Niederschrift
über die 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 25.04.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:20 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Jutta Starke (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Hendrik Berndsen (SPD)
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Helmut Harnisch (SPD)
Rm Utz Kowalewski (Die Linke)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Ulrike Matzanke (SPD)
Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Olaf Radtke (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU) i. V. für Rm Udo Reppin
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD) i. V. für Rm Michael Taranczewski
Rm Thomas Tölch (SPD)
2. Beratend:
Rm Matthias Wächter (NPD)
3. Verwaltung:
StK Jörg Stüdemann
Raphael Lacher – 2/Dez
Eveline Draht – StA 1
Simone Linneweber – StA 11
Matthias Schulte – StA 20
Stefan Heynen – StA 20
Franga Sottile-Russo StA 20
Georg Bollmann – StA 20
Alfred Leist – StA 21
Mirco Gilles – StA 21
Walter Nickisch – StA 23
Detlef Niederquell –StA 23
Peter Spaenhoff – StA 33
Manfred Kruse – StA 33
Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz – StA 51
Sandra Methner – StA 65
Uwe Grohmann – StA 65
Herr Finger – StA 66
4. Gäste:
-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 25.04.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 14.03.2013
2. Finanzen
2.1 Managementbericht Personal 2013
hier: Stichtag 31.01.2013 und 28.02.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09527-13) Notes Link
2.2 Tarifabschluss Beamte
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09506-13) Notes Link
2.3 Qualifizierung von QuereinsteigerInnen zu ErzieherInnen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08693-12) Notes Link
2.4 Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2012 und Vorjahre, Reduzierung der BV-Mittel 2013 und Einführung eines Beschlusscontrollings
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09396-13) Notes Link
2.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Stellungnahme an die Verwaltung
(Drucksache-Nr.: 09326-13-E1)
Unterlagen werden nachversandt.
3. Beteiligungen
3.1 Markterkundungsverfahren für die Dortmunder Stadtentwässerung
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09342-13-E1) Notes Link
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 14.03.2013 versandt.
3.2 Bestellung eines neuen Geschäftsführers für den Eigenbetrieb "Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09528-13) Notes Link
4. Liegenschaften
4.1 Nutzung des Grundstücks An der Witwe/An der Teithe für eine Tageseinrichtung für Kinder (TEK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08929-13) Notes Link
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 14.03.2013 versandt.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08929-13-E3) Notes Link
4.2 Planung zur barrierefreien Errichtung von Unterrichtsräumen im Rahmen eines Neubaus als Ersatz der bestehenden Pavillonanlage und Errichtung eines neuen Verbindungsganges am Max-Planck-Gymnasium sowie Abriss des vorhandenen Verbindungsganges und der bestehenden Pavillonanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08573-12) Notes Link
4.3 Freibad Stockheide
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09637-13) Notes Link
5. Sondervermögen
- nicht besetzt -
6. Sonstiges
6.1 Zusätzliche Förderung der Miete von 2 Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder freier Träger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09227-13) Notes Link
6.2 Sachstandsbericht zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder bis zum Schuleintritt und Beschluss der Angebotsstrukturen Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder für das Kindergartenjahr 2013/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09208-13) Notes Link
6.3 aktualisierter Sachstandsbericht zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder bis zum Schuleintritt und Beschluss der Angebotsstrukturen Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder für das Kindergartenjahr 2013/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09630-13) Notes Link
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kowalewski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht folgenden TOP 2.2 zurück:
Tarifabschluss Beamte
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09506-13)
Die Verwaltung zieht die folgende Vorlage unter TOP 6.2 zurück, da der aktualisierte Bericht unter TOP 6.3 diese Vorlage ersetzt:
Sachstandsbericht zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder bis zum Schuleintritt und Beschluss der Angebotsstrukturen Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder für das Kindergartenjahr 2013/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09208-13)
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 14.03.2013
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 14.03.2013 wird genehmigt.
2. Finanzen
zu TOP 2.1
Managementbericht Personal 2013
hier: Stichtag 31.01.2013 und 28.02.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09527-13)
- Keine Wortmeldung –
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Managementberichte Personal zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Tarifabschluss Beamte
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09506-13)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht den TOP zurück.
zu TOP 2.3
Qualifizierung von QuereinsteigerInnen zu ErzieherInnen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08693-12)
- Keine Wortmeldung –
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, einstimmig folgenden Beschluss zu fassen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Haushaltsjahr 2013 eine Maßnahme zur Qualifizierung von arbeitslosen QuereinsteigerInnen für die Externenprüfung 2015 mit 30 TeilnehmerInnen aufzulegen. Für die Dauer der Maßnahme werden die TeilnehmerInnen bei FABIDO als pädagogische Hilfskräfte beschäftigt.
Für das Haushaltsjahr 2013 genehmigt der Rat gemäß § 83 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 97.398 € beim Eigenbetrieb FABIDO (Produkt: 7D_0060801 / Sachkonto : 531 610 – Zuschuss an kommunale Sonderrechnung).
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus Minderaufwendungen bei den Kosten der Unterkunft von 30.618 € (Produkt: 59_0051204 / Sachkonto: 534 200), Minderaufwendungen bei der Personalagentur von 38.404 € (Produkt: 01_0018204 / Sachkonto: 529 200) und Mehrerträgen aus Eingliederungszuschüssen von 28.376 € ( Produkt: 01_0018204 / Sachkonto: 413 620). Die in der Anlage dargestellten haushaltsmäßigen Veränderungen für die Haushaltsjahre 2014 – 2015 werden im Haushaltsplan 2014 ff. berücksichtigt.
zu TOP 2.4
Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2012 und Vorjahre, Reduzierung der BV-Mittel 2013 und Einführung eines Beschlusscontrollings
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09396-13)
Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass die Bezirksvertretungen andere Stichtagsunterlagen bekommen hätten, als die Ratsmitglieder. Außerdem sei die Systematik, die den Ratsmitgliedern vorläge nicht so glücklich, wie die in den Bezirken. Er bittet für die nächste Sitzung eine einheitliche Systematik mit klarer und transparenter Darstellung herzustellen und damit einen Vergleich zu ermöglichen.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) merkt an, dass innerhalb der Bezirksvertretungsmittel eine gewisse Disponibilität vorhanden gewesen sei. Dass es unterschiedliche Darstellungen gäbe, sei richtig. Es müsse grundsätzlich darum gehen, den Handlungsauftrag der Politik aus 2008 einzulösen. Der Auftrag sei, dass zwischen den ausführenden Verwaltungsabteilungen und den Verwaltungsstellen ein digitales Projekthandbuch geführt werde und jederzeit der Status abgerufen werden könne. Eine andere Darstellung werde nicht bis zur nächsten Woche machbar sein. Er schlägt vor, dass jetzt erstmal dieses digitale Protokollsystem mit allen wichtigen Informationen hergestellt werde und auf Zwischenschritte verzichtet werde. Er bittet deshalb Herrn Dr. Brunsing, auf eine Darstellung bis zu nächsten Sitzung zu verzichten.
Herr Spaenhoff (Fachbereichsleitung Bürgerdienste) gibt an, dass das Protokollsystem mit Stichtag 01.07.13 fertig gestellt werde und die Berichterstattung nach den Sommerferien erfolgen werde.
Herr Dr. Brunsing ist mit einem Verzicht auf die erbetene Darstellung nicht einverstanden.
Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass eine Fertigstellung bis Mitte des Jahres halbwegs in Ordnung sei. Er fragt nach, inwiefern man als Politiker Einblick in das System nehmen könne.
Herr Stüdemann erklärt, dass das System dem Rat genauso wie den Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellt werde. Er gehe davon aus, dass man regelmäßig und zu jeder Tageszeit auf dieses Informationssystem zurückgreifen könne. Das sei auch der Anspruch.
Herr Dr. Brunsing gibt sich mit der Antwort nicht zufrieden. Es gäbe Fälle, in denen ein Mittelabfluss angezeigt werde, der aber nicht angezeigt werden könne, da nichts geschehen sei. Es sei nicht zumutbar, alle Listen zu vergleichen, um dann bei der Verwaltung nach den Differenzen zu fragen. Auch die Vertröstung nach den Sommerferien sei nicht in Ordnung. Er bittet um eine Zusage, z. B. zum 31.03.13, dass es eine klare Liste gäbe, die den Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellt werde. Diese müsse vergleichbar mit der hier vorliegenden Liste sein, damit die Politik dann ersehen könne, was die Verwaltung getan habe und ob das stimme oder nicht. Er gäbe hier die Kritik der Bezirksvertreter weiter an Herrn Stüdemann.
Herr Stüdemann findet diesen Diskurs schwierig, wenn Herr Dr. Brunsing über Maßnahmen in verschiedenen Bezirken berichte, die er selbst und auch Herr Dr. Brunsing nicht kenne und darüber nun eine Maßnahmenliste erstellt werden solle.
Er schlägt dem Ausschuss vor, wenn es im Einzelfall Unklarheiten gäbe, dass diese zur Person entgegen genommen werden und dann ganz konkret und punktgenau von Herrn Spaenhoff oder ihm selbst, über die Politik an die Bezirksvertretung, beantwortet würden. Ansonsten gelte erst einmal diese Liste, auch wenn zugegebener Maßen gewisse Unplausibilitäten vorhanden seien.
Herr Spaenhoff erklärt, dass auch er gerne zur Verfügung stehe, solche Diskrepanzen aufzuklären.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist mit dem Vorschlag von Herrn Stüdemann einverstanden und nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09326-13-E2)
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
die Thematik ’Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen und Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen’ ist in den vergangenen Monaten verstärkt diskutiert worden. Die Verwaltung hat dazu unter der Drucksachen Nr. 09396-13 einen Bericht erstellt, der Ihnen zeitgleich zur Sitzung am 25.04.2013 vorliegt. Hinsichtlich der Fragestellungen
1. Welche der schon in den vergangenen Jahren beschlossenen Maßnahmen der Bezirksvertretungen werden in 2013 vorrangig realisiert? Wie sieht der Zeitplan dazu aus?
2. Wie wird in Zukunft die zeitnahe Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretungen ermöglicht?
darf ich auf diesen Bericht verweisen, da er zum einen den aktuellen Stand der Bezirksvertretungsmaßnahmen darstellt und zum anderen auch auf das künftige Beschlusscontrolling eingeht.
Die Frage
3. Reichen die Kapazitäten der Verwaltung zur Umsetzung der Maßnahmen in 2013 aus? Wenn nicht: Wie viele Aufträge müssen gegebenenfalls extern vergeben werden?
tangiert inhaltlich vornehmlich die Bereiche Städtische Immobilienwirtschaft und Tiefbauamt, weshalb ich hierzu im Folgenden Stellung nehme:
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass im diesjährigen Jahresarbeitsprogramm der Städtischen Immobilienwirtschaft sämtliche zur Ausführung im Jahr 2013 vorgesehenen Maßnahmen der Bezirksvertretungen erfasst sind.
Derzeit arbeitet der Fachbereich Liegenschaften an der Erstellung einer umfassenden Prioritätenliste für Hochbaumaßnahmen, in welcher gesamtstädtisch alle Maßnahmen inkl. der BV-Maßnahmen abgebildet werden. Die finalen Abstimmungen sowie die Beratung im Verwaltungsvorstand stehen in Kürze an.
Auch für den Tiefbaubereich sind hinsichtlich der beschlossenen investiven und konsumtiven Maßnahmen für das Jahr 2013 zwischenzeitlich die amtsinternen Zuständigkeiten bzw. Verantwortlichkeiten zugewiesen wurden. Die personellen Kapazitäten zur Bearbeitung der Projekte sind entsprechend vorhanden, so dass nach aktuellem Stand von einer umfassenden Erledigung bei StA 66 auszugehen ist
Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass die Antwort der Verwaltung nicht ganz zufriedenstellend sei. Es wäre schön, wenn Personalengpässe oder bestehende Probleme, auch benannt würden.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erklärt, dass sich aktuell 6 von 12 Projektleitern beruflich umorientiert hätten und dann nur 50 % der Projektarbeitskapazität zur Verfügung stehen würden. Das sei unglücklicherweise in wenigen Wochen hintereinander entstanden. Nach der Haushaltsgenehmigung seien diese Stellen ausgeschrieben und würden neu besetzt. Ein gewisser Einarbeitungszeitraum sei aber notwendig und beides führe aktuell zu Verzögerungen. Es gäbe auch Überlegungen, wie man durch andere Verfahren das Arbeitsquantum weitestgehend erledigen könne. Auch das werde diesem Ausschuss noch projektscharf zur Verfügung gestellt.
Herr Kowalewski (Fraktion Die Linke) gibt an, dass auch er den Zustand insgesamt für sehr unzufriedenstellend halte, was er aber für nicht verwunderlich halte. Mit der Problematik müsse man sich auch personalpolitisch auseinandersetzen, was jetzt nicht Aufgabe dieses Ausschusses sei.
3. Beteiligungen
zu TOP 3.1
Markterkundungsverfahren für die Dortmunder Stadtentwässerung
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09342-13-E1)
hierzu-> Überweisung: Sondersitzung des Ältestenrates am 23.04.2013
(Drucksache Nr.: 09342-13-E2)
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 14.03.13 in seine nächste Sitzung geschoben.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Am 15.12.2011 hatte der Rat der Stadt Dortmund beim Tagesordnungspunkt
Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Dortmund"
folgenden zwei Anträgen der CDU-Fraktion zugestimmt:
Antrag 1:
Der Fachpartner soll im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ermittelt werden,
Antrag 2:
.......Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat bis Ende Juni 2012 ein Konzept zur öffentlichen Ausschreibung einer Beteiligung an der Betriebsgesellschaft, unter Wahrung der
genannten Prämissen, vorzulegen........
Vor diesem Hintergrund möge der Fachausschuss nunmehr folgendes beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Markterkundungsverfahren für die Umsetzung einer Neuorganisation der Abwasserbeseitigung der Stadt Dortmund durchzuführen. Das Neuorganisationsmodell soll dabei folgende Elemente berücksichtigen:
Ø Die Gründung eines Eigenbetriebs und die Einbindung eines strategischen Fachpartners,
Ø Ausschluss neuordnungsbedingter Gebührenerhöhungen,
Ø Besitzstandwahrung für alle städtischen Mitarbeiter, die zum Eigenbetrieb Abwasser wechseln,
Ø Satzungs- und Gebührenhoheit müssen zu 100% unter öffentlicher Regie bleiben,
Ø im Falle der Gründung einer Betriebsführungsgesellschaft soll der kommunale Einfluss bei mindestens 51% liegen,
Ø der haushalterische Effekt muss über die Vertragslaufzeit positiv sein.
Die Verwaltung wird ermächtigt, Herr Prof. Dr. Rudolph (Universität Witten / Herdecke) mit der Durchführung des Markterkundungsverfahrens zeitnah zu beauftragen. Herr Prof. Rudolph besitzt umfangreiche Expertise in der Beratung von Kommunen bei der Neuorganisation der Abwasserbeseitigung und verfügt über Kenntnisse der Dortmunder Abwasserbeseitigung, so dass eine professionelle Begleitung der Stadt Dortmund in diesem Verfahren gewährleistet ist. Das Markterkundungsverfahren sollte bis spätestens Mitte September 2013 abgeschlossen sein. Der Ältestenrat / AUSWI/ AFBL ist kontinuierlich über den Fortgang des Verfahrens zu unterrichten.
Begründung:
Seit geraumer Zeit diskutiert die Verwaltung der Stadt Dortmund über verschiedene Modelle zur Neuorganisation der Abwasserbeseitigung der Stadt Dortmund. Hierzu wurden bislang Gutachten und Stellungnahmen von Experten eingeholt, die teils zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind. Was bislang fehlt, ist eine Abfrage denkbarer Konzepte bei Marktpartnern mit entsprechender Expertise. Um sich ein umfassendes Bild verschaffen zu können, wird daher vorgeschlagen, ein Markterkundungsverfahren durchzuführen. Ziel eines solchen Markterkundungsverfahrens soll sein, einen Überblick über mögliche Modelle und deren Vorteile sowohl aus Sicht der Stadt als auch der Bürger zu erhalten. Die Unternehmen sollen aufgefordert werden, verbindliche Aussagen zu treffen, damit die der Rat der Stadt Dortmund anschließend eine fundierte Entscheidung treffen kann, u.a. hinsichtlich
Ø der Gebührenentwicklung,
Ø einer optimalen Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen Eigenbetrieb/Stadt und Fachpartner,
Ø der Betriebsform,
Ø Investitionssteuerung und Durchführung,
Ø haushalterischer Effekte, Leistungsbeziehungen, Finanzströme.
Angefragt werden sollen Unternehmen, die über entsprechende Referenzen mit kommunalen Abwasserprojekten in Kooperationsmodellen vergleichbarer Größenordnung verfügen. Die Anfrage soll unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Unternehmen die Kosten, die ihnen durch die Teilnahme an dem Markterkundungsverfahren entstehen, selber tragen und kein Anspruch auf eine Auftragserteilung besteht.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Überweisung aus der Sondersitzung des Ältestenrates am 23.04.13 vor:
In der Sondersitzung des Ältestenrates am 23.04.2013 lag zu o.g. Tagesordnungspunkt der Antrag der CDU-Fraktion aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vor.
Vor dem Hintergrund der vorgetragenen Erfahrungen Dritter und der dortigen Einschätzungen zur Frage der Betriebsform und der anschließenden Diskussion unterbreitete Oberbürgermeister Sierau einen Verfahrensvorschlag, dem sich die große Mehrheit der Ältestenratsmitglieder anschloss:
„Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat vor der Sommerpause 2013 eine Beschlussvorlage vorzulegen zur Gründung eines Eigenbetriebes zum 01.01.2014 ohne die Einbindung eines privaten Dritten. Nach der Etablierung des Eigenbetriebes soll aus dem Eigenbetrieb heraus ein Markterkundungsverfahren durchgeführt werden, um die Möglichkeiten einer Einbindung privater Dritter in die Abwasserbeseitigung in Dortmund auszuloten, (z.B. auch PPP-Modelle bei größeren Kanalbaumaßnahmen)."
Herr Pisula (CDU-Fraktion) gibt an, dass es für seine Fraktion in diesem Bereich Ziel sei, eine möglichst effektive und kostengünstige Aufgabenerledigung für die Bürger der Stadt Dortmund zu erzielen. Aufgrund der Diskussion im Sonderältestenrat hat sich ergeben, dass die Umsetzung schwierig werde und seine Fraktion werde deshalb den Antrag zurückziehen.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion sich darüber einig sei, dass ein Eigenbetrieb Sinn mache. Es gäbe wenige Modelle, die so konzipiert seien, dass nicht nur die Abwassergebühren stabil blieben, sondern die Stadt auch langfristig bilanztechnisch die Hoheit und das Geld über Abwasser behalte. Er sei gespannt, wie das Markterkundungsverfahren ausgehen werde. Seine Fraktion werde auf jeden Fall zustimmen. Sie wolle aber nicht, dass der Eigenbetrieb dann als „Parkplatz“ genutzt werde, um mehr Schulden machen zu können.
Herr Kowalewski (Fraktion Die Linke) gibt an, dass seine Fraktion nicht der Überzeugung sei, dass ein Eigenbetrieb, insbesondere wenn es darum ginge, private Dritte einzubinden, weiterhelfe.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert ausführlich den Sachstand des Verfahrens.
Herr Pisula merkt an, dass seine Fraktion offen sei und sie es so verstehe, dass alle möglichen Arten von Kooperationen geprüft würden, um dort die beste Lösung für die Stadt Dortmund zu schaffen.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass sie diese Diskussion eigentlich erst vor der Sommerpause im Rat erwartet habe. Heute gäbe es keine Vorlage die entschieden werden müsse, der Antrag der CDU sei richtigerweise zurückgezogen und deshalb sei das heute nicht das Thema.
Frau Starke (SPD-Fraktion) gibt an, dass man dieser Entwicklung mit Gelassenheit entgegen sehen solle. Bei der Einführung der Eigenbetriebe ginge es nicht nur um Kreditaufnahme, sondern auch um Flexibilität. Jede Eigenbetriebsleitung, die dann auch etabliert werde, habe den Auftrag, die Aufgabenerfüllung so effizient wie möglich zu gestalten. Bei der Stadtentwässerung seien da sehr viele Parameter zu betrachten. Sie halte es deshalb für sehr richtig, dass die Eigenbetriebsleitung sich unterschiedlichste Modelle anschaue.
Herr Pisula (CDU-Fraktion) zieht aufgrund der Sondersitzung des Ältestenrates am 23.04.13 den Antrag seiner Fraktion zurück.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Verfahrensvorschlag der Sondersitzung des Ältestenrates am 23.04.13 einstimmig zu.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) kündigt an, die gewünschte Vorlage nach abschließender Zustimmung des Verfahrensvorschlages im Rat, entsprechend zu veranlassen.
Auszug aus der noch nicht genehmigten 8. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 06.06.2013 zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift:
Herr Kowalewski (Fraktion Die Linke) bittet, unter TOP 3.1 eine Ablehnung anstelle einer Zustimmung zu dokumentieren. Seine Fraktion sei gegen die Vorlage gewesen und habe deshalb diese Vorlage abgelehnt. Das sei auch im Wortbeitrag deutlich geworden.
Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 25.04.2013 genehmigt.
zu TOP 3.2
Bestellung eines neuen Geschäftsführers für den Eigenbetrieb "Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09528-13)
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass er mit der Vorlage nicht zufrieden sei, da im Detail nicht hervorgehe, wer sich beworben habe, welche Bewerbungskriterien es gegeben habe, wie das Auswahlverfahren gewesen sei und warum letztendlich einer den ersten Platz gemacht habe. Um das zu erfahren, habe es einen Antrag im Ausschuss für Personal und Organisation gegeben, der abgelehnt worden sei und daraufhin habe man die Bewerber in die Fraktion eingeladen, mit dem Ergebnis, der Vorlage nun zuzustimmen. In Zukunft wünsche er sich ein anderes, transparentes Verfahren bzw. Vorlage, in der die Entscheidungsprozesse nachvollziehbar seien.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) merkt an, dass es sich um eine Vorlage des Personal- und Organisationsdezernenten und des Oberbürgermeisters handele. Die Kämmerei sei nicht federführend tätig gewesen, auch sei er nicht mehr der Geschäftsführer der Sport- und Freizeitbetriebe. Er habe bereits im Betriebsausschuss darauf hingewiesen, dass dieser Eigenbetrieb eine Mitwirkung an der Geschäftsführungsbesetzung satzungsgemäß nicht vorsehe. Das habe der Rat so beschlossen. Der Oberbürgermeister sei hier tätig, wie in anderen Amtsleitungsbesetzungen auch. Dann gäbe es im Rahmen eines Auswahlprozesses nach festgelegten Kriterien einen Vorschlag an den Rat zur Besetzung. Das Verfahren sei so, juristisch unanfechtbar, gelaufen und sei das, was der Rat für diesen Betrieb mit der Betriebssatzung festgelegt habe.
Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bemerkt, dass die rechtliche und verwaltungsseitige Vorgehensweise richtig sei, aber dennoch bleibe ein Unmutsgefühl zurück, dass er ausführlich begründet. Auch er hoffe, dass in Zukunft durch den Rat eine andere Verfahrensweise bestimmt werde.
Herr Rettstadt macht noch einmal deutlich, dass er nicht an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens gezweifelt habe. Er sei der Meinung, dass eine solche Vorlage es hergeben müsse, ihm die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung, die er treffen solle, auch treffen zu können.
Herr Monegel (Vorsitzender CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass in einer solchen Vorlage, jeder Satz, der zuviel erwähnt würde, möglicherweise zum Schaden von etwaigen nicht berücksichtigten Bewerbern führen könne und das sei sicherlich nicht gewollt.
Herr Pisula (CDU-Fraktion) gibt den Hinweis, dass man in einer normalen beamtenrechtlichen Besetzung dieser Position sei und da könne man eigentlich nur dem Kämmerer folgen.
Herr Berndsen (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, Herrn Bernd Kruse zum 02.05.2013 als Geschäftsführer des Eigenbetriebes Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zu bestellen.
Die Personalkosten von Herrn Kruse werden ab dem 02.05.2013 durch den Eigenbetrieb Sport – und Freizeitbetriebe Dortmund getragen. Der Betriebskostenzuschuss für 2013 ff wird in Höhe der im Jahr 2012 anfallenden Personalkosten erhöht.
Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Anpassung des Dienstvertrages mit Herrn Kruse auszuhandeln. Für die Übernahme der Geschäftsführertätigkeit wird eine außertarifliche Zulage gezahlt, die in die Bewertungsstruktur der Gesamtverwaltung eingebettet ist.
Abweichend von der Beratungsfolge nimmt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit den Beschluss in seiner Sitzung vom 14.05.2013 zur Kenntnis. Die vorgesehene Sitzung am 16.04.2013 wurde kurzfristig abgesagt.
4. Liegenschaften
zu TOP 4.1
Nutzung des Grundstücks An der Witwe/An der Teithe für eine Tageseinrichtung für Kinder (TEK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08929-13)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08929-13-E3)
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die weitere Beratung in seiner Sitzung am 14.03.13 in seine nächste Sitzung geschoben, da vorab die Empfehlung des AUSWI abzuwarten war.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) empfiehlt, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen, da die aufgekommenen Fragen in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien bis zur Ratssitzung von der Verwaltung beantwortet werden.
Frau Starke (SPD-Fraktion) bittet ebenfalls um Durchlauf bis zur Ratssitzung.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.
zu TOP 4.2
Planung zur barrierefreien Errichtung von Unterrichtsräumen im Rahmen eines Neubaus als Ersatz der bestehenden Pavillonanlage und Errichtung eines neuen Verbindungsganges am Max-Planck-Gymnasium sowie Abriss des vorhandenen Verbindungsganges und der bestehenden Pavillonanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08573-12)
- Keine Wortmeldung –
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 2.235.400 € die weitere Planung (Leistungsphasen 3 und 4 HOAI) für die barrierefreie Errichtung von Unterrichtsräumen im Rahmen eines Neubaus als Ersatz der bestehenden Pavillonanlage und Errichtung eines neuen Verbindungsganges am Max Planck Gymnasium (Planungsbeschluss).
In der Kostenschätzung sind Baukosten von 2.175.400 € und Möblierungskosten von 60.000 € enthalten.
Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 40 (Schulverwaltungsamt) auf der Investitionsfinanzstelle 40I00301044011, Finanzposition 780800:
Haushaltsjahr 2013: 20.000 €
Haushaltsjahr 2014: 777.400 €
Haushaltsjahr 2015 996.750 €
Haushaltsjahr 2016: 199.350 €
Der dargestellte Mittelabfluss weicht von der Veranschlagung der Haushaltsmittel ab. Die darin enthaltenen anteiligen Planungskosten für die Leistungsphasen 3 und 4 belaufen sich auf 75.000 € und können aus dem Budget des Fachbereiches 40, Finanzstelle 40I00301044011, Finanzposition 780800, gedeckt werden.
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 241.900 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Die Investition bedingt ab 2016 (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 in Höhe von 55.934,25 €. Die Ergebnisrechnung des FB 40 wird ab 2016 in Höhe von 4.615,38 € jährlich belastet.
Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Abschreibungen sind bei den Fachbereichen 40 (Auftrag 400301040011) und 65 (Auftrag 650138011000) in den Teilergebnisplänen berücksichtigt. Die anteiligen Bewirtschaftungskosten i.H.v. 174,25 € werden aus dem Budget des StA 65 bereitgestellt.
Die Durchführung der Maßnahme unterliegt dem Vorbehalt sowohl der Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung Arnsberg als auch der Genehmigung der beantragten übertragenen Ermächtigungen durch den Kämmerer. Sollte eine Übertragung der Mittel aus dem Jahr 2013 in die nachfolgenden Jahre nicht genehmigt werden, wird die Finanzierung aus dem Budget des FB 40 sichergestellt.
2. die weitere Planung für die Abbrüche des Verbindungsganges und des vorhandenen Pavillons. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 202.700 €.
Die Auszahlungen sind in der Ergebnisrechnung des Fachbereiches 24 unter Auftrag 24150708IS00, Sachkonto 522200, wie folgt vorgesehen:
Haushaltsjahr 2013: 108.680 €
Haushaltsjahr 2015: 94.020 €3. die Städtische Immobilienwirtschaft nach Abschluss der Planung mit der Herbeiführung des Ausführungsbeschlusses zu beauftragen.
zu TOP 4.3
Freibad Stockheide
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09637-13)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09637-13-E1)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09637-13-E2)
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
bei den Maßnahmen zur „Umsetzung der am 20.12.2012 durch den Rat der Stadt beschlossenen Aufwandsreduzierungen im Haushaltsplan 2013 (vgl. DS-Nr.: 08689-12 und 07866-12-E6)“ wurde die Schließung des Freibads Stockheide mit einer daraus resultierenden Ersparnis von 178.000 Euro im Jahr 2013 aufgeführt.
Wegen der Sanierung des Freibads Hardenberg im Sommer 2013 ist das Angebot an Freibädern im Dortmunder Norden stark eingeschränkt. Gerade vor diesem Hintergrund halten wir eine Schließung des Freibads Stockheide für nicht zweckdienlich.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Fallen 2013 Sanierungskosten für das Freibad Stockheide im regulären Betrieb an?
Wenn ja, in welcher Höhe?
2. In welchem Bereich der Sport- und Freizeitbetriebe soll die im Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten Schließung des Freibads Stockheide angesetzte Einsparung von 178.000 Euro kompensiert werden?
Begründung
Erfolgt ggf. mündlich
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
zu den seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgeführten Fragestellungen ist folgendes festzustellen:
Frage 1
Nach einer Information der das Freibad Stockheide betreibenden Sportwelt Dortmund gGmbH mussten im Rahmen der Vorbereitung der diesjährigen Inbetriebnahme folgende Arbeiten durchgeführt werden:
Beseitigung von zwei Rohrbrüchen
Überarbeitung der Durchschreitebecken
Erneuerung von zwei Außenduschen
Neuanstrich der Becken
Diese Maßnahmen haben einen Kostenaufwand von insgesamt ca. 20.000,00 € verursacht.
Das Freibad selbst soll pünktlich am 12.05.2013 öffnen. Aus diesem Anlass wird gemeinsam mit dem Freundeskreis Hoeschpark e.V. ein Tag der offenen Tür einschließlich Programm für Kinder und Erwachsene durchgeführt.
Frage 2
Insbesondere mit Blick auf das bestehende Strukturdefizit der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund und die Risiken im Wirtschaftsplan 2013 sieht die Geschäftsleitung zurzeit keine Möglichkeit, die Einsparung anderweitig zu kompensieren.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Er fragt nach den Kosten der gesamten Sanierung.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass man noch verschiedene Überlegungen mit einbeziehen müsse. Daher rangierten die Kosten konzeptabhängig zwischen 2,5 bis 5,6 Mio. Euro.
5. Sondervermögen
- nicht besetzt –
6. Sonstiges
zu TOP 6.1
Zusätzliche Förderung der Miete von 2 Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder freier Träger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09227-13)
- Keine Wortmeldung –
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, zur Aufrechterhaltung des Angebots der Elterninitiative Freie Kindergruppe Dortmund-Süd e.V. die Miete der Einrichtung ab Juli 2012 mit einem monatlichen Betrag von 521,76 € und zur Aufrechterhaltung des Angebots der Elterninitiative Rasselbande e.V. die Miete der Einrichtung ab Oktober 2012 mit monatlich 646,31 € zusätzlich zu bezuschussen.
zu TOP 6.2
Sachstandsbericht zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder bis zum Schuleintritt und Beschluss der Angebotsstrukturen Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder für das Kindergartenjahr 2013/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09208-13)
Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 1.3 zurückgezogen.
zu TOP 6.3
aktualisierter Sachstandsbericht zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder bis zum Schuleintritt und Beschluss der Angebotsstrukturen Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder für das Kindergartenjahr 2013/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09630-13)
- Keine Wortmeldung –
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Monegel | Kowalewski | Ilter |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |