Ausschuss für Personal und Organisation

Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation

am 25.10.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:00 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender

Rm Balzer
Rm Berndsen
Bm’in Jörder
Rm Meyer
Rm Neumann-Lieven
Rm Grohmann i. V. für Rm Pieper

CDU-Fraktion

Rm Buchloh

Rm Mause
Rm Strucker
Rm Waßmann
Rm Weintz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
sB Kesper
Rm Pohlmann
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion FDP/Bürgerliste

Rm Zielazny

Fraktion Die Linke

Rm Dr. Tautorat

b) Verwaltung

Herr Plätz, 11/AL
Herr Müller, 11/stv. AL
Herr Farys, 11/2
Herr Krause, 11/2-2-NEO
Herr Lerche, 11/3
Frau Linneweber, 11/2-2-NEO
Herr Pähler, 11/1-2
Herr Dr. Potthoff, 3/stv. AL
Herr Wiener, 1/Personalagentur
Frau Wolfs, FB 1 – Gleichstellungsstelle
Herr Meyer, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Frau Skodzik, FB 1


Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Haushalt

2.1 Haushalt 2012

2.1.1 Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die Eigenbetriebe in 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07805-12)

2.2 Haushalt 2013

2.2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Die Unterlagen lagen zur Ratssitzung am 29.09.2011 vor.

2.2.2 Gesamtbedarfe steuerbare Personalaufwendungen in den Haushaltsjahren 2013 ff.
Hier: Auswirkung unterschiedlicher Einsparvorgaben auf die Haushaltsplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07718-12)

3. Personal

3.1 Verlagerung des "Deutschen Kochbuchmuseums"
hier: Verlängerung der im Jahr 2010 befristet eingerichteten Stelle bis 31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07700-12)

3.2 Berufliche Weiterentwicklung von Fraktionsmitarbeitern/innen
Überweisung Ältestenrat vom 29.03.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07364-12)

3.3 Krankenstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08069-12)

3.4 Optimierung des Vermessungs- und Katasteramtes - StA 62 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07954-12)

3.5 Bildung einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz NW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07934-12)

3.6 Personalbericht
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08009-12)

3.7 Ausbildung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08010-12)

3.8 Sprachkompetenz des Personals im Bereich der Erzieherischen Hilfe in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08011-12)

4. Organisation

4.1 12. e-Government-Wettbewerb: Dortmund "Beste Online-Verwaltung 2012"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07777-12)

4.2 Beauftragung und Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der GKD RE und dem dosys. -Zwischenbericht-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07677-12)

Zur Information erhalten Sie folgende Unterlagen:

Baustellenbericht zur Personalsituation der Stadt Dortmund
Schreiben des Personalrates an 11/1 vom 27.09.2012
(Drucksache Nr.: 07054-12-E7)



Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Der Ausschuss für Personal und Organisation benennt Herrn Rm Berndsen (SPD-Fraktion) zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende, Herr Rm Schilff, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung schlägt vor, die Tagesordnung um die Vorlagen „Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011, hier: 1. Hausmeistervertretungsregelung an den Schulen für die Jahre 2013 ff., 2. Bereitschaftsdienste an Wochenenden“ Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08174-12)“ als TOP 3.9 und der „Managementbericht Personal mit Stichtag 30.09.2012“ (Drucksache Nr.: 07878-12-E1) als TOP 2.2.1.1. zu erweitern. Schreiben zur Dringlichkeit liegen vor.

Aufgrund des Zusammenhangs wird laut Herrn Rm Schilff der Managementbericht nach TOP 2.2.1. behandelt werden.

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) macht den Vorschlag, den Managementbericht heute einzubringen und zur Beratung erneut auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 13.12.2012 zu setzen. Diesem Vorschlag wird gefolgt.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, das Schreiben des Personalrates vom 27.09.2012 zur „Elektronischen Personalakte“ (Drucksache Nr.: 07579-12-E1), das als Anlage zur Tagesordnung zur Kenntnisnahme verschickt wurde, auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation stimmt den Erweiterungen um TOP 3.9, 2.2.1.1 und um die Thematik „Elektronische Personalakte“ als TOP 3.10 einstimmig zu.

Mit diesen Erweiterungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


2. Haushalt

2.1 Haushalt 2012

zu TOP 2.1.1
Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die Eigenbetriebe in 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07805-12)


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die am 27.09.2012 im Rat beschlossene Vorlage zur Kenntnis.

2.2 Haushalt 2013

zu TOP 2.2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Einbringung
(Drucksache Nr.: 07866-12)


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2013 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 zur Kenntnis und lässt ihn ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 2.2.1.1
Managementbericht Personal mit Stichtag 30.09.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07878-12-E1)


Frau Linneweber stellt den Bericht kurz vor und erläutert, dass es keinen Bericht zum 31.08.2012 geben wird. Der Mehrbedarf zum 31.12.2012 wird voraussichtlich bei 8,8 Mio. € liegen. Hier handelt es sich nicht um ein Mehr des originären Haushaltsansatzes, sondern im Rat wurde eine Erhöhung des originären Haushaltsansatzes bewilligt. Hierzu verweist sie auf eine Mehrbedarfsvorlage, mit der schon 7 Mio. € beschlossen wurden. Dieser Betrag erhöht sich um eine im Haushaltsplan vorhandene Deckungsfähigkeit durch eine Erhöhung von Mehrerträgen des Jobcenters, die dazu berechtigen, mehr Personalaufwand für das Jobcenter zu verausgaben. Dadurch dürften derzeitig 316,3 Mio. € verausgabt werden. Im Moment werden 0,18 % mehr für Ende 2012 prognostiziert, als nach dem Haushaltsplan verausgabt werden dürften.
In der Personalkostenprognose befinden sich noch einige Unwägbarkeiten, z. B. dass Beschäftigte der Stadt Dortmund den Arbeitgeber wechseln oder sterben könnten.
Die Kennzahlen wurden nach den Vorstellungen des Personalrates erweitert.
Zur Refinanzierung erinnert Frau Linneweber daran, dass sich erst der Ertrag an anderer Stelle im Haushalt verbucht werde.


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den „Managementbericht Personal mit Stichtag 30.09.2012“ zur Kenntnis und wird ihn in seiner nächsten Sitzung am 13.12.2012 behandeln.


zu TOP 2.2.2
Gesamtbedarfe steuerbare Personalaufwendungen in den Haushaltsjahren 2013 ff.
Hier: Auswirkung unterschiedlicher Einsparvorgaben auf die Haushaltsplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07718-12)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 07718-12-E1)


Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender Antrag der Fraktion Die Linke vom 23.10.2012 vor:

„ ... die Fraktion DIE LINKE bittet um Beratung des nachstehenden Zusatzantrages:

Der Rat hebt seinen Beschluss zur Reduzierung des Personalbudgets um 2% pro Jahr auf. Eine Arbeitsverdichtung für MitarbeiterInnen im Rahmen von Kürzungen am Personalbudget ist künftig auszuschließen. Von diesem Beschluss unangetastet bleibt die Möglichkeit von Rat und Personaldezernent über die Reduzierung von Aufgaben für die Verwaltung Entlastungen für die MitarbeiterInnen oder im Budget einzuführen.

Begründung
Die Verwaltung wurde durch die Umsetzung des bestehenden Beschlusses in ihrer Funktionsfähigkeit geschädigt. Eine Stadt der Größe Dortmunds braucht aber eine funktionsfähige Verwaltung. Der Personalrat hat vor der Sommerpause einen Baustellenbericht zur Lage in der Stadtverwaltung vorgelegt, der die Notwendigkeit zur Aufhebung der bestehenden Beschlusslage aus unserer Sicht unterstreicht, sofern dem Gemeinwesen kein Schaden zugefügt werden soll. Einer Kostenreduzierung im Personalbudget stehen Mehrkosten durch den Kürzungsbeschluss gegenüber, die durch Arbeitsüberlastung und erhöhte Krankenstände und damit unerledigte Aufgabenerfüllung, aber auch durch intensive Fremdvergabe zustande kommen. Mehraufwand und Personalkürzungen sind nach unserer Ansicht miteinander zu verrechnen, um den tatsächlichen Haushaltseffekt der bestehenden Beschlusslage darzustellen. Eine Reduzierung des Kürzungsbeschlusses auf lediglich 1,5% reicht aus Sicht unserer Fraktion darüber hinaus nicht aus, um dem laufendem Degenerationsprozess innerhalb der Verwaltung entgegen zu treten. Pauschale Kürzungen ohne Aufgabenkritik haben sich sowohl personalpolitisch als auch finanzpolitisch als untauglich erwiesen.“


Frau sB Kesper ist der Meinung, dass genauer erläutert werden müsse, warum die Einsparvorgabe auf
1 % oder 1,5 % gesenkt werden soll. Die Alternativen müssten genauer definiert werden.

Im Ausschuss bestand Einvernehmen, dass die Vorlage zusammen mit dem Antrag der Fraktion Die Linke im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen diskutiert werden soll und an den Rat der Stadt durchläuft.


Beschluss:
Folgender Antrag der Fraktion Die Linke vom 23.10.2012 wird zusammen mit der Vorlage ohne Beschlussempfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation an den Rat der Stadt weitergegeben:

„ ... die Fraktion DIE LINKE bittet um Beratung des nachstehenden Zusatzantrages:

Der Rat hebt seinen Beschluss zur Reduzierung des Personalbudgets um 2% pro Jahr auf. Eine Arbeitsverdichtung für MitarbeiterInnen im Rahmen von Kürzungen am Personalbudget ist künftig auszuschließen. Von diesem Beschluss unangetastet bleibt die Möglichkeit von Rat und Personaldezernent über die Reduzierung von Aufgaben für die Verwaltung Entlastungen für die MitarbeiterInnen oder im Budget einzuführen....“


3. Personal

zu TOP 3.1
Verlagerung des "Deutschen Kochbuchmuseums"
hier: Verlängerung der im Jahr 2010 befristet eingerichteten Stelle bis 31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07700-12)

Herr Rm Berndsen meldet im Namen der SPD-Fraktion Beratungsbedarf an und bittet darum, die Vorlage in die nächste Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 13.12.2012 zu vertagen und dort zu diskutieren.

Auf die Nachfrage, ob in der Angelegenheit arbeitsrechtliche Fristen zu beachten sind, erklärt Herr Plätz, dass der befristete Arbeitsvertrag bereits ausgelaufen ist. Die Kulturbetriebe sind daran interessiert, die Arbeit befristet bis 2014 weiterzuführen.

Für Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) sind noch verschiedene Fragen offen. Was sie nicht verstehe, ist, dass sich das Kochbuchmuseum seit 2010 in einer Planungsphase befinde.

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) hält es für erforderlich, weitere Details zu erfahren:
- Ist zur Zeit jemand auf dieser Planstelle tätig?
- Was hat der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin in der Zeit, seit die Befristung abgelaufen ist, getan?
- Wird die Person derzeitig innerhalb der Stadtverwaltung Dortmund beschäftigt?
Außerdem zeige der in der Vorlage genannte Aufgabenkatalog, dass die Arbeiten - bis auf Kleinigkeiten – abgearbeitet sind.
- Was wird der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin dann erledigen?

Auch Frau Rm Pohlmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist der Meinung, dass die dargestellten Aufgaben in einer kürzeren Zeit beendet werden könnten. Sie steht der Vorlage skeptisch gegenüber.

Aufgrund des Beratungsbedarfs der Fraktionen wird die Vorlage in die nächste Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 13.12.2012 vertagt, damit die offenen Fragen beantwortet werden können.


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation vertagt die Beratung der Vorlage in die Sitzung am 13.12.2012.


zu TOP 3.2
Berufliche Weiterentwicklung von Fraktionsmitarbeitern/innen
Überweisung Ältestenrat vom 29.03.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07364-12)


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt von der Praxis der internen Stellenbesetzung in der Stadtverwaltung Dortmund Kenntnis.


zu TOP 3.3
Krankenstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08069-12)
- Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08069-12-E1)


Folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2012 (Drucksache Nr.: 08069-12-E1) liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation vor:

„... die Vorlage macht deutlich, dass die Quote an krankheitsbedingten Fehlzeiten nach wie
vor ansteigt. Gleichzeitig wird deutlich, dass es große Unterschiede bei der Entwicklung
von krankheitsbedingten Abwesenheiten in den Fachbereichen gibt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Fragen:
1. Wie stellt sich die Situation in vergleichbaren Kommunen bundesweit und in NRW
dar? Gibt es Städte, die hohe Krankenstände erfolgreich reduzieren konnten?
2. Wie erklärt die Verwaltung die auffälligen Unterschiede in den Fachbereichen?
In der Vorlage wird ausgeführt, dass in „beratungswilligen Fachbereichen“ Gesundheitsförderungsprojekte durchgeführt werden.
3. Welche Fachbereiche sind beratungswillig?
4. Welche Projekte zur Gesundheitsförderung werden durchgeführt? Welche Erfolge werden mit den Projekten erzielt?
5. Aus welchen Gründen sind andere Fachbereiche nicht beratungswillig?“

Herr Rm Schilff gibt als Ausschussvorsitzender den Hinweis, dass Unterlagen der Fraktionen frühzeitig bei der Geschäftsführung eingehen müssen. Die Verwaltung sollte zeitlich in der Lage sein, z. B. bei Bitten um Stellungnahmen und Anfragen, noch rechtzeitig zur Sitzung die Fragen zu beantworten. Dies sei bei einer Bitte um Stellungnahme vom 24.10.2012 für eine Sitzung am 25.10.2012 nicht möglich.


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Schreiben des Herrn OB Sierau vom 09.10.2012 zum Krankenstandsbericht zur Kenntnis.

Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in der nächsten Sitzung am 13.12.2012 beantwortet.


zu TOP 3.4
Optimierung des Vermessungs- und Katasteramtes - StA 62 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07954-12)

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) sieht die Optimierung des StA 62 als Beispiel für die geforderte Aufgabenkritik und fordert dies auch für andere Fachbereiche. Die Abläufe der Optimierung sind in der Vorlage gut dargestellt.

Auch Frau Pohlmann nimmt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Optimierung zur Kenntnis. Nahc Angaben der Frau Pohlmann werden die regionalen Kooperationen über den RVR bearbeitet. Das externe Gutachten hierzu werde im Dezember 2012 im RVR besprochen, sie bittet um Auskunft, ob dies bereits vorliegt..

Herr Farys erklärt, dass es vor der Sitzung des RVR im Dezember keine abschließenden Ergebnisse geben werde.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) spricht sich für die durchgeführte Aktion im StA 62 aus, meint aber, dass diese Optimierung nicht unbedingt auf andere Ämter übertragen werden kann.


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Ergebnisse der Aufgabenkritik sowie die Umsetzung eines von StA 62 entwickelten und mit StA 11 abgestimmten Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes für den Zeitraum 2012 bis 2017 zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Bildung einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz NW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07934-12)


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt bestellt zur Bildung einer Einigungsstelle nach dem LPVG NRW folgende 10 Beisitzerinnen bzw. Beisitzer der obersten Dienstbehörde

Name	Funktion
Herr Jörg Stüdemann	Stadtdirektor/Stadtkämmerer
Herr Wilhelm Steitz	Beigeordneter
Frau Birgit Zoerner	Beigeordnete
Herr Martin Lürwer	Beigeordneter
Frau Waltraud Bonekamp	Beigeordnete
Herr Udo Mager	Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung
Herr Reiner Klüh	Fachbereichsleiter Dortmunder Systemhaus
Herr Reinold Plätz	Fachbereichsleiter Personal- und Organisationsamt
Frau Bettina Pesch	Geschäftsführende Direktorin „Theater Dortmund“
Herr Kurt Eichler	Geschäftsführer „Kulturbetriebe Dortmund“

2. Der Rat der Stadt erklärt sein Einverständnis zur Benennung von Herrn Wilhelm Scheer als Vorsitzenden und Herrn Dr. Jürgen Brand als Stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle für die Wahlperiode 2012 bis 2016. 3. Um das Verfahren zur Benennung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern für evtl. Sitzungen der Einigungsstelle zu verkürzen, ermächtigt der Rat der Stadt den Oberbürgermeister, dem Einigungsstellenvorsitzenden jeweils drei Beisitzer/innen und ihre Vertreter/innen aus dem Kreis der vom Rat o. a. Bestellten direkt zu benennen.


zu TOP 3.6
Personalbericht
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08009-12)
- Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08009-12-E1)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2012 (Drucksache Nr.: 08009-12-E1) vor:

„... in seiner Sitzung am 25.09.2012 wurde dem Ausschuss für Personal und Organisation der
Personalbericht 2011 vorgelegt. In diesem Personalbericht geht es um ein breites Spektrum
an rein statistischen Daten, um finanzielle Rahmenbedingungen in der Personalwirtschaft
und um Teilprojekte im Rahmen der Neuorientierung der Verwaltung. Aus dem Personalbericht ergeben sich einige Fragen, zu denen wir eine Stellungnahme der Verwaltung
erbitten.

1. Im Personalbericht heißt es, dass die zurzeit laufenden Organisationsentwicklungsprojekte
die Notwendigkeit eines strukturierten Aufgabenkritikverfahrens deutlich gemacht haben. Die Organisationsentwicklung hat daraufhin im Jahr 2011 gemeinsam mit dem Dortmunder Systemhaus eine Lotus-Notes-gestützte Datenbank konzipiert, in der die Aufgaben der Fachbereiche dokumentiert und analysiert werden. Diese Datenbank wurde in einer Pilotphase bis zum Frühjahr 2012 erprobt. Welche Ergebnisse zeigt die Anwendung der Datenbank? Welche Bereiche sind seit dem Frühjahr in die aufgabenkritischen Überlegungen einbezogen worden?
2. Für die Jahre 2012 bis 2015 wurde eine Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung abgeschlossen. Ein erster Bewertungszeitraum endet am 31.08.2012. Wie werden die Kriterien zur Gewährung der Leistungsprämien gemessen? Sind Zielvereinbarungen Teil des Bewertungssystems? Wie stellt sich die Verteilung der Leistungsprämien differenziert nach Geschlecht dar? Inwieweit wird der Haushalt 2012 und der Haushalt in den Folgejahren durch Mehraufwendungen belastet?
3. Der Frauenanteil in Führungspositionen der Stadtverwaltung ist nach wie vor gering. Deshalb beteiligt sich die Verwaltung an dem Projekt „Top in Führung“. Das Projekt startete im ersten Halbjahr 2012 mit einer Erhebung von Qualifizierungsbedarfen zum Thema Genderkompetenz. Welche Ergebnisse zeigt die Bedarfsanalyse? Wie ist der aktuelle Stand des Projektes?
4. Im April 2011 startete erneut ein Mentoringprogramm für 15 weibliche Beschäftigte der
Stadtverwaltung. Das Projekt endete im Frühjahr 2012. Welche Erfolge konnten durch das Mentoringprogramm erzielt werden? Hat sich die Anlage des Programms bewährt? Muss bei der Durchführung oder bei den Qualifizierungsmodulen nachgesteuert werden?
5. Die Anzahl der Väter, die Elternzeit nehmen, ist mit 0,5 % in der Stadtverwaltung minimal.
Wie hoch ist der Anteil Elternzeit nehmender Väter in vergleichbaren Kommunen? Welche Gründe liegen für die niedrige Quote in der Dortmunder Stadtverwaltung vor? Welche Maßnahmen werden durchgeführt, um den Anteil männlicher Beschäftigter an Elternzeitlern in der Stadtverwaltung deutlich zu erhöhen?
6. Das Frauenbüro empfiehlt den Aufbau eines Informationssystems zu den Möglichkeiten
für individuelle Arbeitszeitmodelle und Telearbeit in der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung verfügt über ein Intranet. Wieso wird dieses nicht genutzt, um die Beschäftigten über diese Möglichkeiten zu informieren?“


Beschluss:
Unter Hinweis auf TOP 3.3 der Tagesordnung wird die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2012 (Drucksache Nr.: 08009-12-E1) vertagt und in der nächsten Sitzung beantwortet.


zu TOP 3.7
Ausbildung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08010-12)
- Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08010-12-E1)


Der Ausschuss für Personal und Organisation erhält folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2012 (Drucksache Nr.: 08010-12-E1):

„... in der Sitzung vom des Ausschusses für Personal und Organisation im März 2011 wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung die Ergebnisse einer Erprobung anonymisierter Bewerbungsverfahren in anderen Kommunen abwartet, bevor sie über eine Einführung entscheidet.

Die Ergebnisse der Erprobung sollten mittlerweile vorliegen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation bittet die Verwaltung um eine Darstellung und Bewertung der Ergebnisse. Erwartet wird eine Stellungnahme dazu, welche Vor- und Nachteile mit der Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens bei der Stadt Dortmund verbunden sind. Dabei bitten wir um eine Bewertung von anonymisierten Bewerbungsverfahren differenziert nach Auszubildenden und sonstigen externen Einstellungen.“


Beschluss:
Unter Hinweis auf TOP 3.3 der Tagesordnung wird die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2012 (Drucksache Nr.: 08010-12-E1) vertagt und in der nächsten Sitzung beantwortet.


zu TOP 3.8
Sprachkompetenz des Personals im Bereich der Erzieherischen HIlfe in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08011-12)
- Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08011-12-E1)


Der Ausschuss für Personal und Organisation hat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Bitte um Stellungnahme vom 24.10.2012 (Drucksache Nr.: 08011-12-E1) erhalten:

„.... in Anbetracht des hohen Anteils an Menschen mit Migrationshintergrund in der Nordstadt und der Notwendigkeit von effektiven erzieherischen Hilfen ist die Sprachkompetenz ein wichtiges Kriterium.

Von daher bitten wir Sie darzustellen, wie sich die interkulturelle Zusammensetzung der MitarbeiterInnen in den Jugendhilfediensten in der Nordstadt darstellt und ob diese als angemessen angesehen wird.“


Beschluss:
Unter Hinweis auf TOP 3.3 der Tagesordnung wird die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2012 (Drucksache Nr.: 08011-12-E1) vertagt und in der nächsten Sitzung beantwortet.


zu TOP 3.9
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011;hier:
1. Hausmeistervertretungsregelung an den Schulen für die Jahre 2013 ff.
2. Bereitschaftsdienste an Wochenenden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08174-12)


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Ergebnisse der Prüfaufträge zur Kenntnis.


zu TOP 3.10
Elektronische Personalakte
Schreiben des Personalrates an 11/1 vom 27.09.2012
(Drucksache Nr.: 07579-12-E1)


Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) ist darüber verwundert, dass der Personalrat während der Beratung der Vorlage zur „Elektronischen Personalakte“ (Drucksache Nr.: 075789-12-E1) am 25.09.2012 nichts sagt und dann dieses Schreiben nachliefert.

Herr Meyer erklärt, dass dies aufgrund der emotionalen Stimmung in der Sitzung am 25.09.2012 passiert sei. Zudem hätte er sagen müssen, dass seines Erachtens die Mitbestimmungsrechte des Personalrates nicht nur in dieser Angelegenheit verletzt wurden, sondern auch in anderen im Ausschuss behandelten Fällen. Seiner Meinung nach müsse die Verwaltung, wenn eine Vorlage gefertigt werde, das Personalratsverfahren abgeschlossen haben. Er habe festgestellt, dass die Beteiligungsrechte des Personalrates im Ausschuss so dargestellt werden, als seien sie wahrgenommen worden.
Er erhoffe sich für die Zukunft ein Verfahren, das dem Ausschuss ermöglicht zu erkennen, wie der Personalrat zu einzelnen Punkten steht.

Herr Rm Schilff (SPD-Fraktion) gibt an, dass er die Vorlage nicht hätte behandeln lassen, wenn er als Ausschussvorsitzender gewusst hätte, dass der Personalrat in seinen Rechten beschnitten wurde.

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) sieht eine besondere Aufmerksamkeit gefordert, wenn es um elektronische Fragen gehe, da diese in der Regel sehr emotionsgeladen seien. Auch gehe er davon aus, wenn er eine Vorlage habe, dass die darin enthaltenen Informationen zutreffen.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält es für bemerkenswert, wenn es schon öfter so gewesen sein soll, dass es in der Vorlage hieß, der Personalrat sei beteiligt gewesen. Das Verfahren für die Zukunft sollte geregelt werden. Ggf. sollte die Vorlage „Elektronische Personalakte“ (Drucksache Nr.: 07579-12) noch einmal im Ausschuss behandelt werden, da die Empfehlung auf falschen Voraussetzungen beruhte.

Herr Plätz stellt dar, dass es sich bei der Vorlage zur elektronischen Personalakte um einen Grundsatzbeschluss handelt, der mit dem Dortmunder Systemhaus umgesetzt werden soll. Der Personalrat sei von Anfang an dabei. Hier gehe es auch um die Frage der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung. Alles, was das Personal- und Organisationsamt (StA 11) an Maßnahmen zur Organisation, zum Umgang mit Ergebnissen der methodischen Personalbemessung etc. habe, werde mit dem Personalrat eingehend vorbesprochen. Mit Beschlussfassung der Vorlage sei die elektronische Personalakte noch nicht eingeführt. Ohne den Beschluss könne das Projekt nicht angegangen werden. Ansonsten bleibe es dabei, dass Angelegenheiten, die in den Ausschuss gehen, zwischen Personalrat und StA 11 besprochen werden.

Auf die Frage der Frau Rm Dr. Tautorat, ob der Personalrat auch inhaltlich etwas gegen die Einführung der elektronischen Personalakte einzuwenden habe, erklärt Herr Meyer, dass die Vorlage so vom Personalrat nicht mitgetragen werden könne. Da der Personalrat nun eingebunden sei, werde er eine Stellungnahme fertigen.
Die Vorlagen seien nicht bekannt gewesen, weil sie vorher nicht dem Personalrat bekannt gemacht wurden.

Herr Rm Schilff bittet den Personalrat darum, eine Stellungnahme rechtzeitig vor der Beschlussfassung im Rat am 15.11.2012 abzugeben.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) hält es für erforderlich, eine verwaltungsinterne Regelung für den Umgang zwischen Dienststelle und Personalrat zu finden. Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, die Beteiligung des Personalrates abzufragen. Der Personalrat müsse zu jeder Zeit darüber informieren, wenn er nicht beteiligt wurde.

Herr Meyer erläutert auf die Frage des Herrn Rm Weintz, ob der vorliegende Tatbestand zur elektronischen Personalakte mitbestimmungs- oder mitwirkungspflichtig sei, dass es für den Personalrat wichtiger sei, dass der Politik die Meinung sowohl der Verwaltung als auch des Personalrates bekannt sei. Er gehe davon aus, dass es sich hier um eine Mitbestimmungspflicht handelt.

Herr Rm Schilff informiert darüber, es sei Aufgabe des Personalrates, darauf zu achten, dass die Rechte der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht beeinträchtigt werden. Wenn keine Einigung mit der Dienststelle erzielt werden kann, sei die Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz anzurufen.
Herr Rm Schilff fordert die Verwaltung dazu auf, eine enge Abstimmung mit dem Personalrat vorzunehmen, wenn die Vorlage „Elektronische Personalakte“ unverändert im weiteren Beratungsgang bleibt.

Herr Meyer merkt an, dass der Personalrat nicht grundsätzlich die Einführung der eAkte ablehnen könne. Aber es handle sich um ein brisantes Geschäft. Mit einem Ratsbeschluss zur eAkte könne er leben. Er gehe davon aus, dass bei Beteiligung des Personalrates die Kritikpunkte des Personalrates vor der Ratssitzung am 15.11.2012 – auch dem Ausschuss für Personal und Organisation - bekannt gegeben werden.

Abschließend hält Herr Rm Schilff fest, dass die Empfehlung im Ausschuss für Personal und Organisation am 25.09.2012 ausgesprochen wurde und eine Feinabstimmung bis zur Ratssitzung am 15.11.2012 noch erfolgen werde.


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Schreiben des Personalrates vom 27.09.2012 zur „Elektronischen Personalakte“ zur Kenntnis.


4. Organisation

zu TOP 4.1
12. e-Government-Wettbewerb: Dortmund "Beste Online-Verwaltung 2012"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07777-12)


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Würdigung des virtuellen Rathauses der Stadt Dortmund (doMap) als „Beste Online-Verwaltung 2012“ im 12. eGovernment-Wettbewerb unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Inneren zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Beauftragung und Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der GKD RE und dem dosys. -Zwischenbericht-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07677-12)


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis.



Herr Rm Schilff schließt die öffentliche Sitzung um 16:00 Uhr.

S c h i l f f	B e r n d s e n	S k o d z i k
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin