Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Niederschrift

über die 18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

am 17.11.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)

Rm Jutta Starke (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Hendrik Berndsen (SPD)
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Helmut Harnisch (SPD)
Rm Mario Krüger (B 90/Die Grünen)
Rm Ulrike Matzanke (SPD)
Rm Benedikt Penning (CDU)
Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Birgit Pohlmann (B 90/Die Grünen)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i. V. für Rm Olaf Radtke
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Wolf Stammnitz (Die Linke)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Petra Zielazny (FDP/BL)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann – 2/Dez

Axel Bredensteffen – 2/Dez
Frank Schulz – FB 3
Reiner Klüh – StA 10
Simone Linneweber – StA 11
Jürgen Krause – StA 11
Christian Ristau – StA 11
Bernadette Weinberg – StA 11
Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Siegfried Reinecke – StA 20
Stefan Heynen – StA 20
Claudia Hanebeck – StA 20
Alfred Leist – StA 21
Georg Bollmann – StA 21
Lothar Staschik – StA 23
Detlef Niederquell –StA 23
Detlef Harries – StA 37
Bettina Pesch – StA 42
Martin Lizan – StA 42
Bodo Weirauch – StA 51
Ulrich Bösebeck – StA 51
Jörg Thurn – StA 66
Anja Pehlke – StA 66
Christian Falk – StA 66
Markus Kluth – StA 66
Peter Buschkamp – StA 68

3. Gäste:

-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 17.11.2011, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 22.09.2011


2. Finanzen

2.1 Berichterstattung durch Herrn Matthias Löb, Kämmerer LWL zu "Wirtschafts-, Haushalts- und Umlagenentwicklung des LWL und seine Gegensteuerungsmaßnahmen"
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 05736-11)

2.2 5. Managementbericht zum Haushalt 2011
mündlicher Bericht/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 042911-E5)

2.3 Berichterstattung zur Personal- und Organisationsentwicklung
mündlicher Bericht/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04938-11-E3)

2.4 Haushaltsplan 2012 - Anpassung der Aufwendungen für Strom und Wärme -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04966-11)

2.5 Haushaltsplanentwurf 2012: Finanzielle Veränderungen innerhalb von Maßnahmen aus dem Nachtrag 2009 bzw. der Haushaltsplanung 2010; hier "Kooperation und Leistungsaustausch (Akquise von Drittmitteln)"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04929-11)

2.6 Haushaltsplanentwurf 2012: Finanzielle Veränderungen innerhalb von Maßnahmen aus dem Nachtrag 2009 bzw. der Haushaltsplanung 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04889-11)

2.7 Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2011
Bericht über die laufende Umsetzung der Maßnahmen im Produktbereich 006 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05568-11)

2.8 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2011 genehmigt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05487-11)

2.9 Mehrbedarf im Bereich der Versorgungszahlungen in der Freistellungsphase der Alterteilzeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05516-11)

2.10 Mehrbedarf für die Aufwendungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zum Haushalt 2012 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05241-11)

2.11 überplanmäßige Mehraufwendungen bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO (Sachkonto 549 700)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05617-11)

2.12 Überplanmäßige Mehrauszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05570-11)

2.13 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Fuldastraße von Wittbräucker Straße bis Schwerter Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04818-11)

2.14 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Brauhausstraße von Betenstraße bis Hansaplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04968-11)

2.15 Satzung zur vierten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05037-11)

2.16 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05479-11)

2.17 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05446-11)

2.18 Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05549-11)

2.19 Situationsdarstellung des Sonderhaushaltes Grabpflegelegate
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05476-11)

2.20 Grabpflegelegate
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05723-11)


3. Beteiligungen

3.1 Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL)
hier: Baubeschluss Linie 440
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04973-11)
hierzu -> Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05595-11)

3.2 Begründung und Wahrnehmung der Aufgabe „Kunst im öffentlichen Raum“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04254-11)

3.3 Gesamtkonzept zur mittelfristigen Investitionsplanung des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04904-11)

3.4 Public Corporate Governance für die Stadt Dortmund - Dortmunder Kodex für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03191-11-E10)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 22.09.11 verteilt
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03191-11-E11)



3.5 Beteiligungsbericht 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05207-11)

3.6 Gründung der ecce - european centre for creative economy GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05509-11)

3.7 Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05607-11)

3.8 Entwicklung der STEAG
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 05700-11)

3.9 Erneuerung der Rotundenverglasung des Museums für Kunst und Kulturgeschichte und Anbringung von Schneefanggittern - energetische und sicherheitstechnische Sanierung - sowie die Bereitstellung überplanmäßiger Mehraufwendungen und –auszahlungen gemäß § 83 Gemeindeordnung (GO NRW).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04244-11)

3.10 Aufnahmestopp im Tierschutzzentrum
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05725-11)


4. Liegenschaften

4.1 Brandschutz an Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04913-11)

4.2 Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05588-11)

4.3 Vertragsstrafenregelungen für Bauverzögerungen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05724-11)


5. Sondervermögen

5.1 Dritter Quartalsbericht für das Jahr 2011 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05571-11)

5.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2010 und Gewinnverwendung 2010 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05556-11)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Starke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

Die Verwaltung bittet, folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:
Die Angelegenheit wird unter TOP 2.21 behandelt.
Die Angelegenheit wird unter TOP 2.22 behandelt.Die Angelegenheit wird unter TOP 2.23 behandelt.Die Angelegenheit wird unter TOP 2.24 behandelt. Da dieser TOP in direktem Zusammenhang mit TOP 4.2 steht, wird TOP 4.2 vorgezogen.
Die Angelegenheit wird unter TOP 2.25 behandelt.
Die Angelegenheit wird unter TOP 2.27 behandelt.Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet, folgende Bitte um Stellungnahme im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:
Die Angelegenheit wird unter TOP 4.4 behandelt.Außerdem bittet die Verwaltung, folgenden Bericht im Rahmen einer Präsentation mündlich zu erläutern:Die Angelegenheit wird unter TOP 2.26 eingeordnet, aber vorgezogen nach TOP 2.2 behandelt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 22.09.2011

Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 22.09.2011 wird genehmigt.


2. Finanzen

zu TOP 2.1
Berichterstattung durch Herrn Matthias Löb, Kämmerer LWL zu "Wirtschafts-, Haushalts- und Umlagenentwicklung des LWL und seine Gegensteuerungsmaßnahmen"
(Drucksache Nr.: 05736-11)

Herr Löb (Erster Landesrat und Kämmerer des LWL) präsentiert zum Thema „Wirtschafts-, Haushalts- und Umlagenentwicklung des LWL und seine Gegensteuerungsmaßnahmen“ (Anlage 1). Außerdem hat er für alle Ausschussmitglieder eine Broschüre verteilt, die in Kürze die Aufgaben des LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) beschreibt. Anschließend stellen er und Herr Stüdemann (Stadtdirektor) sich der Diskussionsrunde und beantworten ausführlich alle gestellten Fragen.


zu TOP 2.2
5. Managementbericht zum Haushalt 2011
Kenntnisnahme/mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 04291-11-E5)

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) berichtet und erläutert den 5. Managementbericht zum Haushalt 2011 und antwortet im Anschluss auf die gestellten Fragen.

zu TOP 2.3
Berichterstattung zur Personal- und Organisationsentwicklung
Bericht zum 30.09.11
(Drucksache Nr.: 04938-11-E3)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag der Bericht zum 30.09.11 vor. Herr Krause (11/2-2 NEO) weist darauf hin, dass die Budgetentwicklung im Bericht fortgeschrieben und auch ausgewiesen sei, dass man mit dem vom Rat beschlossenen Budget auskomme. Die Auslastung des Budgets zu diesem Zeitpunkt betrage 70 %. Außerdem liege eine Darstellung zur Entwicklung des Personalaufwandsbudgets von 2008 bis 2015 vor. Herr Oberbürgermeister Sierau habe angeboten, diese Darstellung in Fraktionsgesprächen zu erläutern. Im Anschluss beantwortet Herr Krause alle Verständnisfragen.

zu TOP 2.4
Haushaltsplan 2012 - Anpassung der Aufwendungen für Strom und Wärme -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04966-11)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Anpassung der Aufwendungen für Strom und Wärme.

zu TOP 2.5
Haushaltsplanentwurf 2012: Finanzielle Veränderungen innerhalb von Maßnahmen aus dem Nachtrag 2009 bzw. der Haushaltsplanung 2010; hier "Kooperation und Leistungsaustausch (Akquise von Drittmitteln)"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04929-11)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den finanziellen Veränderungen der Maßnahme „Akquise von Drittmitteln“ zu.

zu TOP 2.6
Haushaltsplanentwurf 2012: Finanzielle Veränderungen innerhalb von Maßnahmen aus dem Nachtrag 2009 bzw. der Haushaltsplanung 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04889-11)

Herr Reppin (CDU-Fraktion) bittet die Verwaltung darum, in Zukunft die Texte so zu formulieren, dass sie aus sich heraus lesbar seien. Es sei zu viel Aufwand nachzuschauen, wobei es sich – in diesem Fall - bei der Maßnahme 21001-H oder 21012-U handele.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den finanziellen Veränderungen der Maßnahmen 21001-H und 21012-U zu.

zu TOP 2.7
Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2011
Bericht über die laufende Umsetzung der Maßnahmen im Produktbereich 006 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05568-11)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht über die laufende Umsetzung der Maßnahmen im Produktbereich 006 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe – nach dem Stand vom 30.09.2011 zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2011 genehmigt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05487-11)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2011 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 16.589.360,63 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 3.306.145,09 €.

zu TOP 2.9
Mehrbedarf im Bereich der Versorgungszahlungen in der Freistellungsphase der Alterteilzeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05516-11)

Herr Repping (CDU-Fraktion) fragt nach, wie lange die Verwaltung noch Altersteilzeit anbieten werde.

Herr Ristau (Personalamt) gibt an, dass die Laufzeiten der Altersteilzeitbeträge jetzt beschlossen seien und somit nur noch Altverträge liefen, die in den nächsten 10 Jahren auslaufen würden.

Herr Monegel (Vorsitzender CDU-Fraktion) bittet Herrn Ristau, sobald andere oder neue Erkenntnisse vorlägen, es diesem Ausschuss, gerne auch schriftlich, mitzuteilen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat genehmigt gem. § 83 GO überplanmäßige Mehrauszahlungen im Bereich der Freistellungsphase der Altersteilzeit in Höhe von rd.1.700.000 €.

Der Rat beschließt die Deckung der Mehrauszahlungen durch Mehrerträge/ Mehreinzahlungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie durch die in den finanziellen Auswirkungen beschriebenen Mehrerträge/ Mehreinzahlungen und Minderaufwendungen/ Minderauszahlungen im Budget des StA 16 „Allgemeine Personalwirtschaft“.

zu TOP 2.10
Mehrbedarf für die Aufwendungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zum Haushalt 2012 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05241-11)

Herr Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Verständnisfrage zur Vorlage. Herr Stüdemann sagt eine Antwort durch die Fachverwaltung bis zur nächsten Sitzung zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 2.11
überplanmäßige Mehraufwendungen bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO (Sachkonto 549 700)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05617-11)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat beschließt die überplanmäßigen Mehraufwendungen bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO und die Deckung durch entsprechende Mehrerträge bei Schlüsselzuweisungen.

zu TOP 2.12
Überplanmäßige Mehrauszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05570-11)

Herr Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Verständnisfrage, die ausführlich von Herrn Heinen (Stadtkämmerei) beantwortet und erläutert wird.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gemäß § 83 Abs 2 Gemeindeordnung NRW die zur Tilgung von Investitionskrediten notwendigen Mehrauszahlungen in Höhe von 1,7 Mio. € in der Finanzrechnung der allgemeinen Finanzwirtschaft (Amt 29).

zu TOP 2.13
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Fuldastraße von Wittbräucker Straße bis Schwerter Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04818-11)

- Keine Wortmeldung –

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 1 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 50 vom 14.12.2001) in der Fassung vom 16.05.2006 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 21 vom 26.05.2006), im Folgenden: KAG-Satzung, für die Anlage Fuldastraße von Wittbräucker Straße bis Schwerter Straße.

zu TOP 2.14
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Brauhausstraße von Betenstraße bis Hansaplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04968-11)

Herr Penning (CDU-Fraktion) fragt nach, ob bei dem heutigen Zustand der Brauhausstraße von Betenstraße bis Hansaplatz, im Rahmen dieser Darstellung Regressansprüche geltend gemachten worden seien.

Herr Dr. Falk (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) gibt den Hinweis, dass sich die hier gegenständliche Beitragspflicht im Falle von Mängeln ergebe. Diese Mängel würden verfolgt und Regressansprüche deutlich gemacht.

Frau Zielasny (Fraktion FDP/Bürgerliste) hat eine Verständnisfrage, die ebenfalls von Herrn Dr. Falk beantwortet wird.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßen-bauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Anlage Brauhausstraße von Betenstraße bis Hansaplatz.

zu TOP 2.15
Satzung zur vierten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05037-11)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur vierten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund



zu TOP 2.16
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05479-11)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund für das Jahr 2012;

- nimmt den Wirtschaftsplan 2012 der EDG Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;

- nimmt den Wirtschaftsplan 2012 der DOWERT Dortmunder Wertstoffgesellschaft mbH zur Kenntnis;

- stellt den Wirtschaftsplan 2012 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen fest;

zu TOP 2.17
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05446-11)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage 1 beigefügten Entwurf als Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung – AbfS -)

zu TOP 2.18
Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05549-11)

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass die Gebührensatzung mit den Krankenkassen neu verhandelt worden sei. Der Effekt sei jetzt ersichtlich. Er fragt nach, wann die nächsten Verhandlungen für eine weitere Anpassung vereinbart seien.

Herr Harries (Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz) gibt an, dass es immer eine regelmäßige Anpassung gegeben hätte. Mit den Krankenkassen sei eine Jährlichkeit vereinbart, sodass es zum 01.01 eine neue Satzung gäbe.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:



Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund.

zu TOP 2.19
Situationsdarstellung des Sonderhaushaltes Grabpflegelegate
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05476-11)

Herr Heynen (Stadtkämmerei) erläutert zum einen, welche Gegenmaßnahmen eingeleitet würden, um die Ergebnissituation der Sonderhaushaltes Grabpflegelegate zu verbessern. Zum anderen definiert er ausführlich, welche Ausprägungen Grabpflegelegate bei der Stadt Dortmund hätten, wo die wesentlichen wirtschaftlichen Probleme des Sonderhaushaltes lägen und erläutert die eingeleiteten Gegenmaßnahmen. (Anlage 2)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.20
Grabpflegelegate
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05723-11)

Die Fraktion FDP/Bürgerliste zieht ihren Antrag zurück.

zu TOP 2.21
Verlagerung von Haushaltsmitteln zur Kompensation der Budgetüberschreitung im Rahmen des Budgets von StA 66.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05535-11)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 2.22
Mehraufwendungen im Bereich der Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2011 gem. § 83 Abs. 2 GO NW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05590-11)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 2.23
Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen beim Dortmunder Systemhaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05702-11)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 2.24
Haushaltsplanentwurf 2012;
hier: Anpassung im Teilfinanzplan Schulverwaltungsamt Amt 40 / Investitionsmaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05646-11)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 2.25
Haushaltsplanentwurf 2012: Finanzielle Veränderung der Maßnahme 50303-U aus den Konsolidierungsmaßnahmen „Haushalt 2010“ (Haushaltsplanung 2010)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05843-11)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 2.26
Bericht zum Entwurf des Gesamtabschlusses 2010

Frau Hanebeck (Stadtkämmerei) erläutert ausführlich den Entwurf des Gesamtabschlusses 2010 (Anlage 3) und beantwortet die von Herrn Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gestellten Verständnisfragen.

zu TOP 2.27
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05847-11)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.



3. Beteiligungen


zu TOP 3.1
Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL)
hier: Baubeschluss Linie 440
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04973-11)
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05595-11)

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass DSW21 in der Zwischenzeit die Fragen beantwortet habe und seine Fraktion damit der Vorlage zustimmen werde.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 17.11.2011, in der der Tagesordnungspunkt

„Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL) - hier: Baubeschluss Linie 440“

abschließend behandelt werden soll.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt einstimmig die Maßnahme Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.300.000 Euro.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202054132 – Busbeschleunigung RBBL – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2012: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 400.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung ab dem Jahr 2014 in Höhe von 12.367,00 die bis zum Jahr 2017 auf 30.233,00 Euro ansteigt.

zu TOP 3.2
Begründung und Wahrnehmung der Aufgabe „Kunst im öffentlichen Raum“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04254-11)

Herr Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, da es seiner Meinung nach keinen Sinn mache, einen Aufgabenbereich auszuweiten um jemanden zu beschäftigen, wenn durchaus Möglichkeiten bestünden, diese Person innerhalb der Kulturbetriebe einzusetzen.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) stimmt Herrn Krüger zu und gibt an, dass auch seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass auch seine Fraktion es für eine freiwillige Aufgabe halte und nicht einsehe, dass zusätzliche 60 T€ Sachmittel notwendig seien.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erläutert, dass es viele hundert Kunstwerke quer durch das Stadtgebiet gäbe. Der Instandhaltungs- und Pflegeaufwand liege bei 40 bis 60 T€, was für Reparatur- und Vandalismusschäden über ein ganzes Jahr nicht viel Geld sei. Jetzt habe man den Zustand der Kunstwerke ordnungsgemäß aufgenommen. Außerdem handele es sich teilweise um sehr große Installationen oder großkarätige Arbeiten. Mit dem Tiefbauamt sei besprochen worden, dass es in dieser Situation gescheiter sei, auf einen Teil Platanenschutz zu verzichten, der im Jahr 250 T€ koste. Es gebe also eine sehr intensive Pflege für Platanen, aber die Kunstwerke quer durch das Stadtgebiet würde man einfach so stehen lassen. Das sei für eine Stadt dieser Größenordnung ein sehr ungewöhnliches Verfahren. Daraufhin habe man Frau Dr. Pahlke gefragt, ob sie sich so ein Aufgabengebiet schwerpunktmäßig als Verantwortliche vorstellen könne. Weiterhin erklärt er, dass es sich überwiegend um Fundamentierungsarbeiten, Abbauarbeiten oder Reparaturen handele. Er verstehe alle Argumente, bittet aber dennoch, die Vorlage zu empfehlen.

Herr Harnisch (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion nach langer Diskussion dazu gekommen sei, der Vorlage zuzustimmen, da es sich um eine gewisse Außenwirkung handele, die die Stadt Dortmund sich leiste und auch richtigerweise dazugehöre.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) bemerkt, dass auch seine Fraktion gewisse Sachargumente nicht von der Hand weisen könne und da es sich um eine Umschichtung handele, stimme seine Fraktion der Vorlage zu.

Auch Herr Reppin gibt an, dass seine Fraktion aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine Budgetumschichtung handele, der Vorlage nun doch zustimmen werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt beschließt, ab sofort die Aufgabe „Kunst im öffentlichen Raum“ wahrzunehmen, diese im Aufgabengliederungsplan der Kulturbetriebe Dortmund zu führen und den Kulturbetrieben Dortmund zuzuweisen.
2. Die Aufgabe „Kunst im öffentlichen Raum“ ist mit einer Planstelle einer Kuratorin /eines Kurators (Referentin / Referenten) aus dem Bestand der Kulturbetriebe Dortmund auszustatten und aus dem Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe Dortmund - ohne zusätzliche finanzielle Belastung - zu finanzieren.
3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Kulturbetrieben Dortmund ab dem Jahr 2012 ein jährliches Sachmittelbudget in Höhe von 60.000 Euro (zur Finanzierung von Reinigung, Standsicherung und Instandsetzung) zuschusserhöhend zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 3.3
Gesamtkonzept zur mittelfristigen Investitionsplanung des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04904-11)

Nach intensiver Diskussion zieht der Stadtkämmerer Herr Stüdemann die Vorlage zurück und sagt eine neue Vorlage zu.

zu TOP 3.4
Public Corporate Governance für die Stadt Dortmund - Dortmunder Kodex für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03191-11-E10)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03191-11-E11)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03191-11-E12)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt die Stellungnahme der Verwaltung aus der Sitzung vom 22.09.11, sowie eine weitere Stellungnahme vom 17.10.11vor. Weiterhin liegt dem Ausschuss eine Stellungnahme der Verwaltung vom 09.11.11 vor.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass es zeitnah einen Verfahrensvorschlag aus den Fraktionen geben werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schiebt dieses Thema in seine erste Sitzung 2012.

zu TOP 3.5
Beteiligungsbericht 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05207-11)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Beteiligungsbericht 2010/2011 zur Kenntnis und überweist ihn zur Beratung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

zu TOP 3.6
Gründung der ecce - european centre for creative economy GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05509-11)
Empfehlung: Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011
(Drucksache Nr.: 05509-11)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende abweichende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung vor:

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 05509-11-E1) vor, der in der Sitzung mündlich ergänzt wurde:
„Der Gründung der ecce GmbH wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Aspekt Bestandteil der Vorlage wird: „Sollten die Kosten des Kernpersonals sowie die Grundkosten nach Ablauf der für drei Jahre gesicherten Finanzierung nicht mehr durch die Mittel des Landes Nordrhein Westfalen und des Regionalverbandes oder andere Erlösquellen gedeckt werden, behält sich die Stadt Dortmund vor, die GmbH unmittelbar aufzulösen. Es muss gesichert sein, dass der Stadt Dortmund bzw. der Wirtschaftsförderung Dortmund keine Anschlussfinanzierungskosten entstehen“ Gegebenenfalls ist hierfür auch der Gesellschaftsvertrag zu ändern bzw. zu ergänzen.“
Der o. g. Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste beschlossen.
Unter Einbeziehung des vorgenannten Antrages empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Gründung der ecce - european centre for creative economy GmbH zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Die Stadt Dortmund übernimmt eine Stammeinlage in Höhe von 25.000,- € (100% des Stammkapitals).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Gesellschaftsvertrag der ecce GmbH in der als Anlage beigefügten Fassung. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf Änderungen im Gesellschaftsvertrag, die nicht den substanziellen Kern betreffen, vorzunehmen.
Der Rat der Stadt beauftragt die städtischen Vertreter in den entscheidungsberechtigten Organen der Gesellschaft Herrn Prof. Dieter Gorny zum Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass seine Fraktion das Projekt schon immer abgelehnt habe und es auch diesmal ablehnen werde.

Frau Starke (SPD-Fraktion) gibt an, dass ihre Fraktion empfehle, in der Version des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung abzustimmen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke unter Berücksichtigung der Ergänzungen folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Gründung der ecce - european centre for creative economy GmbH zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Die Stadt Dortmund übernimmt eine Stammeinlage in Höhe von 25.000,- € (100% des Stammkapitals).

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Gesellschaftsvertrag der ecce GmbH in der als Anlage beigefügten Fassung. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf Änderungen im Gesellschaftsvertrag, die nicht den substanziellen Kern betreffen, vorzunehmen.

Der Rat der Stadt beauftragt die städtischen Vertreter in den entscheidungsberechtigten Organen der Gesellschaft Herrn Prof. Dieter Gorny zum Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen.


zu TOP 3.7
Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05607-11)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung

zu TOP 3.8
Entwicklung der STEAG
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 05700-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 05700-11-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vor:

Ende 2010 beschlossen die Räte der Städte Bochum, Duisburg, Dinslaken, Dortmund, Essen und Oberhausen den Kauf von 51 Prozent von Evonik/STEAG. Begleitend dazu wurden in fast allen Städten politische Leitlinien in Bezug auf die ökologische Neuausrichtung, der demokratischen Kontrolle, der Arbeitnehmerrechte, u.a. beschlossen. So auch die regelmäßige Unterrichtung der zuständigen Fachausschüsse über die aktuelle Entwicklung der Steag. In Dortmund ist das bisher nicht erfolgt, so dass sich die Informationen der Ratsmitglieder auf Presseinformationen beschränken, die allerdings oft unzuverlässig sind.
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion DIE LINKE:
1. Wie entwickelt sich die wirtschaftliche Situation der Steag? Welche Auswirkungen haben der Atomausstieg und die verzögerte Inbetriebnahme von Walsum 10 auf die Geschäftsentwicklung der Steag?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zu den Kraftwerksstilllegungen, bzw. der Außerbetriebnahme der Kohlekraftwerke Lünen 6 und 7, Herne 3 und MKV Völklingen-Venne, sowie der Errichtung neuer GuD-Kraftwerke?
3. Stimmen Meldungen über Stelleneinsparungen in der Größenordnung von 200 Stellen bis zum Jahresende und insgesamt sogar 600 Stellen? Werden die Kraftwerksstilllegungen und Umstrukturierungen weiterhin sozialverträglich und unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durchgeführt?
4. Wie soll die strategische Ausrichtung der Steag sein? Gibt es Überlegungen zur Neubestimmung des Auslandsgeschäfts, insbesondere der Kraftwerksbeteiligungen in der Türkei, Kolumbien und den Phillipinen? Welche Überlegungen und Aktivitäten gibt es in Hinblick auf die Gewinnung weiterer (kommunaler) Partner?
5. Welche Vorstellungen und Planungen gibt es bezüglich der Einrichtung eines 20-köpfigen kommunalen Beirats durch die Gesellschafterversammlung der STEAG?
Welche weiteren Dialogstrukturen zur Aufnahme bürgerschaftlicher Impulse sind in Planung?
6. Wie weit ist die Aufgabe des Geschäftsbereiches Nuclear Technologies der STEAG Energy Service Gruppe und die Veräußerung der Beteiligung am Brennelemente-Zwischenlager Ahaus gediehen?
7. Wie soll die regelmäßige Unterrichtung der zuständigen Fachausschüsse demnächst gewährleistet werden?

Herr Stammnitz (Fraktion Die Linke) bittet um schriftliche Antwort der Verwaltung.

zu TOP 3.9
Erneuerung der Rotundenverglasung des Museums für Kunst und Kulturgeschichte und Anbringung von Schneefanggittern - energetische und sicherheitstechnische Sanierung - sowie die Bereitstellung überplanmäßiger Mehraufwendungen und –auszahlungen gemäß § 83 Gemeindeordnung (GO NRW).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04244-11)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die Erneuerung der Rotundenverglasung des Museums für Kunst und Kulturgeschichte (konsumtive Maßnahme: 555.000 € inkl. Ingenieurleistungen) und das Anbringen von Schneefanggittern (investive Maßnahme: 95.000 €) mit einem Gesamtbedarf von 650.000 € und stimmt der zusätzlichen Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in gleicher Höhe im Jahr 2011 an den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund zu.

Gleichzeitig genehmigt der Rat der Stadt gemäß § 83 GO NRW

Die Deckungen zu a) und b) erfolgen durch Minderaufwendungen und –auszahlungen in gleicher Höhe bei diversen Kontierungen des städtischen Gesamthaushaltes (Details siehe finanzielle Auswirkungen).

zu TOP 3.10
Aufnahmestopp im Tierschutzzentrum
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05725-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05725-11-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05725-11-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

wie das Tierschutzzentrum Dorstfeld gegenüber den Ratsfraktionen jüngst mitgeteilt hat, herrscht in den Tierkäfigen und Boxen extreme Platznot, so dass ein Aufnahmestopp für Tiere verhängt wurde. Als besonders problematisch stellt sich die Unterbringung der inzwischen rund 90 Katzen dar. Hier ist die Kapazitätsgrenze bereits um ein Drittel überschritten.
Als Reaktion hat die Verwaltung bereits unterschiedliche Maßnahmen angekündigt (z.B. zusätzliche Tierpfleger, Verbesserung der Vermittlungsquote durch tierärztliche Behandlung), mit denen dem Problem begegnet werden soll. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung im Rahmen eines Sachstandberichts gebeten darzustellen, welche Maßnahmen getroffenen werden können, um den Anliegen des Tierschutzzentrums, den Anforderungen des Tierschutzes sowie den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Dortmund gleichermaßen gerecht zu werden. Dabei ist insbesondere auf die Möglichkeit zusätzlicher Unterbringungskapazitäten einzugehen.

Weiterhin lag dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

zu der Anfrage der FDP-Fraktion vom 07.11.2011 nehme ich wie folgt Stellung:

Die Ursachen für die aktuellen Probleme lagen darin begründet, dass trotz der im letzten Jahr erfolgten Errichtung einer Katzenquarantänestation verbunden mit zusätzlichen Aufnahme- plätzen eine Ansteckung des gesunden Katzenbestandes Ende dieses Sommers erfolgt ist. Die Situation verschärfte sich zusätzlich durch einen relativ hohen Krankenstand des Personals.

Nach einem zwischenzeitlichen Bestand von 108 Katzen im Oktober liegt die Zahl momentan wieder bei 68 Tieren. Weiterhin befinden sich z. Zt. 62 Hunde und etwa 20 Nager im Tier- schutzzentrum.

Die Reduzierung bei den Katzen ist dank der umfangreichen Medienberichte und dem Engagement der Mitarbeiter vor Ort zurückzuführen.

Auch schon in der Vergangenheit hat es Überbelegungen gegeben, die jedoch im Laufe der Zeit reduziert werden konnten. Generell verzeichnen alle Tierheime eine Zunahme von unterzubringenden bzw. zu vermittelnden Tieren insbesondere bei Katzen. Als Ursache für Überbelegungen sind zu nennen: Sicherstellungen, ansteckende Krankheiten und vermehrt soziale Gründe.

Das oberste Ziel ist es, die Verweildauer der Tiere möglichst gering zu halten und sie im gesunden Zustand an geeignete Halter zu vermitteln. Demzufolge werden bzw. wurden folgende Maßnahmen getroffen:
Da der Anteil an zu vermittelbaren Wildkatzen steigt (z. Zt. ca. 20 Tiere) wird gemeinsam mit Fachleuten nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten außerhalb des Tierschutzzentrums noch gesucht.

- Keine Wortmeldung -


4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Brandschutz an Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04913-11)
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
(Drucksache Nr.: 04913-11)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2011
(Drucksache Nr.: 04913-11)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende abweichende Empfehlungen vor:

Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.11:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt die Vorlage mit
folgendem Zusatz zu beschließen:
Zusatz:
Es sollen nur solche Schulen abgearbeitet werden, die langfristig gesichert sind.
Der Rat der Stadt Dortmund
 nimmt den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder
Schulen zur Kenntnis
 beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Umsetzung der noch
ausstehenden Brandschutzsanierungen (Ausführungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
2. Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet in der nächsten Sitzung um Berichterstattung
über die Schulentwicklung im Stadtbezirk Hörde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.11:

Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04913-11-E1)
Einstimmig nimmt der Schulausschuss folgenden Antrag der CDU an:
Beschluss:
Der Vorlage wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass von der Verwaltung eine schriftliche
und nachvollziehbare Bestätigung bis zur Ratssitzung am 24.11.2011 vorgelegt wird,
wonach an allen aufgeführten Schulen, an denen noch Brandschutzsanierungen anstehen,
ein standortspezifischer Bedarf gemäß Schulentwicklungsplanung von mindestens 5
Jahren nachgewiesen wird.
Unter Einbeziehung dieses Beschlusses empfiehlt der Schulausschuss dem Rat einstimmig,
folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund
 nimmt den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder
Schulen zur Kenntnis
 beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Umsetzung der noch
ausstehenden Brandschutzsanierungen (Ausführungsbeschluss)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Schulausschusses und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der Ergänzungen folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
zu TOP 4.2
Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05588-11)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 4.3
Vertragsstrafenregelungen für Bauverzögerungen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05724-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05724-11-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

dem Vernehmen nach scheint es in den meisten NRW-Kommunen gängige Praxis zu sein, bei Verträgen mit Gewerbetreibenden bspw. im Fall massiver Bauverzögerungen auf Vertragsstrafen zu verzichten. Unberücksichtigt der mit Vertragsstrafen verbundenen Planungssicherheit werden zur Begründung dieses Vorgehens überwiegend Kostenargumente ins Feld geführt. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:
1. In welchem Umfang macht die Stadt Dortmund von derartigen Vertragsstrafen gegenüber Dritten Gebrauch?
2. Welche Überlegungen und Erfahrungen liegen diesem Vorgehen (Vertragsstrafe vs. keine Vertragsstrafen) zu Grunde?
3. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Handhabung von Vertragsstrafen in anderen Kommunen?

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) bittet um einen schriftlichen Sachstand.

zu TOP 4.4
CAP-Märkte in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05871-11)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

wir bitten darum, o.g. Punkt im Wege der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Grundgedanke der sog. CAP-Märkte (Anm.: CAP steht für Handicap) ist die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation und die Erweiterung der Möglichkeiten für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Lebensmitteleinzelhandel (Vollsortiment). Vor diesem Hintergrund sind auch die Diakonischen Integrationsbetriebe Dortmund-Bochum-Lünen auf der Suche nach einem geeigneten Standort für die Ansiedlung eines Marktes vor Ort.

Dem Vernehmen nach (vgl. Radio 91.2 v. 11.11.) sind derartige Gespräche zwischen der Stadt und der Diakonie ergebnislos verlaufen – woraus sich auch die Dringlichkeit der Anfrage ergibt-, da offensichtlich keine passenden Grundstücke hierfür zur Verfügung stehen.

Da mit den CAP-Märkten die Möglichkeit eröffnet wird, geeignete Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen und nachhaltig zu sichern, wäre die Ermöglichung einer Ansiedlung sicherlich ein wünschenswerter Beitrag zur `sozialen Stadt`.

Daher wird die Verwaltung im Rahmen eines Sachstandberichts zur Ansiedlungssituation von CAP-Märkten gebeten, zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:

Sofern mit der Beantwortung (insbesondere Frage 1) Interessen Dritter tangiert sind, sind wir mit einer nichtöffentlichen Behandlung einverstanden.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) gibt an, dass rauszufinden sei, wie man das Projekt insgesamt ermöglichen könne.

Herr Staschik (Amt für Liegenschaften – Immobilienentwicklung) merkt an, dass sein Amt bisher an der Auswahl der Standorte nicht beteiligt gewesen sei. Er bietet an, zu überlegen, auf welchen städtischen Grundstücken so etwas stattfinden könne und er sagt zu, sich der Sache noch einmal besonders anzunehmen.


5. Sondervermögen

zu TOP 5.1
Dritter Quartalsbericht für das Jahr 2011 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05571-11)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den dritten Quartalsbericht des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Feststellung des Jahresabschlusses 2010 und Gewinnverwendung 2010 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05556-11)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
(Drucksache Nr.: 05556-11)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende abweichende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.11 vor:

Herr Kollmann -20- bittet die nachfolgende Veränderungen hinsichtlich des Beschlussvorschlages bzw. der Punkte 3. und 4. der Begründung zu empfehlen bzw. zu beschließen:
Beschlussvorschlag
2. Aus der Rücklage des Deponiesondermögens der Stadt Dortmund wird eine Entnahme in
Höhe von 5.632.848,78 € vorgenommen. Die Entnahme wird mit dem Jahresergebnis
2010 von – 5.256.098,78 e verrechnet und der verbleibende Betrag von 376.750,00 € an
den Haushalt der Stadt Dortmund abgeführt.
4. Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird vorgeschlagen„ als Abschlussprüfer des Jahresabschlusses
2011 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Essen, zu beauftragen.
Begründung
3. Ergebnisverwendung
Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2010 weist einen Jahresfehlbetrag von -
5.256.098,78 € aus. Dieser Verlust ist kein Verlust im Sinne der Kostenrechnung, sondern der
handelsrechtlichen Rechnungslegung.
Dieser erstmalige Verlust des Deponiesondervermögens resultiert aus den seit dem 1. Januar 2010
geltenden neuen Vorschriften des Handelsgesetzbuches in der Fassung des BilMoG und hängt
ausschließlich mit der gesetzlich vorgeschriebenen Neubewertung der Rückstellungen für
Deponienachsorge zum 1. Januar 2010 zusammen. Danach war ein Betrag von 93.323.568,57 € von
den Rückstellungen in die Rücklagen umzugliedern.
Durch einen infolge dieser Neubewertung entstehenden Aufwand aus der Aufzinsung der
Deponienachsorge-Rückstellung ist in 2010 ein Verlust entstanden, der auch in künftigen
Wirtschaftjahren in ähnlicher Größenordnung vorliegen wird. Dieser Verlust ist durch eine Entnahme
aus den Rücklagen wieder auszugleichen. Bei dem Aufwand aus der Aufzinsung und der Entnahme
aus der Rücklage handelt es sich nicht um zahlungswirksame Positionen sondern um buchhalterisch
notwendige Buchungen. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung des von der Stadt eingebrachten
Stammkapitals von 5,5 Mio. € bleibt gewährleistet. Die Eigenkapitalverzinsung für 2010 beträgt 6,85%
und führt zu einem an den Haushalt der Stadt abzuführenden Betrag von 376.750,00 €.
4. Prüfung für das Wirtschaftsjahr 2011
Da die kaufmännische Geschäftsführung des Deponiesondervermögens durch die EDG erfolgt, bietet
es sich zur Nutzung von Synergieeffekten an, den Wirtschaftsprüfer, der den Jahresabschluss der
EDG prüft, auch mit der Prüfung des Jahresabschlusses für das Deponiesondervermögen zu
beauftragen. Die EDG- Aufsichtsgremien werden für das Jahr 2011 voraussichtlich die BDO AG,
Essen, auswählen. Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW soll daher für die Jahresabschlussprüfung
2011 des Deponiesondervermögens die gleiche Gesellschaft vorgeschlagen werden.
Begründung für die Veränderung
Die Veränderung zu Punkt 2. des Beschlussvorschlages dient der umfassenderen Information der
Mitglieder der Ausschüsse und des Rates, da die ursprüngliche Version die Möglichkeit einer
Fehlinterpretation nicht ausschließt.
Die Veränderung zu Punkt 4. des Beschlussvorschlages ist erforderlich, da in der ursprünglichen
Vorlage irrtümlich eine falsche Jahreszahl angegeben wurde.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der
Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss mit den o.a. Veränderungen zu fassen:

Beschluss
1. Der Lagebericht 2010 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010 werden festgestellt.
2. Der Jahresgewinn 2010 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund in Höhe von
376.750,00 € wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.
2. Aus der Rücklage des Deponiesondermögens der Stadt Dortmund wird eine Entnahme in
Höhe von 5.632.848,78 € vorgenommen. Die Entnahme wird mit dem Jahresergebnis
2010 von – 5.256.098,78 e verrechnet und der verbleibende Betrag von 376.750,00 € an
den Haushalt der Stadt Dortmund abgeführt.
3. Der Leitung des Deponiesondervermögens wird für das Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung
erteilt.
4. Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird vorgeschlagen, als Abschlussprüfer des
Jahresabschlusses 2010 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche
Warentreuhand AG, Düsseldorf, zu beauftragen.
4. Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird vorgeschlagen„ als Abschlussprüfer des Jahresabschlusses
2011 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Essen, zu beauftragen.

Frau Pohlmann (Fraktion Bündnis 90/Grünen) gibt an, dass es unproblematisch sei, der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) zu folgen.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) erläutert, dass es in der alten Vorlage zwei Fehler gegeben habe, die im AUSWI berichtigt worden seien.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der Ergänzungen folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Lagebericht 2010 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010 werden festgestellt.

2. Der Jahresgewinn 2010 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund in Höhe von 376.750,00 € wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.

3. Der Leitung des Deponiesondervermögens wird für das Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung erteilt.

4. Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird vorgeschlagen, als Abschlussprüfer des Jahresabschlusses 2010 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG, Düsseldorf, zu beauftragen.




Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einigt sich als Zusatztermin für die Fortführung der Sitzung am 01.12.2011 auf den 08.12.2011, 14:00 Uhr.

Monegel	Starke	Ilter
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin

Anlage 1 zu TOP 2.1

(See attached file: HH2012_FinA Stadt DO_17112011_v02_oT_final.pdf)

Anlage 2 zu TOP 2.2

(See attached file: Kostenverteilung 2011 bis 2013.pdf) (See attached file: Mittelherkunft - Mittelverwendung.pdf)

Anlage 3 zu TOP 2.19

(See attached file: Grabpflegelegate Einführung AFBL 17.11.2011.pdf)

Anlage 4 zu TOP 2.26

(See attached file: 2010_Gesamtabschluss AFBL 17.11.2011.pdf)