Ausschuss für Personal und Organisation

Niederschrift (öffentlich)

über die 31. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation

am 20.11.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender

Rm Balzer
Rm Schmidt i.V. für Rm Gottwald
Rm Heymann
Rm Kaminski
Rm Naumann i.V. für Rm Renkawitz

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause

Rm Uhlig i.V. für Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Gebel i.V. für Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Tekin– Integrationsrat abwesend

c) Verwaltung

Herr Plätz, 11/FBL
Herr Müller, 11/stv. FBL
Herr Rosen, 13/FBL
Herr Schulz, 3/BL
Frau Feldmann, FB 1 – Gleichstellungsbüro
Frau Fromme, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Mülle, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Bals, 10/A2
Frau Bachmann, 11/3
Frau Hülsmann, 11/2
Frau Schween, 11/2-1
Herr Grewe, 11/4
Herr Kruse, 52/GL
Herr Winkler, WF/BIS
Herr Meißner, 61/3
Frau Güntürk, 01/GBIII
Frau Laubrock, 64/1
Frau Linnebach, 64/stellv. FBL



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 31. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 20.11.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.0 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12710-18)

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 11.10.2018
Die Niederschrift erhalten Sie mit dem Nachversand.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt


3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

3.1.1 Gute Personalarbeit! Gesamtstädtisches Personalentwicklungskonzept der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12352-18)

3.1.2 Richtlinie zum Aufstieg in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (ehem. gehobener Dienst)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12303-18)

3.1.3 Gute Personalarbeit! Qualitätssicherung der Ausbildung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12363-18)

3.1.4 Sachstand zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12370-18)

3.1.5 Genehmigung von überplanmäßigen Mehrbedarfen in den Bereichen Versorgung und Beihilfen des Fachbereichs 16
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12382-18)

3.1.6 Unbesetzte Ingenieurstellen im Hoch- und Tiefbau
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12711-18)


3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

3.2.1 Gleichstellungsplan 2019 - 2023 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12401-18)

3.2.2 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Fachbereich 13
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12699-18)


4. Organisation


4.1 IT-Angelegenheiten

4.1.1 Breitbandausbau in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12726-18)


4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten

4.2.1 Projekt "NOX-Block" - Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12294-18)

4.2.2 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11874-18)

4.2.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)
Die Vorlage erhalten Sie im Rahmen des reduzierten Versand für den Rat.

4.2.4 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
Die Vorlage erhalten Sie im Rahmen des reduzierten Versand für den Rat.

4.2.5 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)


5. Mitteilungen des Vorsitzenden






Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.
Ferner weist der Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.







1. Regularien


zu TOP 1.0
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12710-18)

Der Ausschuss für Personal und Organisation bestellt einstimmig Frau Iris Wosny als stellvertretende Schriftführerin.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Stackelbeck benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weißt auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bitte, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet folgende Vorlage, die Sie im Nachversand erhalten haben, im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Es wird vorgeschlagen, die Vorlage unter TOP 4.2.6 zu behandeln.


Die Tagesordnung wird mit dieser Erweiterung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 11.10.2018

Die Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 11.10.2018 wird genehmigt.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt


3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

Frau Hülsmann (FB 11) präsentiert die Tagesordnungspunkte 3.1.1 – 3.1.3 anhand einer PowerPoint Präsentation (Anlage 1)

Herr Uhr (Stadtrat) ergänzt, dass die Stadtverwaltung mit den hier vorliegenden Konzepten visionär und zukunftsorientiert auftrete. Die Erkenntnis, dass die Ausbildung von Nachwuchskräften Arbeit bedeute und nicht nebenbei gemacht werden könnte, sei ein wichtiger Meilenstein für die zukünftige stadtweite Ausbildung. Weiterhin sei es sehr erfreulich, dass alle Konzepte einvernehmlich mit den Personalrat und der Jugend- und Auszubildendenvertretung erarbeitet und abgestimmt werden konnten. Er sei davon überzeugt, dass die Stadtverwaltung mit diesen Konzepten zukünftig sehr gut aufgestellt sei, um dem demographischen Wandel zu begegnen und vorzubeugen.

zu TOP 3.1.1
Gute Personalarbeit! Gesamtstädtisches Personalentwicklungskonzept der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12352-18)

Herr Tölch (SPD-Fraktion) stellt heraus, dass sich die Stadt Dortmund zu einem modernen und zukunftsweisenden Arbeitgeber entwickelt. Eine entsprechende Diskussion wurde über die letzten Jahre immer wieder geführt und die Ergebnisse seien nun in die Konzepte eingeflossen.
Weiterhin sei die Ausbildung ein sehr wichtiges Thema für die Stadt Dortmund, darunter die Höhe der Ausbildungsplätze sowie die zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze und Praxisanleiter. Das Konzept sei dahingehend sehr gut gereift. Es sei der richtige Weg den Praxisanleitern mehr Zeit für die Ausbildungstätigkeit in ihrem normalen Arbeitsalltag bereitzustellen.
Zum Thema Aufstiegsrichtlinien für Beamte fragt er nach, wie sich die Zeitschiene der Verwaltungslehrgänge bei den Tarifbeschäftigten verhalte? Zudem fragt er nach, ob es weiterhin die Regelung für die Tarifbeschäftigten gäbe von der Prüfungsplicht befreit zu werden, wenn man das 40. Lebensjahr vollendet habe?

Frau Hülsmann (FB11) erklärt, dass die Tarifbeschäftigten und Beamte ein Auswahlverfahren am Studieninstitut Ruhr absolvieren müssen. Hiernach werde entschieden, ob die Geeignetheit für den Aufstieg in den gehobenen Dienst vorliegt. Bei den Tarifbeschäftigten habe man sich mit dem Personalrat auf eine Wartezeit von 4 Jahren geeinigt, die auf 1 oder 2 Jahre verkürzt werden könne, je nach Abschlussnote der vorangegangenen Ausbildung (VfA bzw. Verwaltungslehrgang I). Dies sei unabhängig vom Alter, da sich sonst ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ergeben würde. Aus diesem Grund habe sich die LVO für die Beamten ebenfalls davon getrennt.

Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion sehr zufrieden mit den hier vorliegenden Konzepten sei. Dementsprechend habe sie nur ein paar kleine Anmerkungen.
1. Zum Punkt „Arbeitgebermarke“ werde die Formulierung „gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ gewählt, dazu schlage ihre Fraktion vor dies in „Work-Life-Balance“ umzubenennen, da auch Menschen ohne Familie darunter fallen.
2. Zum Punkt „Gründe für ein Verlassen das Arbeitgebers Stadt Dortmund“ finde sie es sehr wichtig, dies zu beleuchten und die Kündigungsgründe der Mitarbeiter zu sammeln und zu analysieren. Es wäre wünschenswert hier die Punkte Bezahlung, Entwicklungschancen und Work-Life-Balance aufzunehmen.
3. Weiterhin schlägt sie vor darüber nachzudenken ein 360Grad Führungsfeedback einzuführen.
4. Zum Punkt „Wissenstransfer“ scheint es ihr, dass dort eher der Idealfall beschrieben sei. Oftmals werde die entsprechende Stelle erst dann ausgeschrieben und nachbesetzt, wenn die Stelle schon unbesetzt ist. Eine Überschneidung um das Wissen weiter zu geben fände nicht statt. Ihre Fraktion sie der Ansicht, dass die Notwendigkeit um eine solche Überlappungszeit einzuführen hingegen gegeben sei.

Frau Hülsmann erklärt, dass sie die Formulierung in „Work-Life-Balance“ gerne hinzufügen werde. Sie schlägt vor, beide Formulierungen zu verwenden, damit sich wirklich alle angesprochen fühlen.
2. Ebenfalls können die Themen Bezahlung, Entwicklungschancen und „Work-Life-Balance“ bei der Abfrage der Gründe zum Verlassen der Stadt Dortmund gerne aufgenommen werden.
3. Zum Thema 360Grad Führungskräftefeedback erklärt sie, dass es das optimale Modell sei, aber erst nach und nach eingeführt werden solle. Es sei geplant nach und nach von der freiwilligen Führungskräfterückmeldung über eine Pflichtige Führungskräfterückmeldung zur 360Grad Führungskräfterückmeldung zu gelangen.
4. Zum Wissenstransfer sei es leider nicht an allen Stellen möglich, aber es sei ein höchst wirtschaftliches Instrument, das Wissen sukzessiv überzugeben. Es werde kontinuierlich daran gearbeitet, dass es allen Führungskräften so transparent ist, dass man sich frühzeitig darum bemüht entsprechende Stellen nachzubesetzen. Durch die Personal- und Organisationentwicklungskonzepte mit ihrer 5-Jahres-Prognose ganz konkret diesen Wissenstransfer zu planen und sich auch in der Verantwortung zu sehen.

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) teilt für seine Fraktion mit, dass das gesamtstädtische Personalentwicklungskonzept, welches sich erstmalig ganzheitlich dazu äußert, wie die Stadt Dortmund sich zukünftig in wesentlichen Personalfragen aufstellt und mit ihren Bediensteten umgeht, einen Meilenstein darstelle. Für den weiteren Diskussionsprozess stellt er das Thema „Fachkarriere“ besonders heraus. Dieses empfinde seine Fraktion als so wichtig, dass es in der Fortschreibung des Konzeptes ein eigenes Kapitel sein sollte. Das Werdegangsziel der Fachkarriere ist unter dem Aspekt des Wissenstransfers und –aufbaus sehr wichtig. Das Thema Kaminaufstieg sei im Hinblick auf die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Besetzung von Stellen nochmal zu beleuchten. Es wäre aus Sicht seiner Fraktion wünschenswert wenn die Person eine gewisse Verwendungsbreite mitbringe.


Der Ausschuss für Personal und Organisation beschließt einstimmig das vorliegende gesamtstädtische Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung Dortmund.




zu TOP 3.1.2
Richtlinie zum Aufstieg in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (ehem. gehobener Dienst)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12303-18)

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion die Ansicht vertrete, dass dieses Konzept die Aufstiegsmöglichkeiten klar definiere. Das Interesse der Stadt, dass die Mitarbeiter*innen eine gewisse Verweildauer in dem Beruf haben, in dem sie ausgebildet wurden und das Interesse der Mitarbeiter*innen, nach Weiterbildungsmöglichkeiten werden gleichermaßen berücksichtigt.


Der Ausschuss für Personal und Organisation beschließt einstimmig die Richtlinie zum Aufstieg in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.







zu TOP 3.1.3
Gute Personalarbeit! Qualitätssicherung der Ausbildung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12363-18)

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) stellt fest, dass es systematisch richtig sei, den zeitlichen Ausbildungsaufwand in die Stellenanteile einzurechnen. Allerdings sei es unerlässlich eine Vorlage in den Ausschuss sowie den Rat zu bringen, wenn auf der Basis der Einrechnung von Stellenanteilen zusätzliche Stellen eingerichtet werden. In der Vorlage sei eine Zahl von 24 Stellen benannt und dies sei erheblich, sodass dies nicht per Organisationsverfügung geschehen könne.

Herr Schilff (Vorsitzender) teilt mit, dass eine entsprechende Vorlage zur Beratung vorgesehen sei.

Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass die Anzahl der Trainees sich derzeit auf einem relativ niedrigen Niveau befände. Er fragt nach, ob dieses Instrument zukünftig weiterentwickelt werde?

Frau Hülsmann (FB 11) erläutert, dass das Traineeprogram eine Zeit lang ausgesetzt wurde und man dann den Beschluss gefasst habe wieder jährlich bis zu 5 Trainees einzustellen. Die Kalkulation der bereitgestellten Stellen werde an den Vorgaben für die bedarfsgerechte Ausbildung angelehnt. Dementsprechend seien für dieses Jahr nur 2 Stellen vergeben worden, da nach dem Abschluss des Programmes auch eine entsprechende Planstelle zur Verfügung stehen müsse um die Person auch übernehmen zu können.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt beschließt einstimmig das Konzept zur Qualitätssicherung der Ausbildung zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.4
Sachstand zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12370-18)

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Sachstand zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2018 zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.5
Genehmigung von überplanmäßigen Mehrbedarfen in den Bereichen Versorgung und Beihilfen des Fachbereichs 16
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12382-18)

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass seine Fraktion sich zu der Vorlage enthalte.

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen.


zu TOP 3.1.6
Unbesetzte Ingenieurstellen im Hoch- und Tiefbau
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12711-18)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12711-18-E1)


Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Im 4. Sachstandsbericht der Beratungsliste zum Haushaltsplan 2017 (Drucksache Nr.:
11115-18) wird auf den Ratsbeschluss vom 08.12.2016 verwiesen, wonach beim
Fachbereich 66/Tiefbauamt mit Stellenplan 2018 die Einrichtung von insgesamt 11
vollzeitverrechneten Planstellen sowie 6,5 vollzeitverrechneten überplanmäßig befristeten
Projektstellen für die Infrastrukturoffensive beschlossen wurde.

Inzwischen wurden neun der mit Stellenplan 2018 einzurichtenden Planstellen besetzt,
bei einer Planstelle wird die Umbuchung der dafür vorgesehenen Person zeitnah
umgesetzt und eine Planstelle wird zu Beginn des Jahres 2019 besetzt werden. Hierzu
laufen die Vorstellungsgespräche im November dieses Jahres.

Die überplanmäßig befristeten Projekteinsätze konnten vollständig besetzt werden.
Im Folgenden erhalten Sie die Aufstellung aller Planstellen (Stand Oktober 2018) im
Bereich der Ingenieurinnen und Ingenieure für die gewünschten Fachbereiche
65/Immobilienwirtschaft und 66/Tiefbauamt:

				Unbesetzte Planstellen
Fachbereich	Planstellen Ingenieur/- innen absolut	Planstellen Ingenieur/- innen vzv.	Unbesetzte Planstellen gesamt	Sicher besetzt bis 31.12.2018	Voraus-sichtliche Besetzung 2019	Geplante Vakanzen (Elternzeit, Einsatz von Stadtbauober-inspektoren/- innen)	Genehmigung zur externen Besetzung beantragt
65	143	139,88	9	1	2	4	2
66	142	138,05	12	6	3	2	1
Summe	285	277,93	21	7	5	6	3

Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob es sinnvoll sei die unbesetzten Stellen über das Bewerbungsfristende hinaus weiterhin auf der Homepage der Stadt Dortmund ausgeschrieben zu lassen. Dadurch ergebe sich die Möglichkeit, dass sich doch noch Bewerber melden, die erst später auf die Ausschreibung aufmerksam geworden seien.

Herr Uhr (Stadtrat) teilt mit, dass er diesen Hinweis berücksichtigen werde.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.2.1
Gleichstellungsplan 2019 - 2023 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12401-18)

Frau Feldmann (Gleichstellungsbeauftragte) stellt den Gleichstellungsplan anhand einer Präsentation (Anlage 2) vor und beantwortet im Nachgang die gestellten Fragen.

Herr Naumann (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass zukünftig darauf zu achten sei, die 3. Art des Geschlechtes ebenfalls in den Berichten zu berücksichtigen.

Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass Geschlechtergerechtigkeit herzustellen Verfassungsauftrag sei und die Stadtverwaltung hat daran ihren Anteil zu leisten. Mit dem hier vorliegenden Bericht würde man in diesem Auftrag ein ganzes Stück vorankommen. Ihre Fraktion sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden und werde dem Gleichstellungsplan zustimmen.


Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt mehrheitlich, gegen die Stimme der AfD-Fraktion dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Gleichstellungsplan 2019 – 2023 der Stadt Dortmund zur Kenntnis und beschließt dessen Umsetzung.


zu TOP 3.2.2
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Fachbereich 13
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12699-18)

Herr Ossau (Fraktion FDP(Bürgerliste) erklärt, dass seine Fraktion sich zu dieser Vorlage enthalten werde. Er merkt an, dass es sich hier um eine beachtliche Summe handele.

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 965.727,00 Euro für das Betriebliche Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement im Haushaltsjahr 2018 und die Verwendung der unter Punkt finanzielle Auswirkungen dargestellten Mehrerträge und Minderaufwendungen zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen.



4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten

zu TOP 4.1.1
Breitbandausbau in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12726-18)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12726-18-E1)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Begründung:
Herr Tölch (SPD-Fraktion) bittet die Anfrage an den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zu überweisen, da dieser für den Ausbau von Breitbandinfrastruktur federführend sei. Dadurch dass der Ausschuss für Personal und Organisation zuständig für das Dortmunder Systemhaus sei habe man zwar auch eine Nähe zu dem Thema. Er schlägt daher vor, das Thema im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zu behandeln und dem Ausschuss für Personal und Organisation das Ergebnis zur Kenntnisnahme mitzuteilen.

Herr Waßmann (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass auch die Mittelhinterlegung der Fördergelder bei der Wirtschaftsförderung erfolgen würde. Dementsprechend sollte das Thema im zuständigen Fachausschuss behandelt werden.


Der Ausschuss für Personal und Organisation ist sich einig die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zu überweisen und bittet darum über das Ergebnis informiert zu werden.



4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten

zu TOP 4.2.1
Projekt "NOX-Block" - Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12294-18)

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt NOX-Block – „NOX-Reduzierung durch den Aufbau einer leistungsfähigen Low-Cost-Ladeinfrastruktur in Dortmund, Schwerte und Iserlohn“ vorbehaltlich eines Zuwendungsbescheids des BMWi im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020 sofort umzusetzen und in diesem Zusammenhang drei Projektstellen befristet einzurichten.

Zudem beschließt der Rat in Höhe der Fördermittel Mehraufwendungen sowie Mehrauszahlungen in den endgültigen Haushaltsplan 2019 für die Haushaltsjahre 2019 sowie 2020 aufzunehmen.


zu TOP 4.2.2
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11874-18)
hierzu - > Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018
(Drucksache Nr.: 11874-18)
hierzu - > Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2018
(Drucksache Nr.: 11874-18)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der Sitzung vom 07.11.2018 vor:

Hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.11.2018:

Beschluss:

AUSW, 07.11.2018:


Beschluss

Anregung:

Weiterhin liegt dem, Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung des Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 08.11.2018 vor:


Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Empfehlungen des Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis.


Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans Sport zur Kenntnis und beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe, den Masterplan Sport im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt sowie den Sportvereinen, Sportverbänden, Schulvertreterinnen und Schulvertretern und weiteren Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Sport zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Beteiligungsprozesse werden vom Lenkungskreis abschließend zusammengefasst und dem Rat Schritt für Schritt zur Beschlussfassung vorgelegt.



zu TOP 4.2.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

Herr Waßmann (CDU-Fraktion) bittet, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsberatungen darum, die beiden Vorlagen „Masterplan Mobilität 2030 – DS-Nr.: 11832-18 und DS-Nr.: 11825-18“ wegen ihrer Komplexität in die erste Sitzung im kommenden Jahr am 07.02.2019 zu verschieben. Bis dahin habe man genug Zeit um die Vielzahl der aufgeführten Einzelvorschläge zu bewerten und ggf. Anträge dazu einzureichen.

Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) macht den Gegenvorschlag die Vorlagen heute ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen zu lassen und sie dort dann abzustimmen. Es müsse sichergestellt sein, dass ein Schieben in den Sitzungslauf im kommenden Jahr für die Vorlage nicht nachteilig sei.

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) erklärt, dass die beiden Vorlagen einen erheblichen Umfang hätten und eine ganze Reihe von Vorschlägen umfassen. Es handele sich hierbei um ein sehr wichtiges Thema mit einer großen Langzeitwirkung. Die Vielzahl von Auswirkungen umweltpolitischer Art und auch z.B. in finanzieller Dimension sei erheblich. Daher bitte seine Fraktion darum eine ausführliche Befassung in den Ausschüssen zu ermöglichen. Für seine Fraktion sei die entsprechende Würdigung bis zur kommenden Ratssitzung leider nicht möglich und er plädiere dafür für diese Vorlagen einen neuen Sitzungslauf bis zur ersten Ratssitzung 2019 einzulegen.

Herr Gebel (Fraktion DIE LINKE&PIRATEN) merkt an, dass es zu diesen Masterplänen ein politisches Begleitgremium gäbe, in dem sich die Vertreter der Fraktionen ein ausreichendes Bild machen können. Er gehe davon aus, dass die dort erlangten Informationen in die Fraktionen weitergetragen und dort diskutiert würden. Seine Fraktion würde die Vorlage gerne heute abstimmen oder zumindest in der kommenden Ratssitzung.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) fragt nach, ob es für die Vorlagen nachteilig sei, wenn der Ausschuss dem Vorschlag der CDU-Fraktion folge und die Vorlagen in einen neuen Gremienlauf verschoben würden?

Herr Winkler (WF/BIS) teilt mit, dass dem Wunsch die Vorlage zu verschieben keine Gründe entgegenstehen.

Herr Waßmann weist darauf hin, dass keine Förderzeitpunkte etc. durch ein Schieben negativ tangiert würden. Die begleitenden Gremien hätten eine große Sammlung zusammengetragen, die in den vorliegenden Vorlagen nun konkret seien. Diese seien im wesentlichen Teilen mit Auswirkungen bei DSW21, Handel und Handwerk verbunden. Daraus ergeben sich der erhöhte Diskussionsbedarf und eine erforderliche Rückkopplung der Auswirkungen bei den betroffenen Betrieben.

Herr Bohnhof (AfD-Fraktion) erklärt, dass er aufgrund des Hinweises von Herrn Winkler dem Wunsch der CDU-Fraktion zustimme.

Frau Stackelbeck schlägt vor die Vorlagen in die kommende Ratssitzung zu schieben und wenn dann immer noch Beratungsbedarf bestehe einen neuen Gremienlauf einzuleiten.


Der Ausschuss für Personal beschließt mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu folgen und die Vorlagen (DS-Nr.: 11832-18 und DS-Nr.: 11825-18) in seine nächste Sitzung am 07.02.2019 zu verschieben.


zu TOP 4.2.4
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

Die Vorlagen „Masterplan Mobilität 2030 – DS-Nr.: 11832-18 und DS-Nr.: 11825-18“ wurden unter TOP 4.2.4 gemeinsam behandelt.

Der Ausschuss für Personal beschließt mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu folgen und die Vorlagen (DS-Nr.: 11832-18 und DS-Nr.: 11825-18) in seine nächste Sitzung am 07.02.2019 zu verschieben.


zu TOP 4.2.5
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.


zu TOP 4.2.6
Sachstandsbericht zum Prüfauftrag zur organisatorischen Neuausrichtung der Aufgabenbereiche des Eigenbetriebs Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (SFB), der OSP-Westfalen gGmbH und der Revierpark Wischlingen GmbH unter Einbeziehung der stadtbedeutsamen Parks sowie der Dortmunder Bäderlandschaft (Bezug: DS 11278-18) und
Einrichtung eines Grünflächenamtes zum 01.01.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12759-18)

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Diskussion im Fachausschuss abzuwarten.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion die Vorlage heute ebenfalls nicht zur Kenntnis nehme. Seine Fraktion werde die Vorlage erst in der Gesamtfraktion besprechen.

Die übrigen Fraktionen erklären sich mit dem Vorgehen einverstanden.

Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage - ohne Kenntnisnahme - in die Ratssitzung durchlaufen.


5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt




Schilff Stackelbeck Mundhenke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


(See attached file: APO 20.11.18 Vorlagen PE Protkoll.pdf)