Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 15.09.2011
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Thomas Bürstinghaus entschuldigt
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth

Die Linke
Hannes Fischer entschuldigt



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Werner Nowack - Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel -
Helma Friers - Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel -
Otto Schließler - Stadtbahnbauamt -
Walter Nickisch - Stadtplanungs- und Bauordnungsamt -

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 15.09.2011, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 16.06.2011

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.07.2011

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 25. August 2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04996-11)

5.2 Antrag der "AGARD" auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung von zwei "Wasserkoffern"
(Drucksache Nr.: 05016-11)

5.3 Antrag des Männergesangverein Dortmund-Brackel 1880 E.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Weihnachtskonzert am 11. Dezember 2011
(Drucksache Nr.: 05017-11)

5.4 Mittelbereitstellung für die Durchführung der Veranstaltung zur Pogromnacht am 09. November 2011 aus Mitteln der Bezirksvertretung (Transferaufwendungen)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates sowie des Rechtsamtes vom 13.07.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04707-11)

7. Schulen

7.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 29.08.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03782-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
-Vorlage der Kulturbetriebe ohne Datum-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04876-11)

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 12.07.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

10.2 Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
-Vorlage des Gesundheitsamtes vom 04.08.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)

10.3 Hochspannungsfreileitungen
-Vorlage des Gesundheitsamtes und des Umweltamtes vom 29.08.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Nahversorgung in Neuasseln
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung vom 15.07.2011
(Drucksache Nr.: 01471-10-E3)

11.2 Deckblattverfahren III zur Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A 40/B 1 von AS Dortmund-Ost (B236) bis AK A1/A44 DO/Unna
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, des Tiefbauamtes sowie des Stadtbahnbauamtes vom 11.08.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04435-11)

11.3 Dortmund, östlicher Stadteingang B1/A40; Gestaltungskonzeption der Verkehrsbauwerke
-Vorlage des Stadtbahnbauamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 11.08.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04874-11)

11.4 Energieeinsparprogramm 2011
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 12.08.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03899-11)

11.5 Aschenbecher in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2011-
(Drucksache Nr.: 05055-11)

11.6 Vorampel auf der OWIIIa an der Kreuzung mit der Hohenbuschei-Allee
-Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2011-
(Drucksache Nr.: 05054-11)

11.7 Parken in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2011-
(Drucksache Nr.: 05056-11)

11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

12. Mitteilungen

12.1 Standort zum legalen künstlerischen Sprühen
-Mitteilung der Verwaltung vom 18.08.2011-
(Drucksache Nr.: 14714-09-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Mountainbikestrecke in Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.08.2011-
(Drucksache Nr.: 14499-09-E4)

13.2 Wohnbauflächen in Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.08.2011-
(Drucksache Nr.: 05053-11)

13.3 Weiterbau der L 663n 3. BA Ortsumgehung Asseln/Wickede (OWIIIa)
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 25.07.2011-
(Drucksache Nr.: 03180-11-E1)

13.4 Wohnhäuser/Wohnbauflächen im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 10.08.2011-
(Drucksache Nr.: 03564-11-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Dirk Sanke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 16.06.2011

Der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 16.06.2011 wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.07.2011

Der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.07.2011 wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner aus Brackel bittet die Bezirksvertretung, dafür zu sorgen, dass das auf dem Verbindungsweg von Flughafenstraße bis Am Westheck (Kleingartenanlage Alter Melkpatt) befindliche große Loch (Pfütze), in dem knöcheltief das Wasser steht, vom Tiefbauamt aufgefüllt wird.
Seine Bemühungen beim Tiefbauamt waren bisher erfolglos.

Die Brackeler Bezirksvertreter werden sich dieser Sache annehmen.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 25. August 2011-
(Drucksache Nr.: 04996-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den II. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis.

Der Bezirksvertretung Brackel liegt eine Mitteilung des Tiefbauamtes vor mit der Bitte, für die Nachrüstung der Fußgängersignalanlage Brackeler Hellweg/Schimmelstraße mit Blindensignalen einen Betrag in Höhe von 3.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Das Tiefbauamt ist aus Kreisen der Blinden und Sehbehinderten hierauf angesprochen worden.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Tiefbauamt hierfür 3.000,00 Euro aus den noch zur Verfügungen stehenden konsumtiven Mitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.

Die weiteren noch zur Verfügung stehenden Restmittel der Bezirksvertretung Brackel werden in der Sitzung am 10. November 2011 vergeben bzw. beschlossen.

zu TOP 5.2
Antrag der "AGARD" auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung von zwei "Wasserkoffern"
(Drucksache Nr.: 05016-11)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der „AGARD“ einen Betrag in Höhe von 476,00 Euro zur Anschaffung zweier Wasserkoffer aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.3
Antrag des Männergesangverein Dortmund-Brackel 1880 E.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Weihnachtskonzert am 11. Dezember 2011
(Drucksache Nr.: 05017-11)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Plieth, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen) bei 6 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen), dem Männergesangverein Dortmund-Brackel einen Zuschuss in Höhe von 500,00 Euro zur Durchführung des Weihnachtskonzertes aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse zur Verfügung zu stellen.

Über den Vorschlag der CDU-Fraktion, 600,00 Euro zur Verfügung zu stellen, wird nicht mehr abgestimmt.
zu TOP 5.4
Mittelbereitstellung für die Durchführung der Veranstaltung zur Pogromnacht am 09. November 2011 aus Mitteln der Bezirksvertretung (Transferaufwendungen)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, zur Durchführung der Veranstaltung zur Pogromnacht am 09. November 2011 einen Betrag in Höhe von ca. 300,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.


Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates sowie des Rechtsamtes vom 13.07.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04707-11)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen) bei 1 Stimmenthaltung (Frau Plieth, Fraktion B’90/Die Grünen), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:


Zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 29.08.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03782-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.







zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
-Vorlage der Kulturbetriebe ohne Datum-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04876-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2010 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, darauf hinzuwirken, dass Ämter und städtische Töchter von der Erstellung der teilweise sehr aufwändigen Druckwerke im Zuge von Berichten, Rückblicken usw. absehen und diese nur noch elektronisch versenden.

Begründung:
Jeder Kommunalpolitiker (und eine große Zahl weiterer Menschen) erhält Jahr für Jahr eine wahre Flut von Druckstücken der Verwaltung und der städtischen Töchter. Oft auch als Bestandteil von Vorlagen. Vom Wohnungsmarktbericht über die Kulturarbeit in den Stadtbezirken bis hin zu den Geschäftsberichten kommen da mitunter stattliche Druckwerke ins Haus, vom einfachen Paperback bis hin zu aufwändigen Produkten, die sich oftmals ohne Probleme um einen Designpreis bewerben könnten. Der überaus größte Teil dürfte ungelesen ins Altpapier wandern, im besten Fall im Bücherregal verstauben.

Seit der segensreichen Erfindung des Computers und der davon abgeleiteten mobilen Endgeräte gibt es dazu eine überraschend günstige Alternative, die auf allen Plattformen und dank der mobilen Varianten auch an allen Orten les- und gestaltbare Informationen ermöglicht, z. B. in Form der PDF-Dateien*. Zusätzlich können weitere Medien wie Filme, Tondokumente usw. ohne viel Aufwand eingebettet werden. Wir alle wissen das, wir alle nutzen das, aber in Teilen der Stadtverwaltung scheint diese Entwicklung noch nicht wirklich angekommen zu sein. Von einigen Ämtern wird dies erfreulicher Weise konsequent genutzt, das statistische Jahrbuch sei nur als ein Beispiel genannt.

Statt also weiter wertvolle Rohstoffe zu verschwenden und die Abfallmenge der Stadt unsinnig aufzublähen, statt unnötige Kosten bei Produktion und Versand zu produzieren, sollte hier konsequent umgesteuert werden. Seit 1993 gibt es PDF-Dateien, nach nahezu 20 Jahren kann man sie als hinreichend erprobt und sicher einstufen, so dass sie selbst bei der Verwaltung der Stadt Dortmund eingesetzt werden und für messbare Einsparungen sorgen könnten.


* PDF: Portable Document Format, ein vom jeweiligen Betriebssystem und der Hardwareplattform vor Ort unabhängiges Dateiformat für elektronische Dokumente. Kann vom Leser ohne die typischen Konvertierungsprobleme immer in der Form betrachtet (und notfalls auch ausgedruckt) werden, die vom Autor festgelegt wurde. Bequeme Navigation (Blättern innerhalb längerer Texte) und Einbettung von Links sowie Film- und Tondokumenten sind weitere Vorteile.


Zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.


Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 12.07.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
-Vorlage des Gesundheitsamtes vom 04.08.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 8 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und B’90/Die Grünen), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadt Dortmund am Zertifizierungsverfahren im Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „Safe Communities“ und bittet den Oberbürgermeister, einen „Letter of intent“ (Absichtserklärung) zu verfassen.“

zu TOP 10.3
Hochspannungsfreileitungen
-Vorlage des Gesundheitsamtes und des Umweltamtes vom 29.08.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis.


Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Nahversorgung in Neuasseln
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
-Mitteilung des Bezirksbürgermeisters-
(Drucksache Nr.: 01471-10-E3)

Die Bezirksvertretung Brackel genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksbürgermeister und einem weiteren Mitglied der Bezirksvertretung (hier: Herr Ulf Katler, CDU-Fraktion) vom 15.07.2011.


zu TOP 11.2
Deckblattverfahren III zur Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A 40/B 1 von AS Dortmund-Ost (B236) bis AK A1/A44 DO/Unna
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, des Tiefbauamtes sowie des Stadtbahnbauamtes vom 11.08.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04435-11)

Herr Otto Schließler, Amtsleiter des Stadtbahnbauamtes, und Herr Walter Nickisch, stellv. Fachbereichsleiter Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, stellen die o. g. Vorlage noch einmal im Detail vor.

Auf Nachfrage der Bezirksvertretung Brackel bestätigt Herr Schließler, dass ein offenporiger, lärmreduzierender Fahrbahnbelag und eine transparente Lärmschutzwand in Höhe von 4,5 m auf der Nordseite der Brücke über die Straße am Gottesacker, der danach in Richtung Hauptfriedhof bezüglich der Höhe terrassenartig auf 1,9 m abfällt, den Anwohnern einen ausreichenden Lärmschutz bietet.
Eine durchgängig 6 m hohe Lärmschutzwand sei vor diesem Hintergrund an den oben genannten Stellen nicht notwendig.

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat beschließt, die städtische Stellungnahme zum Deckblatt III sowie die Konkretisierung der Stellungnahme der Stadt Dortmund vom 26.05.2009 gemäß Anlage 2 im laufenden Planfeststellungsverfahren zu vertreten.“





zu TOP 11.3
Dortmund, östlicher Stadteingang B1/A40
Gestaltungskonzeption der Verkehrsbauwerke
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04874-11)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt nimmt die Gestaltungskonzeption der Verkehrsbauwerke für den östlichen Stadteingang B1/A40 zur Kenntnis und beschließt, das Konzept bei allen künftigen städtischen Vorhaben sowie Stellungnahmen zu Maßnahmen Dritter zugrunde zu legen.“

zu TOP 11.4
Energieeinsparprogramm 2011
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 12.08.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03899-11)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den nachfolgenden Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschließt die folgenden Maßnahmen:


zu TOP 11.5
Aschenbecher in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2011-
(Drucksache Nr.: 05055-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, an den bzw. in der Nähe der auf dem Wambeler Hellweg aufgestellten Parkbänken (nördliche Seite, Höhe Aldi-Markt) Aschenbecher zu installieren.

Begründung:
Vor einigen Jahren wurden am Wambeler Hellweg Parkbänke aufgestellt, die insbesondere den dort einkaufenden Bürgern die Möglichkeit geben sollten, dort zu sitzen und zur Ruhe zu kommen. Erfreulicherweise wurden diese Parkbänke auch gut angenommen. Da allerdings einige Bürger diese kurze Rast auch dazu nutzen, eine Zigarette zu rauchen, ist es in dem Bereich dieser Parkbänke zu einer zunehmenden Verschmutzung durch gerauchte Zigaretten („Kippen“) gekommen. Um nun zu verhindern, dass die dort sitzenden Bürger ihre aufgerauchten Zigaretten einfach auf den Boden werfen, sollte die Stadtverwaltung im Bereich der Parkbänke (zum Beispiel durch Anbringung an den dort befindlichen Mülleimern) Aschenbecher installieren.


zu TOP 11.6
Vorampel auf der OWIIIa an der Kreuzung mit der Hohenbuschei-Allee
-Antrag CDU-Fraktion vom 27.08.2011-
(Drucksache Nr.: 05054-11)

Nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel mit 12 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung zu:

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es sinnvoll ist, an der Kreuzung der OWIIIa mit der Hohenbuschei-Allee auf der OWIIIa Vorampeln zu installieren (entsprechend den Vorampeln auf der B1 an den Kreuzungen Lübkestr. und Voßkuhle).

Das Ergebnis der Prüfung teilt die Verwaltung der Bezirksvertretung Brackel mit und wird ggf. zu den Realisierungsmöglichkeiten einer solchen Vorampel inkl. der Kosten selbiger Stellung nehmen.

Begründung:
Verbesserung des Verkehrsflusses, da der Autofahrer weiß, ob er die Kreuzung bei Grün wird passieren können oder die Ampel in der nächsten Zeit Rot wird. Nähere Ausführungen ggf. mündlich.

zu TOP 11.7
Parken in Wambel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05056-11)

Die Behandlung des Antrages der CDU-Fraktion wird auf die nächste Sitzung verschoben. In der Zwischenzeit wird ein Ortstermin stattfinden, der von den Bezirksvertretern aus Wambel und Brackel organisiert wird. Als Fachkundiger sollte Herr Brockmeier vom Tiefbauamt der Stadt teilnehmen.

zu TOP 11.8
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

Keine Meldungen.


Zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Standort zum legalen künstlerischen Sprühen
-Mitteilung der Verwaltung vom 18.08.2011-
(Drucksache Nr.: 14714-09-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Mountainbikestrecke in Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.08.2011-
(Drucksache Nr.: 14499-09-E4)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„1. Wann (genauer Termin) ist nach den derzeitigen Planungen mit der Fertigstellung der Mountainbikestrecke in Wickede und der Freigabe für die Öffentlichkeit zu rechnen?



Vor dem Hintergrund, dass die Bezirksvertretung Brackel in der Sitzung vom 04.11.2010 die Anschaffung von 4 Dirt Bikes für die Mountainbikestrecke in Wickede für 2.800,00 € beschlossen hat (TOP 5.4 der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2010) wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Sind die 4 Dirt Bikes mittlerweile angeschafft worden?
2. Falls ja, wann und zu welchem Preis?
3. Falls ja, wie wurden die 4 Dirt Bikes bisher genutzt und wo befinden sich diese zur Zeit?
4. Falls nein, warum ist eine Anschaffung der 4 Dirt Bikes bis zum heutigen Tage nicht erfolgt?
5. Was für ein Nutzungskonzept (z. B. Leih- und Unterbringungsmöglichkeiten) wurde vom Jugendamt für die 4 Dirt Bikes erarbeitet? (dieses Nutzungskonzept ist der Beantwortung der Anfrage beizufügen)“


zu TOP 13.2
Wohnbauflächen in Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.08.2011-
(Drucksache Nr.: 05053-11)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„1. Beabsichtigt die Verwaltung in absehbarer Zeit die Entwicklung neuer Wohnbaugebiete in Wickede auf den im Flächennutzungsplan dafür vorgesehenen Gebieten?
2. Falls ja, welche Baugebiete sind betroffen und wann soll mit einer Realisierung begonnen werden?
3. Beabsichtigt die Verwaltung in absehbarer Zeit die Entwicklung neuer Wohnbaugebiete in Wickede auf im Flächennutzungsplan nicht vorgesehenen Gebieten?
4. Falls ja, welche Baugebiete sind betroffen und wann soll mit einer Realisierung begonnen werden?
5. Falls keine Entwicklung neuer Wohnbaugebiete in Wickede beabsichtigt sind, was sind die Gründe für diesen Standpunkt?


zu TOP 13.3
Weiterbau der L 663n 3. BA Ortsumgehung Asseln/Wickede (OWIIIa)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03180-11-E1)

Zur Beantwortung der Anfrage wird von der CDU-Fraktion nachfolgende Zusatzfrage gestellt:

„Wann ist mit der Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsstudie voraussichtlich zu rechnen?“




zu TOP 13.4
Wohnhäuser/Wohnbauflächen im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 10.08.2011-
(Drucksache Nr.: 03564-11-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.




Karl-Heinz Czierpka Dirk Sanke Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer