N i e d e r s c h r i f t
über die 18. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 29.08.2012
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Meike Hötzel (BUND) |
Dietrich Büscher (NABU) |
Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
Prof. Dr. Lothar Finke (LNU) |
Dr. Hans Otterbein (LNU) |
Bernd Stangl (LNU) |
Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.) |
Wilhelm Tappe (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Hans-Heinrich Westermann (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
3. Verwaltung |
Herr Höing (60/2) |
Herr Dr. Marks (60/ 2) |
Frau Scheffel-Heidrich (60/2) |
4.Gäste |
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Demond, Klaus (Entsorgung Dortmund GmbH)
Bek, Ansgar (Solarplus GmbH)
Schlepütz, Stefan (Solarplus GmbH)
Boehm, Werner (Schutzgemeinschaft Aplerbecker Wald)
Stern, Volker (Schutzgemeinschaft Aplerbecker Wald)
Münch, Detlef |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g (öffentlich)
für die 18. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 29.08.2012, Beginn 14:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 148n -Steinsweg-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07493-12)
2.2 Bauleitplanung; 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A -Seequartier-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Teilung des Bebauungsplanverfahrens in zwei Bereiche (Teil I und Teil II), Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07614-12)
3. Berichte
3.1 Anträge nach Abfallrecht / Immissionsschutzrecht der Entsorgung Dortmund GmbH auf Genehmigung einer Fotovoltaikanlage auf dem Gelände der ehemaligen Deponien Huckarde und Grevel
Kenntnisnahme
3.2 Einbringung: Konzept für Flächen mit natürlicher Waldentwicklung
Kenntnisnahme
3.3 Vorbereitung der Exkursion
Kenntnisnahme
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Prof. Dr. Finke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Ricke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 3.1 Anträge nach Abfallrecht / Immissionsschutzrecht der Entsorgung Dortmund GmbH auf Genehmigung einer Fotovoltaikanlage auf dem Gelände der ehemaligen Deponien Huckarde und Grevel wurde den anderen Tagesordnungspunkten aus aktuellem Anlass vorangestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 148n -Steinsweg-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Erweiterung des Planbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07493-12)
Beschluss
Der Beirat bekräftigt einstimmig seine im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplanes und des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSekt) Lütgendortmund im Jahr 2004 vorgetragenen Bedenken gegen die Wohnbebauung am Steinsweg.
In seiner Stellungnahme zum FNP hatte der Beirat unter Punkt Lü10 einen Verzicht bis auf eine Randbebauung an der Ewald-Görshop-Straße gefordert und dies u.a. mit dem Erhalt des im Gebietsentwicklungsplan (Regionalplan) festgesetzten Regionalen Grünzuges begründet. Der Beirat sah einen Widerspruch des Bebauungsplanes zum GEP.
Der Beirat sieht sich in seiner damaligen Einschätzung durch die im damaligen Umweltbericht dargestellte Erhebung bestätigt.
Die anerkannten Naturschutzverbände hatten in einer Stellungnahme vom 9.5.2010 an das Stadtplanungsamt weitere Bedenken vorgetragen.
zu TOP 2.2
Bauleitplanung; 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A -Seequartier-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Teilung des Bebauungsplanverfahrens in zwei Bereiche (Teil I und Teil II), Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07614-12)
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Anträge nach Abfallrecht / Immissionsschutzrecht der Entsorgung Dortmund GmbH auf Genehmigung einer Fotovoltaikanlage auf dem Gelände der ehemaligen Deponien Huckarde und Grevel
Herr Dr. Marks stellte die oben genannten Anträge der Entsorgung Dortmund GmbH anhand der Antragsunterlagen sowie weitergehender Untersuchungen vor.
Insbesondere wurden im Verfahren sowohl die Schutzgüter wie Klima, Wasser, etc. abgewogen und ebenso eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt.
Die untere Landschaftsbehörde wird hier als Träger öffentlicher Belange beteiligt, Genehmigungsbehörde ist jedoch die Bezirksregierung Arnsberg.
Ergänzt wurden die Darstellungen von Herrn Schlepütz (Firma Solarplus).
In der darauffolgenden Diskussion über
- Freiraumverlust,
- Solaranlagen – Gewerbliche Nutzung,
- Standortverlust von geschützten Pflanzenarten und
- Nachweis über Habitatannahme der Feldlerche und Wiesenpieper
konnte kein Konsens herbeigeführt werden, so dass der Beirat sich in der nächsten Sitzung am 24.10.2012 nochmals mit dem Thema befassen wird.
Herr Schlepütz schlug vor, eine Ortsbegehung mit dem Beirat durchzuführen, um das Vorhaben vor Ort zu erläutern.
zu TOP 3.2
Einbringung: Konzept für Flächen mit natürlicher Waldentwicklung
Herr Dr. Marks erklärte, dass das Konzept zur nächsten Sitzung am 24.10.2012 ausführlich dargestellt werde. Ziel dieses Konzept sei es, die Flächen zur natürlichen Waldentwicklung im nächsten Forsteinrichtungswerk festzulegen. Damit sollen ca. 5 % der Waldflächen ihrer natürlichen Entwicklung überlassen werden.
Beschluss
Der Beirat begrüßt das von der Verwaltung vorgelegte Konzept für Flächen mit natürlicher Waldentwicklung.
Er schlägt vor, bei der Konkretisierung des Konzepts neben dem Landschaftsbeirat die AG Wald des Naturschutzbundes Deutschland – Stadtverband Dortmund, die örtlichen Bürgerinitiativen (z.B. „Schützt den Aplerbecker Wald“) einzubeziehen. Hierzu könnte sich der Beirat die Einsetzung eines begleitenden Arbeitskreises unter Beteilung der Biologischen Station Unna-Bergkamen vorstellen.
zu TOP 3.3
Vorbereitung der Exkursion
Herr Dr. Marks teilte mit, dass Herr Fantini von der Firma ThyssenKrupp die Beiratsmitglieder sowie die geladenen Gäste über die Deponie Westfalenhütte unter Begleitung von Herrn Höing (Untere Landschaftsbehörde) führen werde.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Zu dem TOP 4 gab es keine Wortmeldungen.
Ricke Prof. Dr. Finke Scheffel-Heidrich
Mitglied Vorsitzender Geschäftsführung