Niederschrift (öffentlich)
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 21.10.2014
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:03 - 17:28 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp 17:08
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.10.2014, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.09.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Eigeninitiative an städt. Objekten, hier: Sturmschäden am Zaun etc. des Hundeplatzes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13704-14)
4.2 Kostenübernahme für ein Spielgerät auf dem Schulhof der Marienborn-GS
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13832-14)
4.3 Beabsichtigte Fällung von 7 Linden im Grünstreifen zwischen Westricher Straße und Potthöferei
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13878-14)
4.4 Antrag auf Fördergelder zur Realisierung eines Sport- u. Spielgerätes auf dem Schulhof der Freiligrath-GS
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13887-14)
4.5 Regenversickerung Steinsweg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13888-14)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13679-14)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13236-14)
6.2 Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13652-14)
6.3 Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13280-14)
6.4 HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss für den Weltkindertag
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13703-14)
6.5 HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung/hier: Dellwig im Advent
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13839-14)
6.6 HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: Das Kulturhaus leuchtet
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13838-14)
6.7 HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss für die Erlebnisnacht am 05.12.2014
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13836-14)
6.8 Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13828-14)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13168-14)
11.2 Lkw-Routennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12816-14)
11.3 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13379-14)
11.4 Carsharing in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13455-14)
11.5 Protokoll eines Ortstermins vom 18.09.2014 hier: Aufstellung von Glas-, Papier- und Bekleidungscontainern, Julius-Vogel-Str. 24, 44149 Dortmund
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13200-14-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Entsiegelung von öffentl. Flächen im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13190-14-E1)
12.2 Befreiung bzw. Ermässigung von städt. Gebühren für von Naturkatastrophen betroffene Bürger
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13188-14-E1)
12.3 Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13858-14)
12.4 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13859-14)
12.4.1 Bitte um Zuschüsse zur Einfassung der Wasserspielanlage, Sicherheitsbereich Schaukel, Spielkombination
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12382-14-E1)
12.4.2 Missstände in der Diedrichstraße/Offener Brief der Anwohner
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 12458-14-E1)
12.4.3 Bartholomäus-Kirmes 2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 12806-14-E1)
12.4.4 Parksituation auf der Provinzialstraße, Do-Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08279-12-E3)
12.4.5 Protokoll eines Ortstermins am 10.07.2014;hier: Wiederherstellung des Baumbestandes in der Overhoffstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13093-14-E1)
12.4.6 Fußgängerüberweg an der Martener Str. 329 (Ecke Barichstraße)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13421-14-E1)
12.4.7 Parken in der Theresenstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13422-14-E1)
12.5 Bodenwellen/Rüttelstrecke "Am Nocken"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13189-14-E1)
13. Anfragen
13.1 Hundekotproblematik in Marten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13877-14)
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Neumann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hauerken benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.09.2014
Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.09.2014 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Eigeninitiative an städt. Objekten, hier: Sturmschäden am Zaun etc. des Hundeplatzes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13704-14)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, dem Verein für die notwendigen Reparaturarbeiten 500,-- € aus den Restmitteln (konsumtiv) der BV zu gewähren.
zu TOP 4.2
Kostenübernahme für ein Spielgerät auf dem Schulhof der Marienborn-GS
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13832-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Wunsch des Fördervereins der Marienborn Grundschule in die Haushaltsberatungen für 2015 aufzunehmen.
zu TOP 4.3
beabsichtigte Fällung von 7 Linden im Grünstreifen zwischen Westricher Straße und Potthöferei
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13878-14)
Da die Eingabe auch an versch. Stellen der Verwaltung gesendet wurde, ist bereits folgenden Stellungnahme durch StA 66 gefertigt worden, die von der Geschäftsführung verlesen wurde:
Beschluss:
Da der BV in der Sitzung bereits eine Stellungnahme zu diesem Thema vorlag, wurde die Eingabe zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.4
Antrag auf Fördergelder zur Realisierung eines Sport- u. Spielgerätes auf dem Schulhof der Freiligrath-GS
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13887-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Wunsch des Fördervereins der Freiligrath Grundschule in die Haushaltsberatungen für 2015 aufzunehmen.
zu TOP 4.5
Regenversickerung Steinsweg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13888-14)
Beschluss:
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13679-14)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 2. Managementbericht und die Konsolidierungsmaßnahmen für das laufende Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13236-14)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (1 Enthaltung – AfD) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.863.734 € die weitere Sanierungsplanung und Realisierung der Maßnahmenpakete A, B und C1 der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
Die Auszahlungen für die Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle erfolgen aus dem Budget des Amtes 24 auf der Investitionsfinanzstelle 24L01507084006, Finanzposition 780800:
Haushaltsjahr 2014: 215.000 €
Haushaltsjahr 2015: 1.500.000 €
Haushaltsjahr 2016: 53.734 €
Gesamt: 1.768.734 €
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 95.000 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung.
In 2014 wurden für externe Planungen bereits Haushaltsmittel i. H. v. 160.000 € gemäß § 83 Abs. 1 GO außerplanmäßig verlagert.
Der Rat beschließt in 2014 weitere 55.000 € gem. § 83 Abs. 1 GO außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe unter der Investitionsfinanzstelle 24_01507086000, Finanzposition 780200. Eine Budgetausweitung findet dadurch nicht statt.
Im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2015 erfolgt eine dem Mittelbedarf entsprechende Anpassung nach dem neuen Verfahren zur Veranschlagung von investiven Hochbaumaßnahmen.
Der Rat beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme
einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 1.553.734 € zu Lasten derHaushaltsjahre 2015 (1,5 Mio €) bzw. 2016 (53.734 €). Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014004, Finanzposition 780810.
Die Investition bedingt ab 2016 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine zusätzliche jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des StA 65 in Höhe von 33.393,35 €.
Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Abschreibungen sind bei StA 65 (Auftrag 650138011000) im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2015 ff im Teilergebnisplan entsprechend zu berücksichtigen.
Die Maßnahme wird vorbehaltlich der Voraussetzungen des § 82 GO durchgeführt.
2. beschließt, zusätzlich einen Betrag i. H. v. 143.000 € zur Verfügung zu stellen, um die Sanierungsplanung und Realisierung des Maßnahmenpaketes C2 zu ermöglichen.Aus Mitteln 2014 der Bezirksvertretung Lütgendortmund werden dafür Gelder i. H. v. 32.000 € unter der Investitionsfinanzstelle 3L_00159024404, Finanzposition 780800 zur Verfügung gestellt.
Für den verbleibenden Betrag i. H. v. 111.000 € erfolgt im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2015 eine dem Mittelbedarf entsprechende Anpassung für das Jahr 2015 nach dem neuen Verfahren zur Veranschlagung von investiven Hochbaumaßnahmen unter der Investitionsfinanzstelle 24L01507084006, Finanzposition 780800.
Die Investition bedingt ab 2016 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine zusätzliche jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des StA 65 in Höhe des zusätzlichen Abschreibungsaufwandes von 3.575 €.
Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Abschreibungen sind bei StA 65 (Auftrag 650138011000) im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2015 ff im Teilergebnisplan entsprechend zu berücksichtigen.
3. beschließt die Umsetzung der Maßnahme durch die Städtische Immobilienwirtschaft. 4. nimmt die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
Die für das Objekt Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund gebildeten Instandhaltungs- und Brandschutzrückstellung in Höhe von voraussichtlich 927.464,10 € werden zum 31.12.2014 aufgelöst.
Durch den Vorgang wird die Ergebnisrechnung 2014 mit voraussichtlich 927.464,10 € entlastet.
zu TOP 6.2
Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13652-14)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2015 zu.
zu TOP 6.3
Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13280-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Aktualisierung der Projekte aus dem Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept Lütgendortmund 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss für den Weltkindertag
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13703-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Jugendamt aus den HH-Mitteln der BV, Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss zum Weltkindertag in Höhe von 500,-- zu gewähren.
zu TOP 6.5
HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung/hier: Dellwig im Advent
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13839-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der IGLVV aus den HH-Mitteln der BV, Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss der Aktion „Dellwig im Advent“ in Höhe von 1.800,-- € zu gewähren.
zu TOP 6.6
HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: Das Kulturhaus leuchtet
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13838-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der IGLVV aus den HH-Mitteln der BV, Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss zu der Aktion „Das Kulturhaus leuchtet“ in Höhe von 800,-- € zu gewähren.
zu TOP 6.7
HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss für die Erlebnisnacht am 05.12.2014
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13836-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Jugendamt aus den HH-Mitteln der BV, Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss zur Erlebnisnacht in Höhe von 500,-- zu gewähren.
zu TOP 6.8
Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2015
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13828-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig den vorstehenden Terminplan. Die Sitzungen finden unverändert im Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 3. OG ab 17.00 Uhr statt.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13168-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Ratsvorschlag zu folgen und eine Umstellung des S-Bahn-Taktes abzulehnen.
zu TOP 11.2
Lkw-Routennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12816-14)
Herr Lieven (SPD-Fraktion gab zu Protokoll, dass die BV Beschlüsse zum Durchfahrverbot für LKW gefasst habe.
Sollte der gewünschte Effekt durch die Veränderung des LKW-Routennetz nicht eintreten, wird die Umsetzung des Beschlusses zum LKW-Durchfahrverbot weiter verfolgt.
Die dem Beschlussvorschlag beigefügte Stellungnahme der IHK zu den „kontraproduktiven Diskussionen in den Stadtteilen“ wird daher entschieden zurückgewiesen.
Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) gab zur Kenntnis, dass seine Fraktion sich bei der Abstimmung enthalte, da sie Zweifel habe, dass die Veränderungen des LKW-Routennetzes den gewünschten Erfolg der Verminderung des LKW-Verkehres bewirkt.
Daher empfahl die BV Lütgendortmund dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 3 Enthaltungen – 2 Fraktion B´90/die Grünen, 1 AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderungen am Lkw-Routennetz.
zu TOP 11.3
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13379-14)
Die BV Lütgendortmund nahm sowohl die Vorlage als auch die Ablehnung der Vorlage durch den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Carsharing in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13455-14)
Beschluss:
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.5
Protokoll eines Ortstermins vom 18.09.2014 hier: Aufstellung von Glas-,Papier- und Bekleidungscontainern, Julius-Vogel-Str. 24, 44149 Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13200-14-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Einrichtung eines Depotcontainerstandortes vor dem Grundstück Julius-Vogelstr. 22 in der beim Ortstermin besprochenen Weise und bittet die Verwaltung um entsprechende Unterstützung.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Entsiegelung von öffentl. Flächen im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13190-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Befreiung bzw. Ermässigung von städt. Gebühren für von Naturkatastrophen betroffene Bürger
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13188-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13858-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13859-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4.1
Bitte um Zuschüsse zur Einfassung der Wasserspielanlage, Sicherheitsbereich Schaukel, Spielkombination
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12382-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4.2
Missstände in der Diedrichstraße/Offener Brief der Anwohner
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 12458-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4.3
Bartholomäus-Kirmes 2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 12806-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4.4
Parksituation auf der Provinzialstraße,Do-Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08279-12-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4.5
Protokoll eines Ortstermins am 10.07.2014;hier: Wiederherstellung des Baumbestandes in der Overhoffstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13093-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4.6
Fußgängerüberweg an der Martener Str. 329 (Ecke Barichstraße)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13421-14-E1)
Die SPD-Fraktion zeigt sich mit der Mitteilung nicht einverstanden, da keine Alternativen aufgezeigt wurden und beantragte die Durchführung eines Ortstermins an der Martener Str. 329 (Ecke Barichstraße).
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, an dieser Stelle einen Ortstermin mit der Verwaltung durchzuführen.
zu TOP 12.4.7
Parken in der Theresenstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13422-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Bodenwellen/Rüttelstrecke "Am Nocken"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13189-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Hundekotproblematik in Marten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13877-14)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Neumann Hauerken Durrei
Stellv. Bezirksbürgermeisterin BV-Mitglied Schriftführerin