Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 14.09.2005
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr

Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Roland Bauer

Patrick Brdonkalla

Rudolf Dieckmann

Daniel Diekmann

Hans-Ulrich Fibitz

Hans-Otto Garling

Ruth Gisselmann

Gerda Haus

Helga Hilbert-Zamfirescu

Ralf Himmelmann

Thomas Kaeder

Emanuel Katsougris

Karl Krämer

Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher

Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher

Karl-Hans Schlifka

Jörg Tigges

Bernd F. Tücking

II. Mitglieder des Rates

Peter W. Borris

Max Branghofer

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

IV. Verwaltung

Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

Birgit Miemitz StA 51

Kristina Rummeld DSW

Dr. Pohlmann DSW

Herr Weber Landesbetrieb Straßenbau

Herr Kuchenbecker Landesbetrieb Straßenbau

Jürgen Feuser StA 66

Reinhold Plätz StA 33

Fabian Völker StIAnw

Frank Jirsak StA 33

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10.Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am Mittwoch, 14.09.2005, 16 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.04.2005

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 11.05.2005
- ging vor der Sitzung am 15.06.2005 zu-

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 15.06.2005

2. Anregungen und Beschwerden

2.1 Halteverbot Große Heimstraße

2.2 Vorschlag Straßenbenennung

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Bornstr. 1, 44135 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02812-05)

3.2 Radverkehr: Errichtung/Verbesserung von Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01631-05)

3.3 Vereinsförderung
Beschluss

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 Ostwallfest 2005
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 02986-05)

4.2 RESOLUTION, Ladengeschäft und Anlaufstelle für Neonazis "Donnerschlag"
Antrag zur TO (alle Fraktionen)
(Drucksache Nr.: 03221-05)

4.3 Reinigung der Park- und Ride Parkplätze am Dorstfelder Bahnhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03228-05)

5. Schule

5.1 Sachstand Schulhöfe "Schadstoffbelastung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02936-05)

5.2 Gesamtsanierung Kreuz-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03214-05-E1)

5.3 Sanierung WC-Anlagen Kreuz Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03229-05)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Umsetzung des Bäderkonzeptes: Betreibungsprofile der städtischen Hallenbäder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03008-05)

7. Kinder und Jugend

7.1 12x12 - Ein Projekt zur Ausbildungsplatzakquise und zur Findung von Paten für Ausbildungsplatzsuchende und Auszubildende
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 22.06.2005
(Drucksache Nr.: 02186-05)

7.2 Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 22.06.2005
(Drucksache Nr.: 02263-05)

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen“
hier: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 11.07.2002
Aufhebung des Beschlusse der BV-Innenstadt West vom 03.07.2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02271-05)

9.2 Zuflußregelung an BAB A40, Dortmund-Dorstfeld, Fahrtrichtung Dortmund,
mdl. Vortrag des Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Herr Volker Reinberg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02828-05)

9.3 Grundsatzbeschluss Brücke B 1/Herbert-Frommberger-Weg/Friedrich-Henkel-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02966-05)

9.4 Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03033-05)

9.5 Verkehrsverhältnisse im Bereich der Möllerbrücke
Beschluss

9.6 Nahversorgung in Dorstfeld
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03215-05)

9.6 Lärmbelästigung Höfkerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03216-05)

9.7 Zebrastreifen Beurhausstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03217-05)

9.8 Zebrastreifen Kuhstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03218-05)

9.9 Zebrastreifen Hansastraße/MKK
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03219-05)

9.10 Zebrastreifen an der Kreuzstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03220-05)

9.11 Grundsätze zur Förderung des Fußverkehrs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03226-05)

9.12 Fußgängerampel Hauptbahnhof
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03227-05)

9.13 Versetzung eines Verkehrsschildes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03230-05)

9.14 Fahrgastunterstand Haltestelle Wittener Straße, südliche Fahrtrichtung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03231-05)

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

10.1 1. Sachstandsbericht zu den beantragten Projekten "Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement am Beispiel Aplerbeck und Eving"
sowie 2. Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02946-05)

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Dortmunder Stadtwerke, Fahrplanwechsel am 17.10.2005

11.2 Baumfällanträge

11.3 Mdl. Mitteilungen

12. Anfragen


Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Brdonkalla benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Krüger wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde fehlerhaft veröffentlicht. Der TOP 9.6 wurde doppelt vergeben. Sie ist wie folgt zu berichtigen:

Der zweite TOP 9.6 „Lärmbelästigung Höfkerstraße“ wird 9.7.
Alle folgenden TOP werden weiter fortlaufend nummeriert. Sodann wird der TOP 9.8 „Zebrastreifen Beurhausstraße“ gegen den TOP 9.12 „Grundsätze zur Förderung des Fußverkehrs“ ausgetauscht.

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag 9.15 „Fahrgastunterstand Haltestelle Wittener Straße, südliche Fahrtrichtung“ zurück.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.04.2005
Zu TOP 4.0
Resolution gegen Rechtsextremismus
Im ersten Satz des vierten Absatzes auf Seite 5 ist das Wort „nachträglich“ zu streichen.
Der sechste Absatz auf Seite 6 ist komplett zu streichen.
Der letzte Satz von TOP 4.0 wird wie folgt berichtigt:
„Diese Fassung wird mit 17 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme verabschiedet.“
Zu Beginn der Diskussion bat Herr Krüger-Sandkamp als Mitautor der Resolution, das Wort Mord gegen das Wort Tötung auszutauschen.

Zu TOP 9.9
Es muss ergänzt werden, dass das Tiefbauamt eine Vorschlagsliste über zusätzliche Maßnahmen vorlegt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 11.05.2005
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 15.06.2005
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.



2. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 2.1
Halteverbot Große Heimstraße
Der Beschwerdeführer Herr Dr. Lauenstein war als Zuschauer in der Sitzung zugegen.
Herr Feuser -Tiefbauamt- erläuterte auf Bitte des Bezirksvorstehers die verkehrsregelnde Maßnahme (Halteverbot auf der östlichen Straßenseite der Große Heimstraße). Herr Dr. Lauenstein stellte aufgrund des Angebotes des Bezirksvorstehers, die Sitzung zugunsten von weiteren Fragen oder einer Stellungnahme, zu unterbrechen, noch einmal seine Position dar.
Die Betirksvertretung nimmt den Sachstand zustimmend zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Vorschlag Straßenbenennung

Die BV nimmt den Vorschlag wie auch die Antwort der Geschäftsführung zu einer Straßenbenennung zur Kenntnis.


3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Bornstr. 1, 44135 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02812-05)


Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Die Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Geschwister-Scholl-Str. 33-37, 44135 Dortmund mit Gesamtkosten i. H. v. 2.700.000 € (Grundsatzbeschluss).

2. Die Bereitstellung der benötigten Mittel erfolgt über die Finanzpositionen 4600 5000 0000 – Grundinstandsetzung Jugendfreizeitstätten - und 0354 5448 0000 – Ausgaben für Immobilienbewirtschaftung.

3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Sanierungs-planung beauftragt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu beschließen.




zu TOP 3.2
Radverkehr: Errichtung/Verbesserung von Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 01631-05)
Bei der CDU-Fraktion besteht noch Beratungsbedarf. Eine Mehrheit von 15 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen ist für eine Befassung in der nächsten Sitzung.


zu TOP 3.3
Vereinsförderung
Die vorliegenden neuen Richtlinien für die Vereinsförderung im Stadtbezirk Innenstadt-West werden einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Kaeder, FDP) angenommen:

Richtlinien für die Vereinsförderung im Stadtbezirk IN-West

1. Förderungsziel2. Förderberechtigung  Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit
 Kultur und Brauchtum
 Tier- und Naturschutz
 Internationale Verständigung und Integration ausländischer Mitbürger
 Unterstützung und Koordinierung des Vereinslebens im Stadtbezirk3. Fördervoraussetzungen

(1) Der Mittelpunkt und die Hauptaktivitäten des Vereins müssen im Stadtbezirk Innenstadt West liegen.

(2) Der Verein soll zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 15 Mitglieder haben, ein Jahr im Vereinsregister des Amtsgerichts eingetragen und als gemeinnützig anerkannt sein.

(3) Der Verein teilt der Bezirksvertretung mit, ob er bei weiteren Stadtbezirken oder städtischen Institutionen Fördermittel beantragt oder genehmigt bekommen hat.

(4) Der Verein ist für alle BürgerInnen offen, unabhängig von ihrem sozialen Stand, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer ethnischen Herkunft.

(5) Eine pauschalierte Grundförderung findet nicht statt.

(6) Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

4. Verfahren5. Schlussbestimmungen

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
Ostwallfest 2005
(Drucksache Nr.: 02986-05)


Beschluss:
Die durch den Bezirksvorsteher, H.-U. Krüger, und den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, J. Tigges, getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 4.2
RESOLUTION, Ladengeschäft und Anlaufstelle für Neonazis "Donnerschlag"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03221-05)

Herr Branghofer kündigt an, dass die DVU die Resolution nicht mittragen, sondern dagegen stimmen wird. Er weist unter Zitat des Art. 12 I 1 GG darauf hin, dass der Verkauf der fraglichen Waren auch laut Resolutionstext nicht illegal sei. Er hält es für schlechterdings unmöglich, legal betriebenen Einzelhandelsgeschäften auf Wunsch der BV den Mietvertrag zu kündigen. In diesem Zusammenhang verweist er auf die deutsche NS-Vergangenheit und den Boykott der von Deutschen jüdischen Glaubens betriebenen Geschäfte, zu dem er im vorliegenden Fall eine Parallele erkennt.

Aus diesem Wortbeitrag ergibt sich eine heftige Diskussion. Herr Krämer beantragt darauf die Beendigung der Debatte. Ein Gegenredner findet sich nicht.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt gegen eine Stimme (DVU) die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU eingebrachte Resolution.


zu TOP 4.3
Reinigung der Park- und Ride Parkplätze am Dorstfelder Bahnhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03228-05)
Es erhebt sich keine Gegenstimme.


5. Schule

zu TOP 5.1
Sachstand Schulhöfe "Schadstoffbelastung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02936-05)

Beschluss:
Der Schulausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen und der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Die Bezirksvertretungen nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Gesamtsanierung Kreuz-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03214-05-E1)
Die Anfrage läuft.


zu TOP 5.3
Sanierung WC-Anlagen Kreuz Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03229-05)


Beschluss:
Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.
6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Umsetzung des Bäderkonzeptes: Betreibungsprofile der städtischen Hallenbäder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03008-05)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, dem von der Verwaltung vorgelegtem Konzept zur Profilierung der städtischen Hallenbäder (Anlage 1 und Anlage 2) zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen das in der Anlage 4 dargestellte Sanierungs- und Investitionsprogramm schrittweise umzusetzen.

Über den Realisierungsstand ist der zuständige Fachausschuss jährlich zu informieren.



7. Kinder und Jugend

zu TOP 7.1
12x12 - Ein Projekt zur Ausbildungsplatzakquise und zur Findung von Paten für Ausbildungsplatzsuchende und Auszubildende
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 22.06.2005

(Drucksache Nr.: 02186-05)
Die Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung, Frau B. Miemitz, stellt die Vorlage, das Projekt und die ihm zugrunde liegenden Gedanken vor. Sie bittet darum, das Projekt nach Kräften zu unterstützen.
Der Bezirksvorsteher wie auch die Fraktionsvorsitzenden loben das Projekt, bemängeln aber übereinstimmend, dass, wie auch schon in der Vergangenheit, wieder einmal die Bezirksvertretungen hauptsächliche Träger einer Kampagne sein sollen, aber aus keiner der 12 Bezirksvertretungen ein Vertreter in der Steuerungsgruppe vertreten ist.


zu TOP 7.2
Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 22.06.2005

(Drucksache Nr.: 02263-05)
RM Branghofer gibt folgende Stellungnahme zu Protokoll:
Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren,
gewisse Institutionen, z.B. der Dortmunder Jugendring, führen seit Jahrzehnten einen Dauerwahlkampf gegen rechts. Es mag sein, dass sie dies aus Überzeugung tun. Fest steht, dass sie auch Geld dafür bekommen. Es lohnt sich also finanziell, gegen rechts zu kämpfen. Wenn man nicht gegen rechts kämpft, bleiben gewisse Gelder aus.

Die Bestätigung finden sie in der Niederschrift der Sitzung des Kinder und Jugendausschusses vom 22.06. 2005. Dort heißt es: Die Verwaltung wird beauftragt, mit den bewährten Trägern der Jugendarbeit – hier insbesondere dem Jugendring Dortmund - ein Programm zu entwickeln und die dazugehörigen Kosten- und Finanzierungsquellen darzustellen, um rechtzeitig bis zum 15.07.2005 Bundesfördermittel für das Jahr 2006 einwerben zu können.

Auf die Tatsache, dass es für den Kampf gegen rechts Steuergelder gibt, die auch von den Steuern der Bürger genommen werden, die bekämpft werden, sollte man viel öfter hinweisen. Für die moralische Bewertung ist dies nicht unerheblich.

Der erwähnte Dauerwahlkampf steigert sich naturgemäß, wenn Wahlen anstehen. Die bevorstehenden Bundestagswahlen sind aber so überraschend gekommen, dass die vorliegende Drucksache ihren Zweck der Wahlbeeinflussung von Erst und Jungwählern aus Zeitgründen nur unzureichend wird erfüllen können.

Dennoch wird man in dieser Richtung sein Möglichstes tun, aber es wird wenig nützen. Zurückliegende Wahlen haben bewiesen – so die Kommunalwahlen im September 2004; damals wählten 10% der Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren die Deutsche Volksunion in Dortmund - , dass gerade die Erst- und Jungwähler in zunehmendem Maße bereit sind, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Sie lassen sich nicht mehr von denen leiten, die die Vormundschaft über sie gütigst auf sich genommen haben, aber nichts anderes zu bieten haben als Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Überfremdung, deutschen Selbsthass, endlose Tributzahlungen ans Ausland und zum Schluss auch noch den militärischen Einsatz in völkerrechtswidrigen US-Angriffskriegen, die uns den islamischen Terror ins Land ziehen werden. Die jungen Leute haben erkannt, dass aufgrund der parteieigenen Aussagen die Wahl zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb der Entscheidung zwischen Pest und Cholera gleichkommt. Und anknüpfend an die berechtigte Wut, die viele junge Leute auf diejenigen haben, die ihnen die Zukunft verbauen, rufe ich den Erst- und Jungwählern zu: Für jeden Rechten, den ihr in den Bundestag wählt, muß einer der etablierten Versager seine Koffer packen und verliert seine heißgeliebten Diäten. Nur diese Sprache verstehen diese Leute, und nur so wird ein Stimmzettel zum Denkzettel!


Der Bezirksvorsteher weist Herrn Branghofer darauf hin, dass er es zukünftig nicht mehr tolerieren werde, dass hier nicht zu den Vorlagen passende Erklärungen verlesen würden.

Die CDU-Fraktion weist auf den Mangel der Vorlage hinsichtlich der Beschäftigung mit Linksextremismus hin.

Die Bezirksvertretung schließt sich, abgesehen von einer Gegenstimme (DVU) der in der Vorlage enthaltenen Konzeption an.


8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen“
hier: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 11.07.2002
Aufhebung des Beschlusse der BV-Innenstadt West vom 03.07.2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02271-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hebt einstimmig den Beschluss zum Ausbau der Grünanlage Tremonia im Rahmen der o.g. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vom 03.07.2002 auf.

Der Rat der Stadt Dortmund hebt den Beschluss zur Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme „Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen“ vom 11.07.2002 auf.


zu TOP 9.2
Zuflußregelung an BAB A40, Dortmund-Dorstfeld, Fahrtrichtung Dortmund,
mdl. Vortrag des Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Herr Volker Reinberg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02828-05)
Herr Weber und Herr Kuchenbecker vom Landesbetrieb Straßenbau stellen die neue Zuflussregelung auf der BAB A 40 vor.


zu TOP 9.3
Grundsatzbeschluss Brücke B 1/Herbert-Frommberger-Weg/Friedrich-Henkel-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02966-05)


Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Planung der Brücke B 1/Herbert-Frommberger-Weg/Friedrich-Henkel-Straße mit Gesamtkosten in Hohe von 45.000,-- Euro. Gleichzeitig beauftragt der Rat die Verwaltung die Brücke B 1/Herbert-Frommberger-Weg/Friedrich-Henkel-Straße zu entwerfen, eine genaue Kostenermittlung vorzunehmen und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, die in der Vorlage dargestellte Planung zu beschließen. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Grüne wird angeregt, die vorhandene „Regenbogenbeleuchtung“ als Namengeberin der Brücke für einen Neuentwurf wieder zu verwenden.

zu TOP 9.4
Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03033-05)

Beschluss:
Nachdem Frau Rummeld die Vorlage vorgestellt hat, empfiehlt die Bezirksvertretung dem Rat einstimmig, der Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor bis zur Fertigstellung des Boulevard Kampstraße zuzustimmen.


zu TOP 9.5
Verkehrsverhältnisse im Bereich der Möllerbrücke
Bericht Tiefbauamt

Beschluss:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Entfernung der dort noch liegenden Geleise. Die Herausnahme sollte insbesondere im Interesse der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer den Vorrang erhalten.
Die übrigen Vorschläge der Verwaltung werden gebilligt.


zu TOP 9.6
Nahversorgung in Dorstfeld
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03215-05)

Beschluss:
Nach umfangreicher Diskussion beschließt die Bezirksvertretung einstimmig den Prüfauftrag an die Verwaltung.


zu TOP 9.7
Lärmbelästigung Höfkerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03216-05)

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass es sich bei dem fraglichen Gebiet um ein Mischgebiet handelt, das für den LKW-Verkehr zugängig sein muss.
Entgegen dem Vorschlag der CDU, eine 30er-Zone einzurichten, schlägt die SPD-Fraktion eine Umgehung über Arminiusstraße und Spicherner Straße vor. Die CDU-Fraktion unterbreitet daraufhin nach reger Diskussion den Vorschlag, die Anfrage als Prüfantrag an die Verwaltung zu geben.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung entscheidet einvernehmlich im Sinne dieses Vorschlages.

zu TOP 9.8
Grundsätze zur Förderung des Fußverkehrs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03226-05)

Beschluss:
Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung (Herr Krämer, PDS) so beschlossen.


zu TOP 9.9
Zebrastreifen Kuhstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03218-05)

Beschluss:
Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen beschlossen.


zu TOP 9.10
Zebrastreifen Hansastraße/MKK
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03219-05)


Beschluss:
Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein Stimmen so beschlossen.


zu TOP 9.11
Zebrastreifen an der Kreuzstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03220-05)


Beschluss:
Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein Stimmen so beschlossen.


zu TOP 9.12
Zebrastreifen Beurheusstraße
Antrag zur TO (Fraktion B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03217-05)

Beschluss:
Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen so beschlossen.

zu TOP 9.13
Fußgängerampel Hauptbahnhof
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03227-05)

Beschluss:
Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung so beschlossen.


zu TOP 9.14
Versetzung eines Verkehrsschildes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03230-05)

Beschluss:
Nach Diskussion über die bisherige Beschilderung und die Situation in der Örtlichkeit, schlägt Herr Feuser -StA 66- vor, die Verwaltung zu beauftragen, an der Stelle eine solche Verkehrsregelung vorzunehmen, die eine Behinderung des fließenden Verkehrs incl. des ÖPNV ausschließt.


10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 10.1
1. Sachstandsbericht zu den beantragten Projekten "Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement am Beispiel Aplerbeck und Eving"
sowie 2. Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02946-05)

Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
der Ausschuss für Wirtschaftsförderung
der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
und die Bezirksvertretung Innenstadt-West
nehmen den Sachstandsbericht sowie den Geschäftsbericht zum StadtbezirksMarketing Dortmund zur Kenntnis.


11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Dortmunder Stadtwerke, Fahrplanwechsel am 17.10.2005
Die schriftliche Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wird durch die mdl. Ausführungen des Herrn Dr. Pohlmann ergänzt.


zu TOP 11.2
Baumfällanträge

Beschluss:
Die vorliegenden Anträge werden zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3
Mdl. Mitteilungen

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung wird zur Kenntnis gegeben, dass das Kulturbüro den Antrag der Kath. Jugend der Kreuzgemeinde auf Übernahme der Kosten (BV In-W= 250,--€) anlässlich des Weltjugendtreffens abgelehnt hat.



12. Anfragen



Hans-Ulrich Krüger Patrick Brdonkalla Karl-Walter Hollmann
(Bezirksvorsteher) (Mitglied der BV) (Schriftführer)