgruppe“ vorgestellt werden soll.

Die Jugendlichen, welche Schüler des Heinrich-Heine-Gymnasiums sind, berichten, dass sie sich einen zeitgemäßen Skater- und Dirtpark wünschen. Der Skatepark sollte die Bedürfnisse von Anfängern und Fortgeschrittenen gleichermaßen berücksichtigen. Der Park soll aus einem langlebigen Material gebaut sein und möglichst lange ohne Reparaturen auskommen. Weiterhin soll er verschiedene Hindernisse beinhalten. Außerdem soll auch die Errichtung einer Flutlichtanlage mit eingeplant werden. Bei Planung und Bau ist zu beachten, dass die Fläche im Verhältnis zum Budget steht, evtl. mit Möglichkeit zur Erweiterung. Es soll durch eine sinnvolle Anordnung von Rampen und Hindernissen Fahrfluss gewährleistet sein. Der Park soll auf verschiedene Varianten gefahren werden können und Abwechslung bieten. Es ist ihnen wichtig, dass der Skatepark nicht von einer szenefremden Firma gebaut wird. Der Park soll sich von anderen Plätzen abheben und nicht mit Asphaltfläche und Fertigteilen hergestellt werden. Der sogenannte Ort- oder Spritzbeton, welcher von den Jugendlichen favorisiert wird, ist aus der Sicht der Jugendlichen für Skater ein schnellerer und sicherer Boden, der auch länger hält als Asphalt. Eine Beispielrechnung zeigt, dass ein Park, 600 qm groß, mit Asphalt bebaut, ca. 100.000,-- € kosten würde. Dabei rechnet man mit 80,-- € pro qm und bei Beton liegen die Preise bei 250,-- € pro qm. Weitere Vorteile bei Ortbetonbauweise sind, dass bessere Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind, geringere Baukosten, da Rampen / Hindernisse aus dem Boden heraus modelliert werden und keine Extra-Kosten für Fertigelemente anfallen. Weiterhin ist Beton langlebig, da erfahrungsgemäß kaum Kosten für Reparaturen und Ausbesserungen anfallen.
Weiterhin wünschen die Jugendlichen, an allen Planungs- und Bauphasen beteiligt zu werden.
Sie haben eine Skizze erstellt, nach der gebaut werden kann.
Weiterhin berichten sie, dass der Bau eines solchen Skateparks bedeuten würde, dass es das aus ihrer Sicht wenig attraktive Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche erweitern würde, einen Treffpunkt schaffen würde, den Stadtbezirk Mengede allgemein aufwerten und überregional bekannt machen würde.

Weiterhin ist es ihnen wichtig, dass möglichst zeitnah mit dem Bau des Skateparks begonnen wird.

Auf Nachfrage können sie sich Wettbewerbe vorstellen, bei denen sie mit ca. 200 Skatern rechnen. Fragen nach der Infrastruktur beantworten sie dahingehend, dass bei Wettbewerben verschiedene Organisationen dabei sind und Essens- und Getränkestände anbieten und damit auch Geld einnehmen. Nach ihren Vorstellungen könnten bei diesen Veranstaltungen Dixi-Toiletten aufgestellt werden.

Frau Carstens erklärt weiterhin auf Nachfrage, dass sie die Projektverantwortliche ist. Es wird mit den Jugendlichen abgesprochen, wer in den weiteren Planungen mit einbezogen wird. Sie wird weiterhin die Politik informieren. Die Frage der Erschließungskosten wird u. a. Bestandteil der weiteren Planungen sein.

Auf Fragen aus der SPD-Fraktion nach der Bedeutung eines Dirtparks und bezüglich der Gleichberechtigung, ob auch Mädchen dabei sind, antworten die Jugendlichen, dass bei einem Dirtpark eine Strecke für BMXler gemeint ist. Sie wollen auch für Mädchen den Park publik machen. Den Befürchtungen, dass es ein Drogenplatz werden könnte, entgegnen sie, dass sie dies auf jeden Fall verhindern wollen und gfls. unverzüglich die Polizei einschalten würden.

Der Vorschlag aus der SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen, sich einen Beistand zu holen oder einen Nutzungsexperten, eine aus der Szene bekannte Firma zu beauftragen, zusammen mit der Verwaltung möglichst früh zusammen zu arbeiten, wird gerne angenommen.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung verweist auf die unsichere finanzielle Lage der Stadt Dortmund und hofft, dass sie die Gelder für das Projekt zusammen bekommen.

Insgesamt ernten die Jugendlichen für ihre bisherige Planungsarbeit von den Politikern parteiübergreifend großes Lob und Anerkennung.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Mengede und die Verwendung der BV-Mittel 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00612-10)
siehe auch Antwort zu TOP 5.1.1.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Lagebericht zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Lagoda / Die Linke), die BV-Mittel des Jahres 2010 für begonnene Maßnahmen aus Vorjahren unter Beachtung der Priorisierung bereitzustellen.


zu TOP 5.1.1
Maßnahmen der Bezirksvertretung aus 2009 oder früher / Finanzierung aus Mittel 2010
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 00612-10-E1)
Folgende Maßnahmen werden im konsumtiven Bereich beschlossen:

1. Heinrich-Heine-Gymnasium 165.466,-- €
2. Jugendfreizeitstätte Mengede 46.534,-- €

Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich darauf, dass nur die bereits begonnen Maßnahmen finanziert werden sollen.

Folgende Maßnahmen werden im investiven Bereich beschlossen:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt das o. g. zu 1. im konsumtiven Bereich einstimmig und im investiven Bereich einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Lagoda / Die Linke).































6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Festlegung von Wahllokalen für die im Jahre 2010 anstehende Wahlen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00515-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

7. Schule

zu TOP 7.1
Schulwegsicherung für die Kinder der Overberg-Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 00513-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt wie vorgeschlagen einstimmig, das Projekt zur zusätzlichen Schulwegsicherung durchzuführen.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
(II. - IV. Quartalsbericht 2009)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00033-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Errichtung eines Gebrauchtwagenhandels mit Verkaufsraum und Durchführung einer Nutzungsänderung einer Frei- zu einer gewerblichen Ausstellungsfläche, Am Amtshaus 28, Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1545
-61/5-2-037262-
-Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetztbuch (BauGB)-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00362-10)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung zeigt sich hinsichtlich der vorgeschlagenen Auswahl des Gewerbebetriebes gerade im Hinblick auf die anstehende Sanierung und Neugestaltung des Bahnhofs wenig erfreut.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker schlägt u. g. Beschluss vor.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis; sie beschließt allerdings einstimmig, die Anfahrt von der Straße „Am Amtshaus“ zu realisieren, da sonst der ÖPNV-Verkehr empfindlich gestört wird.


zu TOP 11.3
Standort BürgerInnenwald in Mengede
Umwidmung des Grundstücks am Eckei in einen BürgerInnenwald (aktuell Heimatwald)

Mitteilung (52/5) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06241-06-E7)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar gibt zu Bedenken, dass der zusätzliche Parkplatzbedarf z. B. bei Großveranstaltungen in den Plänen nicht dargestellt sei. In den Vorgesprächen seien bis zu zwei Parkreihen am südlichen Bereich der vorgesehenen Pflasterung zugesichert worden.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass dies angedacht ist und auch vorgesehen sei.

Während Teile der SPD- und CDU-Fraktion den Vertrag dahingehend bemängeln, dass er eine unverhältnismäßig große Eigenleistung der Stadt beinhalte, erklärt Frau Knappmann, dass von der Stadt angeboten worden ist, zweimal im Jahr die Fläche zu pflegen. Ansonsten wird vom Grundsatz her der Park von den Baumpaten gepflegt.

Herr Konrad schlägt vor, dass der Plan mit Abänderung bezüglich der Parkplätze beschlossen werden kann. Damit wird der Interessengemeinschaft die Möglichkeit gegeben, bereits im Frühjahr die ersten Pflanzaktionen durchzuführen.
Es ergeht folgender Beschluss.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Lagoda / Die Linke) den Vertrag zum Standort BürgerInnenwald in Mengede mit der Ergänzung, dass 2 Parkreihen zusätzlich parallel zu den bisherigen Parkplätzen entstehen.






12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Beleuchtung vor der Lebenshilfe-Wohnstätte am Schloßpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00400-10)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung berichtet über einen Ortstermin, bei dem festgestellt worden ist, dass die Straße am Schlosspark noch nicht fertig gestellt worden ist und auch noch keine entsprechende Beleuchtung aufweist. Die SPD-Fraktion macht den Vorschlag, dieses näher in den Antrag zu beschreiben und somit ergeht folgender Beschluss.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Straße am Schlosspark kurzfristig herzustellen, damit eine entsprechende Beleuchtung dort errichtet werden kann.

zu TOP 12.2
Haltestelle und Buslinienführung 477 an der Lebenshilfe-Wohnstätte am Schloßpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00401-10)
Die CDU-Fraktion bittet, das o. g. als Anfrage weiterzuleiten.

zu TOP 12.3
Entfernung verkehrsberuhigte Maßnahme Bodelschwingher Straße in Höhe der ehemaligen Dependance Westhausen-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00402-10)
In Anbetracht der zu 5.1.1 ergangenen Beschlusslage zieht die CDU-Fraktion den Antrag zurück.

zu TOP 12.4
Fun- und Sportpark (für Skater, BMX, Mountainbike und Fußball)
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00412-10)
siehe auch Antwort zu TOP 3.2.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag über die Entwicklung einer Grundsatzplanung zur Errichtung eines Fun- und Sportparks (für Skater, BMX, Mountainbike und Fußball). Das vorgestellte Konzept und die Entwürfe der Jugendlichen sollen mit einfließen. Des weiteren soll eine Fachfirma oder Experten die Jugendlichen unterstützen und beraten.




13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Entwicklung einer Fahrradkarte im Rahmen des Projekts "Stärkung des Radverkehrs in Dortmunder Stadtteilen"
Mitteilung der Verwaltung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00383-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Verkehrsprobleme in der Siedlung Erdbeerfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15698-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Anfrage zu Kreisverkehre an der Mengeder Straße / Dönnstraße / Mengeder Schulstraße / Schaphusstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00118-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Sicherheitsmaßnahme im Bereich Mengede
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15815-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




Wisbar Feldmann Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer