Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 19.04.2016
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:03 - 18:26 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Frau Dr. Anne Mauthe, FB Schule
Frau Radatz-Nowack, FB-Leiterin Schule
Herr Schiebold, FB 23
Herr Peper, FB Liegenschaften
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz, 51/3

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 19.04.2016, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.03.2016


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Flüchtlinge - aktuelle Entwicklung in Lütgendortmund
Berichterstattung
3.2 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder
Berichterstattung
(Beschluss der BV aus der letzten Sitzung zu DS-Nr. 03399-16)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Anschaffung neuer Spielgeräte für den Spielplatz vor der Holte-Grundschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04032-16)

4.2 Bitte um Bezuschussung zur Anschaffung eines Arbeitsbuches für Drittklässler
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04336-16)


4.3 Bitte um Übernahme der Kosten für Terrassenmöbel für das Hospiz Westrich
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04320-16)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04108-16)

6.1.1 HH-Mittel der BV; aktualisierte Listen
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04242-16)

7. Schule

7.1 Errichtung des "Gebundenen Ganztags" an der Dellwig-Förderschule zum Schuljahr 2016/17
Empfehlung
(Drucksache Nr. 04048-16)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2016
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04319-16)

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016 + Betriebsausschuss FABIDO
aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03201-15)

11.2 Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04038-16)

11.3 Halteverbot Lina-Schäfer-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04318-16)

11.4 Parkplatzsituation am Oespeler Friedhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04259-16)

11.5 Verkehrsproblematik an der Kreuzung Steinhammerstraße/Borussiastraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04255-16)

11.6 Bauarbeitern am Kriegerdenkmal Dortmund Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04251-16)

11.7 Protokoll eines Ortstermins am 03.03.2016; hier Einwohnerfragestunde, Parkende LKW auf der Bockenfelder Straße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03765-16-E5)

11.8 Protokoll eines Ortstermins am 03.03.2016; Einwohnerfragestunde - Verkehrssituation Evastraße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03765-16-E4)

11.9 Protokoll eines Ortstermins am 03.03.2016; hier: Gefahrenpunkt Kreuzung Kaubomstraße/Limbeckerstraße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03385-16-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Umwandlung der Geschäftsstellen in Selbstbedienungsstandorte bzw. Beratungs-Center und neue Öffnungszeitenmodelle
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 04334-16)

12.2 Maßnahmen der Bezirksvertretungen der Fachbereiche Städt. Immobilienwirtschaft und Tiefbauamt
Mitteilung (70)
(Drucksache Nr.: 04341-16)

12.3 Hochwasserschutz im Bereich Oespel und Kley
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03988-16-E1)
12.4 Einwohnerfragestunde; Protokoll eines Ortstermins am 24.03.2016, Wasser in mehreren Kellern der Gebäude an der Martener Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04078-16-E2)

12.5 Protokoll eines Ortstermins am 02.03.2016; hier: Beseitigung von Schlaglöchern auf dem Feldweg entlang der Gartenanlage " Im Rauhen Holz"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03308-15-E1)

12.6 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04343-16)

12.6.1 Übernahme der Kosten zur Dachsanierung der Sportanlage Schützenplatz - An der Wasserburg 1, 44379 Dortmund
(Drucksache Nr.: 02425-15-E1)

12.6.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 02569-15-E3)

13. Anfragen

13.1 Reifenlager an der Somborner Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04250-16)




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hauerken benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass der TOP 3.1 „Flüchtlinge – aktuelle Entwicklung in Lütgendortmund“ entfällt.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.03.2016

Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.03.2016 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Beschädigte Wege im Oespeler Dorney, (DS-Nr. 03443-16, Sitzung v. 09.02.2016-TOP 4.5)
(Drucksache Nr.: 04472-16-E1)
Ein Anwohner des Oespeler Dorneys beklagte sich darüber, dass – obwohl seine Eingabe bereits im Februar d. Jahres in der BV behandelt wurde – noch nichts geschehen sei.
Die Wege sind nach wie vor beschädigt, bzw. es ragen Gullydeckel und lose Steine so hoch aus dem Weg heraus, dass man Gefahr läuft zu fallen. Außerdem können dort weder Rollstühle noch Kinderwagen darüber hinweg geschoben werden.
Der Bezirksbürgermeister vermutete dass dieser Zustand mit der momentanen Haushaltssituation zusammen hängt. Da der Haushalt noch nicht genehmigt ist, können auch keine neuen Aufträge erteilt werden. Er versprach aber, der Sache nachzugehen.

Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung darum zu bitten ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzugehen und die Wege im Oespeler Dorney wieder herzurichten.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Anschaffung neuer Spielgeräte für den Spielplatz vor der Holte-Grundschule (DS-Nr. 04032-16 TOP 4.1 d. Sitzung)
(Drucksache Nr.: 04472-16-E2)
Die Schulleiterin der Holte-Grundschule sprach in Vertretung für den Schulpflegschaftsvorsitzenden vor und erklärte dass es sich hierbei nicht um den eigenen Spielplatz der Holte-Grundschule, sondern um einen öffentlichen Spielplatz handelt.


Der Bezirksbürgermeister erklärte ihr darauf hin, dass die Haushaltsmittel für 2016 bereits verplant sind. Die BV aber die Bitte bei der Verwendung evtl. Restmittel berücksichtigen wird, bzw. – falls das nicht zum Tragen kommt – diese mit in die Haushaltsberatungen der BV Lütgendortmund 2017 nehmen wird.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Teileinziehung eines Teilabschnittes der Straße "Am Voerstenhof"-hier Aufstellung eines Zaunes
(Drucksache Nr.: 04472-16-E3)
Ein Anwohner Martens gab bezüglich der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Teileinziehung der Straße „Am Voerstenhof“ zu bedenken, dass die Aufstellung des Zaunes – der die Mauer ersetzen soll – doch in Zusammenhang mit dem neuen Straßenbelag geschehen sollte.
Er bittet um Umsetzung der Maßnahme.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, die Verwaltung um Umsetzung der zugesagten Aufstellung eines Zaunes zu bitten.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Flüchtlinge - aktuelle Entwicklung in Lütgendortmund

Wurde von der TO abgesetzt.


zu TOP 3.2
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder

Zur Berichterstattung erschien Herr Wawrzynek-Lukaschewitz (FB 51), Frau Raddatz-Nowack (FB 40), Frau Dr. Mauthe (FB 40), Herr Schibold (StA 23) und Herr Peper (FB 23).

Die Berichterstattung resultierte aus dem Beschluss der BV Lütgendortmund vom 15.03.16 aus der Beratung zur Vorlage Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK).

Die BV bat um Beantwortung der folgenden Fragen:
5. - Vorstellung des Planungsstandes Gehrenstraße ( mit dem Hinweis, dass in der BV Tendenzen bestehen, diesen Standort zurückzuweisen).


Zu Frage 1)
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz, im Fachbereich 51 zuständig für die Bedarfsermittlung erläuterte, welche Betreuungsbedarfe bestehen und künftig zu erwarten sind. Mit der Errichtung der geplanten 5-zügigen TEK in Marten an der Vorstenstraße (ehemalige Gaststätte „Zum Treffpunkt“) werde der Bedarf der U 3 Betreuung (35 %) sowie die Vollversorgung der Betreuung für die 3-6 Jährigen gedeckt und es entstehe sogar ein leichter Puffer für die nächsten Jahre (3-5 Jahre).

Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat um Erläuterung, ob in diesem Bereich dann noch zusätzlich ein weiterer Bedarf einer TEK entstehe, um das Konzept des Haus des Lernens umzusetzen. Dieser Bedarf wird seitens der Verwaltung voraussichtlich innerhalb der nächsten 5 Jahre nicht gesehen.

Der Bezirksbürgermeister äußerte an dieser Stelle seinen Unmut über die bisherigen Gespräche mit der Verwaltung in dieser Angelegenheit. In einem mit der zuständigen Dezernentin Frau Schneckenburger und mit dem Fachbereichsleiter des Jugendamtes Herrn Burkholz geführten Gespräch habe man sich auf das Ergebnis verständigt, dass eine parallele Prüfung der Errichtung einer TEK auf dem Grundstück Vorstenstraße und der Errichtung des Haus des Lernens auf dem Gelände der Friedensgrundschule durchgeführt werde. Diese parallele Prüfung sei jedoch nicht erfolgt. Hier fühlt sich der Bezirksbürgermeister durch die Verwaltung hintergangen.

Zu Frage 2 und3)
Die Frage 2 konnte nur grob beantwortet werden. Der Investor entscheide nach der Vornahme von Bodenproben, ob der Baukörper so verwirklicht werden könne, wie er geplant sei. Zurzeit ist ein L-förmiger Bau geplant. Die Einfahrt soll über die Vorstenstraße erfolgen.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) wies daraufhin, dass der zunächst vorgestellte Entwurf zur Errichtung der TEK auf dem Schulhof der Friedensgrundschule u. a. abgelehnt worden sei, da die zusätzlich entstehenden Verkehre ( Hol- und Bringdienst durch die Eltern) aufgrund der engen Straßen zu erheblichen Problemen führen würden. Dieses Problem entsteht auch beim Bau einer TEK auf dem Grundstück an der Vorstenstraße. Eine Minimierung der Belastungen wäre durch die 2-stöckige Errichtung des Baukörpers erreichbar, damit die zusätzlichen Verkehre auf dem Grundstück abgewickelt werden könnten.

Herr Wawrzynek-Lukaschewitz teilte mit, dass das gesamte Konzept durch das Jugendamt nur fachlich begleitet werde und alle übrigen Belange des Baurechts durch das Bauordnungsamt zu prüfen und zu bewerten seien.

Der Bezirksbürgermeister verdeutlichte an dieser Stelle, dass das Projekt abgelehnt werde, wenn die verkehrlichen Belange nicht ausreichend geregelt werden. Es ist den Anwohnern, die bereits unter erheblichem Parkdruck leiden, nicht zuzumuten noch weitere Einschränkungen hinzunehmen. Ferner befindet sich nach den vorgelegten Plänen der Spielbereich offen zur Straßenseite, so dass hier durch den starken Autoverkehr mit einer enormen Feinstaubbelastung für die Kinder zu rechnen sei.



Zu Frage 4)
Frau Raddatz-Nowack Fachbereichsleiterin Schule erklärte, dass das Konzept „Haus des Lernens“ inhaltlich befürwortet werde. Dieses Konzept werde bereits in der Nordstadt an verschiedenen Schulen gelebt.

Auf Nachfrage von Herrn Hauerken (SPD-Fraktion) erklärte Frau Raddatz-Nowack, dass dieses Konzept jedoch noch nirgends in einem Gebäude gelebt wird. Es bestehen immer Entfernungen von ca. 200 – 300 m.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) formulierte nochmals den Wunsch, dieses Konzept auf einem Grundstück zu verwirklichen, um eine zukunftsweisende Entwicklung einzuleiten.
Frau Raddatz-Nowack wies darauf hin, dass es die Angelegenheit der Politik sei, Änderungen anzustoßen, falls gesetzliche Hindernisse bestehen. Sie machte deutlich, dass der Fachbereich Schule die 1.grundsätzliche Bewertung des Konzepts vorgenommen habe und diese positiv ausgefallen sei. Es gibt keine weiteren Bewertungen und es ist handele sich nicht um ein Projekt an dem die Verwaltung mit Hochdruck arbeite.

Zu Frage 5)
Herr Schibold vom Fachbereich Liegenschaften stellte das Projekt TEK Gehrenstrasse vor. Das Grundstück hat eine Fläche von 1500 qm. Die Verwaltung bereite aktuell die Ausschreibung vor, die unmittelbar bevorstehe. Die Trägerschaft wird vom DRK übernommen.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) wies auf umfangreiche Schwierigkeiten bei der Verwirklichung einer TEK auf diesem Grundstück hin.

Herr Schibold führte aus, dass es sicherlich nicht um einen optimales Grundstück handele. Der Investor muss den Boden austauschen und ein Lärmgutachten aufgrund der Nähe zur S-Bahn einholen.

Der Bezirksbürgermeister wies daraufhin, dass auch dieses Grundstück in einer äußerst schmalen Straße liege und bei der Anlieferung der Kinder stets mit der Unvernunft der Eltern gerechnet werden müsse.

Herr Schibold erklärte, dass man bei der Bebauung in der Gehrenstrasse an eine 2-stöckige Bauweise denken müsse.

Der Bezirksbürgermeister fasste abschließend zusammen, dass man auch einmal andere Wege gehen müsse, wenn es keine anderen Möglichkeiten gebe. So müsste mangels geeigneter städtischer Grundstücke über den Ankauf von Flächen nachgedacht werden.

Trotz des erheblich geäußerten Unmutes über die vorgestellten Projekte dankte er den Berichterstattern für die gegebenen Informationen.




4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Anschaffung neuer Spielgeräte für den Spielplatz vor der Holte-Grundschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04032-16)

Da die Haushaltsmittel für 2016 bereits verplant sind, machte Herr Lieven (SPD-Fraktion) den Vorschlag, den Zuschuss für die Spielgeräte (lt. Frau Röhr ca. 20.000,-- €) auf die Memoliste für 2017 zu setzten, bzw. falls in diesem Jahr Restmittel anfallen diese evtl. für das Spielgerät zu nutzen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Bezuschussung der Spielgeräte für die Restmittelverwendung im laufenden Jahr im Blick zu behalten.
Falls das nicht in Frage kommt, dies bei den Haushaltsberatungen 2017 zu berücksichtigen.


zu TOP 4.2
Bitte um Bezuschussung zur Anschaffung eines Arbeitsbuches für Drittklässler
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04336-16)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) gab zu Protokoll, dass diese Eingabe eigentlich den gesamtstädtischen Haushalt betreffen würde und lehnte von daher die Bezuschussung für seine Fraktion ab.
Beschluss:
Darauf hin beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig (1 Enthaltung – die Linke) die Eingabe abzulehnen.


zu TOP 4.3
Bitte um Übernahme der Kosten für Terrassenmöbel für das Hospiz Westrich
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04320-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Förderverein Elisabeth Grümer Hospiz-Stiftung die gewünschten 3.800,-- € aus der Restmittelverwendung (TOP 6.1.1 – konsumtiver Haushalt), im Wege der Vereinsförderung, zu gewähren.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt





6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04108-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Jahresabschlussbericht 2015 zur Kenntnis.


zu TOP 6.1.1
HH-Mittel der BV; aktualisierte Listen
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04242-16)

Herr Lieven (SPD-Fraktion) machte zur Verwendung der Restmittel folgenden Vorschläge:



Des Weiteren wird das Tiefbauamt beauftragt, eine Kostenermittlung für die 2 fehlenden
Laternen auf dem Verbindungsweg von der Volksgartenstraße in Richtung Limbecker Straße – in Höhe des Krankenhauses durchzuführen, da auch Restmittel im investiven Haushalt zur Verfügung stehen. (s. DS-Nr. 02337-15)
Beschluss
Dies wurde von der BV Lütgendortmund einstimmig beschlossen.

7. Schule

zu TOP 7.1
Errichtung des "Gebundenen Ganztags" an der Dellwig-Förderschule zum Schuljahr 2016/17
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04048-16)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ an der Dellwig-Förderschule zum Schuljahr 2016/17 (01.08.2016).


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse 2016
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04319-16)

Beschluss:

Antragsteller	Projekt	Fördersumme in Euro
Kulturelle Förderung
Christus unser Friede	110jähriges Jubiläum	300,--
AG Kleyer Vereine	Martinszug	300,--
BSV Oespel Kley	Martinszug	300,--
Zweigbibliothek	Opa Karl-Heinz	520,--
	Clown Zauberer LIAR	350,--
IGLVV	Dorffest	500,--
Gesamtsumme 2.270,--
Interkulturelle Förderung
Russische Heimatmusik	Jubiläum	350,--
EHC	Sommerfest zum 5jährigen Besteh.	500,--
Zweigbibliothek	Literaturworkshop	250,--
Gesamtsumme 1.100,--

Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die vorstehende Kulturförderung aus den Kulturfördermitteln der Sparkasse.


9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 10.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 10.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03201-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04038-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung nahm die Informationen zur Mitwirkung im Beirat Nahmobilität und die Geschäftsordnung des Beirats zur Kenntnis und entsendet Herrn Lieven (SPD-Fraktion) in den Beirat.


zu TOP 11.3
Halteverbot Lina-Schäfer-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04318-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (15 Ja-Stimmen – 8 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 AfD und 2 Nein-Stimmen – Fraktion B´90/die Grünen), das Halten und Parken auf der Lina-Schäfer-Straße durch ein Verkehrszeichen zu verbieten und zwar auf der nördlichen Seite vom Einmündungsbereich auf einer Länge von 30m.




zu TOP 11.4
Parkplatzsituation am Oespeler Friedhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04259-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das zuständige Fachamt mit der Überprüfung der Möglichkeit – Erweiterung des Parkraums durch Nutzung der Grasfläche am Eingang „In der Oeverscheidt“ - und den damit verbundenen Kosten zu beauftragen, um diese dann der Bezirksvertretung mitzuteilen.


zu TOP 11.5
Verkehrsproblematik an der Kreuzung Steinhammerstraße/Borussiastraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04255-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das zuständige Fachamt um Überprüfung zu bitten, ob diese Einmündungssituation durch Optimierung der Ampelphasen oder Ergreifung anderer Maßnahmen, verändert werden kann und dies in der Bezirksvertretung vorzustellen.


zu TOP 11.6
Bauarbeitern am Kriegerdenkmal Dortmund Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04251-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das zuständige Fachamt zu beauftragen, der BV einen Zeitplan zu unterbreiten, wann die Bauarbeiten beendet sind, damit das Baugerüst schnellst möglich wieder entfernt werden kann.


zu TOP 11.7
Protokoll eines Ortstermins am 03.03.2016; hier Einwohnerfragestunde, Parkende LKW auf der Bockenfelder Straße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03765-16-E5)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Fachverwaltung zu bitten, in der nächsten Zeit an dieser Stelle (Bockenfelder Straße – Höhe Haus-Nr. 216 beidseitig Richtung Westrich), insbesondere an den Wochenenden verstärkt zu kontrollieren und zu verwarnen.






zu TOP 11.8
Protokoll eines Ortstermins am 03.03.2016; Einwohnerfragestunde - Verkehrssituation Evastraße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03765-16-E4)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Fachverwaltung zu beauftragen, eine Markierung des o. g. Einmündungsbereichs (Evastraße/Ecke Provinzialstraße) zur Entschärfung der Gefahrensituation vorzunehmen.


zu TOP 11.9
Protokoll eines Ortstermins am 03.03.2016; hier: Gefahrenpunkt Kreuzung Kaubomstraße/Limbeckerstraße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03385-16-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Fachverwaltung zu beauftragen, die Errichtung einer Mittelinsel (Erhöhung der schraffierten Fläche) an diesem Standort (Limbecker Straße/Ecke Kaubomstraße) zu prüfen und ggf. vorzunehmen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Umwandlung der Geschäftsstellen in Selbstbedienungsstandorte bzw. Beratungs-Center und neue Öffnungszeitenmodelle
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 04334-16)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) zeigte sich über die Mitteilung der Sparkasse befremdet und ist mit der Umwandlung der Geschäftsstellen Marten und Bövinghausen in Selbstbedienungsfilialen nicht einverstanden. Eine Sparkasse muss in der Lage sein, auf die besonderen Anforderungen wie sie z. B. im Sozialraum Marten bestehen, zu reagieren. Er beantragt, den Beschluss - die Umwandlung der Geschäftsstellen Marten und Bövinghausen in reine Automatenstandort - aufzuheben.
Herr Schröder (CDU-Fraktion) mahnte an, dass es für Marten einen anderen Weg, als den aufgezeigten, geben müsse.
Frau Neumann (CDU-Fraktion) übertrug die Situation auf den Stadtteil Bövinghausen.
Herr Garbe (AfD) gab folgendes Statement ab:


Herr Garbe (die Linke) stellte nachfolgenden mündlichen Antrag, der einstimmig beschlossen wurde;
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund weist die Mitteilung der Sparkasse Dortmund zurück und beschloss einstimmig:

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund fordert Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund auf, den Beschluss zu überdenken, bis zum Jahr 2018 16 ihrer insgesamt 53 Filialen in reine Automaten-Standorte umzuwandeln. Die geplanten Filialschließungen in Marten und Bövinghausen – sie bedeuten Sozialabbau anstatt Sozialaufbau – sind zurück zu nehmen.

zu TOP 12.2
Maßnahmen der Bezirksvertretungen der Fachbereiche Städt. Immobilienwirtschaft und Tiefbauamt
Mitteilung (70)
(Drucksache Nr.: 04341-16)
Die BV Lütgendortmund weist diese Mitteilung zurück, insbesondere der auf Seite 3 unter TOP 3 – 2. Absatz verfasste Vorwurf trifft u. E. nicht auf die Arbeitsweise der BV Lütgendortmund zu.

zu TOP 12.3
Hochwasserschutz im Bereich Oespel und Kley
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03988-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Einwohnerfragestunde; Protokoll eines Ortstermins am 24.03.2016, Wasser in mehreren Kellern der Gebäude an der Martener Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04078-16-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04343-16)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Protokoll eines Ortstermins am 02.03.2016; hier: Beseitigung von Schlaglöchern auf dem Feldweg entlang der Gartenanlage " Im Rauhen Holz"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03308-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5.1
Übernahme der Kosten zur Dachsanierung der Sportanlage Schützenplatz - An der Wasserburg 1, 44379 Dortmund
(33)
(Drucksache Nr.: 02425-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(33)
(Drucksache Nr.: 02569-15-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Reifenlager an der Somborner Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04250-16)
Die Anfrage:

An der Somborner Straße befindet sich ein Reifenlager direkt an der Straße. Es ist lediglich
durch einen Sichtschutz verdeckt.
Da dieses schon im letzten Jahr als eine nicht genehmigte Lagerstätte beurteilt wurde (DS-NR. 01601-15), stellen wir die Anfrage, wann mit der Entsorgung der Reifen zu rechnen ist?


wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.





Heiko Brankamp Hauerken Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin