* Nicht veröffentlichter Entwurf der Sitzungsniederschrift *
Niederschrift
über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden am 24.10.2000 Saal der Partnerstädte,
Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 15:15 Uhr
Ende: 15:55 Uhr
I. Anwesend sind:
1. stimmberechtigte Mitglieder:
RM Heinz Neumann
RM Christiane Adomeit
RM Brunhilde Euchler
RM Garcia-Martin
RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Wolfram Frebel
RM Ingeborg Kräft
RM Siegfried Leniger
RM Rudolf Lütkehaus
RM Siegfried Mielicki
RM Thomas Carl i. V. für RM Thomas Offermann
RM Daniela Schneckenburger
RM Gabriele Schnittker
RM Friedhelm Siemund
RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Gertrud Zupfer
sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Beratende Mitglieder:
Keine
4. Verwaltung:
Frau StR'in Greive
Frau Matthies 3/Dez-Büro
Herr Finger StA 65
Herr Schäfer StA 37
Herr Steinschulte StA 63
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.00
2. Beratung von Eingaben
2.1 Bußgeldbescheid des Rechtsamtes vom 16.06.2000
2.2 Gehsteig Bergmeisterstraße/Gevelsbergstraße
2.3 Bebauungsplan Scha 104 - Sanderoth
Verbindungs-, Rad- u. Wanderweg von Kirchderne nach Neu-Scharnhorst
3. Vorlagen der Verwaltung
3.1 I. Tätigkeitsbericht 2000 (Anregungen und Beschwerden)
3.2 Neubau der Feuerwache 8 in Dortmund-Eichlinghofen
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird RM Herr Frank benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.2000
Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.00 wird
mit folgender Änderung zu TOP 4.1
Aufgrund des mündlichen Antrags des Vorsitzenden, Herrn Heinz Neumann hat der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig beschlossen, den folgenden Beschluss an die Bezirksvertertungen weiterzuleiten:
"Die Verwaltung wird beauftragt, rechtlich zu überprüfen, ob es notwendig ist, den § 38 Abs. 13 in den Bezirksvertretungen anzuwenden und überhaupt noch in eine zukünftige Geschäftsordnung einzuarbeiten."
Begründung:
Die Bezirksvertretungen haben bisher schon die Einrichtung von Einwohnerfragestunden. Sollten sich die Petenten analog der neuen Geschäftsordnung zu Wort melden können, so würde damit eine nicht im Interesse der Bürger liegende Zeitverschiebung eintreten, weil zunächst einmal das Votum der Verwaltung eingeholt werden müßte.
einstimmig genehmigt.
Im Rahmen der Diskussion zu TOP 5.1 (Störfallverordnung) der Niederschrift sagte Frau Stadträtin Greive den Ausschussmitgliedern zu -in Erweiterung des damaligen CDU-Antrags-, eine Aufstellung über alle gefährlichen Betriebe in Dortmund (von denen die Stadt Kenntnis hat) in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.
zu TOP 2.1
Bußgeldbescheid des Rechtsamtes vom 16.06.2000
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgt einstimmig der Auffassung der Verwaltung, wonach der Bußgeldbescheid zurecht ergangen ist.
zu TOP 2.2
Gehsteig Bergmeisterstraße/Gevelsbergstraße
Frau Schneckenburger bezieht sich auf den letzten Satz im Antwortschreiben des Herrn Stadtdirektor Fehlemann und fordert die Verwaltung auf, dass Eingaben von Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch als solche bearbeitet werden sollten, unabhängig davon, wer aktuell der Arbeitgeber ist.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgt einstimmig der Auffassung der Verwaltung. Danach ist der Zustand der Bergmeisterstraße nicht derart katastrophal, das hier sofort Abhilfe geschaffen werden muß.
zu TOP 2.3
Bebauungsplan Scha 104 - Sanderoth
Verbindungs-, Rad- u. Wanderweg von Kirchderne nach Neu-Scharnhorst
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 3 Satz 1 Nr. 1 der Geschäftsordnung zunächst von einer sachlichen Prüfung der Angelegenheit abzusehen und die gerichtliche Entscheidung abzuwarten.
zu TOP 3.1
I. Tätigkeitsbericht 2000 (Anregungen und Beschwerden)
Zu der Vorlage gibt es keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den I. Tätigkeitsbericht 2000 (Anregungen und Beschwerden) zur Kenntnis und beschließt einstimmig, den Bericht an den Rat weiterzuleiten.
zu TOP 3.2
Neubau der Feuerwache 8 in Dortmund-Eichlinghofen
Die Ausschussmitglieder äußern sich positiv über die Vorlage der Verwaltung und begrüßen den beabsichtigten Neubau der Feuerwache 8 in DO-Eichlinghofen. Frau Adomeit regt an, alle Ausschussmitglieder zum 1. Spatenstich einzuladen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz den Neubau der Feuerwache Dortmund-Eichlinghofen, Steinsweg 101 -105, und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung
Neumann | Frank | Kruse |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführer |
* Nicht veröffentlichter Entwurf der Sitzungsniederschrift *
Niederschrift
über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden am 24.10.2000 Saal der Partnerstädte,
Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 15:15 Uhr
Ende: 15:55 Uhr
I. Anwesend sind:
1. stimmberechtigte Mitglieder:
RM Heinz Neumann
RM Christiane Adomeit
RM Brunhilde Euchler
RM Garcia-Martin
RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Wolfram Frebel
RM Ingeborg Kräft
RM Siegfried Leniger
RM Rudolf Lütkehaus
RM Siegfried Mielicki
RM Thomas Carl i. V. für RM Thomas Offermann
RM Daniela Schneckenburger
RM Gabriele Schnittker
RM Friedhelm Siemund
RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Gertrud Zupfer
sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Beratende Mitglieder:
Keine
4. Verwaltung:
Frau StR'in Greive
Frau Matthies 3/Dez-Büro
Herr Finger StA 65
Herr Schäfer StA 37
Herr Steinschulte StA 63
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.00
2. Beratung von Eingaben
2.1 Bußgeldbescheid des Rechtsamtes vom 16.06.2000
2.2 Gehsteig Bergmeisterstraße/Gevelsbergstraße
2.3 Bebauungsplan Scha 104 - Sanderoth
Verbindungs-, Rad- u. Wanderweg von Kirchderne nach Neu-Scharnhorst
3. Vorlagen der Verwaltung
3.1 I. Tätigkeitsbericht 2000 (Anregungen und Beschwerden)
3.2 Neubau der Feuerwache 8 in Dortmund-Eichlinghofen
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird RM Herr Frank benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.2000
Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.09.00 wird
mit folgender Änderung zu TOP 4.1
Aufgrund des mündlichen Antrags des Vorsitzenden, Herrn Heinz Neumann hat der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig beschlossen, den folgenden Beschluss an die Bezirksvertertungen weiterzuleiten:
"Die Verwaltung wird beauftragt, rechtlich zu überprüfen, ob es notwendig ist, den § 38 Abs. 13 in den Bezirksvertretungen anzuwenden und überhaupt noch in eine zukünftige Geschäftsordnung einzuarbeiten."
Begründung:
Die Bezirksvertretungen haben bisher schon die Einrichtung von Einwohnerfragestunden. Sollten sich die Petenten analog der neuen Geschäftsordnung zu Wort melden können, so würde damit eine nicht im Interesse der Bürger liegende Zeitverschiebung eintreten, weil zunächst einmal das Votum der Verwaltung eingeholt werden müßte.
einstimmig genehmigt.
Im Rahmen der Diskussion zu TOP 5.1 (Störfallverordnung) der Niederschrift sagte Frau Stadträtin Greive den Ausschussmitgliedern zu -in Erweiterung des damaligen CDU-Antrags-, eine Aufstellung über alle gefährlichen Betriebe in Dortmund (von denen die Stadt Kenntnis hat) in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.
zu TOP 2.1
Bußgeldbescheid des Rechtsamtes vom 16.06.2000
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgt einstimmig der Auffassung der Verwaltung, wonach der Bußgeldbescheid zurecht ergangen ist.
zu TOP 2.2
Gehsteig Bergmeisterstraße/Gevelsbergstraße
Frau Schneckenburger bezieht sich auf den letzten Satz im Antwortschreiben des Herrn Stadtdirektor Fehlemann und fordert die Verwaltung auf, dass Eingaben von Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch als solche bearbeitet werden sollten, unabhängig davon, wer aktuell der Arbeitgeber ist.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgt einstimmig der Auffassung der Verwaltung. Danach ist der Zustand der Bergmeisterstraße nicht derart katastrophal, das hier sofort Abhilfe geschaffen werden muß.
zu TOP 2.3
Bebauungsplan Scha 104 - Sanderoth
Verbindungs-, Rad- u. Wanderweg von Kirchderne nach Neu-Scharnhorst
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 3 Satz 1 Nr. 1 der Geschäftsordnung zunächst von einer sachlichen Prüfung der Angelegenheit abzusehen und die gerichtliche Entscheidung abzuwarten.
zu TOP 3.1
I. Tätigkeitsbericht 2000 (Anregungen und Beschwerden)
Zu der Vorlage gibt es keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den I. Tätigkeitsbericht 2000 (Anregungen und Beschwerden) zur Kenntnis und beschließt einstimmig, den Bericht an den Rat weiterzuleiten.
zu TOP 3.2
Neubau der Feuerwache 8 in Dortmund-Eichlinghofen
Die Ausschussmitglieder äußern sich positiv über die Vorlage der Verwaltung und begrüßen den beabsichtigten Neubau der Feuerwache 8 in DO-Eichlinghofen. Frau Adomeit regt an, alle Ausschussmitglieder zum 1. Spatenstich einzuladen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz den Neubau der Feuerwache Dortmund-Eichlinghofen, Steinsweg 101 -105, und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung
Neumann | Frank | Kruse |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführer |