Bezirksvertretung Lütgendortmund - öffentliche Sitzung vom 18.11.2008

Niederschrift

über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 18.11.2008
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:03 - 19:12 Uhr

Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill bis 18:55
Erika Wehde

CDU
Hans Hartmann bis 18:45
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder bis 18:45
Barbara Stromberg

B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Bürgerliste

Reinhard Gallen

FDP

Judith Wiemer nicht anwesend

DVU

Peter Zywiecki nicht anwesend

Parteilos

Ute Lehmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Dr. Jürgen Brunsing, RM

c) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
Mesut Gündüz, Ausländerbeirat
Rüdiger Strempel, Architekturbüro
Sebastian Gack, Architekturbüro
Franz Dressel, Geschäftsführung Hellweg Baumarkt

d) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.11.2008, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.10.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Neubau des Hellweg-Baumarktes
Berichterstattung zur DS-Nr. 12406-08

3.2 Personen und Aufgabenfelder des Ausländerbeirates
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkehrssituation Wischlinger Weg/Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13082-08)

4.2 Eigeninitiative an städt. Objekten/hier: Aufstellung von zwei Ersatzspielerbänken
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13355-08)

4.3 Sicherheit des Schulweges/hier: Querungshilfe Hangeneystraße/nähe Sumbecks Holz, Do-Westrich
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06613-06-E3)

4.4 Neuaufstellung des Wochenmarktes in Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13377-08)

4.5 Verkaufsoffener Sonntag im Indupark am 14.12.08
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13376-08)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 HH-Mittel der BV/Veranstaltungsförderung, hier: Grusellesenacht auf Schloss Dellwig
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13279-08)

6.2 HH-Mittel der BV/Veranstaltungsförderung: hier Erlebnisnacht für junge Menschen
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13280-08)

6.3 Sitzungstermine der BV LüDo für 2009
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13134-08)

7. Schule

7.1 Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen (OGS) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule
(Drucksache Nr.: 13311-08)
Vorlage beinhaltet u. a. auch Aussagen zur Schule An der Froschlake/ wird evtl. nachversandt

7.2 „Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"

Sekundarstufe I – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Hauptschulen und Realschulen

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12474-08)

7.3 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Regenwassersituation, Sportplatz Ursulastraße/Klobesstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13340-08)

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; III. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13210-08)

11.2 Geschwindigkeitsbegrenzung (30km/h) Martener- u. Schulte-Heuthaus-Straße in Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13282-08)

11.3 Verkehrsproblematik Alter Hellweg, Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13342-08)

11.4 Nachtabschaltung der Ampelanlagen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06071-06-E2)

11.5 Behindertenparkplatz/Kundenparkplatz der Fa. Berlet, Wulfshofstraße 3
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13339-08)

11.6 Busspur in Richtung Do-Oespel, Busbahnhof Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13338-08)

11.7 Herrichtung eines Verbindungsweges im Neubaugebiet Somborner Höh, Do-Somborn
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13352-08)

11.8 Parkbänke auf den Friedhöfen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13353-08)

11.9 Kreuzungsbereich Dellwiger Straße/Am Nocken
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13354-08)

11.10 Aufhebung des Parkverbotes in der Bövinghauser Straße/hier:Protokoll des Ortstermins vom 18.09.08
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12462-08-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Wertstoffcontainer
(20)
(Drucksache Nr.: 12464-08-E1)

12.2 Hundeauslaufwiese "Am Crengeldanzgraben"/hier: Protokoll des Ortstermins am 18.09.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12119-08-E1)

12.3 Waldpflege im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 10615-07-E1)

12.4 Umgebungslärm im Bereich Do-Marten, Martener Str. 284
(60)
(Drucksache Nr.: 12294-08-E1)

12.5 Gebäude und Sporthalle der ehem. Hauptschule Do-Bövinghausen
Mitteilung von StA 52
(Drucksache Nr.: 11748-08-E1)

12.6 Lärmbelästigung durch Nutzungsänderungen in der Nachbarschaft/Werner Straße, Do-LüDo
(37)
(Drucksache Nr.: 12468-08-E1)

12.7 Kanalsanierung Provinzialstraße 1. BA (Los1)
Baubeendigungsanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 11580-08-E1)

12.8 Sanierung der Hoffläche des Schulmuseums An der Wasserburg
Baubeendigungsanzeige (66/7)
(Drucksache Nr.: 13313-08)

12.9 Baumfällantrag

Feststellung von Baumschäden (68)

(Drucksache Nr.: 13315-08)

13. Anfragen
nicht belegt

Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Dr. Gillmeister eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Stromberg benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellv. Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Feststellung der Tagesordnung vermutete der stellv. Bezirksbürgermeister, Dr. Gillmeister, die Unterlagen seien allen BV-Mitgliedern rechtzeitig zugestellt worden.

An dieser Stelle teilte Frau Lehmann (Parteilos) mit, sie habe die Sitzungsunterlagen nicht rechtzeitig erhalten, sondern sie erst am Mittwoch, 12.12.08, in ihrem Postfach vorgefunden.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter empfahl Frau Lehmann, künftig ihre Adresse und nicht mehr das Postfach für die Zustellung zu benutzen, denn erfahrungsgemäß sei eine fristgemäße Zustellung so problemlos möglich

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.10.2008

Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13559-08-E1)

Die Einsenderin der Eingabe zu TOP 4.3 ergänzte diese und modifizierte ihre Vorschläge um die Ideen zu Tempobeschränkung, Verlegung der Bushaltestelle etc.

Die Herren Murawski (CDU-Fraktion) und Krohn (SPD-Fraktion) gaben übereinstimmend bekannt, sie würden einen Ortstermin mit Beschwerdeführern und Fachverwaltung beantragen.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13559-08-E2)

Die Einsender der Eingabe zu TOP 4.1 erläuterten erneut den Inhalt und beklagten wiederum, niemand halte sich an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen im Bereich des Wischlinger Weges.

Herr Murawski (CDU-Fraktion) bestätigte die Angaben der Beschwerdeführer und kündigte einen Antrag zur Durchführung eines Ortstermins an.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13559-08-E3)

Ein besorgter Bürger aus Bövinghausen beklagte ein neues Wettbüro an der Bövinghauser Straße.

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin, Frau Neumann (CDU-Fraktion) und Herr Krohn (SPD-Fraktion) verwiesen auf die Stellungnahme des Ordnungsamtes in einem gleichgelagerten Fall im Ortskern von LüDo (BV 08/08 TOP 12.3). Hier ist die Machtlosigkeit der Ordnungsbehörden festzustellen.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13559-08-E4)

Eine Anwohnerin der Hauptschule in Do-Kley bemängelte zunächst die unverständliche Entfernung eines Ballfangzaunes des benachbarten Schulgrundstücks. Seit dem werden regelmäßig Fußbälle nebst Spielern in ihrem Garten angetroffen. Außerdem beklagte sie Beschädigungen und Belästigungen durch die Schüler der Hauptschule. Durch eine Wiedererrichtung der beschädigten bzw. entfernten Zäune erhoffte sie sich eine Besserung der Zustände.

Die Klagen hatte sie auch in Schriftform vorgelegt. Die Schriftstücke werden zum besseren Verständnis im Original an die Schulverwaltung weitergeleitet.

zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13559-08-E5)

Der örtliche Landschaftswächter beklagte die zunehmende Verletzung des Leinenzwangs in den örtlichen Stadtparks. Er regte an, die sog. Park-Ranger von StA 52 und der Service- und Präsenzdienst von StA 32, solle verstärkt in den Volksgärten LüDo und Bövinghausen und im Park der Generationen Streife gehen, um Hundebesitzer zu belehren.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Neubau des Hellweg-Baumarktes (Berichterstattung zu DS-Nr. 12406-08)

Die Berichterstattung wurde von den Herren Dressel (Hellweg-Baumarkt) und Strempel (Architekturbüro) wahrgenommen. Anhand von Schaubildern wurde die künftige Gestaltung des Baumarktes geschildert:
Es handelt sich um einen Baukörper von 250m Länge, 50m Breite und 9m Höhe, Ausführung zweigeschossig. Über ein Frei- und Außenlager und den Gartenmarkt wird der eigentliche Baumarkt erreicht. Die Gestaltung erfolgt in Stahlbeton, in Teilen Blechverkleidung und großzügige Glasfassaden. Das Dach wird fast durchgängig begrünt.
Herr Gallen (BL) stellte Nachfragen zur Versickerung des Oberflächenwassers und zur Grundstücksausfahrt im südlichen Bereich.
Der Architekt erklärte, der Parkplatz und die Freiflächen werden zur Versickerung des Regenwassers im Untergrund vorbereitet, Dach und Gebäude würden in die Kanalisation entwässert.
Darüber hinaus erläuterte er die Grundstücksausfahrt im südlichen Zipfel mit der von der BV gewünschten Fahrtrichtung.
Auf weitere Nachfragen von Herrn Krohn (SPD-Fraktion) erläuterte der Architekt die Zufahrten von der Kämpchenstraße, Erschließung der Parkflächen und erläuterte die intelligente Ampelschaltung, welche außerhalb der Geschäftszeiten abgeschaltet werde.
Auf weitere Nachfrage von Herrn Murawski (CDU-Fraktion) erklärte Herr Dressel , die LKW-Ladeverkehre würden selbstverständlich in den Morgenstunden geschehen und sich hinter dem Baukörper des Baumarktes abspielen. Die Zeitschiene für die Bauzeit ist noch nicht entgültig absehbar, da Einwände aus Bochum und Witten das Bauverfahren verzögern.
Auf Nachfrage von RM Dr. Brunsing (B90/Grüne) konnte Herr Dressel mitteilen, es seien 30 neue Arbeitsplätze zu erwarten und die Verwertung der Altgebäude sei noch unklar, denn die Festlegungen des B-Planes erschweren eine spätere Nutzung.
Auf weitere Nachfrage von Herrn Krohn (SPD) bestätigte Herr Dressel, die Baumarktfirma werde ein neues Verwaltungsgebäude bauen, sobald ihr alter Mietvertrag auslaufe.
Des weiteren bestätigte er, die Fa Hellweg-Baumarkt habe die ehemaligen Grabeländer relativ großzügig entschädigt.
Auf Bitte des stellv. Bezirksbürgermeister Dr. Gillmeister, schilderte Herr Dressel, was der Kunde künftig im Baumarkt erwarten könne; nämliche ein völlig neues Erscheinungsbild, ein Vorzeigeobjekt, zeitgemäße Warenpräsentation auf großzügigen Ausstellungsflächen und natürlich einen Grünmarkt.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.2
Personen und Aufgabenfelder des Ausländerbeirates

Die Berichterstattung wurde von Herrn Mesut Gündüz wahrgenommen.

Er schilderte zunächst seinen persönlichen Werdegang und anschließend Ziele und Zwecke des Ausländerbeirates . Er verwies auf die Wahl durch die ausländische Bevölkerung die er zu vertreten hat und auf die Aufgabe der Beratung des Rates. Er hoffte, künftig werde der Beirat in einen Integrationsrat umgewandelt. Beispielhaft schilderte Herr G. verschiedene Themenfelder, mit denen sich der Beirat beschäftigt. Z. B. : Fragen von Einbürgerung, Förderung von Migrantenkindern, Mehrsprachigkeit, Elternarbeit, Wohnungsprobleme und Seniorenarbeit von Migranten. Außerdem wies er darauf hin, ein Hauptanliegen sei es, Integration voranzutreiben und eine Brückenfunktion zu den Bezirksvertretungen wahr zu nehmen.

Herr Krohn (SPD-Fraktion) beklagte die geringen Kontakte zu Migranten, deren fehlende Organisationsstrukturen und hoffte, über Herrn G. auf bessere Kontakte.

Herr Gallen (BL) bestätigte am Beispiel des Moscheevereins in Marten, es sei nicht gelungen, Kontakte herzustellen und hoffte ebenfalls auf Besserung.

Herr Murawski (CDU-Fraktrion) interessierte vor allem die Frage der Zusammenarbeit zwischen Ausländerbeirat und Rat und ob diese in anderen Städten besser organisiert sei.

Herr Gündüz bekräftigte, er werde die Migrantenvereine im Stadtbezirk besuchen und versuchen, ihre Zugänglichkeit zu verbessern. Er sah aber auch den Kontakt zum Moscheeverein Marten als ausgesprochen schwierig an. Des weiteren erklärte er, die Zusammenarbeit sei in Köln besser und auch besser finanziert. Ferner beklagte Herr G. die unzureichende Präsenz von Ratsmitgliedern im Ausländerbeirat.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) verwies auf die Funktion für interkulturelle Zusammenarbeit durch Frau Kronsfoth und ihn und erhoffte sich ebenfalls bessere Zusammenarbeit.

Herr Dr. Gillmeister schlug abschließend vor, Herrn Gündüz in die Marketingrunde des Stadtbezirksmarketing aufzunehmen und dankte für die Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkehrssituation Wischlinger Weg/Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13082-08)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, einen Ortstermin an dieser Stelle durchzuführen.

zu TOP 4.2
Eigeninitiative an städt. Objekten/hier: Aufstellung von zwei Ersatzspielerbänken
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13355-08)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, dem Sportverein SV Urania 1800,-- € für die Materialkosten der Ersatzspielerbänke aus dem HH-Ansatz „Repräsentation und Eigeninitiativen an städt. Objekten“ zu bewilligen.

zu TOP 4.3
Sicherheit des Schulweges/hier:Querungshilfe Hangeneystraße/nähe Sumbecks Holz, Do-Westrich
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06613-06-E3)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, einen Ortstermin an dieser Stelle durchzuführen.

zu TOP 4.4
Neuaufstellung des Wochenmarktes in Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13377-08)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, die Eingabe zu unterstützen und diese an die Ordnungsverwaltung, zwecks Neukonzipierung des Wochenmarktes weiterzuleiten. Der stellv. Bezirksbürgermeister bot an, eine Moderatorenrolle zwischen Markthandel, örtlicher Kaufmannschaft und Ordnungsamt zu übernehmen, sofern StA 32 Bedarf sieht.

zu TOP 4.5
Verkaufsoffener Sonntag im Indupark am 14.12.08
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13376-08)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zur endgültigen Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV/Veranstaltungsförderung, hier: Grusellesenacht auf Schloss Dellwig
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13279-08)
Beschluss
Die BV LüDo beschloss einstimmig, StA 41/StLB zur Veranstaltung der „Grusellesenacht auf Schloss Dellwig“ einen Zuschuss von 400,-- € aus den HH-Mitteln „Vereins- und Kulturförderung“ Repräsentation“ zu gewähren.
zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV/Veranstaltungsförderung: hier Erlebnisnacht für junge Menschen
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13280-08)
Beschluss
Die BV LüDo beschloss einstimmig, StA 51/4 für die Veranstaltung „Sporterlebnisnacht am 05.12.08“ einen Zuschuss von 1000,-- € aus den HH-Mitteln „Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation“, zu gewähren.

zu TOP 6.3
Sitzungstermine der BV LüDo für 2009
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13134-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig den vorstehenden Terminplan. Die Sitzungen finden unverändert im Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10 statt.

7. Schule

zu TOP 7.1
Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen ( OGS ) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13311-08)
Die BV LüDo nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat beschließt

1. die Planung für einen Neubau eines Solitärgebäudes an der Gutenberg-Grundschule,
2. die Planung für einen Neubau als Anbau sowie Umbau eines bestehenden Raumes in der Adolf-Schulte-Grundschule,
3. die Planung für einen Neubau eines Solitärgebäudes an der Kirchhörder-Grundschule,
4. mit der Durchführung der Planung wird die Städtische Immobilienwirtschaft beauftragt,
5. nach Vorliegen der konkreten Entwurfplanungen, Kostenschätzungen nach DIN 276 und DIN 18960 sind dem beschlussfassenden Gremium Beschlussvorschläge zu den Baubeschlüssen zu unterbreiten.

Darüber hinaus nimmt der Rat die Ausführungen der Verwaltung hinsichtlich der Standorte Schule an der Froschlake und Höchstener Grundschule zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Hauptschulen und Realschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12474-08)
Die BV LüDo nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Schulausschuss nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Hauptschulen und Realschulen, zur Kenntnis.

zu TOP 7.3
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)
Die BV LüDo nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Schulausschuss nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen, zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Regenwassersituation, Sportplatz Ursulastraße/Klobesstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13340-08)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den Missstand zu beheben und die Bezirksvertretung über die Lösung zu informieren.

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; III. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13210-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung LüDo nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Geschwindigkeitsbegrenzung (30km/h) Martener- u. Schulte-Heuthaus-Straße in Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13282-08)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss mehrheitlich (8 Ja-Stimmen – 7 SPD-Fraktion 1 Grüne/B90, 5 Nein-Stimmen, 3 CDU-Fraktion, 1 BL, 1 Parteilos), die Tiefbauverwaltung zu bitten, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Martener Straße (von der Autobahnbrücke A45 bis zur Kreuzung Steinhammerstraße) und auf der gesamten Schulte-Heuthaus-Straße von 30 km/h einzurichten.

zu TOP 11.3
Verkehrsproblematik Alter Hellweg, Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13342-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Durchführung eines Ortstermins mit der Fachverwaltung.

zu TOP 11.4
Nachtabschaltung der Ampelanlagen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06071-06-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung zu bitten, erneut die Möglichkeit der Nachtabschaltung für die Lichtzeichenanlage der Kreuzung Kleybredde, Steinsweg, Borussiastraße zu prüfen und ggf. vorzunehmen.

zu TOP 11.5
Behindertenparkplatz/Kundenparkplatz der Fa. Berlet, Wulfshofstraße 3
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13339-08)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung zu bitten, bei der Geschäftsleitung der Fa. Berlet eine freiwillige Einrichtung von Behindertenparkplätzen zu erwirken.

zu TOP 11.6
Busspur in Richtung Do-Oespel, Busbahnhof Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13338-08)
Beschluss:
Auf Bitte der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschluss einstimmig wie folgt geändert:
Tiefbauamt und DSW 21 werden gebeten, den Bushof an der beschriebenen Stelle mittels Betonplatten zu reparieren und wieder Verkehrssicherheit herzustellen. Außerdem sollen alle Haltepunkte im Stadtbezirks auf Verkehrssicherheit überprüft und ggf. repariert werden.

zu TOP 11.7
Herrichtung eines Verbindungsweges im Neubaugebiet Somborner Höh, Do-Somborn
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13352-08)
Beschluss:
Der Antrag wurde zurückgezogen.

zu TOP 11.8
Parkbänke auf den Friedhöfen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13353-08)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, sich der Problematik anzunehmen und für die Instandsetzung zu sorgen.

zu TOP 11.9
Kreuzungsbereich Dellwiger Straße/Am Nocken
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13354-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, an dieser Stelle mit der Fachverwaltung einen Ortstermin durchzuführen.

zu TOP 11.10
Aufhebung des Parkverbotes in der Bövinghauser Straße/hier:Protokoll des Ortstermins vom 18.09.08
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12462-08-E1)
Beschluss
1. Das Protokoll des Ortstermins wird zur Kenntnis genommen
2. Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Fachverwaltung mit der Überplanung des
Kreuzungsbereiches zu beauftragen

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Wertstoffcontainer
(20)
(Drucksache Nr.: 12464-08-E1)