Niederschrift
über die 12. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 12.08.2008
Saal der Partnerstädte
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:30 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Drolshagen
Herr Klein
Herr Kürpick
Frau Opitz
Frau Schmidt, stv. Vorsitzende
Herr Schwohnke
Herr Stockhaus
Herr Volkert
Herr Knoll, Seniorenbeirat
Herr Ünal, Ausländerbeirat
Frau Unger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Mertens, Fraktion FDP/Bürgerliste
Herr Offermann, CDU-Fraktion
Herr Taranczewski, SPD-Fraktion
Herr Dückering, Fraktion Die Linken im Rat
Beratende Mitglieder:
Frau Schobert, AG der Wohlfahrtsverbände
Herr Kremer, 01/Bürgerbüro
Verwaltung:
Herr Stankewitz, 5/Dez.-Büro
Frau Vollmer, 5/Dez.-Büro
Herr Potthoff, StA 03
Sonstige Anwesende:
Zwei Schriftdolmetscher/-innen und ... Gäste
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 12. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 12.08.2008, Beginn 17:00 Uhr
Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de bis zum 30.07.08
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 03.06.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Schwerpunktthema "Doppelte Diskriminierung von erwerbstätigen Frauen mit Behinderungen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12342-08)
Frau Dr. Richter-Witzgall von der Sozialforschungsstelle wird in das Thema einführen und insbesondere die Situation von Mädchen und jungen Frauen im Übergang Schule - Beruf und die Arbeitssituation von Frauen mit Behinderungen ansprechen.
Frau Buszewski, Leiterin der Arbeitsgruppe "Behinderte Menschen im Beruf" im Sozialamt, wird die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen und ihre Arbeitgeber darstellen. Dazu finden Sie eine Broschüre im Anhang.
4. Berichte aus den Arbeitsgruppen des Behindertenpolitischen Netzwerks, des Vorsitzenden des Behindertenpolitischen Netzwerks und der Behindertenbeauftragten
5. Verschiedenes
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dückering benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Herkelmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Herkelmann beantragt, die Tagesordnungspunkte „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Dokumentation der ersten Regionalplanungskonferenz in Dortmund“ und „Geschäftsbericht des Vereins für Stadtbezirksmarketing e.V. 2007“ zusätzlich auf die Tagesordnung zu nehmen. Diesem Antrag wird entsprochen. Die Tagesordnung wurde darauf hin wie folgt festgestellt:
1 Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 03.06.2008
2 Einwohnerfragestunde
3 Schwerpunktthema "Doppelte Diskriminierung von erwerbstätigen Frauen mit Behinderungen"
4.1 „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Dokumentation der ersten Regionalplanungskonferenz in Dortmund“
4.2 „Geschäftsbericht des Vereins für Stadtbezirksmarketing e.V. 2007“
5 Berichte aus den Arbeitsgruppen des Behindertenpolitischen Netzwerks, des Vorsitzenden des Behindertenpolitischen Netzwerks und der Behindertenbeauftragten
6 Verschiedenes
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 03.06.2008
Die Niederschrift wird genehmigt.
Herr Herkelmann weist auf das Schreiben von Herrn Mehdorn (Bahn AG) zum Bahnhof Mengede hin, das als Drucksache zum TOP Verschiedenes mitverschickt wurde.
Er berichtet, dass angedacht ist, dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ihre Arbeit im Sozialausschuss präsentieren und dass die Behindertenbeauftragte die Räume für das Aktionsbüro Dorstfelder Brücke begangen und begutachtet und für barrierefrei zugänglich und nutzbar befunden hat.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12609-08-E1)
Herr Schmidt regt an, dass verwaltungsintern – soweit noch nicht vorhanden – ein Qualitätszirkel „barrierefreies Bauen“ eingerichtet wird, in dem u.a. Standards für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen entwickelt werden sollen. Nach einem kurzen Austausch über das formal richtige Verfahren übernimmt Herr Herkelmann den Vorschlag als Antrag. Das Behindertenpolitische Netzwerk stimmt dieser Anregung einstimmig zu.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12609-08-E2)
Herr Mertens schlägt vor, intensivere Öffentlichkeitsarbeit für die Sitzungen des Behindertenpolitischen Netzwerks zu machen. Herr Herkelmann weist darauf hin, dass alle Sitzungen und auch die Vorbereitungssitzung öffentlich angekündigt werden.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12609-08-E3)
Herr Müller hat erfahren, dass es in dem Maßnahmepaket im Bereich Kinder und Jugendliche im Aktionsplan Soziale Stadt keine Auseinandersetzung mit der Situation behinderter Kinder und Jugendlicher gibt. U.a. zu den Themen Erziehungsberatungsstellen und Spielplätze hält er eine solche Einbeziehung für sinnvoll. Frau Vollmer berichtet, dass es ein Gesprächsangebot des Dezernatsbüros der zuständigen Stadträtin, Frau Bonkamp, zu diesem Thema gibt. Interesse an diesem Gespräch äußern Herr Müller, Frau Opitz,, Frau Schmidt und Frau Krämer-Knorr. Frau Unger bittet darum, über Termin und Verlauf informiert zu werden.
Frau Herzog fragt, ob die Schule für Gehörlose im Aktionsplan berücksichtigt ist.
Frau Unger regt an, dass das Behindertenpolitische Netzwerk an der Kommission „Soziale Stadt“ beteiligt wird. Diese ist nach ihrer Einschätzung das richtige Gremium, um die Belange von Menschen mit Behinderungen in die Umsetzung des Aktionsplans einfließen zu lassen.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12609-08-E4)
Frau Herzog berichtet, dass die Lautsprecherdurchsagen an den unterirdischen Haltestellen der Ost-West-Strecke verzerrt, undeutlich und damit unverständlich sind.
zu TOP 3.
Schwerpunktthema "Doppelte Diskriminierung von erwerbstätigen Frauen mit Behinderungen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12342-08)
Herr Herkelmann begrüßt Frau Dr. Richter-Witzgall und Frau Buszewski. Der Beitrag von Frau Dr. Richter-Witzgall ist im Anhang beigefügt,. Der Inhalt des Beitrags von Frau Buszewski konnte der mitverschickten Broschüre entnommen werden.
Frau Dr. Richter-Witzgall bietet dem Behindertenpolitischen Netzwerk an, zu den Themen „Übergang Schule – Beruf“ oder „Gesundheitsprävention“ in einer Arbeitsgruppe mitzuwirken. Interessierte können sich an Frau Vollmer wenden.
Frau Unger, Frau Schmidt und Frau Opitz bitten darum, die Zeitschrift „Mittendrin“ zum Thema zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Auf Nachfrage stellt Frau Buszewski fest, dass es in der Dortmunder Aufgabenwahrnehmung keine Summenfestlegung gibt, ab der Fälle zum Integrationsamt abgegeben werden. Dies entscheide sich allein daran, ob es um eine Arbeitsplatzausstattung oder eine technische Hilfe gehe.
Frau Herzog kritisiert, dass die Kosten für die Hörgeräteversorgung nicht zu 100 Prozent übernommen werden und Menschen zur Refinanzierung der Kosten über den Festbetrag hinaus von Behörde zu Behörde geschickt werden. Frau Buszewski äußert Verständnis. Aktuell sei die Festbetragsbezuschussung beklagt, aber noch nicht ausgeurteilt. Herr Herkelmann äußert Unverständnis für die von Frau Herzog geschilderte Behördenpraxis, dies sei nach dem SGB IX nicht korrekt.
Frau Herzog weist darauf hin, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in unsicherer wirtschaftlicher Situation Schwerbehinderte deswegen nicht einstellen, weil es den besonderer Kündigungsschutz gibt. Frau Buszewski stellt dazu fest, dass der besondere Kündigungsschutz nicht greift, wenn es um betriebsbedingte Kündigungen geht. Lediglich bei Kündigungen aus behinderungsbedingten Gründen werde eine Sachverhaltsermittlung betrieben und versucht, die Kündigung zu verhindern. Frau Buszewski nimmt die Anregung mit, mit den Kooperationspartnern z.B. aus der Wirtschaftsförderung erneut intensiv ins Gespräch über die Reichweite des besonderen Kündigungsschutzes zu gehen. Kontakte zu den wirtschaftlich Aktiven bestehen seit der gemeinsamen Durchführung eines EQUAL-Projektes.
Frau Buszewski bietet Zuwegungsberatung über die Arbeitsgruppe „Behinderte Menschen im Beruf“ an, wenn Unsicherheiten bestehen, wer der richtige Ansprechpartner ist. Dabei gelten die Bearbeitungsvorgaben des SGB IX für die Arbeitsgruppe nicht. Diese verpflichten nur Rehabilitationsträger.
Frau Schmidt bedauert das eingeschränkte Berufswahlspektrum junger Frauen mit Behinderungen und regt an, Expert/innen in eigener Sache in der Berufsberatung einzusetzen. Frau Dr. Richter-Witzgall hält den Peer Counceling-Ansatz für sinnvoll und weist auf das in ihren Papier vorgestellt Patenschaftsprojekt ab der Klasse 8 hin. Die Struktur im Übergang Schule – Beruf sei deutlich optimierbar.
Frau Herzog berichtet, dass Frauen mit Behinderungen gerade in Betrieben ohne Betriebsrat häufiger diskriminiert werden. Sie schlägt vor, im Umgang mit schwerhörigen Menschen ausgebildete Psycholog/innen zur Selbstwertstärkung einzusetzen. Dies sei hilfreich sowohl für Frauen, die schon länger im Beruf stehen als auch für Berufsanfängerinnen. Frau Buszewski weist darauf hin, dass das Integrationsamt Fortbildungen zum Umgang mit Schwerhörigen und Arbeitstrainings für Berufseinsteiger/innen anbietet. Der Integrationsfachdienst sei ein kompetenter Ansprechpartner für eine individuelle Begleitung des Übergangs Schule – Beruf.
zu TOP 4.
Berichte aus den Arbeitsgruppen des Behindertenpolitischen Netzwerks, des Vorsitzenden des Behindertenpolitischen Netzwerks und der Behindertenbeauftragten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12375-08)
Frau Opitz berichtet über die Aktivitäten der AG Sport und Menschen mit Behinderungen bezüglich der Sportplätze in Berghofen und Holzen.
Herr Drolshagen berichtet, dass der AK Barrierefreies Dortmund in der Sitzung am 08.07.08 die Termine bis Jahresende festgelegt hat und sich am 04.09.08 mit der Barrierefreiheit der auf dem Thier-Gelände geplanten Bebauung beschäftigen wird. Die Umbaupläne am HBF werden in einer späteren Sitzung behandelt. Sein Angebot, an einer Schulung für Bahnmitarbeiter/innen mitzuwirken, ist angenommen worden, die Terminabsprache steht bevor. Herr Schmidt hat sich ebenfalls beriet erklärt, an diesen Schulungen mitzuwirken, betont jedoch, dass er nicht bereit ist, dafür entstehende Aufwendungen selbst zu tragen.
Herr Schmidt berichtet über die Fachveranstaltung zu barrierefreien Haltepunkten in Dortmund, an der ca. 40 Menschen teilgenommen haben. Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die an zwei Terminen eine Stellungnahme für das Behindertenpolitische Netzwerk zu diesem Thema vorbereiten wird.
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, dass die Arbeitsgruppe „barrierefreie Haltepunkte“ eine Arbeitsgruppe des Behindertenpolitischen Netzwerks ist.
Herr Herkelmann berichtet über die Besichtigung des 2. Bauabschnitts des Stadthauses. Folgende Vorschläge der Menschen mit Behinderungen aus zwei Abstimmungsgespräche 2006/7 wurden bei der Realisierung des 2. Bauabschnitts beim Umbau des Stadthauses berücksichtigt:
· Stufenloser Zugang von der Olpe
· Hörschleife und abgesenkte Tresenhöhe an der Information
· Schlüssel zur Behindertentoilette an der Information
· Übersichtsplan mit Hinweis auf Behindertentoiletten, Aufzüge und Treppen
· Hörschleife und Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrer/innen am Empfang der Bürgerdienste International
· Zwei Sachbearbeitungsplätze außen mit Hörschleife und zugänglich für Rollstuhlfahrer/innen
· (Brandschutz)Türen mit automatischem Türöffner oder während der Öffnungszeiten geöffnet
· Aufzugstandard wie im ersten Bauabschnitt abzüglich einer vertikalen Bedienleiste
Es wurden Verbesserungs- bzw. Ergänzungsvorschläge gemacht, die z.T. in Kooperation mit Expert/innen in eigener Sache nachgearbeitet werden sollen.
Herr Schmidt weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Notwendigkeit der Einrichtung eines Qualitätszirkels hin, da insbesondere die Gestaltung des Eingangs an der Olpe die Belange sowohl der Sehbehinderten als auch der Blinden nicht berücksichtigt.
Herr Herkelmann ist für das Behindertenpolitische Netzwerk Mitglied im Aktionsbündnis für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und bittet die Anwesenden, eine Übernahme dieser Funktion zu erwägen.
Frau Vollmer stellt den Anwesenden Frau Walther vor, die ihr Pflichtpraktikum im Rahmen des Studiums der Rehabilitationspädagogik im Büro der Behindertenbeauftragten absolviert. Sie weist auf die
Mitgliederversammlung des Beratungsnetzwerks am 12.11.08, 17.00 Uhr im Propsteihof und das Treffen der Beratungskräfte am 21.08.08, 16.00 Uhr im Versorgungsamt hin. Der Fragebogen zum interaktiven Stadtplan wurde zwischenzeitlich von mehr als 30 städtischen Dienststellen ausgefüllt, so dass bald mit der Darstellung der Inhalte im städtischen Internetauftritt begonnen werden kann. Anschließend wird der Fragebogen auch an Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung geschickt.
5. Verschiedenes
zu TOP 5.1
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen;
Dokumentation der ersten Regionalplanungskonferenz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12403-08)
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Bei zwei Enthaltung wird der Empfehlungsvorschlag von Herrn Herkelmann angenommen:
Das Behindertenpolitische Netzwerk begrüßt die Absicht der Stadt Dortmund, des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe und der im Koordinierungsgremium Behindertenhilfe vertretenen Wohlfahrtsverbände, die nächste Regionalplanungskonferenz am 11. Dezember 2008 im Rathaus gemeinsam mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk durchzuführen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet die Behindertenbeauftragte und zwei weitere Mitglieder des Netzwerks, sich an der inhaltlichen Vorbereitung der "kleinen Regionalplanungskonferenz" zu beteiligen.
zu TOP 5.1
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen;
Dokumentation der ersten Regionalplanungskonferenz in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12403-08-E1)
s.o.
zu TOP 5.2
Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt auf Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig:
1. Der StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. wird seine Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der barrierefreie Informationstechnik-Verordnung NRW und der Grundlagen barrierefreier Kommunikation wie im Thesenpapier „Barrierefreie Kommunikation in den Sitzungen des Rates und seiner Gremien sowie in Veranstaltungen der Stadt Dortmund“ beschrieben gestalten.
2. Die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen des StadtbezirkMarketing Dortmund e.V. berücksichtigt den beigefügten Leitfaden „Vorbereitung, Durchführung und Sitzungsleitung für barrierefreie Veranstaltungen“.
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12609-08-E1)
Herr Schmidt regt an, dass verwaltungsintern – soweit noch nicht vorhanden – ein Qualitätszirkel „barrierefreies Bauen“ eingerichtet wird, in dem u.a. Standards für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen entwickelt werden sollen. Nach einem kurzen Austausch über das formal richtige Verfahren übernimmt Herr Herkelmann den Vorschlag als Antrag. Das Behindertenpolitische Netzwerk stimmt dieser Anregung einstimmig zu.