Hauptausschuss und Ältestenrat

Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates

am 14.02.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 13:00 - 13:07 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau

Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU

SPD

CDU

Rm Monegel

Rm Reppin

B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt
Die Linke
Rm Kowalewski
b) Verwaltung: StR Steitz
StD Stüdemann
StR’in Zoerner




Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 20.12.2012

2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

3.1 - unbesetzt -

3.2 Umgestaltung der Faßstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08716-12)

3.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 162n -Tulpenstraße-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08771-13)

3.4 Bauleitplanung; 31. Änderung des Flächennutzungsplanes, Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 205 – Glückaufstraße/Eisenstraße – und Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes In N 203 – Bornstraße nördlicher Teil – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Feststellungsbeschluss zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung vom 16.01.2013; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung der Begründung vom 16.01.2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08808-13)

3.5 Rahmenplanung Husen-Kurl
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08805-13)

3.6 Groppenbruch/ Achenbach 2.0 - Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07762-12)

3.7 Bewohnerparkzonen - Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08263-12)

3.8 Fritz-Henßler-Berufskolleg - Beschleunigter Sanierungsablauf -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08834-13)

3.9 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)

3.10 Bewertung der Fläche "Im Erlensundern" als Forensikstandort
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09034-13)

4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Jahresabschluss und Lagebericht für das Jahr 2011 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08712-12)

7. Schule
- unbesetzt -

8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Gesellschaftsvertrag der ecce - european centre for creative economy GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08763-13)

9.2 Wirtschaftsplan 2013 für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08493-12)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Lokale Agenda 21 - 12. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08482-12)

10.2 Reduzierung der Wahlbezirke zur Kommunalwahl 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08905-13)

11. Anfragen
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr durch Herrn OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Monegel (CDU-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr OB Sierau schlug vor, die Tagesordnung um folgende Vorlagen zu erweitern:
- Festsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen sowie der im Rat der Stadt vertretenen Gruppe in der Zeit nach der Wiederholungswahl am 26.08.2012 bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt bis 2014; hier: Änderung des Ratsbeschlusses vom 13.09.2012 (DS-Nr.: 07733-12), Empfehlung (Drucksache Nr.: 09029-13) als TOP 10.3,
- Ausschreibung der Stelle der/des Geschäftsführerin/Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Dortmund, Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09116-13) als TOP 10.4 und
- Mehrbedarf gem. § 83 Abs. 2 GO NRW im Bereich der steuerbaren Personalaufwendungen für das Haushaltsjahr 2012, Empfehlung (Drucksache Nr.: 09150-13) als TOP 10.5.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat entschied einstimmig, die Vorlagen im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit diesen Erweiterungen wurde der Tagesordnung des Hauptausschusses und Ältestenrat einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 20.12.2012

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 20.12.2012 wurde einstimmig genehmigt.


2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -


3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 3.1
- unbesetzt -
zu TOP 3.2
Umgestaltung der Faßstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08716-12)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 162n -Tulpenstraße-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08771-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.4
Bauleitplanung; 31. Änderung des Flächennutzungsplanes, Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 205 – Glückaufstraße/Eisenstraße – und Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes In N 203 – Bornstraße nördlicher Teil – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Feststellungsbeschluss zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung vom 16.01.2013; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung der Begründung vom 16.01.2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08808-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.5
Rahmenplanung Husen-Kurl
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08805-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.6
Groppenbruch/ Achenbach 2.0 - Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07762-12)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2013


Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 06.02.2013 vor:

„Zunächst erläutert Frau Knappe vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt den Inhalt und die Hintergründe der Machbarkeitsstudie. Sie stellt im Ergebnis dar, dass die Studie noch viele Fragen offen lasse, aber die dargestellte Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Entwicklung als Gewerbefläche nicht zulasse.

Aus den Reihen der Bezirksvertretung werden verschiedene Fragen an die BE gerichtet, wie:
Wurde die Brückenbelastung mit in die Untersuchung einbezogen?
Wurde der Erholungswert für den Stadtbezirk Mengede fiskalisch betrachtet?
Wie würde sich das Verkehrsaufkommen bei Entwicklung der Fläche verändern?
Wurde bei Entwicklung der Fläche der Verlust von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft mit in die Betrachtung einbezogen?
Wurde der ökologische Wert der Fläche ermittelt?

Frau Knappe weist darauf hin, dass viele der vorgenannten Themenkomplexe nicht in die Betrachtung mit einbezogen worden seien, da dies nicht Inhalt der Machbarkeitsstudie gewesen sei. Sie betont, dass die Studie lediglich die heutige Situation widerspiegelt, die Rahmenbedingungen sich allerdings ändern könnten.

Bündnis 90/Die Grünen Fraktionssprecherin Knappmann wiederholt ihre Forderung aus der letzten Sitzung und beantragt, der Rat der Stadt Dortmund möge die Fläche Groppenbruch / Achenbach 2.0 aus dem Flächennutzungsplan und dem Gebietsentwicklungsplan als Gewerbefläche herausnehmen und künftig auf Dauer als Grünfläche darstellen.

Im Sinne des vorstehenden Absatzes ergeht eine einstimmige Empfehlung.“


Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage und die Empfehlung ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.7
Bewohnerparkzonen - Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08263-12)
- Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2013
- Anwohnerparkzonen im Bereich des Hauptbahnhofes
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2013
(Drucksache Nr.: 08994-13)


Folgende Unterlagen lagen den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates vor:

- Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) vom 06.02.2013:

„hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung am 30.01.2013:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt bei 6 Ja-Stimmen (SPDFraktion)
und 9 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion) dem
folgenden Beschlussvorschlag nicht zu zustimmen.
Der Rat der Stadt Dortmund hebt den Beschluss vom 12.11.1997 auf, in dem festgelegt ist,
dass eine Ausweitung der Parklizenzierung auf weitere Gebiete zurückgestellt wird. Darüber
hinaus beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Vereinheitlichung der Ausgabebedingungen
für Bewohnerparkausweise.“

hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08263-12-E2):

„Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Die Ausweisung weiterer Bewohnerparkzonen im City-Kragen wird zwingend an die Maßgabe
gekoppelt, dass zeitgleich zu den Quartieren Gerichtsviertel, Hainallee und Markgrafenstraße
unbedingt auch für das Quartier Kreuzviertel in den Grenzen Rheinlanddamm,
Große Heimstraße, Sonnenstraße, Hohe Straße ein Bewohnerparkkonzept aufgestellt
wird.
Nur so kann verhindert werden, dass es zu Verdrängungswettbewerben aus stark frequentierten
Quartieren in schon jetzt noch stärker belastete Quartiere kommt. Eine Entlastung
der Bewohner der Quartiere Hainallee und Markgrafenstraße zu Lasten der Bewohner des
Kreuzviertels ist aus gesamtstädtischer Sicht nicht akzeptabel.
Begründung
Unbestritten hat sich die Zahl der im City-Kragen von Dortmund zugelassenen Fahrzeuge
in den letzten Jahren weiter erhöht einhergehend mit einer weiteren Verschärfung des
Parkdrucks.
Obwohl die Einführung weiterer Bewohnerparkzonen kein „Allheilmittel“ gegen diesen innerstädtischen
Parkdruck seien kann, denn neue Stellplätze werden ja ausdrücklich nicht
geschaffen, erhöhen diese jedoch die Chance für Bewohner, einen Parkplatz zu finden.
Die nunmehr zur Beschlussfassung anstehende Vorlage greift eine Initiative der Bezirksvertretung
Innenstadt-Ost auf, für Teilbereiche der südlichen City entsprechende Bewohnerparkplätze
auszuweisen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund steht jedoch zu befürchten, dass
mit der Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost massive Verdrängungswettbewerbe
Richtung Westen ausgelöst werden. Das ohnehin schon jetzt unter
extremen Parkdruck leidende Kreuzviertel, das neben den Bewohnerinnen und Bewohnern
häufig auch Parksuchverkehre durch Veranstaltungen im Bereich der Westfalenhallen/
Westfalenstadion aufnehmen muss, würde noch stärker als bisher belastet, wenn
man ausschließlich im Bereich Hainallee und Markgrafenstraße weitere Bewohnerparkzonen
einrichten würde.
Aus gesamtstädtischer Sicht ist es also auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung
aller Bewohnerinnen und Bewohner der südlichen City zwingend erforderlich, auch
für das Kreuzviertel in den genannten Grenzen zeitgleich ein Bewohnerparkkonzept aufzustellen.“

Nach Diskussion zu dem Wort "zeitgleich" einigte man sich sinngemäß darauf, dass als erstes ein Bewohnerparkkonzept für das Quartier Gerichtsviertel aufgestellt wird und im Anschluss daran, nach Erhebung der entsprechenden Daten auch die Bewohnerparkkonzepte für die Quartiere Hainallee, Markgrafenstraße und Kreuzviertel folgen.

Abstimmung zum o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag:

In diesem Sinne beschließt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien den o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag einstimmig bei Enthaltungen der Fraktionen B'90/Die Grünen sowie Die Linke.

Abstimmung zur Vorlage:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter Einbeziehung des o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion ((Drucksache Nr.: 08263-12-E2) einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund hebt den Beschluss vom 12.11.1997 auf, in dem festgelegt ist, dass eine Ausweitung der Parklizenzierung auf weitere Gebiete zurückgestellt wird. Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Vereinheitlichung der Ausgabebedingungen für Bewohnerparkausweise.“

- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 06.02.2013:

„Mit Blick auf die Beschlusslage „Bewohnerparkzonen – Grundsatzbeschluss“ (Drucksache Nr.: 08263-12) beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert die kleinräumig angrenzenden Straßen des Bahnhofs und Busbahnhofs im Stadtbezirk Innenstadt-Nord mit in die Planung der neuen Anwohnerparkzonen aufzunehmen.

Vor der Einführung hat eine Anwohnerbefragung schriftlich und mündlich zu erfolgen.

Der hieraus resultierende Wille der Anwohner muss bei der Umsetzung berücksichtigt werden.

Die zunehmende Motorisierung der Anwohner, die Citynähe, der Busbahnhof und der Bahnhof machen es erforderlich den Anwohnern den geringen Parkraum vorzubehalten.

City- und Kinobesucher können verstärkt den ÖPNV oder die vorhandenen Parkhäuser nutzen.

Buskunden die durch den hinzugekommenen Fernbusverkehr zugenommen haben, sollen auf die vorhandenen Parkhäuser oder den ÖPNV verwiesen werden.“


Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit den beiden Empfehlungen, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.8
Fritz-Henßler-Berufskolleg - Beschleunigter Sanierungsablauf -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08834-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.9
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 3.10
Bewertung der Fläche "Im Erlensundern" als Forensikstandort
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09034-13)
Schreiben des Herrn OB Sierau vom 12.02.2013 (Drucksache Nr.: 09034-13-E3)


Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag ein Schreiben des Herrn OB Sierau vom 12.02.2013 (Drucksache Nr.: 09034-13-E3) vor, mit dem der Schriftverkehr mit der Frau Ministerin Steffens aus Sept./Okt. 2011 und Informationen aus der Bürgerversammlung vom 04.02.2013 zur Ratssitzung am 14.02.2013 vorgelegt wurden.


Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm zur Kenntnis, dass die Fläche „Im Erlensundern“ als Forensikstandort nicht geeignet ist.


4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -


6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Jahresabschluss und Lagebericht für das Jahr 2011 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08712-12)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.


7. Schule
- unbesetzt -

8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
Gesellschaftsvertrag der ecce - european centre for creative economy GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08763-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 9.2
Wirtschaftsplan 2013 für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08493-12)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Lokale Agenda 21 - 12. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08482-12)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 10.2
Reduzierung der Wahlbezirke zur Kommunalwahl 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08905-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 10.3
Festsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen sowie der im Rat der Stadt vertretenen Gruppe in der Zeit nach der Wiederholungswahl am 26.08.2012 bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt bis 2014; hier: Änderung des Ratsbeschlusses vom 13.09.2012 (DS-Nr.: 07733-12)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09029-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 10.4
Ausschreibung der Stelle der/des Geschäftsführerin/Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09116-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Ausschreibungstext zur Kenntnis.


zu TOP 10.5
Mehrbedarf gem. § 83 Abs. 2 GO NRW im Bereich der steuerbaren Personalaufwendungen für das Haushaltsjahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09150-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.


11. Anfragen
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde durch Herrn OB Sierau um 13:07 Uhr geschlossen.




Der Oberbürgermeister





Ullrich Sierau Ulrich Monegel
Ratsmitglied