Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift

über die 15. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 22.11.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 09:00 - 11:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Rm Manfred Sauer, Vors.
Rm Emmanouil Daskalakis
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Thomas Pisula
Rm Ute Uhrmann
Rm Karla Michenbach i. V. für Rm Matthias Ulrich

SPD

Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vors.

Rm Peter Werner Borris
Rm Ingrid Krämer-Knorr
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Margot Pöting
Rm Gabriele Schnittker
Rm Jutta Starke
Rm Michael Taranczewski
Rm Richard Utech

B90/Die Grünen
Rm Dr. Jürgen Brunsing
Rm Manfred Krüger-Sandkamp i. V. für Rm Barbara Blotenberg

Bürgerliste/FDP
Rm Hans-Josef Tokarski


b) Mitglieder ohne Stimmrecht

Verwaltung

Herr Spreen, StA 20	Herr Bracke, StA 41
Herr Hansmeier, StA 20	Herr Bartow, StA 50
Herr Richter, StA 20	Herr Schwertfeger, StA 40
Herr Schlinkmann, StA 30	Herr Meyer-Dietrich, StA 62
Her Weller, StA 32	Herr Limberg, StAa 65
Herr Klüh, StA 68	Herr Blume, StaA 67
Herr Welsch, StA 41

Rechnungsprüfungsamt

Frau Seybusch Herr Stockheim
Herr Bartsch Herr Wilczek
Herr Bonnekoh Frau Litschke
Frau Jäger Frau Aufdemkamp
Herr Köster




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 15. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 22.11.2007, Beginn 09:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 11.10.2007

2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01. Januar 2006 - PB 60/07
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10250-07)


2.2 Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2006 - PB 59/07
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10254-07)


2.3 Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01.01.2006 für den Sonderhaushalt Kohlgartenstiftung - PB 61/07
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10262-07)


2.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung - PB 57/07
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10312-07)


2.5 Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01.01.2006 für den Sonderhaushalt Grabpflegelegate - PB 62/07
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10261-07)


2.6 Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate - PB 58/07
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10258-07)


2.7 Prüfung der Bildung von Rückstellungen bei Fördermaßnahmen innerhalb der Gesamtverwaltung; PB 52/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10257-07)


2.8 Prüfung des Rechnungswesens des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum" für den Zeitraum 01.01.2005 bis zum 31.12.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09661-07)


2.9 Abwicklung der Angelegenheiten der Interessentengesamtheiten; PB 35/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09840-07)

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10066-07)


2.11 Verwaltungskostenabrechnung des Ausgleichsamtes für das Jahr 2006; - PB 51/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10205-07)


2.12 Prüfung des KulturInfoShop - PB 30/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09631-07)


3. Sonstiges

3.1 Informationen zur Anwendung der elektronischen Signatur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09877-07)


3.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10457-07)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Manfred Sauer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Uhrmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende, Herr Sauer, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt 2.8 aufgrund einer Dienstverpflichtung von Herrn Nehm an den Anfang der Sitzung vorzuziehen. Der von der CDU-Fraktion vorliegende Dringlichkeitsantrag „Zahlungsrückstände bei Tagesmüttern“ wird nach Abstimmung als zusätzlicher Tagesordnungspunkt unter 2.13 auf die Tagesordnung genommen.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 11.10.2007
Zur Niederschrift gibt es von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses folgende Änderungswünsche:

3.3 „Erlöse aus dem Verkauf von Holz und Forstnebenerzeugnissen“
Herr Tokarski (FDP/Bürgerliste) stellt hierzu mehrere Fragen.

3.6 „Sonderprüfung der Abwicklung von Bargeschäften des StA 01“
Herr Dr. Brunsing macht deutlich, dass alle Fragen, die hier nicht behandelt werden, im Berichtswesen des Rechnungsprüfungsamtes abzuarbeiten sind.

Mit diesen Ergänzungen wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.


2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.8
Prüfung des Rechnungswesens des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum" für den Zeitraum 01.01.2005 bis zum 31.12.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09661-07)

Herr Köster, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), informiert den Rechnungsprüfungsausschuss über das positive Ergebnis der Prüfung. Da es seitens des Rechnungsprüfungsamtes keine Beanstandungen gegeben habe, sei auf eine Stellungnahme zum Prüfbericht verzichtet worden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis


zu TOP 2.1
Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01. Januar 2006 - PB 60/07
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10250-07)
Anhand einer dieser Niederschrift beigefügten Power Point Präsentation, verdeutlicht Frau Jäger die Prüfungsergebnisse der Eröffnungsbilanz.

Sodann fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Eröffnungsbilanz geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die geprüfte Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01. Januar 2006 mit der Bilanzsumme von 6.650.047.308 € festzustellen.



zu TOP 2.2
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2006 - PB 59/07
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10254-07)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), erläutert die Vorgehensweise und die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses.

Herr Dr. Eigenbrod, CDU-Fraktion, bemängelt die fehlende Deutlichkeit in Bezug auf die Liquiditätskredite. Frau Jäger erklärt, dass die diesjährige Prüfung durch den geänderten Prüfungsaufbau eine andere Gewichtung gehabt habe. Im kommenden Jahresbericht wolle man aber wieder verstärkt auf die Liquiditätskredite eingehen.

Frau Starke, SPD-Fraktion, weist nochmals darauf hin, dass die Städte laut Landesgesetz ihre Kredite zur Liquiditätssicherung kurzfristig aufnehmen müssten und nicht umschichten könnten.

Im Anschluss fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2006 festzustellen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss zu entlasten.



zu TOP 2.3
Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01.01.2006 für den Sonderhaushalt Kohlgartenstiftung - PB 61/07
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10262-07)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), berichtet über die Durchführung und die Ergebnisse der Prüfung.

Einstimmig wird sodann folgender Beschluss gefasst:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Eröffnungsbilanz geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die geprüfte Eröffnungsbilanz mit der Bilanzsumme von 584.769 € zum 01.01.2006 für den Sonderhaushalt Kohlgartenstiftung festzustellen.



zu TOP 2.4
Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung - PB 57/07
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10312-07)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), führt in die Thematik der Prüfung ein.

Im Anschluss fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2006 festzustellen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, das Kuratorium der Kohlgartenstiftung aus diesem geprüften Jahresabschluss zu entlasten.



zu TOP 2.5
Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01.01.2006 für den Sonderhaushalt Grabpflegelegate - PB 62/07
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10261-07)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), stellt die Ergebnisse der Prüfung vor.

Einstimmig wird sodann folgender Beschluss gefasst:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Eröffnungsbilanz geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die geprüfte Eröffnungsbilanz mit der Bilanzsumme von 13.606.082 € zum 01.01.2006 für den Sonderhaushalt Grabpflegelegate festzustellen.



zu TOP 2.6
Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate - PB 58/07
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10258-07)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), trägt die Ergebnisse der Prüfung zusammenfassend vor.

Im Anschluss fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2006 festzustellen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss zu entlasten.



zu TOP 2.7
Prüfung der Bildung von Rückstellungen bei Fördermaßnahmen innerhalb der Gesamtverwaltung; PB 52/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10257-07)

Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), trägt nach seinem Einführungsvortrag resümierend vor, dass sich das neue Instrument der Bildung von Rückstellungen erst noch verfestigen müsse. Die erforderlichen Arbeitsschritte seien eingeleitet worden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis.



zu TOP 2.9
Abwicklung der Angelegenheiten der Interessentengesamtheiten; PB 35/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09840-07)

Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), führt mit Erklärung des Begriffes „Interessentengesamtheiten“ in die Thematik ein und stellt die Ergebnisse der Prüfung vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis.



zu TOP 2.10
Abrechnungsverfahren Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) - Land Nordrhein-Westfalen, Haushaltsjahr 2006 - PB 41/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10066-07)
Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), bestätigt, dass bei der durchgeführten Prüfung keinerlei grundsätzliche Probleme festgestellt wurden, nachdem die Abrechnungsmodalitäten und die Darstellung im Neuen Kommunalen Haushalt zwischen ZAB und Land NRW aufeinander abgestimmt worden seien.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.



zu TOP 2.11
Verwaltungskostenabrechnung des Ausgleichsamtes für das Jahr 2006; - PB 51/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10205-07)

Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), informiert über die jährlich wiederkehrende Prüfung und stellt das Ergebnis vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.



zu TOP 2.12
Prüfung des KulturInfoShop - PB 30/07
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09631-07)

Anhand von Beispielen stellt Herr Köster, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), die Verbesserungen bei der Abwicklung der Kassengeschäfte gegenüber der letzten Prüfung dar. Zurückzuführen sei das positive Ergebnis auf die Einführung des neuen Verkaufssystems Ticket online.

Herr Dr. Brunsing, Bündnis 90/Die Grünen, regt eine erneute Prüfung in Hinblick auf die Beseitigung von Anfangsschwierigkeiten an. Frau Seybusch erläutert, warum dieser Anregung zeitnah nicht Folge geleistet werden kann.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis



zu TOP 2.13
Zahlungsrückstände bei Tagesmüttern
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10569-07)

Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2007 vor:

Zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Dringlichkeitsantrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, die Vorgänge im Zusammenhang mit den ausbleibenden Zahlungen für Tagesmütter zu prüfen und im Ausschuss zeitnah Bericht zu erstatten.

Herr Dr. Eigenbrod, CDU-Fraktion, erläutert, dass die Prüfung im Wesentlichen darauf ausgerichtet sein soll, eventuelle Systemprobleme aufzudecken. Dies solle zu Verbesserungen im Ablauf führen, um ähnliche Vorgänge bei anderen Ämtern zu vermeiden.
Die Frage von Herrn Dr. Brunsing, Bündnis 90/Die Grünen, ob Ablaufprüfungen Aufgabenbestandteil des Rechnungsprüfungsamtes seien, bejaht Frau Seybusch.
Auf Anregung von Herrn Radtke wird der Begriff „zeitnah“ Bericht zu erstatten, aus dem Antrag herausgenommen..

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst sodann einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, die Vorgänge im Zusammenhang mit den ausbleibenden Zahlungen für Tagesmütter zu prüfen und im Ausschuss Bericht zu erstatten.


3. Sonstiges

zu TOP 3.1
Informationen zur Anwendung der elektronischen Signatur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09877-07)
Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), informiert über digitale Signatur und deren Anwendung in der Verwaltung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Informationen des Rechnungsprüfungsamtes zum Einsatz der elektronischen Signatur zur Kenntnis.



zu TOP 3.2
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10457-07)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Drucksache Nr.: 10457-07-E1)


Dem Rechnungsprüfungsausschuss liegt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 19.11.2007 vor, den Herr Tokarski erläutert:

Die FDP/Bürgerliste bittet darum, über folgenden Antrag zu beraten und abzustimmen:

1. Das RPA wird beauftragt, die Intensität der Baubegleitung durch die Mobile Prüfgruppe (MOBI) zu erhöhen. Ziel ist es, die vertraglichen Leistungen wirksam überprüfen, die Qualität der Leistungen nachhaltig zu kontrollieren und erkennbare Mängel frühzeitig ausräumen zu können. 2. Die städtischen Eigenbetriebe und Fachämter sind verstärkt auf ihre Effizienz und Sparsamkeit zu überprüfen. Durch vermehrte Wirtschaftlichkeitsprüfungen wird das RPA angehalten, nicht nur die Einhaltung der Eigenbetriebsverordnung, sondern auch Arbeitsabläufe und Strukturen innerhalb der Verwaltung auf ihre Zweckmäßigkeit zu untersuchen und mögliche Einsparpotenziale zu ermitteln.

Herr Radtke lehnt den Antrag für die SPD-Fraktion ab, da er zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen hätte eingebracht werden müssen. Dieser Argumentation schließt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an und lehnt den Antrag ebenfalls ab. Herr Tokarski (FDP/Bürgerliste) erklärt sich mit der von Herrn Dr. Eigenbrod (CDU) vorgeschlagenen Beschränkung des Antrags auf Punkt 1 einverstanden. Die CDU-Fraktion werde auf dieser Basis für den Antrag stimmen.

Wegen anderweitiger terminlicher Verpflichtungen verlässt Herr Tokarski vorzeitig die Ausschusssitzung. Die übrigen Ausschussmitglieder sehen daher eine weitere Beratung des Tagesordnungspunktes für nicht mehr erforderlich an.

Bei der anschließenden Abstimmung wird der Antrag der FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen der CDU vom Rechnungsprüfungsausschuss abgelehnt.



Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.





Sauer Uhrmann Aufdemkamp/Litschke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerinnen

Anlage:
(See attached file: Eröffnungsbilanz und JA-Prüfung NKH 2.pdf)