Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

öffentliche Sitzung vom 17.03.2020

Die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 17.03.2020 ist aufgrund der vom Verwaltungsvorstand
am 14.03.2020 getroffenen Regelung, Gremiensitzungen aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 15.04.2020 nicht stattfinden zu lassen, ausgefallen.


Tagesordnung (öffentlich)

für die 41. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 17.03.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 11.02.2020

2. Beratung von Eingaben

2.1 Westfalenhallen Anregung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16113-19)
Zur Eingabe wurde eine Liste mit den Kontaktdaten von 32 weiteren Organisationen und Initiativen als Mitunterzeichner*innen (jeweils mit Namen und E-Mail-Adressen der Ansprechpartner*innen) eingereicht, welche von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden kann.

2.2 Antrag auf den kompletten Verzicht der Vogeljagd
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16387-20)

2.3 Parksituation entlang der unteren Kirchhörder Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 16749-20)

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

3.1 Telenotarzt - Sachstand
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16811-20)

3.2 Umgang mit Beschwerden
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16876-20)

3.3 Informationen zu Kandidaten bei Seniorenbeiratswahl
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16877-20)

3.4 Bleiberecht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16500-20-E2)
Die Unterlage haben Sie bereits zur Sitzung vom 11.02.2020 erhalten.

3.5 NATO-Manöver "Defender 2020"
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16639-20)
Sie erhalten die Stellungnahme der Verwaltung im Nachversand.

3.6 Residenzpflicht von Geduldeten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16648-20-E1)
Die Unterlage haben Sie bereits zur Sitzung vom 11.02.2020 erhalten.

3.7 Abgelehnte Asylbewerber in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16406-20-E1)
Die Unterlage haben Sie bereits zur Sitzung vom 11.02.2020 erhalten.

3.8 Genehmigung von Feuerwerken
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17046-20)

4. Vorlagen/ Berichte der Verwaltung

4.1 Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern*innen im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes (ausschließlich Beschäftigte).
nachträgliche Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16453-20)

4.2 Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)

4.3 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.02.2020
(Drucksache Nr.: 16354-19)

4.4 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

4.5 Vorbereitungen EURO 2024
hier: Einrichtung von zwei vzv. Projekteinsätzen zur Besetzung der Geschäftsführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16605-20)

4.6 Verkaufsoffene Sonntage 2020, hier: Terminänderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16723-20)

4.7 Verkaufsoffener Sonntag am 29.03.2020 im Stadtbezirk Hörde am 05.04.2020 im Stadtbezirk Innenstadt-West und am 03.05.2020 im Stadtbezirk Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16725-20)

4.8 Durchführung des "Festi Ramazan 2020" in Dortmund (Drucksache Nr.: 17006-20)
Kenntnisnahme
Sie erhalten die Vorlage nachträglich.