Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 43. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede

am 24.03.2004
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:24 Uhr

Anwesend: Abwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Heinrich Mause, Bezirksvorsteher

Herbert Paschke

Andreas Adam

Erwin Bartsch

Gerhard Kuck

Dirk Redding

Wolfgang Sobotta ab 16:55 Uhr

SPD

Bruno Wisbar, stv. Bezirksvorsteher

Werner Locker

Renate Althoff

Werner Böttge

Burkhard Dohmann

Rolf-Dieter Kowalewski

Margot Pöting

Thomas Tölch

Annette Winterstein

B90/Die Grünen

Rita-Maria Schwalgin

Wolfgang Genth

DVU

Rainer Langner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Verwaltung

Herr Schwarzenbacher Herr Neuhaus Herr Fischer Herr May Herr Dehler Herr Kampmann Herr Kahrmann Herr KonradViterra AG StA. 64 StA. 67/3 StA. 67/2 StA. 66/7 StA. 66/S StA. 61/3 Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Grotefendt, Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 25.02.2004
- wird nachgereicht-

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Sachstandsbericht der Verwaltung zum Waldparkplatz an der Schlosstraße Dortmund Bodelschwingh

3.2 Mündliche Berichterstattung zur Zukunft der ehemaligen Viterrasiedlungen im Stadtbezirk Mengede

3.3 Sachstandsbericht zum Bahnhof Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05841-04)

3.4 Berichterstattung zur Leitungsumlegung der 110-kV. Hochspannungfreileitung im Bereich Dortmund Groppenbruch
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05842-04)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Anliegerverkehr in der Roonstraße

4.1.1 Anliegerverkehr in der Roonstraße, Beschwerde - Rechtsamt Bußgeldstelle
Anregungen aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05837-04)

4.1.2 Anregungen aus der Bürgerschaft an die Bezirksvertretung Mengede
Hier: -Beschwerde- Rechtsamt Bußgeldstelle-
- Anliegerverkehr in der Straße Roonheide
Mitteilung der Verwaltung (30/AL)
(Drucksache Nr.: 05839-04)

4.1.3 Beschwerde Anliegerverkehr Roonheide
Mitteilung der Verwaltung (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 05838-04)

4.2 Genehmigung zur Durchführung des Maibaumfestes im Stadtbezirk Mengede
Antrag des Heimatverein Mengede an die Bezirksvertretung
Eingabe aus der Bürgerschaft (32)
(Drucksache Nr.: 05843-04)

4.3 Haltestelle ÖVP Am Schlagbaum / Kath. Friedhof in Mengede, Schaphusstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft (66)
(Drucksache Nr.: 05846-04)

4.4 Kinder und Jugendförderung durch die Katholische Kirchengemeinde St. Remigius
Eingabe einer Institution (Dez5)
(Drucksache Nr.: 05849-04)

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Durchführung des 4. Mengeder Stadtteilfestes in der Zeit vom 14. - 16.05.2004 in Verbindung mit der Freigabe zusätzlicher Öffnungszeiten (hier. verkaufsoffener Sonntag am 16.05.2004)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05821-04)

7. Schule

7.1 Familien-Projekt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05589-04)

7.2 Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05676-04)

7.3 Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05616-04)

7.4 Errichtung einer Zaunanlage im Bereich des Schulzentrums Nette
Antrag des Heinrich Heine Gymnasiums vom 15.10.2003, Sitzung der Bezirksvertretung am 09.12.2003
Mitteilung der Verwaltung (65/4 GN)
(Drucksache Nr.: 05840-04)

7.5 Nutzung des ehem. REWE, Do- Nette, für Zwecke der Albert- Schweitzer - Realschule
Mitteilung zur Eingabe der Albert Schweitzer- Realschule aus der 36. Sitzung der BV Mengede
Mitteilung der Verwaltung (40/2)
(Drucksache Nr.: 05848-04)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05279-03)

11.2 63/2-2-30456
Vorbescheid für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Oestrich, Flur 1, Flurstück 201, Westheide 84
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05579-04)

11.3 Erweiterung Volksgarten Mengede
Mitteilung der Verwaltung (23/GB 1-1)
(Drucksache Nr.: 05844-04)

11.4 Weg am Herrentheyer Bach
Hier: Ihre Erinnerung vom 14.01.2004
Beantwortung der Anfrage des Herrn Kibowski aus der 35. Sitzung der BV Mengede
Mitteilung der Verwaltung (66/1-I)
(Drucksache Nr.: 05845-04)

11.5 Bericht "Radverkehr in Dortmund 2003
Mitteilung der Verwaltung (Dez7)
(Drucksache Nr.: 05851-04)

11.6 Flächennutzungsplan
Hier: Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2004
Mitteilung der Verwaltung (01)
(Drucksache Nr.: 05852-04)



Der Bezirksvorsteher Herr Mause eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Böttge benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Mause weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgenden Veränderungen einstimmig festgestellt:

TOP neu

7.4.1 Umzäunung des Schulgeländes des Heinrich-Heine-Gymnasiums, Schreiben der Schulpflegschaftsvorsitzenden, 8.1 Antrag an die Bezirksvertretung Mengede auf Bezuschussung des Konzertes der Albert-Schweitzer-Realschule zum Thema Toleranz am 07.05.2004
Eingabe aus der Bürgerschaft

8.1.1 Finanzielle Unterstützung der Albert - Schweitzer- Realschule aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
hier: Zuschuss zur Durchführung der Veranstaltung „Toleranz – das rockt“
Beschlussvorschlag der Geschäftsführung

TOP entfällt

11.1 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 25.02.2004

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Niederschrift einstimmig zu.


zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Herr Kibowski fragt die Mitglieder der Bezirksvertretung ob das zur Zeit durch die Emschergenossenschaft verschlossene Tor auf dem Weg am Herrenteyer Bach nach 1 ½ Jahren wieder geöffnet werden könnte. Der Weg wird durch Fußgänger rege genutzt obwohl dafür über den Zaun/das Tor geklettert werden muss. Ebenso erkundigt er sich danach ob die ca. 400m des Weges mit einer Tragschicht versehen werden könnte.

Herr Bannach, Schülersprecher des Heinrich Heine Gymnasium, trägt vor, dass die Schülerschaft gegen die Errichtung eines Zaunes um den Schulhof ist. Man käme sich vor wie in einem Knast so Herr Bannach. Herr Bezirksvorsteher Mause weist darauf hin, dass die Angelegenheit auf der Tagesordnung steht und sich daraus sicher Informationen für die Schülervertretung ergeben werden.

Die Einwohnerfragestunde endete um 16:23 Uhr


zu TOP 3.1
Sachstandsbericht der Verwaltung zum Waldparkplatz an der Schlosstraße Dortmund Bodelschwingh
Herr Fischer erklärt, dass der Waldparkplatz zum Forsteigentum gehört. Er führt an, das der Parkplatz in den vergangen Jahren immer wieder in Stand gesetzt wurde und nach kurzer Zeit erneut Sanierungsbedarf bestanden habe. Im Rahmen der Mastmontagearbeiten der Firma O2 wurde festgestellt, dass der Untergrund aus ca. 16m Feinlehm besteht und daher die bisher verwandte Tragschicht nicht lange Bestand haben konnte. Herr Fischer sagt zu, dass der Parkplatz nun komplett neu ausgebaut und umgestaltet wird. Es wird ein zweireihiger Parkplatz mit Betonpflaster und undurchlässiger Dauerschicht entstehen. Herr Fischer erklärt, dass die Mittel für den Ausbau u. a. aus dem Haushalt 2003 nach 2004 verschoben wurden und damit nach Beschlussfassung des Rates zur Verfügung stehen. Die Firma O2 wird eine Ersatzzahlung leisten, welche dann für die Begrünung des Parkplatzes genutzt werden soll. Der Baubeschluss wurde jedoch schon im Februar gefasst, so dass nunmehr zeitnah mit dem Ausbau begonnen werden kann. Herr Fischer sagt auf Nachfrage zu, die Fußwege zum und vom Parkplatz im Laufe des Frühsommers wieder herzurichten.


zu TOP 3.2
Mündliche Berichterstattung zur Zukunft der ehemaligen Viterrasiedlungen im Stadtbezirk Mengede
Rechtlich Herr Schwarzenbacher führt aus, dass sich für die Mieter durch den Eigentümerwechsel von der Viterra - Wohnen zur Mira Wohnungsgesellschaft in ihrem Mietverhältnis nichts geändert hat. Für die Mietabwicklung ist weiterhin die Viterra zuständig. Auf Nachfrage erklärt Herr Schwarzenbacher, dass zur Zeit nicht bekannt sei, ob die durch Viterra zugesagten Modernisierungen der Buriadsiedlung noch vor dem Eigentümerwechsel an Mira stattfinden wird. Die Frage nach nicht gewünschten Leerständen und dem Gebiet nördlich der Ammerstraße beantwortet Herr Schwarzenbacher mit der Aussage, dass im Bereich Waterloo konzentrierte Vermittlungsaktionen stattfinden werden, er gehe aber auf Grund von Nachfrageproblemen davon aus, dass die Vermietung erschwert sein wird. Die von der Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frau Schwalgin angeregte Infoveranstaltung für alle Mieter hält Herr Schwarzenbacher für nicht nötig, da deren Gesprächsangebote durch die Mieter reichlich genutzt werden.

Herr Neuhaus führt aus, dass der Bereich Ammerstraße Nord nach und nach entwickelt wird, da er nicht an Mira verkauft wurde. Er erklärt, dass jeder Wohnungsleerstand genehmigungspflichtig sei und Viterra für jede Wohnung Ausgleichszahlungen leisten muss (bis zu 15,-€ pro qm2). Kleinräumige Informationsveranstaltungen, in denen gezielt auf einzelne Siedlungen und ihren individuellen Problemen eingegangen werden könne, hält Herr Neuhaus für sinnvoller als eine Großveranstaltung mit allen Mietern.

Dem Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Mause in einem interfraktionellen Gespräch zu klären ob und wie eine sinnvolle Mieterinformation aussehen kann, damit ggf. der bisher gefasste Beschluss zurück genommen oder geändert werden kann, befürworteten die Mitglieder der Bezirksvertretung.


zu TOP 3.3
Sachstandsbericht zum Bahnhof Mengede
(Drucksache Nr.: 05841-04)
Herr Bezirksvorsteher Mause stellt einleitend fest, dass die Diskussion um den Umbau des Bahnhofs Mengede alle Beteiligten bereits über Gebühr lange beschäftigt und leider sehr oft die Ansprechpartner gewechselt haben.
Herr Kampmann führt aus, dass für die Finanzierung des Bahnhofumbaus sowohl die DB AG (Bhf. Südseite) als auch die Stadt Dortmund zuständig sind. Bisher seien die Förderanträge der Bahn durch die Deutschen Bahn AG abgelehnt worden, so dass sie nicht in er Lage ist den notwendigen Eigenanteil (300.000,-€) aufzubringen. Auch der durch die Stadt Dortmund eingebrachte Förderantrag sei bislang unberücksichtigt geblieben, so dass sich nach jetzigem Stand der Umbau mindestens bis 2008 verzögert. Herr Kampmann verspricht, den Zuschussgeber, die Bezirksregierung Arnsberg, noch einmal anzuschreiben und auf die Dringlichkeit der Sanierung mit den genannten Problemen wie schadhafte Beleuchtung und Geruchsbelästigung hinzuweisen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung diskutieren ob es Sinn macht, die DB in die kommende Sitzung einzuladen. Herr Bezirksvorsteher Mause schlägt vor, bei der Verwaltung anzufragen ob es möglich sei, die vorhandenen Mittel so umzuschichten, dass mit dem Bau auf der Bahnhofsüdseite schon einmal begonnen werden kann. Herr Kahrmann führt dazu aus, dass nach seinem Kenntnisstand ein Änderungsantrag vorliegt und auch bewilligt werden kann, die Mittelauszahlung wird aber in diesem Jahr nicht mehr erfolgen.


zu TOP 3.4
Berichterstattung zur Leitungsumlegung der 110-kV. Hochspannungfreileitung im Bereich Dortmund Groppenbruch
(Drucksache Nr.: 05842-04)
Den Mitgliedern der Bezirksvertretung liegen unter TOP 4.3.1 und 4.3.2 schriftliche Sachstandsberichte vor.


zu TOP 3.4.1
Berichterstattung zur Leitungsumlegung der 110-kV. Hochspannungfreileitung im Bereich Dortmund Groppenbruch
(Drucksache Nr.: 05842-04St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den schriftlichen Sachstandsbericht
,Geplanter Umbau der 110 – kV- Leitung Pöppinghausen – Derne, Bl. 1788
Sachstandsbericht RWE Transportnetz Strom vom 19.03.2004, zur Kenntnis.


zu TOP 3.4.2
Berichterstattung zur Leitungsumlegung der 110-kV. Hochspannungfreileitung im Bereich Dortmund Groppenbruch
(Drucksache Nr.: 05842-04St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den schriftlichen Sachstandsbericht
,Sachstandsbericht zur aktuellen Planung und Ausführung der 110-kV
Hochspannungsfreileitungen im Bereich Dortmund Groppenbruch Schreiben StA.60
vom 19.03.2004, zur Kenntnis.


zu TOP 4.1.1
Anliegerverkehr in der Roonstraße, Beschwerde - Rechtsamt Bußgeldstelle
(Drucksache Nr.: 05837-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Eingabe aus der Bürgerschaft, Anliegerverkehr in der Roonheide, Beschwerde – Rechtsamt Bußgeldstelle zur Kenntnis.


zu TOP 4.1.2
Anregungen aus der Bürgerschaft an die Bezirksvertretung Mengede
Hier: -Beschwerde- Rechtsamt Bußgeldstelle-
- Anliegerverkehr in der Straße Roonheide
(Drucksache Nr.: 05839-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme des Rechtsamtes zu den Anregungen aus der Bürgerschaft an die Bezirksvertretung Mengede
Hier: - Beschwerde- Rechtsamt Busgeldstelle- Anliegerverkehr in der Roonheide
zur Kenntnis.


zu TOP 4.1.3
Beschwerde Anliegerverkehr Roonheide
(Drucksache Nr.: 05838-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme des StA 66/6-1, Beschwerde Anliegerverkehr Roonheide, zur Kenntnis
zu TOP 4.2
Genehmigung zur Durchführung des Maibaumfestes im Stadtbezirk Mengede
Antrag des Heimatverein Mengede an die Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 05843-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag des Heimatvereins Mengede zur Durchführung des Maibaumfestes im Stadtbezirk Mengede im Jahr 2004 einstimmig zu.


zu TOP 4.3
Haltestelle ÖVP Am Schlagbaum / Kath. Friedhof in Mengede, Schaphusstraße
(Drucksache Nr.: 05846-04)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung wünschen, dass die Verwaltung zu der Angelegenheit Stellung nimmt. Ebenso soll die jeweilig zuständige Gesellschaft des ÖPNV – hier die Vestische - mit der Bitte um Stellungnahme, über den Sachverhalt informiert werden.
In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung soll über die Angelegenheit abschließend beraten werden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.


zu TOP 4.3.1
Haltestelle ÖVP Am Schlagbaum / Kath. Friedhof in Mengede, Schaphusstraße
(Drucksache Nr.: 05846-04St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Zusatz zum Antrag (TOP 4.3) zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Kinder und Jugendförderung durch die Katholische Kirchengemeinde St. Remigius
(Drucksache Nr.: 05849-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Eingabe der Katholischen Kirchengemeinde St. Remigius zur Kenntnis.


zu TOP 6.1
Durchführung des 4. Mengeder Stadtteilfestes in der Zeit vom 14. - 16.05.2004 in Verbindung mit der Freigabe zusätzlicher Öffnungszeiten (hier. verkaufsoffener Sonntag am 16.05.2004)
(Drucksache Nr.: 05821-04)
Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frau Schwalgin stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag in zwei Beschlüsse zu unterteilen:
1. Durchführung des 4. Mengeder Stadtteilfestes
2. Durchführung des verkaufsoffenen Sonntag am16.05.04

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mehrheitlich zu.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Durchführung des 4. Mengeder Stadtteilfestes einstimmig zu.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags am 16.05.04 bei 9 ja Stimmen und 5 nein Stimmen mehrheitlich zu.


zu TOP 7.1
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05589-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 7.2
Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05676-04)
Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte von der Verwaltung erfahren, wie die Verteilung auf die Stadtbezirke aussieht. Der Bestand- und die Zielzahlen sollen dargelegt werden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 7.3
Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen
(Drucksache Nr.: 05616-04)
Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin stellt den Antrag, dass die Schülersprecher der Schulen an den geplanten Stadtbezirksbezogenen Schulkoordinierungskonferenzen teilnehmen sollen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag einstimmig zu.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Beschlussvorschlag zur Einrichtung „Stadtbezirksbezogener Schulkoordinierungskonferenzen“ für den Schulausschuss zur Kenntnis.


zu TOP 7.4
Errichtung einer Zaunanlage im Bereich des Schulzentrums Nette
Antrag des Heinrich Heine Gymnasiums vom 15.10.2003, Sitzung der Bezirksvertretung am 09.12.2003
(Drucksache Nr.: 05840-04)
Der Antrag des Heinrich Heine Gymnasiums führt zu einer regen, lebhaften (teilweise hitzigen) Diskussion in der Bezirksvertretung in der sich die unterschiedlichen Meinungen, auch innerhalb der Fraktionen, pro und kontra die Errichtung eines Zaunes und seiner Auswirkungen, deutlich wiederspiegeln.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich darüber einig, dass die Verwaltung zu dieser Angelegenheit eine verwertbare Stellungnahme abgeben soll damit eine Entscheidungsgrundlage für die Bezirksvertretung geschaffen ist.

zu TOP 7.4.1
Umzäunung des Schulgeländes des Heinrich Heine Gymnasiums, Schreiben der Schulpflegschaftsvorsitzenden
(Drucksache Nr.: 05840-04St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben der Schulpflegschaftsvorsitzenden zur Kenntnis.


zu TOP 7.5
Nutzung des ehem. REWE, Do- Nette, für Zwecke der Albert- Schweitzer - Realschule
Mitteilung zur Eingabe der Albert Schweitzer- Realschule aus der 36. Sitzung der BV Mengede
(Drucksache Nr.: 05848-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 8.1
Antrag an die Bezirksvertretung Mengede auf Bezuschussung des Konzertes der Albert-Schweitzer-Realschule zum Thema Toleranz am 07.05.2004
(Drucksache Nr.: 05980-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Antrag an die Bezirksvertretung Mengede auf Bezuschussung des Konzertes der Albert-Schweitzer-Realschule zum Thema Toleranz am 07.05.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 8.1.1
Finanzielle Unterstützung der Albert-Schweitzer- Realschule aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
hier: Zuschuss zur Durchführung der Veranstaltung "Toleranz- das rockt"
(Drucksache Nr.: 05980-04St)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig die Veranstaltung „Toleranz – das rockt“, der Albert-Schweitzer-Realschule, mit 200,-€ aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund zu bezuschussen.


zu TOP 11.2
63/2-2-30456
Vorbescheid für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Oestrich, Flur 1, Flurstück 201, Westheide 84
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 05579-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nehmen die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließen die Zulassung des Vorhabens einstimmig.


zu TOP 11.3
Erweiterung Volksgarten Mengede
(Drucksache Nr.: 05844-04)
Herr Konrad erklärt, er habe aktuelle Informationen, wonach die Flächen des Volksgartens in Mengede zum Ausbau der Hundeauslauffläche sowie für die Erweiterung des Parkplatzes nun doch schon zum 01.04.04 zur Verfügung stehen.
Die Verhandlungen der Verwaltung mit dem die Flächen nutzenden Landwirt seien (gegen eine geringe Entschädigungszahlung) positiv abgeschlossen worden.
zu TOP 11.4
Weg am Herrentheyer Bach
Hier: Ihre Erinnerung vom 14.01.2004
Beantwortung der Anfrage des Herrn Kibowski aus der 35. Sitzung der BV Mengede
(Drucksache Nr.: 05845-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis
Herr Bezirksvorsteher Mause führt aus, dass die Emschergenossenschaft von der Geschäftsführung der Bezirksvertretung über die in der Bürgersprechstunde vorgebrachte Bitte, das Tor am Herrentheyer Bach für Fußgänger wieder zu öffnen, informiert wird.


zu TOP 11.5
Bericht "Radverkehr in Dortmund 2003
(Drucksache Nr.: 05851-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung äußern ihr bedauern darüber, dass der Stadtbezirk Mengede in so geringem Umfang in der Schaffung von Radwegen im Jahr 2003 berücksichtigt wurde. Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Bericht „Radverkehr in Dortmund 2003“ zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Flächennutzungsplan
Hier: Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2004
(Drucksache Nr.: 05852-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2004 zur Kenntnis.




Mause Böttge Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer