Behindertenpolitisches Netzwerk - öffentliche Sitzung vom 17.03.2009

Niederschrift

über die 14. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes

am 17.03.2009
Saal der Partnerstädte

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:00 - 19:40 Uhr

Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Klein
Herr Schmidt
Frau Opitz
Frau Schmidt, stv. Vorsitzende
Herr Schwohnke
Frau Herzog
Herr Volkert
Frau von Germersheim, Seniorenbeirat
Frau Hilbert, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Mertens, Fraktion FDP/Bürgerliste
Herr Offermann, CDU-Fraktion
Herr Dückering, Fraktion Die Linken im Rat
Herr Thieme, DVU-Fraktion

Beratende Mitglieder:
Frau Schobert, AG der Wohlfahrtsverbände
Frau Vollmer, Behindertenbeauftragte

Verwaltung:
Herr Stankewitz, 5/Dez.-Büro
Herr Zube, 50/6-Koord.
Frau Minning, VHS

Sonstige Anwesende:
Frau Kumpmann und Frau Leidenberger, Schriftdolmetscherinnen
Herr Müller, beratendes Mitglied im AUSW für den Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund
Herr Kaspzyck
Frau Kaspzyck
Frau Herrmann
Frau Schulte-Braucks
Frau Greskamp
Frau Schneider
Frau Neumann
Frau Räder

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 14. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 17.03.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte bis zum 03.03.09 telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 11.11.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Schwerpunktthema Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
Es berichtet der ehrenamtliche Sonderbeauftragte des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund Superintendent a. D. Hartmut Anders-Hoepgen.

4. Schwerpunkt-Themen des Behindertenpolitischen Netzwerks

4.1 Wohneingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14031-09)

4.2 weitere Schritte zur barrierefreien Gestaltung von ÖPNV-Haltepunkten in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13668-08)

4.3 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008; Bericht der Behindertenbeauftragten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14154-09)
Anlage wird nachgereicht

5. Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte

Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14032-09)

5.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12912-08)
dazu eine Empfehlung des Beirats der Unteren Landschaftsbehörde

5.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12911-08)
dazu eine Empfehlung des Beirats der Unteren Landschaftsbehörde

5.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)
dazu eine Empfehlung des Beirats der Unteren Landschaftsbehörde

5.4 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12914-08)
dazu eine Empfehlung des Beirats der Unteren Ladschaftsbehörde

5.5 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)

5.6 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)
dazu ein Schreiben des Oberbürgermeisters zum Druck der Broschüre

5.7 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13460-08)

5.8 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)

6. weitere Vorlagen der Verwaltung

6.1 "Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)
dazu Auszüge aus den Niederschriften des
Ausländerbeirats vom 20.01.09, des
Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 27.01.09, des
Kinder- und Jugendausschusses vom 28.01.09,
des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 03.02.09, der
Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 04.02.09, des
Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.02.09, der
Bezirksvertretung Eving vom 11.02.09 und des
Haupt- und Finanzausschusses vom 12.02.09

6.2 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)
dazu Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.02.09 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.02.09

6.3 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)

6.4 Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12808-08)
dazu Empfehlungen des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 18.11.08, der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und der Bezirksvertretung Mengede vom 02.12.08 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.08

6.5 Demenz-Servicezentrum für die Region Dortmund
Projektbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14124-09)

6.6 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2008
(Drucksache Nr.: 13437-08)
dazu Auszüge aus den Niederschriften des Schulausschusses vom 26.11.08 und der Bezirksvertretung Huckarde vom 21.01.09

6.7 Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)

6.8 Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14138-09)

7. Anträge aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

8. Berichte aus den Arbeitsgruppen des Behindertenpolitischen Netzwerks

9. Verschiedenes

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Vor Beginn der Sitzung spricht Herr Herkelmann den Hinterbliebenen von Herrn Rohde, dem 2. Vorsitzenden der Deutschen Multiplen-Sklerosegesellschaft-Ortsvereinigung Dortmund, Castrop-Rauxel und Kreis Unna e.V. sein Beileid aus und erinnert an den Einsatz Herrn Rohdes für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Frau Vollmer weist auf die Ausstellung in der dasa „Dialog im Stillen“ hin, für die mehrere Besucher/innen-Plätze für das Behindertenpolitische Netzwerk reserviert wurden. Eine Anmeldeliste wird rumgegeben.

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hilbert benannt.

Herr Herkelmann weist darauf hin, dass zum Schwerpunktthema „Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ Herrn Anders-Hoepgen und Herr Dr. Mühlhofer erwartet werden, die im Laufe der Sitzung eintreffen werden.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Herkelmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt 4.3 „Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008; Bericht der Behindertenbeauftragten“ wird zurückgezogen.

Der TOP 6.8 „Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzugs am Bahnhof Westentor“ wird unter 4.2 „weitere Schritte zur barrierefreien Gestaltung von ÖPNV-Haltepunkten in Dortmund“ mit behandelt.

Frau Schobert bittet darum, den TOP „Konjunkturpaket II“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Das Netzwerk folgt dem Vorschlag des Vorsitzenden, diesen TOP als 4.3 neu zu behandeln.

Die Tagesordnung wurde mit diesen Veränderungen wie veröffentlicht festgestellt.

Herr Herkelmann weist auf die ausliegenden Nachreichungen zu den TOPen 5.8 und 6.8 hin.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 11.11.2008

Die Niederschrift wird genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde

Herr Müller, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen für den Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund, berichtet über die Vorlage zum Nicht-Einbau des Aufzugs am östlichen Ausgang der Haltestelle Westentor. Dieses Thema wird in der heutigen Sitzung des Netzwerks behandelt und wurde von TOP 6.8 zu TOP 4.2. vorgezogen. Herr Müller hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis Barrierefreies Dortmund des Behindertenpolitischen Netzwerks zu dieser Vorlage eine Empfehlung entwickelt und bittet das Behindertenpolitische Netzwerk, diese Empfehlung zu übernehmen und an die zuständigen Gremien weiter zu leiten.

Stellungnahme (Entwurf) zum Tagesordnungspunkt 8.2 "Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor" des AUSW vom 4.3.2009

Der Arbeitskreis Barrierefreies Dortmund des Behindertenpolitischen Netzwerks lehnt die Verwaltungsvorlage zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt ab.

Ein zweiter Aufzug für die Haltestelle Westentor wird bereits heute als notwendig angesehen, da die Querung des Walls im Bereich der Haltestelle für viele mobilitätsbeeinträchtigte Menschen nicht gefahrlos möglich ist. Der zweite Aufzug (auf der östlichen Seite des Walls) ist in jedem Fall notwendig, da er insbesondere für Menschen, die Schwierigkeiten haben weite Strecken zurückzulegen, große Umwege vermeiden lässt. Zudem ermöglicht er einen Ersatz für den Fall, dass der Aufzug am westlichen Ende der Haltestelle defekt ist (Redundanz).

Angesichts der Tatsache, dass der Schacht für den zweiten Aufzug bereits komplett existiert und nur die Fahrkabine eingehängt werden muss, fordert der Arbeitskreis Barrierefreies Dortmund des Behindertenpolitischen Netzwerks die Stadtverwaltung und die politischen Gremien auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Aufzug bis spätestens zur Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres Ruhr 2010 nutzbar ist.

Die Haltestelle Westentor wird im Rahmen der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 eine zentrale Bedeutung erhalten, da sich an ihrem westlichen Ausgang das Dortmunder U-Museum befindet und an seinem östlichen Ausgang die Einkaufsmeile Westenhellweg sowie die zukünftige Westentorallee beginnen. Hier auf den Aufzug wegen angeblich mangelnder Nachfrage zu verzichten, wäre eine wunderbare überregionale Negativwerbung für die Stadt Dortmund.

Das gilt auch deshalb, weil die Nachfrage ja nicht nur durch rollstuhlfahrende Menschen bestimmt wird, sondern auch durch eine Vielzahl weiterer Personengruppen, wie beispielsweise Menschen mit Einkaufstaschen, Eltern mit Kinderwagen oder bereits laufenden Kleinkindern, ältere Menschen mit Rollatoren oder Einkaufsbuggies, oder auch alle weiteren Menschen, denen die Treppenauf-/abgänge zu lang und zu anstrengend sind.

Aus eigenem Erleben einiger Mitglieder des Arbeitskreises wissen wir, dass es eine Nachfrage nach dem zweiten (östlichen) Aufzug gibt. Wir fordern den AUSW bzw. den Rat deshalb auf, die Verwaltungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt abzulehnen und die Verwaltung aufzufordern, den zweiten Aufzug bis Ende 2009 nutzbar zu machen.

Dortmund, den 27.2.2009

Herr Herkelmann dankt Herrn Müller für seinen Bericht und dem Arbeitskreis für die Entwicklung der Empfehlung. Er kündigt an, diese zum Tagesordnungspunkt zu übernehmen und zur Abstimmung zu stellen.

zu TOP 3.
Schwerpunktthema Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
(Drucksache Nr.: 14568-09)

Herr Herkelmann begrüßt die Berichterstatter, Herrn Anders-Hoepgen und Herrn Dr. Mühlhofer.

Herr Anders-Hoepgen ist der Sonderbeauftragte des Oberbürgermeisters für den Aktionsplan und führt in die Geschichte des Aktionsplans für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein. Herr Dr. Mühlhofer ist Leiter der Koordinierungsstelle für den Aktionsplan und wissenschaftlicher Leiter der Steinwache. Ziel des Aktionsplans ist die Ächtung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wobei Herr Anders-Hoepgen diese Haltung nicht als Randproblem, sondern als ein Problem in der Mitte der Gesellschaft sieht. Dazu stellt er mehrer Beispiele vor und berichtet anschließend über die verschiedenen Aktivitäten im Rahmen des Aktionsplans, wie z.B. eine wissenschaftliche Untersuchung der demokratischen Netzwerke gegen rechts in Dortmund, die Auflage der Broschüre vor allem für junge Menschen „Dortmund in der Nazizeit“, die Verteilung von Aktionsgeldern für Aktivitäten für Demokratie und gegen rechts, die Durchführung von Akteurskonferenzen, aber auch das Zusammenführen der Protestdemonstrationen gegen die Naziaufmärsche in Dortmund, vor allem zum Antikriegstag. Ein besonderes Anliegen im Rahmen des Aktionsplans ist es, die Argumentationsfähigkeit gegen rechts bei allen zu verbessern, die mit solchen Aussagen konfrontiert werden. Herr Anders-Hoepgen fasst die Aktivitäten im Rahmen des Aktionsplans wie folgt zusammen: 1. präventive Arbeit, dazu gehört auch, die Wirkung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erfahrbar zu machen, 2. Menschenrechts-Bildung im Sinne von Demokratie lernen, 3. die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und 4. die Stärkung von Zivilcourage. Nach mehrere Beiträgen aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk berichten die Gäste , dass Gespräche zur Gestaltung des Wahlkampfs in Dortmund laufen, um zu vermeiden, dass es zu rechtspopulistischen Positionierungen kommt. Auch wenn der Aktionsplan die Zielgruppe der Jugendlichen in den Vordergrund gestellt habe, sei man bemüht, Eltern und Menschen in Vorbildfunktionen für Kinder und Jugendliche anzusprechen. Herr Anders-Hoepgen und Herr Dr. Mühlhofer sagen zu, für die Beteiligung auch von Menschen mit Behinderungen an den Aktivitäten zum Antikriegstag die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. In der Steinwache sind Guides für die Führung von Gruppen von Schüler/innen aus Förderschulen ausgebildet. Die baulichen Voraussetzungen in der Steinwache wurden, soweit es der Bestand zuließ , für Menschen mit Behinderungen verbessert. Herr Thieme gibt eine persönliche Erklärung ab und betont, das Menschen, die ihre Kultur bewahren wollen und für ihr Vaterland einstehen, nicht behindertenfeindlich seien und verwahrt sich gegen eine Diskriminierung. Die Äußerungen von Herrn Thieme führten zu deutlichen Missfallensbekundigungen. Mit einem Dank an die Berichterstatter und der Zusage, am Aktionsplan mitwirken zu wollen, schließt Herr Herkelmann die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt.

4. Schwerpunkt-Themen des Behindertenpolitischen Netzwerks

zu TOP 4.1
Wohneingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14549-09)

Herr Klein berichtet als Mitarbeiter des Diakonischen Werkes und damit Mitglied des Koordinierungsgremiums über die Arbeit dieses Gremiums. Die letzte Sitzung fand im Dezember statt und diente der Vorbereitung der kleinen Regionalplanungskonferenz.

Zur Finanzierung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnen beim Umzug in ein Hospiz gab es nach einem abschlägigen Bescheid des LWL in der kleinen Regionalplanungskonferenz eine positive Weiterentwicklung zur Bewilligungspraxis. In begründeten Einzelfällen und solange die Ziele der Eingliederungshilfe erreicht werden können (z.B. die Rückkehr in die noch vorhandene eigene Wohnung) können Leistungen des ambulant betreuten Wohnens im Hospiz für ca. vier Wochen um Umfang von acht Fachleistungsstunden gewährt werden. Eine Anschlussversorgung kann durch einen Trägerübergang sichergestellt werden. In der nächsten Zeit wird sich das Koordinierungsgremium neben den bereits gesetzten Themen u.a. mit dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW beschäftigen.

Frau Vollmer weist darauf hin, dass nach einer Absprache mit der Sozialverwaltung zur Vorbereitung der nächsten Regionalplanungskonferenz für das Behindertenpolitische Netzwerk auch Nicht-Netzwerks-Mitglieder willkommen sind. Aktuell kümmern sich Herr Herkelmann und sie um die Vorbereitungen. Interessierte sollen sich bitte bei ihr melden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Ausführungen des Koordinierungsgremiums zur den Wohneingliederungshilfen und deren Weiterentwicklung in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
weitere Schritte zur barrierefreien Gestaltung von ÖPNV-Haltepunkten in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13668-08-E1)
Zum Brief von Herrn Stadtdirektor Sierau weist Frau Schmidt darauf hin, dass die Berücksichtigung der Belange von gehörlosen Menschen nicht aufgeführt wird. Sie fragt nach, wann die Aufzugnachrüstungen in den Haltestellen Münster- und Leopoldstraße vorgesehen sind. Herr Herkelmann ergänzt, dass auch ihm verlässliche Zeitangaben fehlen. Er weist auf die heutige Presseberichterstattung zum begonnenen Einbau der Aufzüge in der Haltestelle Leopoldstraße hin. Herr Schmidt begrüßt das in dem Brief von Stadtdirektor Sierau dargestellte Vorgehen bezüglich der Treppenstufen-Markierungen und der Leitstreifen zu den Aufzügen. Damit sei jedoch das Kernproblem blinder ÖPNV-Nutzer/innen nicht gelöst, sich in den Haltstellen zurecht zu finden. Zudem fragt Herr Schmidt, wie die erforderlichen Umbauten finanziert werden sollten. Herr Schwohnke schlägt vor, die Anregungen, die zu dem Schreiben von Herrn Sierau gemacht wurden, schriftlich an ihn zu geben und auf eine offensichtlich erforderlich Fortsetzung des Dialogs für eine barrierefreie Weiterentwicklung des ÖPNV in Dortmund zu drängen. Das Behindertenpolitische Netzwerk beauftragte auf Vorschlag von Herrn Schmidt Herrn Herkelmann und Frau Vollmer, eine Antwort in diesem Sinne an Herrn Stadtdirektor Sierau zu schicken.

Frau Vollmer berichtet über ein Telefonat mit Herrn Griebsch von dsw21. Leider war es dsw21 weder möglich, heute eine/n Mitarbeiter/in zur Teilnahme an der Sitzung zu schicken noch eine schriftliche Stellungnahme zu fertigen. Herr Griebsch lädt das Behindertenpolitische Netzwerk und Interessierte zu einem Ortstermin in der Haltestelle Stadtgarten am 03. April 2009 um 15.00 Uhr ein. Bei diesem Ortstermin soll vorgestellt werden, welche Überlegungen zur Verbesserung der barrierefreien Zugänglichkeit und Nutzbarkeit aktuell bei dsw21 angestellt werden. Geplant ist, einzelne Bausteine, die akzeptabel sind, auch an anderen Stadtbahnknotenpunkten umzusetzen. Frau Vollmer bittet Interessierte, sich in die Teilnehmer/innen-Liste einzutragen und Menschen zu benennen, die zusätzlich angesprochen werden sollen. Herr Schmidt begrüßt das Angebot von dsw21, stellt jedoch vorab fest, dass bei einem solchen Ortstermin keine abschließende Einschätzung zu einzelnen Maßnahmen von ihm zu erwarten seien. Die Frage der Finanzierung von Maßnahmen sei im Rahmen einer solchen Veranstaltung ohnehin nicht zu klären.

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Ausführungen der dsw21 und der Stadt Dortmund zur weiteren barrierefreien Entwicklung der ÖPNV-Haltepunkte in Dortmund zur Kenntnis.

Den Sitzungsverlauf zu TOP 6.8 Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzugs am Bahnhof Westentor entnehmen Sie bitte der Niederschrift unter dem genannten Tagesordnungspunkt.

zu TOP 4.3
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008; Bericht der Behindertenbeauftragten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14154-09)

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Unter 4.3 neu wird behandelt der TOP „Konjunkturpaket II“. Frau Schobert berichtet, dass einem Antrag des Christopherus-Hauses e.V. auf Aufnahme in eine Förderung aus dem Konjunkturpaket II nicht entsprochen wurde. Sie sieht hierin eine Ausblendung der Belange von Menschen mit Behinderungen, insbesondere der Zielgruppe der behinderten Kinder, und wünscht sich eine Initiative des Behindertenpolitischen Netzwerks, um diesem und möglicherweise anderen Anträgen freier Träger für Einrichtungen der Behindertenhilfe zu einer Bewilligung zu verhelfen. Zur grundsätzlichen Berücksichtigung freier Träger in der Umsetzung des Konjunkturpakets II gebe es eine Sondersitzung des Kinder- und Jugendausschusses vor der Ratssitzung am 26.03.09, auf der die endgültige Entscheidung über die Mittel getroffen werden soll. Frau Schmidt spricht sich für eine Berücksichtigung von Sanierungsanträgen von Schulen unabhängig von deren Trägerschaft aus. Wichtig sei, dass es dabei um die Verbesserung der barrierefreien Zugänglichkeit und Nutzbarkeit gehe. Herr Herkelmann betont ebenfalls, dass der integrative Ansatz bei einer Unterstützung durch das Behindertenpolitische Netzwerk nicht zu kurz kommen solle. Frau Hilbert berichtet, dass es nicht ausschließlich um energetische Maßnahmen mit dem Konjunkturpaket gehen solle, sondern „insbesondere“. Die Herstellung von Barrierefreiheit als eine Aufgabe des Bundes könne daher nach ihrer Einschätzung aus dem Konjunkturpaket finanziert werden. Sie wünscht sich eine entsprechende Initiative des Behindertenpolitischen Netzwerks. Herr Offermann bedauert die unklaren Rahmenbedingungen für die jetzt gewünschte Entscheidung des Rates. Er befürchtet, dass die Entscheidung zu früh und nicht rechtssicher fällt. Herr Schmidt wünscht, dass in die Maßnahmen zur Schulbausanierung die Verbesserung der barrierefreien Zugänglichkeit und Nutzbarkeit einfließt. Mehre Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks erklären sich bereit, an einer Stellungnahme von Herrn Herkelmann für das Behindertenpolitische Netzwerk mitzuwirken. Herr Offermann, Frau Hilbert, Herr Mertens und Herr Volkert werden sich dazu mit Herrn Herkelmann in Verbindung setzen.

5. Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte

zu TOP 5.
Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14032-09)

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk stimmt der unten stehenden Stellungnahme des Vorsitzenden zu den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten für

Hombruch – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 12912-08
Eving – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 12911-08
Lütgendortmund – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 12913-08
Huckarde – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 12914-08
Scharnhorst – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 13464-08
Innenstadt-West – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 13461-08
Brackel – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 13460-08
Hörde – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 134622-08

einstimmig zu.

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Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Hombruch – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 12912-08
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Eving – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 12911-08
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Lütgendortmund – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 12913-08
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Huckarde – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 12914-08
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Scharnhorst – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 13464-08
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-West – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 13461-08
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Brackel – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 13460-08
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Hörde – Bericht 2009, Drucksache-Nr. 134622-08,
hier: Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerk

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgenannten Berichte 2009 zu den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der jeweiligen Stadtbezirke und anderen Akteueren anzuwenden und ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfahl dem Rat der Stadt Dortmund bereits am 04.12.07 einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung zu den damals vorgelegten Fortschreibungsentwürfen: Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk weist auf die aktuellen Zahlen der Menschen mit Schwerbehindertenausweis in Dortmund hin (79.000 zum Stichtag 31.12.07 laut Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik).

zu TOP 5.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12912-08)

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Hombruch.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Hombruchs und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgenannten Berichte 2009 zu den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der jeweiligen Stadtbezirke und anderen Akteueren anzuwenden und ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfahl dem Rat der Stadt Dortmund bereits am 04.12.07 einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung zu den damals vorgelegten Fortschreibungsentwürfen: Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk weist auf die aktuellen Zahlen der Menschen mit Schwerbehindertenausweis in Dortmund hin (79.000 zum Stichtag 31.12.07 laut Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik).

zu TOP 5.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12911-08)

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Eving.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Evings und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgenannten Berichte 2009 zu den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der jeweiligen Stadtbezirke und anderen Akteueren anzuwenden und ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfahl dem Rat der Stadt Dortmund bereits am 04.12.07 einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung zu den damals vorgelegten Fortschreibungsentwürfen: Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk weist auf die aktuellen Zahlen der Menschen mit Schwerbehindertenausweis in Dortmund hin (79.000 zum Stichtag 31.12.07 laut Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik).

zu TOP 5.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Lütgendortmund.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Lütgendortmunds und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgenannten Berichte 2009 zu den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der jeweiligen Stadtbezirke und anderen Akteueren anzuwenden und ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfahl dem Rat der Stadt Dortmund bereits am 04.12.07 einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung zu den damals vorgelegten Fortschreibungsentwürfen: Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk weist auf die aktuellen Zahlen der Menschen mit Schwerbehindertenausweis in Dortmund hin (79.000 zum Stichtag 31.12.07 laut Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik).

zu TOP 5.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12914-08)

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Huckarde.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Huckardes und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgenannten Berichte 2009 zu den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der jeweiligen Stadtbezirke und anderen Akteueren anzuwenden und ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfahl dem Rat der Stadt Dortmund bereits am 04.12.07 einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung zu den damals vorgelegten Fortschreibungsentwürfen: Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk weist auf die aktuellen Zahlen der Menschen mit Schwerbehindertenausweis in Dortmund hin (79.000 zum Stichtag 31.12.07 laut Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik).

zu TOP 5.5
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Scharnhorst.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft von Scharnhorst und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgenannten Berichte 2009 zu den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der jeweiligen Stadtbezirke und anderen Akteueren anzuwenden und ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfahl dem Rat der Stadt Dortmund bereits am 04.12.07 einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung zu den damals vorgelegten Fortschreibungsentwürfen: Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk weist auf die aktuellen Zahlen der Menschen mit Schwerbehindertenausweis in Dortmund hin (79.000 zum Stichtag 31.12.07 laut Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik).

zu TOP 5.6
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Innenstadt-West.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der Innenstadt-West und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 5.7
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13460-08)

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Brackel.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Brackels und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 5.8
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Hörde.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Hördes und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgenannten Berichte 2009 zu den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der jeweiligen Stadtbezirke und anderen Akteueren anzuwenden und ggf. weiter zu entwickeln.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfahl dem Rat der Stadt Dortmund bereits am 04.12.07 einstimmig folgende Ergänzung der Beschlussfassung zu den damals vorgelegten Fortschreibungsentwürfen: Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk dankt der Verwaltung für die dazu geleistete Arbeit.

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt, aussagekräftige und verbindliche Begriffe zur Beschreibung der Barrierefreiheit von Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen und dabei die Begriffe „altengerecht“, „seniorengerecht“, „behindertengerecht“ und „barrierearm“ zu vermeiden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, in den Beschreibungen der Situation in den Stadtbezirken durch die jeweiligen Fachressorts intensiver auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen einzugehen und insbesondere zu den geplanten Maßnahmen darzustellen, wie sich diese auf die Lebenssituaiton der Menschen mit Behinderungen im Stadtbezirk auswirken werden.

Das Behindertenpolitische Netzwerk weist auf die aktuellen Zahlen der Menschen mit Schwerbehindertenausweis in Dortmund hin (79.000 zum Stichtag 31.12.07 laut Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik).

6. weitere Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 6.1
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die ersten Elemente des „Masterplan Integration“ zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretungen, die Ausschüsse und der Rat der Stadt Dortmund nehmen den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

Herr Herkelmann appelliert an die Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks, sich stärker in den Masterplanprozess einzubringen. Das Thema Verkehrssicherheit betreffe insbesondere auch Menschen mit Behinderungen.

zu TOP 6.4
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12808-08)

Herr Herkelmann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit. Er hat darauf gedrängt, das Thema Barrierefreiheit in die Vorlage mit aufzunehmen. Frau Schmidt findet diese Erwähnung zwar lobenswert, trotzdem aber dürftig. Sie wünscht sich eine offenere Forulierung, z.B. „dass die Belange von Menschen mit Behinderungen nach Möglichkeit beachtet werden“.

Das Behindertenpolitische Netzwerk folgt dem Vorschlag von Frau Vollmer, zur nächsten Sitzung einen Berichterstatter zum Thema „Barrierefreiheit in Seniorenbegegnungsstätten“ einzuladen.

Beschluss

Der Rat beschließt neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.

zu TOP 6.5
Demenz-Servicezentrum für die Region Dortmund
Projektbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14124-09)
Herr Herkelmann fordert die Verwaltung auf, zukünftige Berichte in wahrnehmbarerer Form vorzulegen.

Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, das Behindertenpolitische Netzwerk sowie der Ausländer- und Seniorenbeirat nehmen den Projektbericht zur Kenntnis.

zu TOP 6.6
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2008

(Drucksache Nr.: 13437-08)
Herr Herkelmann bedauert die nur oberflächliche Auseinandersetzung in Dortmund mit dem Thema Förderschulen. Gerade angesichts der UN-Konvention und der daraus resultierenden Verpflichtungen des Bundes, des Landes und der Kommunen in diesem Bereich wünscht er sich den Einstieg in die Diskussion um Inklusion. Herr Schwohnke stellt fest, dass die Entwicklung des Gemeinsamen Unterrichts in Dortmund gut und im NRW-Vergleich sogar vorbildlich ist. Diese positive Situation endet mit dem Eintritt der GU-Schüler/innen in die Sekundarstufe I. Er sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Herr Herkelmanns Vorschlag, das Thema in einer der nächsten Sitzungen des Behindertenpolitischen Netzwerks zum Schwerpunktthema zu machen und dazu die zuständige Fachverwaltung einzuladen, findet die Zustimmung des Behindertenpolitischen Netzwerks.

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) zur Kenntnis.

zu TOP 6.7
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)
Herr Schmidt bedauert, dass das kommunale Wohnkonzepte Menschen mit Behinderungen als Zielgruppe mit den gleichen Bedürfnissen behandelt wie Senior/innen. Hier fehlen grundlegende Informationen über Menschen mit Behinderungen. Er problematisiert den Rückgang der kommunalen Belegungsrechte, die auch rollstuhlgerechte Wohnungen betreffen und fragt nach, wie die Wohnungsversorgung von Rollstuhlfahrer/innen und ihren Familien in Dortmund aussieht. Bezahlbarkeit sei dabei ein wichtiges Thema. Frau Schmidt vermisst Aussagen zu alternativen Wohnkonzepten für Menschen mit Behinderungen, ergänzt um Angebote des ambulant betreuten Wohnens oder auch ohne diese Ergänzung.

Herr und Frau Schmidt erklären sich damit einverstanden, ihre Kritik im direkten Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten/der zuständigen Fachverwaltung vorzutragen und in der nächsten Sitzung über das Ergebnis des Gesprächs zu berichten. Herr Herkelmann möchte an diesem Termin teilnehmen.

Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt das Kommunale Wohnkonzept Dortmund zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der sukzessiven Umsetzung der vom Gutachter empfohlenen Handlungsempfehlungen.

zu TOP 6.8
Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14138-09)
Herr Herkelmann bittet um Zustimmung des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Stellungnahme des AK Barrierefreies Dortmund und um eine entsprechende Empfehlung an die nachfolgend beratenden Gremien.

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig:

Das Behindertenpolitischen Netzwerks lehnt die Verwaltungsvorlage „Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzugs am Bahnhof Westentor“ ab.

Ein zweiter Aufzug für die Haltestelle Westentor wird bereits heute als notwendig angesehen, da die Querung des Walls im Bereich der Haltestelle für viele mobilitätsbeeinträchtigte Menschen nicht gefahrlos möglich ist. Der zweite Aufzug (auf der östlichen Seite des Walls) ist in jedem Fall notwendig, da er insbesondere für Menschen, die Schwierigkeiten haben weite Strecken zurückzulegen, große Umwege vermeiden lässt. Zudem ermöglicht er einen Ersatz für den Fall, dass der Aufzug am westlichen Ende der Haltestelle defekt ist (Redundanz).

Angesichts der Tatsache, dass der Schacht für den zweiten Aufzug bereits komplett existiert und nur die Fahrkabine eingehängt werden muss, fordert das Behindertenpolitische Netzwerk die Stadtverwaltung und die politischen Gremien auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Aufzug bis spätestens zur Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres Ruhr 2010 nutzbar ist.

Die Haltestelle Westentor wird im Rahmen der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 eine zentrale Bedeutung erhalten, da sich an ihrem westlichen Ausgang das Dortmunder U-Museum befindet und an seinem östlichen Ausgang die Einkaufsmeile Westenhellweg sowie die zukünftige Westentorallee beginnen. Hier auf den Aufzug wegen angeblich mangelnder Nachfrage zu verzichten, wäre eine wunderbare überregionale Negativwerbung für die Stadt Dortmund.

Das gilt auch deshalb, weil die Nachfrage ja nicht nur durch rollstuhlfahrende Menschen bestimmt wird, sondern auch durch eine Vielzahl weiterer Personengruppen, wie beispielsweise Menschen mit Einkaufstaschen, Eltern mit Kinderwagen oder bereits laufenden Kleinkindern, ältere Menschen mit Rollatoren oder Einkaufsbuggies, oder auch alle weiteren Menschen, denen die Treppenauf-/abgänge zu lang und zu anstrengend sind.

Aus eigenem Erleben einiger Mitglieder des Arbeitskreises Barrierefreies Dortmund wissen wir, dass es eine Nachfrage nach dem zweiten (östlichen) Aufzug gibt. Wir fordern den AUSW bzw. den Rat deshalb auf, die Verwaltungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt abzulehnen und die Verwaltung aufzufordern, den zweiten Aufzug bis Ende 2009 nutzbar zu machen.

7. Anträge aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

8. Berichte aus den Arbeitsgruppen des Behindertenpolitischen Netzwerks

zu TOP 8.1
Berichte aus den Arbeitsgruppen des Behindertenpolitischen Netzwerks, AG Sport und Menschen mit Behinderungen
(Drucksache Nr.: 14577-09-E1)

Die Berichte entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen.

9. Verschiedenes