Niederschrift
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 26.01.2010
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:02 - 17:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
b) Gäste:
Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Lars Terme StA 66
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 26.01.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der am 08.12.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Belastung im Straßenraum Karlsruher Straße/Heilbronner Straße durch Fruchtabwurf von Ginkgo-Bäumen
Berichterstattung: Herr Terme (StA 66)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 00087-10)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 "Körne blüht auf" am 15.05.2010 auf dem Körner Platz von 13.00 - 22.00 Uhr
hier: Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen
(Drucksache Nr.: 00060-10)
4.2 Antrag bezügl. Errichtung eines "offenen Klassenzimmers" im Körner Park (Alter Friedhof)
(Drucksache Nr.: 00061-10)
4.3 Parksituation in der Friedrich-Engels-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00089-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Verbesserte Ampelschaltungen im Bereich der Landgrafenschule
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00079-10)
11.2 Reorganisation der Beschilderung des "Alten Körner Friedhofs"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00081-10)
11.3 Umgestaltung der ehemaligen Bahntrasse der Hoesch-Bahn
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00084-10)
11.4 Verkehrszählung auf dem Körner Hellweg
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00082-10)
11.5 Verkehrssituation "Am Zehnthof"
Schreiben des Herrn StR Steitz (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15650-09-E1)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Südbad 2010
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben StA 52/1)
(Drucksache Nr.: 00062-10)
12.2 Baumfällanträge
Schreiben StA 66/7
(Drucksache Nr.: 00090-10)
12.3 Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 66/8
(Drucksache Nr.: 00091-10)
13. Anfragen
13.1 Ansiedlung eines Nahversorgungsunternehmens im Bereich Semerteichstraße/Im Defdahl
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00077-10)
13.2 Ampelanlagen für FußgängerInnen sicher gestalten
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00078-10)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Decking-Hartleif benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 11.6 Tempokontrolle in der Saarbrücker Straße
TOP 11.7 Fahrradständer in Höhe des Hauses Ruhrallee 46
TOP 11.8 Repräsentation der Bezirksvertretung im Gestaltungsbeirat
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der am 08.12.2009
Die Niederschrift über die 3 Sitzung des am 08.12.2009 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Belastung im Straßenraum Karlsruher Straße/Heilbronner Straße durch Fruchtabwurf von Ginkgo-Bäumen
Berichterstattung: Herr Terme (StA 66)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 00087-10)
Herr Terme (Tiefbauamt) erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt die Belastungen durch den Fruchtfall der weiblichen Ginkgo-Bäume im Herbst und die 4 – 6 Wochen dauernde Geruchsbelästigung. Er betonte ausdrücklich die Eignung der Ginkgo-Bäume für diesen Standort und schlug folgendes Vorgehen vor:
1. Einholung einer Fällgenehmigung durch das Umweltamt und Prüfung der zusätzlichen Straßenreinigung durch die EDG.
2. Ortstermin im September/Oktober 2010 um die Anzahl der fruchttragenden Bäume zu ermitteln und die Beeinträchtigung durch den Fruchtfall vor Ort zu ermitteln. Eine Fällung ist möglichst zu vermeiden.3. Evt. Ersatzpflanzung mit männlichen Bäumen (nach Ergebnis des Ortstermins)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig das vorgeschlagene Vorgehen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
"Körne blüht auf" am 15.05.2010 auf dem Körner Platz von 13.00 - 22.00 Uhr
hier: Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen
(Drucksache Nr.: 00060-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung der Veranstaltung „Körne blüht auf“ am 15.05.2010 auf Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins.
zu TOP 4.2
Antrag bezügl. Errichtung eines "offenen Klassenzimmers" im Körner Park (Alter Friedhof)
(Drucksache Nr.: 00061-10)
Beschluss:
Vorstellung des Antrages durch Herrn Feldmann und Frau Portugall.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, sich die detaillierte Planung bei einem Ortstermin durch Herrn Finger (Tiefbauamt) vor der nächsten Sitzung vorstellen zu lassen.
zu TOP 4.3
Parksituation in der Friedrich-Engels-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00089-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben vom 11.01.2010 zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) und der FDP-Fraktion (2) die Einrichtung einer Anliegerstraße durch die Verwaltung zu prüfen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die jetzige Parksituation beizubehalten.
Des weiteren bittet die Bezirksvertretung einstimmig die Geschäftsführung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Bezirksvertretung über alle Bürgereingaben die den Stadtbezirk betreffen die Bezirksvertretung zu informieren und die Schreiben der Verwaltung der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Verbesserte Ampelschaltungen im Bereich der Landgrafenschule
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00079-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der FDP-Fraktion (2) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5):
Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Schulkinder der Landgrafenschule, aber auch andere Fußgängerinnen und Fußgänger, im Bereich der Kreuzung Landgrafenstraße/Märkische Straße durch veränderte Ampelschaltungen gefahrloser die Straßen überqueren können.
Begründung:
Eltern und Anwohnerinnen und Anwohner beklagen die zu kurzen Grünphasen für Fußgänger. Es ist kaum möglich, alle Fahrstreifen in einer Grünphase zu überqueren.
Außerdem gibt es eine versetzte Grünschaltung für die Querung, die sehr fußgängerunfreundlich ist.
zu TOP 11.2
Reorganisation der Beschilderung des "Alten Körner Friedhofs"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00081-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 09.03.2010 und informiert sich über die Situation bei dem Ortstermin der Bezirksvertretung auf dem dem „Alten Körner Friedhof“ (s. TOP 4.2).
zu TOP 11.3
Umgestaltung der ehemaligen Bahntrasse der Hoesch-Bahn
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00084-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Budde (FDP):
Die Verwaltung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen, um die ehemalige Bahntrasse der Hoesch-Bahn (Strecke zwischen Westfalenhütte und Hörde) einer neuen Bestimmung zur Naherholung der Bevölkerung (z. B. als Fuß- und Radweg) zuzuführen. Dabei dürfen aber nicht alle Spuren der ehemaligen Nutzung beseitigt werden.
Ergänzend erwartet die BV In-Ost in einer der nächsten Sitzungen einen Bericht der Verwaltung über den Stand der Entwicklung der alten Bahntrasse sowie der Vorstellung eines entsprechenden Konzepts.
Begründung:
Für den Körner Bereich besteht schon seit längerer Zeit in der Ideenwerkstatt Körne und im Körner Kultur- und Kunstverein Einigkeit, dass einzelne Industrieelemente erhaltenswert sind, da die Trasse lokale Wirtschaftsgeschichte darstellt. Das gilt u. a. für Stücke der Gichtgasleitung, der Eisenbahnschienen sowie für einige Teile und Gebäude, die Relikte des ehemaligen Körner Bahnhofs sind.
Eile ist geboten, weil z. Zt. schon Eisenbahnschienen entfernt werden. Es ist aber zur Aufwertung des geplanten Naherholungsgebiets wünschenswert, zumindest einen Schienenkomplex (Weiche) vor Ort zu belassen. Dieses betrifft auch Teile der Gichtgasleitung und andere Objekte.
zu TOP 11.4
Verkehrszählung auf dem Körner Hellweg
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00082-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Ergebnis einer aktuellen Verkehrszählung für den Bereich Körner Hellweg und zusätzlich Kaiserstraße - östlich der Kreuzung Klönnestraße/Franziskusstraße - in einer der nächsten Sitzungen der BV In-Ost vorzustellen.
Begründung:
Die jüngste Verkehrszählung auf dem Brackeler Hellweg führte zu dem überraschenden Ergebnis eines rückläufigen Verkehrsaufkommens. Hieraus ergibt sich zwangsläufig die Fragestellung, ob sich insbesondere im Bereich des Körner Hellwegs und der östlichen Kaiserstrasse vergleichbare Feststellungen speziell für den Durchgangsverkehr treffen lassen.
Bei tatsächlich reduziertem Durchgangsverkehr böten sich neue Aspekte für eine Umgestaltung des Körner Ortsmittelpunkts.
Ebenso würden sich die Grundlagen für die Planung des barrierefreien Umbaus der Stadtbahnhaltestellen Berliner Straße und Von-der-Tann-Straße verändern, zumal bisher konkrete Planungsaussagen durch die Fachverwaltung und DSW21 unter Hinweis auf die schwierigen Verkehrsverhältnisse im Bereich dieser Haltestellen nicht gegeben worden sind.
zu TOP 11.5
Verkehrssituation "Am Zehnthof"
Schreiben des Herrn StR Steitz (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15650-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 07.12.09 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Tempokontrolle in der Saarbrücker Straße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16350-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 13.01.2010 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung eine mobile Lasermessung durchzuführen bzw. einen geeigneten Parkplatzbereich für das Messfahrzeug abzusperren.
zu TOP 11.7
Fahrradständer in Höhe des Hauses Ruhrallee 46
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 15523-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die März-Sitzung.
zu TOP 11.8
Repräsentation der Bezirksvertretung im Gestaltungsbeirat
Schreiben StA 61/6 (61)
(Drucksache Nr.: 00254-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Dudde (Bündnis 90/Die Grünen) und Herrn Pitz (SPD) Herrn Dudde erneut als Mitglied des Gestaltungsbeirats und Herrn Pitz als Stellvertreter zu benennen.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Südbad 2010
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben StA 52/1)
(Drucksache Nr.: 00062-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 52/1 vom 05.01.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66/7
(Drucksache Nr.: 00090-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 66/8
(Drucksache Nr.: 00091-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 15.12.09 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Ansiedlung eines Nahversorgungsunternehmens im Bereich Semerteichstraße/Im Defdahl
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00077-10)
Sind der Verwaltung Planungsüberlegungen bekannt bzw. liegen Anträge vor, nach denen in den Räumen des ehemaligen Supermarkts im o. g. Bereich bzw. in dessen räumlicher Nähe ein Nahversorgungsbetrieb eröffnet werden soll?
Begründung:
Die vorhandenen Räumlichkeiten stehen seit Monaten leer und es existieren Gerüchte, dass an dieser Stelle ein flächenmäßig größerer Betrieb eröffnet werden soll. Die BV Innenstadt-Ost bittet um Darstellung des aktuellen Erkenntnistands der Verwaltung.
zu TOP 13.2
Ampelanlagen für FußgängerInnen sicher gestalten
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00078-10)
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen bis zur nächsten BV-Sitzung zu beantworten:
– Wie viele Ampelanlagen für FußgängerInnen gibt es im Stadtbezirk?
– Wie viele davon sind reine Bedarfsampeln für den Fußverkehr?
– Wie viele Ampelanlagen (und welche) sind nicht mit Hilfen für sehbehinderte Menschen ausgestattet?
– Welche Informationen liegen der Verwaltung über Anzahl und Art von Unfällen an Kreuzungen mit Ampelschaltungen vor?
– Welche Ampeln werden nachts ausgeschaltet?
– Welche Anforderungsampeln schalten nur bei Betätigung des Druckknopfs auf grün und zeigen ansonsten rot an (unabhängig von der Schaltung für den Autoverkehr)?
– Welche Anforderungsampeln schalten dagegen automatisch auf grün, wenn der motorisierte Verkehr ein rotes Signal hat?
– Bei welchen Straßen mit FußgängerInneninseln sind die Ampeln zur Querung der einzelnen Fahrbahnen zeitversetzt geschaltet?
– Mit welcher "Regelgeschwindigkeit" wird die Grünphasen-Dauer für die Querung des Fußverkehrs an Ampeln berechnet (wie ist die Konstitution der "Musterfrau" bzw. des "Mustermann" für die Regelgeschwindigkeit)?
– Gibt es im Hinblick auf die Demografischen Veränderungen in der Bevölkerung Überlegungen dahingehend, die Grünphasen für den Fußverkehr bedarfsgerecht anzupassen?
– Liegen der Verwaltung aus der Forschung zur Verkehrssicherheit Erkenntnisse bzw. Empfehlungen dazu vor, hier Veränderungen vorzunehmen?
– An welchen Ampelanlagen wird auf dem Bürgersteig noch parallel zur Straßenfahrbahn ein Radweg vorbei geführt, der dazu führt, dass die Querungsstrecke für den Fußverkehr deutlich verlängert wird? - Werden solche Situationen bei den Berechnungen zur Dauer der Grünphase für den Fußverkehr berücksichtigt?
Begründung:
Zu einem attraktiven Leben in der Stadt gehören auch schnelle, sichere und barrierefreie Fußwegeverbindungen. Ampelanlagen, die eine sichere Überquerung von Straßen ermöglichen sollen, sind dabei ein wichtiger Baustein. Ampelanlagen mit langen Rotphasen und zu kurzen Grünphasen werden von FußgängerInnen dagegen als Behinderung wahrgenommen.
Udo Dammer Roswitha Decking-Hartleif Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung