Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 41. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede

am 20.01.2004
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr

Anwesend: Abwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Herr Mause, Bezirksvorsteher

Herr Paschke

Herr Adam

Herr Bartsch

Herr Kuck

Herr Redding

Herr Sobotta

SPD

Herr Wisbar, stv. Bezirksvorsteher

Herr Locker

Frau Althoff

Herr Böttge

Herr Dohmann

Herr Kowalewski

Frau Pöting

Herr Tölch

Frau Winterstein

B90/Die Grünen

Frau Schwalgin

Herr Genth

DVU

Herr Langner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

keine

c) Verwaltung und andere

Herr Voßmerbäumer EmschergenossenschaftEmschergenossenschaft

Herr LatternerStA. 67/2 - SGM

Herr KonradBezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau GrotefendtBezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr SchardienBezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 20.01.2004, Beginn 16:00 Uhr
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 09.12.2003

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Stadtbegehung Mengede am 06.03.2003
hier: Prüfung des Einbaus eines Aufzuges im Saalbau Mengede

3.2 Grünanlagen im Erschließungsgebiet Mg 141 – Schlossstrasse / Im Odemsloh
Vorstellung der Ausführungen durch StA. 67
(Drucksache Nr.: 04373-03)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Straßenbenutzung Große Riedbruchstraße
Schreiben Herr Thomas Steckelbrock vom 16.12.2003
Anregungen aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05417-04)

5. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Wahllokale für die Europa- und Kommunalwahl am 13. Juni bzw. 26. September 2004
Schreiben des StA. 12 vom 15.12.2003
Beschlussvorlage (12 (Wahlen))
(Drucksache Nr.: 05423-04)

7. Schule

7.1 Aufgabe des Standortes "Bodelschwingher Straße 135" als Schulstandort für die Westhausen-Grundschule und Erweiterung des Hauptstandortes an der Wenemarstraße 11-13 auf ein dreizügiges Raumprogramm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05347-03)

8. Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend

9.1 Parkanlage Adolf von Hansemann- Stand der Verhandlungen- Zwischeninformation
Schreiben StA. 67/3 vom 17.12.2003
Sachstandsbericht (67/3-SGA)
(Drucksache Nr.: 05424-04)

9.2 Aktualisierung des Standes der Spielplatzpatenschaften in Mengede
Schreiben StA. 51 vom 16.12.2003
Mitteilung (51/4-3-1 Kinder und Jugendförderung)
(Drucksache Nr.: 05425-04)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Aufforstung am Marksweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05337-03)

11.2 Antrag auf Errichtung von zwei überdachten und mit Sitzgelegenheit ausgestatteten Bushaltestellen in Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05418-04)

11.3 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Mg 131 –Erdbeerfeld- Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05290-03)

11.4 Errichtung eines Zwölffamilienhauses mit 10 Carports und 4 Stellplätzen, Gemarkung Bodelschwingh, Flur 2, Flurstück 904 Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05432-04)



1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wird Frau Althoff benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

1.3 Die vorliegenden Tagesordnung wird um die TOP,
3.3 Künftige Gestaltung der Emscherbrücke „Waltroper Straße“; hier: Ergebnis11.5 Dringlichkeitsanfrage Zukunft der ehem. Viterra- Siedlung im Stadtbezirk
1.4 Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin bemängelt an der Niederschrift, dass bei der Wiedergabe nicht einstimmiger Abstimmungsergebnisse die politischen Voten nicht fraktionsscharf dargestellt worden seien. Sie könne der Niederschrift so nicht zustimmen und erwarte eine Berichtigung . Herr Konrad sagt zu, wenn möglich, die Abstimmungsergebnisse mit der Angabe der Fraktionsbeteiligung bei den Abstimmungen in der Niederschrift zu ergänzen (Anm. der Geschäftsführung: Die Aufzeichnungen der Dezembersitzung lassen eine fraktionsscharfe Wiedergabe der Abstimmungsergebnisse im Nachhinein nicht mehr zu) .
Der Niederschrift der 40. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 09.12.2003 stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

2 Frau Schmitz-Häbler berichtet, dass der Verkehr im Bereich der Großen Riedbruchstraße enorm zugenommen hat. Es ist festzustellen, dass die genannte und ursprünglich eingerichtete Anliegerstraße mittlerweile als Durchfahrtsstraße benutzt werde, so dass ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen entstanden ist. Dies hohe Verkehrsaufkommen bedeutet für die Anwohner eine erhebliche Lärmbelästigung und eine deutliche Gefahr für die vielen Kinder die dort wohnen. Frau Schmitz-Häbler fordert die Mitglieder der Bezirksvertretung auf sich die Situation doch einmal selbst vor Ort anzusehen und Abhilfe zu schaffen. Herr Bezirksvorsteher Mause weist Frau Schmitz-Häbler auf den Tagesordnungspunkt 4.1 hin, in dem die Straßenbenutzung Große Riedbruchstraße behandelt werde.
3.3 Herr Vossmerbäumer von der Emschergenossenschaft stellt die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung überarbeiteten Pläne vor.
Als erstes trägt er die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung vor welche im Wesentlichen folgende Aussagen enthält:
- Stadt Dortmund befürchtet Folgekosten
- das rote Quadrat ist auf großes Interesse gestoßen, die weitere Gestaltung sei auch abhängig von dem Wiedererkennungswert der anderen noch zu renovierenden 149 Brücken
- die Umgestaltung der Brücken unter der Zuhilfenahme von Licht ist ein Spiegel der Emschergestaltung
- die Ideen sind grundsätzlich hervorragend
- eine verbesserte Verkehrssicherheit kann z.B. durch den Einbau einer Mittelinsel als Querungshilfe erreicht werden.
3.2 Herr Latterner stellt anhand eines Planes das Vorhaben zur Gestaltung der Grünanlagen an der Schloßstrasse/ Im Odemsloh vor. Er berichtet, dass die bisher angedachte Brücke als Stahlkonstruktion aus Kostengründen nicht mehr im Sinne einer Zuwegung zum Kinderspielplatz gebaut wird und statt dessen fertige Elemente aus Formbeton für die Querung der Sickergrube gebaut werden. Auf die Nachfrage von Herrn Kowalewski sagt Herr Latterner zu, sich beim Tiefbauamt nach der Möglichkeit einer Beleuchtung des oben angesprochenen Bereiches zu erkundigen und die Bezirksvertretung über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung äußern einmütig und vehement ihren Unmut über die Sparmaßnamen. Sie beschließen einstimmig, dass der Weg vom Alten Garten zum Kräutergarten nicht ausgebaut und die dadurch eingesparten Mittel für Spielgeräte auf dem Spielplatz verwendet werden sollen.

4.1 Unter Bezugnahme auf die Eingabe des Herrn Steckelbrock sowie die auch im Rahmen der Einwohnerfragestunde durch Frau Schmitz-Häbler gemachten Aussagen, diskutieren die Mitglieder der Bezirksvertretung die Verkehrssituation für den angesprochenen Bereich. Auf Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Mause einigt sich das Gremium, zunächst eine fachliche Stellungnahme der Verwaltung einzuholen und danach ggfls im Rahmen eines Ortstermins die Angelegenheit erneut zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

6.1 Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig, dass folgende Räumlichkeiten für die Europa- und Kommunalwahlen 2004 als Wahllokale genutzt werden sollen:
Wahlbezirk Wahllokal Adresse
9303 Gaststätte Bodelschwingher Hof Bodelschwingher Str. 121 44357 Dortmund
9304 Kindergarten Speckestrasse Speckestrasse 15 44357 Dortmund7.1 Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin bittet darüber informiert zu werden, wie hoch die Versicherungssumme für den Brandschaden ist. Aufgabe des Standortes „Bodelschwingher Straße 135“ als Schulstandort
Die Verwaltung wird gebeten
1. intensiv nach einer neuen Nutzung für das Gebäude zu suchen,
2. die Bezirksvertretung Mengede üb er die Ergebnisse der Suche zeitnah zu informieren,
3. das Gebäude auf keinen fall ohne einen erneute Vorlage für die BV Mengede abzureißen
9.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Zwischeninformation, Schreiben StA. 67/3-SGA vom 17.12.2003, Parkanlage Adolf von Hansemann- Stand der Verhandlungen- Zwischeninformation zur Kenntnis
(Drucksache Nr.: 05424-04)

9.2 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung StA. 51/4-3-1 Kinder und Jugendförderung vom 16.12.2003, Aktualisierung des Standes der Spielplatzpatenschaften in Mengede, zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 05425-04)

11.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage des StA. 60 vom 18.12.2003, Aufforstung am Marksweg, zur Kenntnis
(Drucksache Nr.: 05337-03)

11.2 Bezug nehmend auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.01.04 macht SPD-Fraktionssprecher Locker deutlich, dass zumindest im Hinblick auf den Haltepunkt Schaarstraße der Antrag zu befürworten sei; allerdings sei in Bezug auf die Haltestelle „Gut Altmengede“ die Errichtung einer überdachten Stelle kritisch zu hinterfragen, da durch das entstehende Neubaugebiet „Erdbeerfeld“ künftig diese Haltestelle möglicherweise wegfallen werde. Im vorstehenden Sinne gibt auch CDU-Fraktionssprecher Paschke seine Bedenken kund. Bündnis 90/Die Grünen- Fraktionssprecherin Schwalgin ändert im Sinne der vorgebrachten Bedenken nunmehr ihren Antrag dahingehend, dass sich der Antrag ausschließlich auf die Haltestelle Schaarstraße beziehen soll. Bezüglich des Standortes „Gut Altmengede“ bittet sie, den Antrag als Prüfauftrag für die Verwaltung umzudeuten, auch mit der Bitte zu überlegen, ob künftig der angesprochene Haltestellenpunkt näher an das Neubaugebiet verlegt werden soll.
Dem abgeänderten Antrag stimmt die Bezirksvertretung bei einer Stimmenthaltung aus den Reihen der CDU-Fraktion mehrheitlich zu.

11.3 Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig der Vorlage des StA.61 vom 16.12.2003, Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Mg 131 –Erdbeerfeld- (Drucksache Nr.: 05290-03)

11.4 Die zur Kenntnisnahme eingereichte Mitteilung 6/Dez vom 26.11.2003 führt zu einer lebhaften Diskussion innerhalb der Mitglieder der Bezirksvertretung. Hier geht die Meinung auseinander zwischen einer ausführlichen Informationspflicht des Planungs- und Baudezernates sowie der Kenntnisnahme eines Verwaltungsvorganges. Eine Beendigung der Diskussion wird letztlich durch den von SPD-Fraktionssprecher Locker geltend gemachten Antrag zur Geschäftsordnung (Schluss der Debatte) herbei geführt, dem die Mitglieder der Bezirksvertretung bei einer Abwesenheit einstimmig zustimmen.

11.5 Nach kurzer Diskussion stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung dem von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Antrag vom 15.01.04 bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) und einer Abwesenheit (SPD-Fraktion) mehrheitlich zu.



Mause Althoff Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer