Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 16.04.2013
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:03 - 18:08 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven nicht anwesend
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer

B90/Die Grünen
Belgin Gregarek
Dirk Horstkamp
Frank Meyer

Bürgerliste
Reinhard Gallen

Die Linke
Ahmet Sahin



b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
Herr Rey, StA51
Herr Gernhardt, StA 51

c) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.04.2013, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.03.2013

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Konzeption für den Bereich Kinder- Und Jugendförderung des Jugendamtes ( alte DS-Nr. 08129-12)
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Wasserablaufrille im Dellwiger Bachtal
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09574-13)

4.2 Bau eines Kinderspielplatzes auf der Bezirkssportanlage Wischlinger Weg, Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09575-13)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09501-13)

6.2 Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme/Verwendung der Restmittel
(Drucksache Nr.: 09198-13)

7. Schule

7.1 Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2013
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09577-13)

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
(Drucksache Nr.: 09363-13)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)

11.2 Einrichtung einer Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Steinsweg/Do-Oespel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09509-13)

11.3 Nachtdurchfahrverbot für LKW über 7,5t durch den Martener Ortskern
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09511-13)

11.4 Versetzung der Altpapier- und Altglas-Container an der Barichstr./Ecke Haumannstr., Do-Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09512-13)

11.5 Beschilderung zum Friedhof Oespel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09572-13)

12. Mitteilungen

12.1 Fahrplanwechsel 2013/hier: Angebotsoptimierung im Bereich Universität/Technologiepark
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09479-13)

12.2 Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)

12.3 Spielhallen, Wettbüros und Internet-Cafés im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08005-12-E2)

12.4 Planungsstand bzgl. Schaffung weiterer U3 Betreuungsplätze im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08789-13-E1)

12.5 Kita Gehrenstrasse
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08750-13-E1)

12.6 Festplatz des Bürgerschützenvereins Oespel-Kley/hier: Befestigung von befahrbaren Flächen zum Zwecke des Zeltaufbaus/Errichtung eines Schießstandes
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 08444-12-E1)

12.7 Masterplan Wirtschaftsflächen - B-Plan Lü 172, Gewerbegebiet nördl. Werner Hellweg, Ausbau Kreuzungsbereich Werner Hellweg/Wilhelmshöhe/A40
Mitteilung (80)
(Drucksache Nr.: 08173-12-E1)

12.8 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage/hier: Kinder - und Siedlerfest vom 13. - 14.07.2013 "Am Dorfplatz", Do-Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09567-13)



12.9 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung, Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2013
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 09568-13)

12.10 Beschluss- und Auftragsverfolgung, hier: die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09452-13)

12.10.1 Defektes Klettergerüst an der Holte-Grundschule
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 06888-12-E1)

12.10.2 Bessere Kennzeichnung des Radweges auf der Ewald-Görshop-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09076-13-E1)

12.10.3 Bau des Spielplatzes am Westerwaldweg
Mitteilung (51)
(Drucksache Nr.: 08604-12-E1)

12.10.4 (Anschaffung und) Aufstellen eines mobilen Geschwindigkeitsdisplays
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 08603-12-E1)

12.10.5 Schulhofgestaltung an der Mörikeschule/Do-Somborn
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 11326-08-E2)

13. Anfragen

13.1 Zaun an der Steinhammergrundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09571-13)

13.2 Zustand der ehem. Altenwohnung im Bereich Idastraße, Neu-Crengeldanzstraße, In der Schmechting
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09570-13)




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.





1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Meyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.03.2013
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.03.2013 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: schlechter Straßenzustand der Pestalozzistraße, Do-Oespel
(Drucksache Nr.: 09727-13-E1)

Ein Anwohner aus Do-Oespel beklagte sich über den Straßenzustand der Pestalozzistraße. Die durch die Witterung entstandenen Löcher im Asphalt, seien dürftig geflickt worden. Dieses Flickwerk würde den Straßenzustand eher verschlechtern als verbessern. Er bat deshalb darum Abhilfe zu schaffen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe m. d. B. um Reparatur der Straße an die Verwaltung weiterzuleiten.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Konzeption für den Bereich Kinder- Und Jugendförderung des Jugendamtes ( alte DS-Nr. 08129-12)

Zur Berichterstattung erschienen auf Einladung Herr Gernhardt, Fachreferent für Jugendbildung und Herr Rey, Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund. Sie berichteten zur Verwaltungsvorlage über die Konzeption des Jugendamtes für den Bereich Kinder- und Jugendförderung, die der Bezirksvertretung Lütgendortmund in der Sitzung vom 19.02.2013 vorlag.

Mit Beschluss vom 21.07.2011 hat der Rat beschlossen, die Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung in städtischer Trägerstruktur fortzuführen und die Angebotsstruktur weiterzuentwickeln. In diese Konzeption wurde die FH Düsseldorf, das Institut für Sozialplanung und Organisationsentwicklung sowie die Jugendlichen selbst durch ein zentrales Jugendforum eingebunden.

Im Stadtbezirk Lütgendortmund werden die bestehenden Angebote gut angenommen.
Die Besucherzahlen des Jahres 2012 sind ein Indiz für engagierte Mitarbeiter vor Ort:

Besucherzahlen
- JFS Lütgendortmund 10.227
- JFS Marten 8.304
- Kinder-u.Teens-Treff 2.311
- Aufsuchende Arbeit 357

Gesamt 21.199

Am Weltkindertag im Stadtbezirk konnten 3.600 Besucher gezählt werden.

An aktuellen Angeboten im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit bestehen:
Die neuentwickelte Konzeption sieht die folgenden Veränderungsaspekte vor.

Auf der Grundlage des Kinder- und Jugendförderplans verständigen sich bei stadtweiten bzw. stadtbezirksbezogenen Trägerkonferenzen alle Träger der Jugendarbeit auf verbindliche Kooperationen und Schwerpunkte.

Auf die Nachfrage wie das Jugendamt in Zeiten „knapper Kassen“ die vorgestellten Ziele verwirklichen kann, erläuterten die Berichterstatter, dass die bestehenden Angebote überprüft und eventuell zu Gunsten neuer Angebote eingestellt werden müssen, um eine ausreichende Finanzierung zu sichern.

Nach einer regen Diskussion über die Schwierigkeiten Jugendliche zur aktiven Beteiligung zu motivieren, wurde die engagierte Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk von den Mitgliedern der BV überaus gelobt und daraufhingewiesen, dass die BV Lütgendortmund auch stets die Jugendarbeit in ihrem Fokus hat und bei bestehenden finanziellen Engpässen finanzielle Mittel aus dem Haushalt der BV zur Verfügung stellt.

Auf die Frage wann mit einer Realisierung des Kinder- und Jugendtreffs in Bövinghausen zu rechnen sei, der bereits seit Jahrzehnten von der BV gefordert wird, konnte Herr Rey positive Nachrichten verkünden. Ein Konzept wurde erstellt und nach nunmehr erfolgter Freigabe der Haushaltsmittel soll auf ca. 150 qm - am Standpunkt des jetzigen Kinder- und Teenstreffs in Bövinghausen, Erdestr. 12 (ehemalige Turnhalle der Freiliggrath GS) ein Angebot realisiert werden. Diese Information wurde von allen BV-Mitgliedern erfreut zur Kenntnis genommen.

Abschließend wurde den Berichterstattern für die umfangreiche Information gedankt.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Wasserablaufrille im Dellwiger Bachtal
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09574-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und diese an die Verwaltung weiterzuleiten, m. d. B. die Angelegenheit zu überprüfen, den Weg – im Zuge ihrer Verkehrssicherungspflicht – schnellst möglich zu reparieren. Sollten die Wasserablaufrillen (Querrillen) nicht entfernt werden können, so sind zumindest Hinweisschilder aufzustellen, die auf die Gefahr hinweisen.
In diesem Zusammenhang erinnerte die BV des Weiteren an die Erledigung des Vorganges aus Nov. 2012 mit der DS-Nr. 08325-12 (Reparatur des Zollernwanderweges R31), in dem die Sanierung des Weges gefordert wird.





zu TOP 4.2
Bau eines Kinderspielplatzes auf der Bezirkssportanlage Wischlinger Weg, Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09575-13)
Beschluss:
Da der Antragsteller anwesend war und der BV zugesichert hat, in naher Zukunft einen Kostenvoranschlag einzureichen, hat diese einstimmig beschlossen, die Eingabe in die nächste Sitzung zu vertagen.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09501-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung nimmt die geplanten Wahllokale zur Kenntnis und
a) schlägt einstimmig folgende Änderungen vor:


zu TOP 6.2
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09198-13)
Beschluss
Der nachfolgende Beschluss wurde einstimmig gefasst!




7. Schule

zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09577-13)
Herr Gallen (BL) nahm an der Abstimmung, wg. Befangenheit, nicht teil.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die nachstehende Kulturförderung 2013 aus den Kulturfördermitteln der Sparkasse Dortmund, sowie die nachstehende Verwendung der bereits bewilligten Kulturfördermittel 2012.
Die Antragsteller erhalten einen Bescheid mit den Bedingungen des Kulturbüros.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
(Drucksache Nr.: 09363-13)
Die SPD-Fraktion bittet um Protokollierung der folgenden Anmerkungen zur Verwaltungsvorlage:

Die Errichtung einer TEK in der Gehrenstrasse ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine falsche Entscheidung. Die Inbetriebnahme einer TEK an diesem Standort würde zu nicht hinnehmbaren verkehrlichen Belastungen führen. Ferner seien die an dieser Stelle bestehenden Bodenbelastungen nicht ausreichend geprüft. Bereits jetzt macht die SPD-Fraktion deutlich, dass Sie auch der Errichtung einer TEK auf dem Schulhof der Friedensgrundschule nicht zustimmen werde, da auch dieser Standort nicht geeignet sei. Die bestehenden Bedarfe an Betreuungsplätzen befinden sich in Lütgendortmund und nicht in Kley oder Marten, so dass bei der Nachfolgenutzung des Sportplatzgeländes des SV Urania an der Holtestrasse die Planung zur Errichtung einer TEK voranzutreiben sei.

Beschluss:
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt

1. nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und
2. beschließt, die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung – NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne des Stadtgebietes für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Rechtsgrundlage:
§ 42 a Abs. 2 in Verbindung mit § 27 c Landschaftsgesetz NRW


zu TOP 11.2
Einrichtung einer Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Steinsweg/Do-Oespel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09509-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 11 Jastimmen – 8 SPD-Fraktion, 3 Fraktion B´90/die Grünen und 7 Neinstimmen – 5 CDU-Fraktion, 1 Bürgerliste, 1 die Linke), die Verwaltung aufzufordern, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf dem Steinsweg in der gesamten Ortsdurchfahrt Oespel einzurichten.





zu TOP 11.3
Nachtdurchfahrverbot für LKW über 7,5t durch den Martener Ortskern
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09511-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 12 Jastimmen – 8 SPD-Fraktion, 3 Fraktion B`90/die Grünen, 1 die Linke und 6 Neinstimmen – 5 CDU-Fraktion, 1 BL), das Tiefbauamt zu bitten, für den angegebenen Bereich ein Durchfahrverbot für LKW ab 7,5t zul. Gesamtgewicht in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr einzurichten. Anlieger- und Lieferverkehre sind davon auszunehmen.

zu TOP 11.4
Versetzung der Altpapier- und Altglas-Container an der Barichstr./Ecke Haumannstr., Do-Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09512-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 3 Jastimmen- Fraktion B´90/die Grünen und 15 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 BL, 1 Die Linke), den Antrag abzulehnen.
In diesem Zusammenhang bat der Bezirksbürgermeister die Geschäftsführung, die EDG aufzufordern, die Intervalle für die Leerung der Container und die Standortreinigungen im Stadtbezirk Lütgendortmund zu erhöhen.

zu TOP 11.5
Beschilderung zum Friedhof Oespel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09572-13)
Bei Aufruf des TOP bemerkte Frau Wehde (SPD-Fraktion), dass sie - bei der Begehung der Straße In der Oeverscheidt – festgestellt hat, dass die Beschilderung dort auch nicht mehr vorhanden ist.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Beschilderung zu erneuern.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fahrplanwechsel 2013/hier: Angebotsoptimierung im Bereich Universität/Technologiepark
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09479-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.2
Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Spielhallen, Wettbüros und Internet-Cafés im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08005-12-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Planungsstand bzgl. Schaffung weiterer U3 Betreuungsplätze im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08789-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Kita Gehrenstrasse
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08750-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Festplatz des Bürgerschützenvereins Oespel-Kley/hier: Befestigung von befahrbaren Flächen zum Zwecke des Zeltaufbaus/Errichtung eines Schießstandes
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 08444-12-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.7
Masterplan Wirtschaftsflächen - B-Plan Lü 172, Gewerbegebiet nördl. Werner Hellweg, Ausbau Kreuzungsbereich Werner Hellweg/Wilhelmshöhe/A40
Mitteilung (80)
(Drucksache Nr.: 08173-12-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.8
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentl. Grünanlage/hier: Kinder - und Siedlerfest vom 13. - 14.07.2013 "Am Dorfplatz", Do-Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09567-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.9
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung, Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2013
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 09568-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.10
Beschluss- und Auftragsverfolgung, hier: die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09452-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.10.1
Defektes Klettergerüst an der Holte-Grundschule
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 06888-12-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.10.2
Bessere Kennzeichnung des Radweges auf der Ewald-Görshop-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09076-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.10.3
Bau des Spielplatzes am Westerwaldweg
Mitteilung (51)
(Drucksache Nr.: 08604-12-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.10.4
(Anschaffung und) Aufstellen eines mobilen Geschwindigkeitsdisplays
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 08603-12-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.10.5
Schulhofgestaltung an der Mörikeschule/Do-Somborn
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 11326-08-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Zaun an der Steinhammergrundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09571-13)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Zustand der ehem. Altenwohnung im Bereich Idastraße, Neu-Crengeldanzstraße, In der Schmechting
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09570-13)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.







Heiko Brankamp Meyer Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin