Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
11.12.2002, 15.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend: Rogoz, Peter c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung Hollmann, Karl-Walter 33/1
Dr. Rath, Uwe 60/2



Beginn der Sitzung:15.05 Uhr Ende der Sitzung: 16.35Uhr



Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Manfred Brocks wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf die Vorschriften der § § 31 und 43 GO NW über das Mitwirkungsverbot hin.

Zu TOP 1.3
Die Niederschrift der 31. Sitzung lag nicht vor und konnte somit nicht genehmigt werden.

Zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Es wird daraufhin folgende Tagesordnung festgestellt:

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Niederschrift

1.4 Feststellung der Tagesordnung

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen -Haushaltsjahr 2002-

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft

4.2 Verlegung des Taxenplatzes an der Wittener Str. in Höhe des Wilhelmplatzes
4.3 Verlängerung der Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes

5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Städtebauliches Qualifizierungsverfahren zur Gestaltung und räumlichen Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes
hier: Ergebnis der Jurysitzung v. 18.11.2002 9.2 Umweltplan Dortmund -Berichterstattung durch Herrn Dr. Rath, Umweltamt, zum Teilaspekt
9.3 63/2-1-29007 -Vorhaben nach § 34 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB)-

9.4 63/2-1-291939.5 Mobilfunk in Dortmund9.6 Platz von Leeds – Überbauung einer Teilfläche für die Neuansiedlung eines gastronomischen Betriebes9.7 Antrag: Parkplätze Arminiusstraße

9.8 Antrag: Parkplätze Sachsenwaldstraße

9.9 Antrag: Parkplatz Sachsenwaldstraße

9.10 Antrag: Verkehrsberuhigung Lange Fuhr

9.11 Antrag: Busunterstand Wittener Straße

9.12 Antrag: Ampelanlage Möllerstraße

9.13 Parkplatzanlage Arminiusstraße

9.14 Umbau frühere Endhaltestelle Max-Ophüls-Platz in Parkplätze

9.15 Trafostation Neuer Graben/Hohe Straße

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung11. Mitteilungen

11.1 Baumfällanträge

2. Anregungen und Beschwerden
keine Vorlage

3. Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen -Haushaltsjahr 2002-

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung billigt die durch den Bezirksvorsteher und ein Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

Zu TOP 3.1 a) Die Zweigbibliothek Dorstfeld erhält aus noch vorhandenen

Haushaltsausgaberesten einen Betrag i. H. v. 3.000,--€.

b) Im Haushaltsjahr 2002 wurden verschiedene Maßnahmen im
4. Bürgerdienste und Öffentliche OrdnungZu TOP 4.1
Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.

Zu TOP 4.2
Verlegung des Taxenplatzes an der Wittener Str. in Höhe des Wilhelmplatzes
Vorlage zurückgezogen

5. Schule6. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlage

7. Kinder und Jugend
Keine Vorlage

8. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 8.1
Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen
hier: Refinanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 9.1
Städtebauliches Qualifizierungsverfahren zur Gestaltung und räumlichen Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes
hier: Ergebnis der Jurysitzung v. 18.11.2002

Herr Glaser erläutert das Verfahren und stellt die Planungsskizzen des Büro Prof. Fritschi u. Partner vor.
Die Bezirksvertretungen Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Es soll jedoch im weiteren Verfahren berücksichtigt werden:

1. Die im bisherigen Bahnhofsgebäude vorhandenen großflächigen Glasbilder sollen erhalten bleiben und einen exponierten Platz im neuen Bahnhofsgebäude finden.
2. Der Busbahnhof sollte auch zukünftig im südlichen Bahnhofsbereich seinen Platz finden.
3. Eine Fahrradstation ausschließlich im nördlichen Bereich (Eine Lösung sowohl im nördlichen als auch im südlichen Bereich wäre ideal -2/3 der bisherigen Nutzer kommen aus südlichen Bereichen-) müsste für Radfahrer auf kurzem Wege (z.B. durch den ehemaligen „Posttunnel“) erreichbar sein.

Zu TOP 9.2
Umweltplan Dortmund -Berichterstattung durch Herrn Dr. Rath, Umweltamt, zum Teilaspekt
„Klima und Lufthygiene“ –

Herr Dr. Rath berichtet über den Umweltplan Dortmund.

Zu TOP 9.3
63/2-1-29007
Errichtung eines- Bank- und Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Schwanenwall 27
-Vorhaben nach § 34 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB)-

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.

Zu TOP 9.4
63/2-1-29193
Vorbescheid für die Nutzungsänderung zu einer Kfz-Ausstellungsfläche und Errichtung einer Aufbereitungshalle auf dem Grundstück Martener Hellweg/Planetenfeldstraße, Flur 3, Flurstück 343
Vorhaben gemäß § 30 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem.§ 31Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –Nachdem sich im Vorfeld der Sitzung Ungereimtheiten hinsichtlich der zukünftigen Gewerbeausübung des derzeitigen Grundstücksnutzers (Steinmetz) ergeben hatten, wurde die Vorlage zurückgezogen.Zu TOP 9.5
Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.Zu Top 9.6
Platz von Leeds – Überbauung einer Teilfläche für die Neuansiedlung eines gastronomischen Betriebes

Die Bezirksvertretung nimmt die Bebauungsvorschläge zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, den Vorschlag 2 (Architekten Schröder, Schulte-Ladbeck, Strothmann) für die Realisierung zu präferieren.
Bei der Detailplanung sollte die Gestaltungssatzung für den Brückstraßenbereich berücksichtigt werden.Zu TOP 9.7
Antrag: Parkplätze Arminiusstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Parkplätze an der Arminiusstraße vor den Häusern 5 und 7 bis zur Einmündung Helmutstraße einzurichten (Markierung).

Zu TOP 9.8
Antrag: Parkplätze Sachsenwaldstraße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die an der Sachsenwaldstraße bestehenden Parkplätze werden erweitert bis zur Hauskante (Ladenlokal „Preishammer“) und die dort vorhandenen Fahrradständer werden auf die gegenüberliegende Straßenseite versetzt.

Zu TOP 9.9
Antrag: Parkplatz Sachsenwaldstraße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen neuen Parkplatz an der Eichenstraße auf dem ehemaligen Baustellenplatz der NS IX einzurichten.

Zu TOP 9.10
Antrag: Verkehrsberuhigung Lange Fuhr
Wurde nicht abgestimmt. Es soll zunächst ein Ortstermin mit der Verwaltung durchgeführt werden.

Zu TOP 9.11
Antrag: Busunterstand Wittener Straße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Der Busunterstand an der ehemaligen Haltestelle Arminiusstraße/Dorstfelder Hellweg wird umgesetztan die Haltestelle Wittener Straße/S-Bahn Haltestelle Dorstfeld vor der ev. Kirche in Richtung Oberdorstfeld.

Zu TOP 9.12
Antrag: Ampelanlage Möllerstraße
Der Antrag wird zunächst zurückgezogen.

Zu TOP 9.13
Parkplatzanlage Arminiusstraße

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung billigt die durch den Bezirksvorsteher und ein Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

Die von StA 66 vorgestellte Variante 1 soll gebaut werden.

Diese, am 10.12.2002 im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher und den Vorsitzenden der CDU-Fraktion getroffene Entscheidung wird durch die Bezirksvertretung einstimmig gebilligt.

Zu TOP 9.14
Umbau frühere Endhaltestelle Max-Ophüls-Platz in Parkplätze

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung billigt die durch den Bezirksvorsteher und ein Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

Die von StA 66 vorgeschlagene Ausbauart soll realisiert werden.
Die BV würde eine optische Auflockerung durch Grün begrüßen.

Diese, am 10.12.2002 im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher und den Vorsitzenden der CDU-Fraktion getroffene Entscheidung wird durch die Bezirksvertretung einstimmig gebilligt.

Zu TOP 9.15
Trafostation Neuer Graben/Hohe Straße

Die CDU-Fraktion bringt folgenden Dringlichkeitsantrag ein:

Die Verwaltung wird aufgefordert, weitere Baumaßnahmen zur Verlegung der Trafostation an der Einmündung Neuer Graben/Hohe Straße auf die andere Straßenseite einzustellen.

Begründung:
Die Verwaltung hat begonnen, die o.g. Trafostation von dem derzeitigen Standort auf die andere Straßenseite zu verlegen. Nach Auskunft des Tiefbauamtes soll die Station vergrößert werden. Obwohl das Vorhaben an dem jetzigen Standort möglich wäre, will die Verwaltung das Vorhaben auf der anderen Straßenseite verwirklichen. Hier würde ein großer, freier Fußgängerplatz durch die Bebauung beeinträchtigt werden.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass das Bauvorhaben bereits begonnen wurde, es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu stoppen wäre, zur kommenden Sitzung aber bereits beendet wäre. Da die BV keine Kenntnis von der Baumaßnahme hatte, war ein Antrag im Vorfeld der Maßnahme nicht möglich.

Der Bezirksvorsteher lässt zunächst über die Dringlichkeit abstimmen: Hiergegen erhebt sich kein Einwand.

Zum Antragstext schlägt der Bezirksvorsteher vor, ihn um einen Halbsatz zu ergänzen:“......, bis die Entwidmung stattgefunden hat.“ Die CDU-Fraktion stimmt der Ergänzung zu. Der Antrag lautet nun:

Die Verwaltung wird aufgefordert, weitere Baumaßnahmen zur Verlegung der Trafostation an der Einmündung Neuer Graben/Hohe Straße auf die andere Straßenseite einzustellen, bis die Entwidmung stattgefunden hat.

Die Bezirksvertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung11. Mitteilungen

11.2 Baumfällanträge




Hans-Ulrich Krüger Manfred Brocks Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer