Niederschrift
über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 22.11.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Rm Goosmann |
Rm Hoffmann |
Rm Lüders |
Rm Lührs |
Rm Pieper |
Rm Pöting |
Rm Radtke |
Rm Zupfer |
sB Sigges |
sB Steins |
CDU |
Rm Dr. Eigenbrod |
Rm Franki. V. für Rm Krause |
Rm Neumanni. V. für Rm Michenbach |
Rm Strucker |
Rm Uhrmann |
sB Gierok |
B90/Die Grünen |
Rm Dr. Kuhlmann |
sB Roesner |
Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste |
Rm Becker |
b) Verwaltung |
StR Steitz, 3/Dez. |
Herr Schäfer, StA 32 |
Herr Walther, StA 32 |
Herr Schäfer, StA 37 |
Herr Harries, StA 37 |
Frau Bausmann, StA 33 |
Frau Bluhm, Büro 3/Dez. |
Frau Wedemann, Büro 3/Dez. |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 25.10.2005
2. Beratung von Eingaben
keine
3. Anträge
3.1 Citywache
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03770-05)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03788-05)
4.2 1. Sachstandsbericht zu den beantragten Projekten "Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement am Beispiel Aplerbeck und Eving"
sowie
2. Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02946-05)
Als Information erhalten Sie folgende Unterlage zur Kenntnis:
Bauliche Veränderungen und Nutzungserweiterungen des CJD
Bericht
(Drucksache Nr.: 00168-04)
Eingabe wurde in der Sitzung am 25.01.2005 als TOP 2.5 behandelt.
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Monika Lührs benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 25.10.2005
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 25.10.2005.
2. Beratung von Eingaben
keine
3. Anträge
zu TOP 3.1
Citywache
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03770-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03770-05-E2) sowie eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 03770-05-E3) vor.
Rm Dr. Eigenbrod begründete den vorliegenden Antrag seiner Fraktion dahingehend, dass seit Bestehen des Konzerthauses der Bereich der Brückstraße insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende belebt werde, zu diese Zeiten jedoch die Citywache für die zahlreichen Besucher nicht erreichbar sei.
Rm Lüders entgegnete, dass die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, dass die von der CDU-Fraktion eingeforderte Verlängerung der Öffnungszeiten nicht nachgefragt werden und insofern nicht bedarfsgerecht sei. Auch könne eine Ausweitung der Öffnungszeiten ohne Aufstockung des Personals nur durch Mehrarbeit umgesetzt werden.
StR Steitz wies die von der CDU-Fraktion im Vorfeld der Ausschusssitzung gegenüber der Presse geäußerten Vorwürfe gegen die im Außendienst tätigen Mitarbeiter zurück.
Herr Schäfer stellte anhand von Folien, die den Ausschussmitgliedern in der Sitzung zur Verfügung gestellt wurden, die Bilanz der Citywache seit Einrichtung im Juni 2003 dar.
Diese sei nicht als reine Polizeiwache, sondern vielmehr als Anlaufpunkt für die Fußstreifen der Ordnungspartnerschaften konzipiert.
Bezüglich der Öffnungszeiten erläuterte Herr Schäfer, dass die Citywache während der Dauer des Weihnachtsmarktes auch an Sonntage geöffnet habe, um den zahlreichen auswärtigen Besuchern als Service- und Ansprechpunkt zur Verfügung zu stehen.
Die Schwerpunkte liegen hauptsächlich in den Bereichen der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie Verkehrsangelegenheiten. Es werden aber auch häufig andere Dinge angesprochen, die einen anderen Bereich der Stadtverwaltung betreffen und dann entsprechend weitergeleitet werden oder allgemeine Nachfragen, so zum Beispiel Wegbeschreibungen.
Herr Schäfer betonte, dass in Dortmund bei einer Verkehrsbehinderung oder gar Gefährdung selbstverständlich abgeschleppt würde. Die Statistik weise allerdings rückläufige Zahlen auf. Dieses sei sowohl durch die öffentlichen Diskussionen in den Medien, durch Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit (wie beispielsweise im Bereich der Spielstraßen) als auch durch eine Definierung von Standards für die Mitarbeiter gelungen.
Der Folienvortrag von Herrn Schäfer ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Rm Becker stellte dar, dass die kriminalstatistische Entwicklung im Bereich der Brückstraße rückläufig sei. Ein effizienter Einsatz der Ordnungskräfte (z. B. zur Bekämpfung von Taschendiebstählen in der Innenstadt) sei wichtiger als ein subjektives Sicherheitsempfinden.
Auch Rm Dr. Kuhlmann und Rm Lüders folgten dieser Aussage. Eine Ausweitung der Betriebszeiten der Citywache sei aus ordnungspolitischer Sicht nicht zu vertreten.
Nach ausführlicher Diskussion nahm der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und lehnte mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03770-05-E2) ab:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden spricht sich dafür aus, die Öffnungszeiten der Citywache zu verlängern.
Daher wird die Verwaltung beauftragt, zusammen mit der Polizei zu prüfen, ob die Verlängerung der Öffnungszeiten ohne eine Aufstockung des Personals möglich ist.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03788-05)
Rm Frank bat, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten.
StR Steitz erläuterte die Veränderungen in den Budgets der Fachbereiche, die im Vergleich zum Jahr 2005 eingetreten sind.
Bei StA 12 seien Veränderungen durch die vorgezogenen Bundestagswahl eingetreten.
Bei StA 30 und StA 33 habe es lediglich interne Budgetverschiebungen gegeben.
Bei StA 32 allerdings müssen durch Veränderungen in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Zuwanderungsgesetzes und der Städtischen Asylstelle zahlreiche Personalmehrbedarfe abgedeckt werden. Die Zahl der neu eingerichteten Stellen werden allerdings im Laufe der Jahre 2006 und 2007 überprüft.
Finanzielle Mehrbedarfe beziehungsweise Mindererträge wurden in den Bereichen der Ordnungsbehördlichen Bestattungen und der zu erzielenden Verwaltungsgebühren durch das Landeshunde- und das Gaststättengesetz eingearbeitet.
Auch werden für die Fußball-Weltmeisterschaft zahlreiche Überstunden von den Beschäftigten zu erbringen sein, die nicht alle mit Freizeit wieder abgegolten werden können.
Auf Rückfrage von Dr. Eigenbrod stellte StR Steitz dar, dass für den Bereich der Ravensberger Straße statt der Verrichtungs- oder Sicherheitsboxen nun über eine Lösung nachgedacht werde, die technisch weniger aufwendig zu realisieren sei.
Rm Neumann gab zu Protokoll, dass es eine Vorlage der Verwaltung gebe, die das Aufstellen der Boxen beinhalte.
Rm Zupfer wies darauf hin, dass dies auch Bestand habe, bis die Verwaltung den Gremien einen anderen Lösungsvorschlag vorstellt.
Herr Schäfer (StA 37) wies für den Haushalt der Feuerwehr darauf hin, dass man für das Jahr 2006 einen neuen Produktbereich eingerichtet habe, der die Beteiligung an Forschungsprojekten beinhaltet.
Nach der Beantwortung weiterer Fragen durch die Mandatsträger wurde die Vorlage ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 4.2
1. Sachstandsbericht zu den beantragten Projekten "Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement am Beispiel Aplerbeck und Eving"
sowie
2. Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02946-05)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm den Sachstandsbericht sowie den Geschäftsbericht zum StadtbezirksMarketing Dortmund zur Kenntnis.
Zupfer Lührs Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin