Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 16.05.2006
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:05 - 18:48 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher

Ellen Gensmann

Ernst-Friedrich Hauerken

Martina Iris Kleta

Horst Krohn

Thekla Kronsfoth

Andreas Lieven

Angelika Simmill

Klaus Theyßen

CDU

Hans Hartmann

Ute Lehmann

Klaus-Peter Murawski

Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin

Hans Jürgen Schröder

Barbara Stromberg

B90/Die Grünen

Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher

Bürgerliste/FDP

Reinhard Gallen

Judith Wiemer

DVU

Peter Zywiecki

b) Gäste

Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat

Uli Heynen, Friedhöfe Dortmund

Guido Bennen, 66/7

Herr Götzmann stellv. AL StA 66

c) Verwaltung

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.05.2006, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 25.04.2006

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Pflegekonzept der Friedhöfe Dortmund
Berichterstattung
3.2 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße-Forst“ des
4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/Hier: Zuschüsse zu öffentlichen Fußball-WM Übertragungen
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05194-06)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 "Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04956-06)

11.2 Neubau Rechtsabbiegerspur Borussiastraße/B 1
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05011-06)

11.3 Kanalsanierung Hertastraße/Klosterbredde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05002-06)

11.4 Nutzungsänderung eines Lager- und Betriebsgebäudes zu einem Logistikzentrum und Auslieferungslager für Baby Markt Fachmärkte sowie zu einem Internet-Verkaufshandel auf dem Grundstück Wulfshofstraße 22 in Dortmund-Kley
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05174-06)

11.5 Luftreinhalteplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)
11.6 Schaffung eines Kreisverkehrs Overhoffstr./Steinhammerstr./Schulte-Heuthaus-Str.
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05355-06)

11.7 Straßenschäden in der Martener Straße
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05293-06)

11.8 Straßenverbesserungsprogramm für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05350-06)

11.9 Bolzplatztore im Park der Generationen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05351-06)

11.10 Stadtbezirksmöblierung/weitere Ausstattung des Bezirks mit Sitzbänken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05352-06)

11.11 Optimierung der Beschilderung im neuen "Park der Generationen"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05353-06)

11.12 Baulicher- und Reinigungszustand der Straße "Kleyer Feld"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05354-06)


12. Mitteilungen

12.1 Verkehrsverhältnisse Am Somborner Bahnhof
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05250-06)

12.2 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Lütgendortmund für das Jahr 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05249-06)

12.3 Genehmigung der Installation von zwei Flaggenmasten vor der Bartholomäuskirche
Mitteilung von 66/1-I (66)
(Drucksache Nr.: 03866-05-E1)

12.4 Sportstättenentwicklungsplan-Außensportanlagen-
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04460-06-E1)


13. Anfragen
nicht belegt



Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gallen benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie folgt einstimmig festgestellt:
Der TOP 12.2 wurde unter 3.2 behandelt, da hier Berichterstatter der Verwaltung anwesend waren.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 25.04.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 05496-06)
Frau Arend, Anwohnerin Lütgendortmunder Hellweg 189, beklagte sich über den zunehmenden LKW-Verkehr auf dem Lütgendortmunder Hellweg. Bereits früh um 4.00 Uhr bis in den späten Abend würde nicht nur gerast, sondern auch die LKW auf dem Bürgersteig mit laufendem Motor abgestellt. Auf ihre Beschwerden beim Fahrer besagter LKW wäre sie beschimpft worden.
Des weiteren ärgere sie sich über die seit Wochen defekte Rolltreppe, den kaputten Aufzug sowie die Verschmutzungen an der S-Bahnhaltestelle der S4, Haltepunkt LüDo.


Nach einer regen Diskussion, versprach Herr Siepmann – Wache LüDo – schwerpunktmäßig Messungen und Kontrollen im besagten Bereich bzgl. der Verkehrsverstösse vorzunehmen. Außerdem regte er an, bei so gravierenden Verstößen – wie das Parken auf dem Bürgersteig – sofort die Polizei zu kontaktieren, damit diese auch unverzüglich reagieren kann.

Herr Götzmann – stellv. AL StA 66 - stellte ein Pilotprojekt in Scharnhorst vor, in welchem ein sog. Zonenparkverbot erprobt wird. Falls sich dieses als positiv erweisen sollte, wäre das vielleicht eine Lösung für solche Probleme im gesamten Stadtgebiet.

Im weiteren Verlauf der Diskussion – in Bezug auf die S-Bahnhaltestelle in LüDo – teilte Frau Neumann (CDU-Fraktion) mit, dass Gespräche mit der DB AG laufen. Trotz allem wurde die Geschäftsführung beauftragt, nochmals schriftlich die Reparatur und Reinigung an der S-Bahnhaltestelle einzufordern.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Pflegekonzept der Friedhöfe Dortmund
(Drucksache Nr.: 05497-06)

Zunächst gab Herr Heynen – Friedhöfe Dortmund – bekannt, dass die Trauerhalle Bövinghausen (Sitzung vom 13.12.05, TOP 11.9) mittlerweile gereinigt sei und dass die Planungen mit dem Regiebetrieb Stadtgrün bzgl. des Friedhofes Marten-Nord (Sitzung vom 17.01.06, TOP 11.8) laufen.
Danach erläuterte er das Vergabeverfahren zur Pflege aller Friedhöfe, da der Standard auf allen Friedhöfen gleich sein sollte. Es werden bestimmte Punkte in einem Leistungsverzeichnis ausgeschrieben (z. B. Schnitt der Rasenflächen, lockern der Gehölzflächen, zurückschneiden der Gehölzflächen etc.), zu denen die einzelnen Firmen ihre Gebote abgeben. Die Firma, die das günstigste Gebot abgibt, erhält dann auf Drängen des RPA den Auftrag. Hierbei kommt es oft zu Fremdvergaben, d. h. Firmen die nicht ortsansässig sind, erhalten den Zuschlag, obwohl sie mit den Gegebenheiten der Friedhöfe nicht vertraut sind. Das hat zur Folge, dass der Pflegeaufwand höher ist, als es sich die betreffenden Personen bei den Firmen gedacht hatten und es entsteht ein Stau bei der Durchführung der anstehenden Arbeiten. Sobald der Mangel bekannt wird, wird die Firma angemahnt und erledigt dann nach Fristsetzung die Arbeiten. Dadurch bleiben aber immer wieder Arbeiten liegen, die dann wieder angemahnt werden müssen. Die derzeit beschäftigte Fa. hat einen 3-Jahresvertrag und befindet sich im 3. Jahr.
In der anschließenden Diskussion wurden Gedanken zur Behebung dieser Missstände ab 2007 ausgetauscht ( z. B. Vergabe nur an zertifizierte Firmen, zusätzliche Vergabe an 1-Eurojobber, etc), die aber leider zu keinem Ergebnis führten.
Herr Heynen versprach, in Zukunft alles zu Tun, um das Vergabeverfahren zu verfeinern, und evtl. nur noch die jeweils angrenzenden Friedhofsgärtner mit der Pflege zu beauftragen, konnte aber diesbezüglich keine Versprechungen machen.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 3.2
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 05249-06)
Herr Götzmann –stellv. AL StA 66 – und Herr Bennen –ebenfalls StA 66 – nahmen die Berichterstattung vor.

Durch die Neuorganisation von 66/7 sind neue Pflegevereinbarungen getroffen worden. So hat jeder Stadtbezirk jetzt ein Stadtbezirksteam von 16 Mitarbeitern, sowie einen Ansprechpartner (in diesem Fall Herr Zimmermann – Urlaub) der sich mit den Belangen des Stadtbezirks auseinandersetzt und zum Ziel hat, kostenneutral die Pflege zu verbessern.
Dass sich nicht alles ermöglichen lässt versteht sich von selbst, aber es werden (anders als bei den Friedhöfen) kaum noch Firmen eingesetzt, da diese viel kaputt gepflegt haben. Viel mehr setzt man jetzt auf eigene Mitarbeiter. Für dieses Jahr hat man ein kleines Sahnehäubchen in Planung, welches man trotz der WM, die viel von den Mitarbeitern abverlangt, angehen will. So soll zum einen die Bepflanzung in der Innenstadt während der WM sauber gehalten werden, die Pflege der Vororte aber trotzdem nicht darunter leiden. Zum anderen sollen einige Mittelstreifen verschönert werden (z. B. durch Zwiebelbepflanzung oder Bodendecker).

In der anschließenden Diskussion wurde die Arbeit von 66/7 –Stadtgrün- sehr gelobt. Sowohl was die bisherige Arbeit anbelangt als auch die Zusammenarbeit mit der BV. Selbst der Bevölkerung ist es aufgefallen, dass sich die Pflege des vorhanden Grüns verbessert hat.
Lt. Aussagen des Herrn Götzmann lässt die Zusammenarbeit mit manch anderen Firmen( z. B. DB AG) manchmal noch zu wünschen übrig, aber mit den meisten auch nicht städt. Behörden funktioniert es gut. Allerdings kann Stadtgrün bei privaten Grundstückseigentümern nur im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Pflege z. B. von Hecken anmahnen, ansonsten hat man dort keine rechtliche Handhabe.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

Beschluss:
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt






6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV/Vereins-und Kulturförderung/Hier: Zuschüsse zu öffentlichen Fußball-WM Übertragungen
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05194-06)
Beschluss
Die Vorlage der Geschäftsführung wurde wie folgt einstimmig beschlossen:

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund gewährt aus den HH-Mitteln Vereins- und Kulturförderung nachfolgende Zuschüsse für die Übertragung der WM Fußballspiele/HH-Stelle 0020/7179/000:

1. Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine = 4000,-- €
Konto-Nummer 0061016562 Blz 44050199, Sparkasse Dortmund

2. AG Martener Vereine = 2000,-- €
Konto-Nr. 2311040500, Blz 44160014, Volksbank Dortmund

Beide Vereinsgemeinschaften erhalten einen Bewilligungsbescheid, verbunden mit der Verpflichtung, einen Verwendungsnachweis zu führen.

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
"Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)
Die Bezirksvertretung empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (1 Gegenstimme, DVU) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das „Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund“ und beauftragt die Kulturverwaltung mit der Umsetzung des Programms „10 Schritte zur Verbesserung der interkulturellen Arbeit in Dortmund“ (Anlage 3).
2. Nach zwei Jahren legt das Dezernat für Kultur, Sport, Freizeit dem Rat der Stadt Dortmund einen Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Programms und seiner Wirkung vor.
3. Die Arbeitsschritte und die Ergebnisse des „Handlungskonzepts Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik Dortmund“ werden bei der vom Rat in Auftrag gegebenen Erarbeitung des „Masterplans Integration“ berücksichtigt.




9. Kinder und Jugend
nicht belegt


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt



11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04956-06)
Vor Sitzungsbeginn wurde noch folgende Änderung bekannt gegeben:
















-15-





Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (16 Ja-Stimmen, SPD- und CDU-Fraktion, 3 Nein-Stimmen, 2 x Fraktion FDP/Bürgerliste, 1 x DVU), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in der Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programmjahr 2007 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2007 - .


zu TOP 11.2
Neubau Rechtsabbiegerspur Borussiastraße/B 1
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05011-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig den Ausbau der Rechtsabbiegerspur Borussiastraße/B 1 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 300.000 Euro. Die Finanzierung ist im Budget des StA 66 bei der Investitionsfinanzstelle 66L17002015016 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2006 300.000 Euro



zu TOP 11.3
Kanalsanierung Hertastraße/Klosterbredde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05002-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die Kanalsanierung Hertastraße/Klosterbredde mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 160.000 Euro. Die Finanzierung ist im Budget des StA 66 bei der Investitionsfinanzstelle 66L21001014011 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2006 160.000 Euro








zu TOP 11.4
Nutzungsänderung eines Lager- und Betriebsgebäudes zu einem Logistikzentrum und Auslieferungslager für Baby Markt Fachmärkte sowie zu einem Internet-Verkaufshandel auf dem Grundstück Wulfshofstraße 22 in Dortmund-Kley
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05174-06)
Herr Theyßen, SPD-Fraktion, bat folgende Ergänzung zu Protokoll zu nehmen:

Seite 1 der Beschlussvorlage, Abschnitt 2 (Begründung) „ Einzelhandelskundenverkehr und Ausstellungsflächen sind nicht beabsichtigt , und sollen auch in der Zukunft nicht gestattet werden.“

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 11.5
Luftreinhalteplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)
Beschluss
Der Bericht wurde von der BV Lütgendortmund zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.6
Schaffung eines Kreisverkehrs Overhoffstr./Steinhammerstr./Schulte-Heuthaus-Str.
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05355-06)
Der Antrag wurde von der Fraktion FDP/Bürgerliste zurückgenommen.

zu TOP 11.7
Straßenschäden in der Martener Straße
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05293-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.8
Straßenverbesserungsprogramm für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05350-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.



zu TOP 11.9
Bolzplatztore im Park der Generationen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05351-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.10
Stadtbezirksmöblierung/weitere Ausstattung des Bezirks mit Sitzbänken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05352-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.11
Optimierung der Beschilderung im neuen "Park der Generationen"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05353-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.12
Baulicher- und Reinigungszustand der Straße "Kleyer Feld"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05354-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Verkehrsverhältnisse Am Somborner Bahnhof
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05250-06)
Beschluss
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.



zu TOP 12.2
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Lütgendortmund für das Jahr 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05249-06)
Der Beschluss wurde bereits unter TOP 3.2 gefasst.


zu TOP 12.3
Genehmigung der Installation von zwei Flaggenmasten vor der Bartholomäuskirche
Mitteilung von 66/1-I (66)
(Drucksache Nr.: 03866-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.4
Sportstättenentwicklungsplan-Außensportanlagen-
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04460-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion machte den Vorschlag, die Fitnessinsel auf der Fläche zwischen dem Volksgarten Lütgendortmund und der Heinrich-Böll-Gesamtschule (hinter dem Seniorenzentrum „Am Volksgarten“) einzurichten.


13. Anfragen
nicht belegt






Brankamp Gallen Borgstädt
Bezirksvorsteher BV-Mitglied stellv. Schriftführer